Gliederung von Teil 2) Umverteilung stoppen 

1. Deswegen ist der Sozialstaat in der Krise
2. Politik erscheint ahnungslos über Unrechtssystem
3. Ans Fundament der strukturellen Ungleichheit gehen
4. Gesellschaftlich-sanktionierter Tötungskult
5. Heutiges Steuersystem ist für Umverteilung von unten nach oben verantwortlich
6. Abschaffung aller Steuern zugunsten einer einzigen Abgabe auf den Bodenertrag.

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1. Deswegen ist der Sozialstaat in der Krise

“Der Sozialstaat war ein Experiment, das ausgiebig getestet wurde. Allerdings war der Ausgang des Tests von vornherein klar. Die finanziellen Belastungen, die ihm auferlegt wurde, bedeuteten, dass der Sozialstaat früher oder später zusammenbrechen würde. Das Gewicht der ihm auferlegten Ansprüche würde die Fähigkeit der Wirtschaft übersteigen, ihn zu finanzieren. Die Ziele waren human, aber die Architekten des Sozialstaates wurden von den Rent-Seekern davon abgehalten, ihn auf eine nachhaltige Finanzierung zu stützen (…).

• die Besteuerung von Arbeit und Unternehmen hielt die Wirtschaft davon ab, ihr volles Potenzial zu erreichen;
• die Rent-Seeking-Kultur würde systematisch den Anteil der Menschen erhöhen, der von dem Sozialstaat abhängig ist, sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitslosen.” (S. 179ff)

“Die Krisen, die nun jede Nation auf der Erde auf die Probe stellen, können nicht auf zyklische oder zufällige Ursachen zurückgeführt werden. Es sind logische Merkmale des Systems an sich. Die derzeitige Verarmung der arbeitenden Bevölkerung sowie die ständig wachsende Schere zwischen Arm und Reich können bis zur Reagan/Thatcher Ära zurückverfolgt werden. Dieser 40-jährige Zeitraum war jedoch nichts anderes als die Fortsetzung eines Trends, der schon mehr als zwei Jahrhunderte anhält. (…) Der Charakter der Unternehmen hatte sich weg von Wertschöpfung hin zu einer Abschöpfung von Werten verlagert; viele wurden zu klassischen “Rent-Seekern” (…). Dabei wurden sie von Regierungen unterstützt, die mit ihrer Fiskalpolitik ihre eigenen Budgets schädigten. Der Steuerwettbewerb führte zu einer Verringerung der Unternehmensbesteuerung, wodurch die Möglichkeiten der Finanzierung sozialer Aufgaben beeinträchtigt werden. Die Staatsverschuldung stieg dadurch auf eine gefährliches Niveau (…).” (S. 169 ff.)

2. Politik erscheint ahnungslos über Unrechtssystem

“Konventionelle politische Diskurse gestalten sich als Wettbewerb zwischen links und rechts, liberal und konservativ, Kommunismus und Kapitalismus. Dies sind irreführende Gegensätze. Sowohl konservative als progressive Ideologien sind oberflächlich und unvollständig. Der Kommunismus konnte sich nicht bewähren, aber der Kapitalismus kränkelt ebenfalls – und müsste eigentlich die Ungerechtigkeiten korrigieren, die dem Sozialismus seine Attraktivität verleihen.

In der amerikanischen Politik überleben beide dominante Parteien, weil sie genug Wahrheit erfassen, um plausibel zu klingen; obwohl sie ihre Fehler immerzu wiederholen, werden ihr Repräsentanten immer wieder ins Amt gewählt, nachdem die jeweiligen Rivalen einen Misserfolg zu verzeichnen hatten. Sie haben keine Theorien, die einer seriösen Überprüfung standhalten könnten. Die Widersacher verstecken sich hinter einfachen Slogans oder lenken die Aufmerksamkeit auf Randthemen. Der Gesetzgeber geht oft genug angesichts des politischen Patts an der Sache vorbei. Der Stillstand wird verfestigt, indem die sich dem Rent-Seeking widmende Elite den politischen Prozess nutzt, um ihre Privilegien zu sichern und zu erweitern.

