Ich durchforstete die 54 Ermittlungsordner der Sonderkommission (Soko) Parkplatz nach Ungereimtheiten und veröffentlichte wichtige Ermittlungsfortschritte, die die Soko seit 2009 machte. Für mich wurde klar: Wenn die Soko nach 2011 hätte weiter-ermitteln dürfen, wären jetzt die Polizistenmörder gefasst. 

Es gäbe verschiedene “Anfasser”, konkrete Punkte, einer möglichen Weiterermittlung. Darüber machte ich sämtliche Abgeordnete per email aufmerksam, die im baden-württemberger NSU-Untersuchungsausschuss  sitzen. Ich erhielt von Grün bis AfD keine einzige Antwort, was ich gewohnt bin. Es passt ins Bild.

Statt konkreten Spuren zu folgen, tun die Staatsorgane, Polizei/Geheimdienst, Justiz, Politik, alles in ihrer Macht stehende, den Überfall den erschossenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bzw. der rechtsterroristischen “Terrorgruppe NSU” irgendwie anzuhängen. Die Ermittlungsergebnisse, die die damaligen Sokos erzielten, sind heute nichts mehr wert und werden ignoriert, ja sogar als “rassistisch” diffamiert.

Zusammen mit den ungenügenden Ermittlungen, die die Soko Parkplatz bis 2009 unter Frank Huber betrieb, stellt sich folgende Frage: Was ist so wichtig, dass der Staat jahrzehntelang die Hintergründe des Überfalls vertuschen könnte? Eine bloße Beziehungstat innerhalb der Bereitschaftspolizei ist damit ausgeschlossen. Es ist auch kein Motiv vorstellbar, warum die eigenen Kollegen die Streife Kiesewetter/Arnold überfallen sollten. Nein, vielmehr würde der Schutz des vielbeschworenen “Staatswohls” Sinn machen.

Es ist sehr gut vorstellbar, dass die Kollegen sich dem Schutz des “Staatswohls” verpflichtet fühlen und daher über die Hintergründe bereitwillig lügen. Sie verstricken sich ja tatsächlich in wilden Geschichten.

Eine große Parallelität besteht zum Fall des letzen Ceska-Mordes in Kassel. Dort behaupten die Behörden, dass der damalige Geheimdienst-Beamte des “Verfassungsschutz” Andreas Temme aus privaten Gründen im Internet-Cafe gewesen war. Auch er verstrickte sich in Lügengeschichten und Ungereimtheiten, genauso wie die Kollegen Kiesewetters. Warum könnte das Staatswohl daran hängen, dass ihr wahrer Einsatz vertuscht wird?

Der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erklärte, dass die Enttarnung von Temmes islamistischen Informanten das Staatswohl gefährdet hätte. Es hätte 2006 Anschlagsgefahr bestanden. Auf die Informanten hätte der Staat nicht verzichten können. Daher untersagte er deren Vernehmungen durch die Polizei.

Auch beim Tatort Theresienwiese könnten solche Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Der Journalist Thomas Moser schrieb vom “Agententreff Theresienwiese”. Erwähnenswert ist der Zeuge Ahmad Chehade, der im Kontakt zum “Verfassungsschutz” stand. Was wäre, wenn beim Überfall der mutmaßliche CIA Geheimdienst-Informant Mevlüt Kar beteiligt gewesen wäre? Er war Teil der Sauerländer Terrorzelle, die zum damaligen Zeitpunkt Anschläge plante. Ging man zu seinem Schutz sogar über die Leiche Kiesewetters?

Der damalige Staatssekretär des Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche (CSU) gab in der Befragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA) 2012 offen seine Haltung preis: Das „Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung“. Er sitzt jetzt im Kanzleramt und ist für die Geheimdienste zuständig.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte in einem Interview mit der “Zeit“, dass er “inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr” traue. Geheimdienstler würden daran kranken, dass ihre Verdienste nicht öffentlich würden und sie …

“… tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue.”

Die Ungereimtheiten machen die Kollegen Kiesewetters wie auch Andreas Temme verdächtig. Diese Personen müssten sich überlegen, ob sie nicht reinen Tisch machen. Sie sollten wahrhaftig aussagen, um nicht irgendwann vom tiefen Staat als Bauernopfer geopfert werden. Desweiteren müssen die Kollegen Kiesewetters davon ausgehen, dass die Medien irgendwann über die Ungereimtheiten in ihren Darstellungen berichten werden und sie wie Temme am öffentlichen Pranger enden. 

Natürlich könnten sie auch deshalb lügen, weil sie Angst vor dem tiefen Staat haben. Ein mögliches Beispiel könnte Kiesewetters damaliger Freund, Manuel B., sein. In seinem Handy waren nur noch Kiesewetters erste und letzte SMS vom Todestag vorhanden. Über was handelten die verlorenen-gegangenen sechs SMS seiner Freundin? Ein anderes Beispiel ist der bis heute unbekannte Streifenpartner Kiesewetters, der mit ihr Vormittags zum ersten Mal auf der Theresienwiese war, oder die anderen (unbekannten) Polizisten, die dort gleichfalls am Tattag gesehen wurden.

