Nachdem Mauricio Macri im Wahlkampf wie ein Sozialist klang (“Armut null”), drückt er als Präsident ab 2015 eine knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik durch, die im Interesse der Soja-exportierenden Großgrundbesitzer ist: Kürzung der Staatsausgaben, Streichung der Sondersteuern (“retencionen”) für Agrarexporte, Liberalisierung des Arbeits- und Kapitalmarktes. Das Verhältnis der neoliberalen Regierung zum Internationalen Währungsfond (IWF) ist denkbar gut. Die Medien preisen die Regierung, dass sie das Land in die westliche “Werte”gemeinschaft re-integriert hat. 

Präsident Macri begründet seine Politik, dass so im Land investiert werden würde. Dies ist bisher jedoch nicht der Fall, im Gegenteil die argentinische Wirtschaft stagniert bzw. befand sich zeitweise sogar in einer Rezession. Unterstützt von den privaten und öffentlichen Medien macht er dafür seine Vorgängerregierung verantwortlich, so dass die Wähler seiner Regierung wieder die Mehrheit im Parlament sicherten. Korruptionsfälle werden in den Medien groß ausgebreitet, die ehemalige Präsidentin Christina Kirchner verdächtigt, Macri dagegen als Saubermann dargestellt.

Auch sein großes Wahlkampf-Versprechen, die Inflation zu senken, gelang ihm nicht, im Gegenteil. Während der Präsidentschaft der Kirchner wurde der Kapitalmarkt streng reglementiert, durch den sogenannten “cepo”. Der offizielle Wechselkurs war 1 US-Dollar zu 8 Peso. Es war Bankkunden nicht möglich, ihre Bestände in der Landeswährung (“Peso”) in Devisen umzutauschen, nur bis zu max. 2000 US-Dollar im Monat, Importe mussten genehmigt werden. Im Schwarzmarkt erhielt man 2014 für einen Euro 16 Peso.

Macri strich den “cepo” in einer seiner ersten Maßnahmen. Im frei gegebenen Markt verfällt nun die Landeswährung, für einen Euro erhält man inzwischen 45 Peso. Dadurch verteuern sich die Importe und das Vertrauen in die Landeswährung fällt. Auch “kleine Leute” wechseln ihre Peso-Bestände, die sie bisher auf Bankkonten kurzfristig angelegt hatten, in US-Dollar um. Banken bringen Devisien wie 2001 ins Ausland in Sicherheit.

Der IWF leiht daher der Regierung Milliarden US-Dollar, im Gegenzug kürzt die Regierung weiter die Staatsausgaben. Die argentinische Zentralbank verpulvert im Kapitalmarkt wirkungslos die US-Dollar. Die Zentralbank verkauft ihre geliehenen US-Dollar im heimischen Kapitalmarkt und saugt damit die Peso vom Markt. Außerdem erhöhte sie den Leitzins auf inzwischen 60%. 

Da es sich jedoch um eine “importierte Inflation” handelt und die Inflation bei etwa 30% liegt, dürften diese geldpolitischen Maßnahmen verheerende Konsequenzen für die Realwirtschaft haben. Argentinien steuert wie 2001 auf eine Deflation hin. Wenn immer weniger produziert wird, immer mehr exportiert, dann gibt es weniger Produkte/Dienstleistungen im heimischen Markt. Damit erhöhen sich die Preise für die verbliebenen Produkte/Dienstleistungen. Die Wirtschaftskrise dürfte sich also weiter verschlimmern, die Inflation hoch bleiben. Die Regierung wird unter Druck geraten, die Druckerpresse anzuschmeißen. 

Ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung ist arm. Was meinte Macri im Wahlkampf wirklich mit seinem Slogan “Armut null”? Dass er die Armen verhungern und sterben lassen möchte, um die Armut zu vernichten? Wenn die Armen tot sind, gibt es auch keine Armut mehr.

Das “zdf” veröffentlichte eine überraschend ausgewogene Dokumentation “Der größte Staatsbankrott der Geschichte – Argentinien und Banken”, die bei youtube zu sehen ist. Dabei kommt etwa der neoliberale Wirtschaftsminister Domingo Cavallo zu Wort, dessen Politik das Land in den Staatsbankrott 2001 führte. Es ist erschreckend, dass er die Schuld nicht in seiner Politik sieht, obwohl er viele Jahre an der Macht war! Die Ausflüchte des 2001 vom Volk gestürzten Präsidenten de la Ruha erinnern stark an die von Macri heute.

Des Weiteren weise ich auf unsere Doku hin, “Finanzkrise und Kollaps von Argentinien 2001, kritisch-aktuelle Dokumentation”, die auch bei youtube zu sehen ist.