Konservative wissen, dass es in Punkto Allokation von knappen Ressourcen keine Alternative zum Preissystem gibt; ein Aspekt, der von Progressiven oft geleugnet wird. Allerdiengs scheinen sie blind für die Grenzen des Marktes zu sein und können offensichtlich parasitäre Einkommen nicht von produktiven unterscheiden. (…) Die Konservativen proklamieren die Unantastbarkeit von Privateigentum, als ob Eigentum ein Selbstzweck wäre – statt einer Institution, die geschaffen wurde, um Arbeit und Ersparnis zu fördern. Sie vergessen die Worte von John Stuart Mill, dem Botschafter der klassischen liberalen Philosophie:

“Die Verteidigung des Privateigentums sollte eigentlich darauf gründen, dass sie den Einzelnen die Früchte ihrer eigenen Arbeit und Enthaltsamkeit garantiert. Eine Garantie hinsichtlich der Früchte der Arbeit und der Enthaltsamkeit anderer Menschen, ohne jeglichen eigenen Verdienst oder eigene Anstrengung, liegt nicht im Wesen dieser Institution. Dies ist eine mehr zufällige Konsequenz, die, ab einer gewissen Größenordnung mit dem Ziel des Privateigentums konfligiert und dessen Berechtigung in Frage stellt.” (Mill, 1848: II.1.17)

Progressive prangern ihrerseits die wachsende Ungleichheit und sinkende soziale Mobilität an. Sie fordern Umverteilung, womit sie konkret progressive Einkommenssteuern, staatliche Unterstützungszahlungen an einkommensschwache Familien und direkte Markteingriffe wie Mindestlöhne oder Mietpreisbindungen meinen. Sie unterschätzen die abschreckenden Effekte von Steuern auf ökonomische Aktivitäten und ignorieren die Möglichkeit, dass progressive Steuersätze über Marktanpassungen hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsstruktur langfristig ausgeglichen werden. Sie scheinen nicht zu bemerken, dass Preiskontrollen eine Verringerung des ökonomischen Outputs bewirken, oder dass eine Stimulierung der Nachfrage wenig mehr als Inflation hervorbringt. Beide Seiten geben viel auf die Förderung von kleinen Unternehmen, den “Erschaffern von Arbeitsplätzen”, aber niemand weiß, wie dies geschehen soll.

Bezüglich der Problematik der makroökonomischen Stabilität verordnen die Republikaner Austeritätsplitik, um der Rezession zu entkommen und Steuersenkungen, um die Angebotsseite der Wirtschaft zu entfesseln. Demokraten favorisieren den keynesianischen Ansatz, verordnen Staatsdefizite, um die Nachfrage während des Abschwungs zu unterstützen, die dann durch den Budgetüberschuss während des Aufschwungs ausgeglichen werden sollen. Jede Vorgehensweise befasst sich mit den Symptomen und nicht mit den Ursachen. Keiner dieser Wege ist imstande, ökonomische Stabilität und Sicherheit zu erzeugen.

3. Ans Fundament der strukturellen Ungleichheit gehen

“Doch all das ist nicht erforderlich. Wettbewerb und Ressourcenmangel wird uns immer begleiten, aber die Konstruktionsfehler am wirtschaftlichen Fundament als Ursache für die strukturellen Ungleichgewichte können repariert werden. Statt zu fragen, wieviel Effizienz und Freiheit für die Gerechtigkeit aufgegeben werden muss, richtet der geoklassische Ansatz seine Aufmerksamkeit darauf, welcher Anteil des wirtschaftlichen Ergebnisses dem Einzelnen gehört, und welcher Anteil der Gemeinschaft und dem Staat. (…)

Die geoklassische Analyse vereint die Elemente der Wahrheit gegensätzlicher Ideologien (…), eröffnet den Weg für eine Politik der Erhöhung von Löhnen und Gehältern sowie der Beschäftigung, verringert den ökologischen Fußabdruck einer Nation, verbessert die Allokation von Kapital und reduziert die Staatsverschuldung, ohne den öffentlichen Sektor auszuhungern (…).” (S. 49ff.)

4. Gesellschaftlich-sanktionierter Tötungskult

“Ein Reihe von Faktoren wird als plausible Erklärung für die geringere Lebenserwartung in Englands nördlicheren Regionen angeboten. Dazu zählen sozioökonomische, ökologische (einschließliche Arbeitsbedingungen), schulische Faktoren und Lebensgewohnheiten, die während des ganzen Lebens wirken können, womöglich über Generationen. Ansätze, um diese räumlichen Unterschiede zu erklären, berücksichtigen die höhere soziale Benachteiligung bei älteren Menschen, die höhere Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel sowie die höhere Verbreitung von Alkoholexzessen und Rauchen in bestimmten Gebieten. (…)

Es gibt zweifellos eine starke statistische Verbindung zwischen Lebenserwartung und sozialer Benachteiligung auf kommunaler Ebene: eine sinkende Lebenserwartung wurde mit steigender sozialer Benachteiligung in Verbindung gebracht. Aber keine der wissenschaftlichen Studien, die von der nationalen Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) im Jahre 2015 zitiert wurden, hält eine wissenschaftlich solide Erklärung für die räumlichen Unterschiede bereit. (…)

Die räumliche Verteilung von vorzeitigen Todesfällen entspricht dem Profil der räumlichen Abweichungen in der Verteilung von Renten, wie es von David Ricardo, dem klassischen Ökonom des 19. Jahrhunderts, beschrieben wurde (…). Die Unterschiede entsprechen gleichzeitig der Verteilung der privatisierten Renten. (…) Bis zu einem lebensentscheidenden Grad werden die Zukunftsaussichten der Menschen von der Art und Weise geprägt, wie ökonomische Renten durch die staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik verteilt werden. Diese Politik beruht auf einer Kultur der Habgier, was zu unterschiedlichen Lebenschancen führt und durch Privilegien oder Armut untermauert wird (…). Weil die Steuerpolitik die Verteilung dieser Renten nicht ausgleicht, existiert in der fünftreichsten Nation der Erde Armut. Ungleiche Lebenschancen werden von allgemeiner sozialer Benachteiligung bestimmt: vorzeitige Todesfälle sind das institutionalisierte Resultat eines gesellschaftlich-sanktionieren Tötungskults (…).

5. Heutiges Steuersystem ist für Umverteilung von unten nach oben verantwortlich

Die Tragödie inmitten des Sozialstaates wird nicht durch Steuern gemildert, die angeblich das Einkommen zugunsten der Armen umverteilen. Die Anzahl der Haushalte, die nicht in der Lage waren, einen akzeptablen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, stieg beständig in den fünf Jahren bis 2015 von 19% auf 24%. Aber politische Entscheidungsträger sind nicht gewillt, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass 70 Jahre nach der Einführung des Sozialstaates das Individuum nicht Herr über sein Schicksal ist. Politiker lehnen es ab, diese Realität zu akzeptieren, weil sie ansonsten gezwungen wären zu erklären, warum sie es der Rent-Seeking Kultur erlauben, so viele Menschen zu diskriminieren und im stillen Bürgerkrieg inmitten der sogenannten zivilisierten Gesellschaft zu vernichten (…).” (S. 183 ff.)

“Steuerzahler mit hohem Einkommen erhalten von der Regierung weit mehr zurück als sie in die Staatskasse einzahlen, wenn wir den Wertzuwachs von Land in Wohngegenden berücksichtigen.” (S. 186)

“Geringverdiendende Mieter erhalten keine Kapitalzuwächse, mit denen sie ihre Steuerpflichten ausgleichen können. Sie sind Nettoverlierer, gemessen an der Zeitdauer, die sie auf der Erde verbringen, an den Jahren, die sie bei guter Gesundheit verbringen oder anhand ihrer Kaufkraft. (…) Der Sozialstaat ist außergewöhnlich großzügig zu Landbesitzern.” S. 186

“Hier entsteht Armut aufgrund des extrem ungleich verteilten Eigentums an Ressourcen. Es ist irrsinnig, “arme Menschen in einer reichen Region zu besteuern, um ein paar reiche Menschen in einer armen Region zu subventionieren”, was ständig stattfindet (…).” (S. 36

Bildungssystem

“Bildung gilt als der mit Abstand wichtigste Weg, um im Leben voranzukommen. Sie beeinflusst die ganze Palette an wünschenswerten sozialen und wirtschaftlichen Faktoren, einschließlich Gesundheit. Im Sozialstaat ist Schulbildung kostenlos. Aber die Bildungschancen sind nicht gleichmäßig verteilt. Die Benachteiligung wird sichtbar gemacht durch den Immobilienmarkt.

Da die Nettogewinne eines guten Bildungssystems nicht in die Finanzierung der Schulen reinvestiert werden, finden sie ihren Niederschlag in Form von höheren Hauspreisen, die nahe den besten Schulen angesiedelt sind. Dies führt zu einem Teufelskreis. Menschen, die ökonomische Renten beziehen, sind finanziell in der Lage, Wohnungen in der Nähe der besten Schulen zu erwerben. Dies gibt ihren Nachkommen eine bessere Chance im Leben im Vergleich zu Kindern, deren Eltern keinen Zugriff auf ökonomische Renten haben.” (S. 184)

6. “Abschaffung aller Steuern zugunsten einer einzigen Abgabe auf den Bodenertrag.” 

“Steuern werden auf alles erhoben, was sich bewegt. (…) Und dennoch: die einfachste, günstigste und gerechteste Art der Besteuerung liegt in einer unbeweglichen, urbanen Form. Boden kann nicht in Steueroasen verschoben werden. Es ist einfach, die Abgabenschuldner ausfindig zu machen. Das sind diejenigen Personen, die von der Inanspruchnahme der Flächen profitieren. Grundsätzlich muss man noch nicht einmal den Grundstückeigentümer kennen. (…) Und dennoch gehen die Steuerbehörden auf der ganzen Welt (…) die verschlungensten Wege, wenn es darum geht, Einnahmen zu erzielen, um staatliche Leistungen zu finanzieren.” Teil 7

“Die Formel lautet: Kombiniere die Freiheit, ohne Besteuerung arbeiten zu können, nutze unbesteuertes Kapital, um die beschädigte Wirtschaft zu kitten, und nutze das Land und die natürlichen Ressourcen, um die Infrastruktur und den Staat zu finanzieren, der in eine liberale Demokratie münden soll.” (S.35)

“Die Besteuerung reduziert ihre eigene ökonomische Basis. Unter Ökonomen wird dieses Phänomen als “Wohlfahrtsverlust” bezeichnet. Wenn eine Regierung das Einkommen der Bevölkerung oder der Unternehmen bzw. den Konsum besteuert, wird die Steuerbasis geschmälert. Diese Schmälerung zeigt sich auf mannigfache Weise; sei es durch verzerrte Unternehmensentscheidungen, ineffiziente Ressorcenallokationen oder die Gesetzlosigkeit in Schattenwirtschaften. Die Förderung des Gemeinwohls ist integraler Bestandteil der Gesellschaft. Ironischerweise unterstützen viele Subventionen das Schlechte, wie Ungleichheit, Zersiedelungen und die überdimensionierte Finanzialisierung der Wirtschaft. So sind beispielsweise Immobilienblasen und kaum bezahlbares Wohnen gleichzeitig einzelnen Individuen zuträglich und der Gesellschaft schädlich. Dennoch stellen die Bereiche der gewerblichen Immobilien und Wohnimmobilien die wohl am stärksten steuerlich geförderten Sektoren in unserer Wirtschaft dar.” S. 148

“Gaffney möchte die Besteuerung von Arbeit und Kapital verringern. Dies stößt normalerweise auf UNglauben bei den dichotom denkenden ökonomischen Philosophen, da es in ihrer Welt nur Arbeit oder Kapital gibt. Steuern für beides zu senken würde das “Biest”, wie manche den Staat abwertend bezeichnen, verhungern lassen. Sie betrachten alle Steuern als schlecht und sehen die Herausforderung der Besteuerung in der Bipolarität von Gewinnen und Löhnen sowie der Konsumtion. Indem er die Staatseinnahmen durch die ökonomischen Renten finanzieren will, attackiert Gaffney das derzeitige System auf breiter Ebene. Er ebnset den Weg für eine weitreichend und radikale Steuerreform, die gleichzeitig Arbeitseinkommen und Kapital schwächer und Immobilien stärker besteuert.” S. 158

“Moderne Steuersystem werden grundsätzlich als Vehikel für Sozialgestaltung betrachtet. Es gibt jedoch sehr wenige Belege dafür, dass steuerliche Maßnahmen oder die Verausgabung von Steuern tatsächlich das Gemeinwohl spürbar verbessern. Zersiedelung beispielsweise sowie mangelhafte Landnutzungsplanung und Landnutzungsregulierung haben für viele Städte zu hohen Kosten für ihre kommunalen Dienst geführt – insbesondere in Nordamerika. Höhere Haltekosten für Land, zusammen mit geringerer Besteuerung von Kapital würden zu einer besseren Bodennutzung führen – primär über die maßvolle Verdichtung von Städten. Die Bodenwertbesteuerung zielt auf eine bessere Nutzung urbaner Gebiete ab, ohne den Markt zu beeinträchtigen.

Die meisten Menschen der Welt leben in städtischen Gebieten. Dennoch haben Gemeinden vielerorts kein eigenständiges uneingeschränktes Besteuerungsrecht. Die Besteuerung von Immobilien etwa obliegt häufig nationalen oder regionalen Regierungen. Die Bodenwertbesteuerung würde diese Anomalie beseitigen, indem den Gemeinden Zugang zu den ökonomischen Renten gewährt würden, die vornehmlich in städtischen Gebieten und Handelsknotenpunkten konzentriert sind. (…)

Eine tiefere Verwurzelung des Fiskus in den Bodenrenten würde dem Niedergang von Städten entgegentreten und gleichzeitig die Stadterneuerung stimulieren (…). Das derzeitige System der Immobilienbesteuerung entmutigt kapitalintensive Verbesserungen und setzt dem urbanen Verfall nichts entgegen. Es besteuert (also bestraft) das, was gut für die Gemeinden ist und subventioniert das Schlechte. Die Bodenwertbesteuerung räumt hingegen die Fehlanreize beiseite, die der Stadterneuerung im Wege stehen, ohne dass weitere Ausgaben notwendig wären oder Steuereinnahmen durch Vergünstigungen geschmälert würden.

Heutzutage wird in beträchtlichem Ausmaß mit Steuervergünstigungen und Sonderwirtschaftszonen gearbeitet, doch ohne beachtenswerten Effekt. Solche Maßnahmen werden selektiv eingesetzt und führen oftmals zu Korruption, insbesondere im Immobiliensektor. Sie tun wenig dafür, den Niedergang von Städten zu stoppen. Dieser kann sich auf unterschiedliche Art zeigen, wie etwa in Form spekulativer Leerstände oder Unterausnutzung von Immobilien im städtischen Raum. Letzteres führt oftmals zu einem falschen Eindruck von den verfügbaren Flächen in den Städten. Eine geringe Besteuerung des Kapitals bei gleichzeitig hoher Besteuerung des Bodens fördert hingegen die Stadterneuerung, ohne das Steueraufkommen durch Steuervergünstigungen oder -befreiungen oder Sonderwirtschaftszonen zu schmälern. (…) Die Bodenwertbesteuerung fördert die Fairness der Besteuerung, weil bei Bodenwerten in Stadtkernen weniger Unterschiede als bei Aufbauten bestehen. (…)

Ein weiteres Problem im Hinblick auf das Gemeinwohl betrifft die öffentliche Infrastruktur. Der hauptsächliche Zwiespalt manifestiert sich hier in den wiederholten Versuchen der Regierung, die Wirtschaft über Investitionen in Fahrt zu bringen. Dabei werden zugleich die Erhöhung der Bodenpreise und die wichtige Problematik des Abschöpfens dieser unverdienten Zuwächse zum Zwecke der Infrastrukturfinanzierung ignoriert, wobei die Infrastruktur ja überhaupt erst zu den Bodenwertzuwächsen führt.” (S. 158 ff.)

“Die Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitalmehrungen ist die Sozialisierung privater Eigentumsrechte. (…) Durch die Stärkung von Eigentumsrechten und der gleichzeitigen Wiederherstellung dessen, was im Verantwortungsbereich von Regierungen liegen sollte, wird die enge Beziehung zwischen Privateigentum und gemeinschaftlichen Rechten ausbalanciert. (S.161)

“Der Sozialstaat wurde gezwungen, willkürliche Steuern zu verwenden, um die erwirtschafteten Einkommen umzuverteilen. Diese Steuerstrategie ging schief, weil sie auf hohen Einkommen mit Grenzsteuersätzen abzielte, die nicht berücksichtigten, wie diese Einkommen geschaffen wurden. Vermögenssteuern wären gleichermaßen kontraproduktiv, da sie die Struktur des Wohlstands ignorieren.

Politische Visionäre des frühen 20. Jahrhunderts wie Winston Churchill beabsichtigten ein auf Gerechtigkeit basierendes Steuersystem einzuführen (…). Sie wussten, dass es essentiell wichtig war, zu unterscheiden zwischen:

• Arbeitseinkommen und unverdienten Wertzuwachs (…), der (…) Landbesitzer sogar während des Schlafs zukommt; und
• Eigentum, das durch Arbeitskraft geschaffen wurde, im Unterschied zu ökonomische Renten erzeugenden Vermögenswerten, die den Eigentümer Einnahmen bescherten, die sie nicht geschaffen hatten.” (S. 186)