Oder machten sich die Kollegen selbst strafbar und lügen deshalb? War Kiesewetter am Vormittag Teil eines Einsatzes, der unter allen Umständen geheim gehalten werden musste? Wenn dies so wäre, wäre der Überfall sehr gut “getimt” worden. Die Kollegen könnten dann gar nicht wahrhaftig aussagen, ohne sich selbst zu belasten. Durch Vertuschung des Einsatzes wird der Überfall mitvertuscht. Das könnte auch im Fall Kassel passiert sein. Dann könnte Temme gar nicht wahrhaftig aussagen, ohne seinen Einsatz zu verraten. Damit würde auch hier der Mörder geschützt.

Wer raubte die dienstlichen Ausrüstungsgegenstände? Waren die eigenen Kollegen beteiligt oder war es ein großer Zufall, dass die blutverschmierten Männer in Autos einstiegen, die teilweise sogar in der Farbe mit Zivilfahrzeugen der Polizei übereinstimmten? Warum befand sich DNA von Kollegen etwa an den Unterziehgürtel der Überfallenen? Wenn sie am Raub beteiligt waren, hätten sie sich der Beweismittel-Manipulation strafbar und damit erpressbar gemacht. Ein gutes Motiv zum Lügen. Angst vor Strafverfolgung.

Die ungeordnete Flucht der blutverschmierten Männer spricht jedoch nicht für eine geplante Tat, sondern für eine panische Affekt-Reaktion. Es ist auch vorstellbar, dass die Bereitschaftspolizisten auf Befehl handelten, aufgrund ihrer militärisch anmutenden Ausbildung einfach gehorchten. Dazu passt auch die Reaktion Temmes: Er meldete sich nicht auf den Zeugenaufruf der Polizei und log anfangs ab, im Internetcafe überhaupt am Tattag gewesen zu sein. 

Im Gegensatz dazu verlief der eigentliche Polizisten-Überfall und Raub unbeobachtet, was außergewöhnlich ist: Von allen Seiten hätten Zeugen zum Trafohäuschen kommen können. Die zwei Schützen müssen Hilfe gehabt haben, um zu wissen, wann sie unbeobachtet dort zuschlagen können. Eventuell wurde das Trafohäuschen sogar abgeschirmt, zufällig vorbeikommende Passanten mit harmlosen Fragen aufgehalten. Michele Kiesewetter fuhr um 13:55 in eine perfekte Falle, die von allen Seiten unter Beobachtung stand. 

Mein Eindruck von Kiesewetter und Arnold ist, aus den Schilderungen der Kollegen und ihrer Familie, dass ihr Privatleben kein Motiv ergibt, sie gezielt umzubringen, sie zum Schweigen zu bringen. Sie und Arnold umzubringen, war auch nicht das Ziel der Täter. Dazu hätten sie auf Nummer sicher gehen müssen, mit einer zweiten Kugel. Deshalb überlebte auch Martin Arnold.

Könnte der tiefe Staat ein Zeichen setzen wollen, gegen die Polizei? Genauso vorstellbar wäre dies im Fall Kassel, dass Temme in eine Falle gelockt wurde. Könnte Halit Yozgat im Internetcafe bewusst dann erschossen worden sein, nachdem Temme das Cafe verließ? Wurden sowohl Kiesewetter wie Temme “ausgewählt”, weil sie Personen kannten, mit direkten Bezug zum NSU-Komplex?

Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Die Kollegen Kiesewetters und Andreas Temme wären die Mörder gewesen, als Teil eines rechtsterroristischen “NSU-Netzwerkes”.
2. Resultierend aus den (geheimen) Einsätzen der Bereitschaftspolizei und Temmes wären die Morde Kiesewetter, Yozgat begangen worden. Die Mörder würden aus dem kriminellen Bereich kommen.
3. Die Einsätze haben nichts mit dem Morden zu tun. Sie wurden jedoch gezielt während geheimer Einsätze der Bereitschaftspolizei und Temmes begangen, um die Morde zu vertuschen, die Beamten erpressbar zu machen, eine falsche NSU-Fährte zu legen. Die Mörder würden vom tiefen Staat stammen, der Verbindung zum kriminellen Bereich hat.

Die offenen Fragen sind: Warum war ….

a) … Michele Kiesewetter bereits am Vormittag in Heilbronn unterwegs, b) gegen 10:30 in der Theresienwiese anwesend, und c) mit welchem Einsatzpartner? Mit dem Einsatz dürften die geraubten Ausrüstungsgegenstände zu tun gehabt haben.

Die Aufdeckung dieses geheimgehaltenen Einsatzes wäre der Schlüssel, um an die Täter (endlich) heranzukommen. Um das Lügengebäude zum Einsturz zu bringen, könnte dazu aussagebereiten Kollegen Straffreiheit angeboten werden, auch für die Entnahme der dienstlichen Gegenstände. Auch könnte Temme so dazu gebracht werden, endlich die Wahrheit zu sagen. Wahrscheinlich war er die letzte Person, die Halit Yozgat lebendig sah, bevor die Mörder kamen.

Danach sieht es jedoch nicht aus. Es scheint, dass die Verbrechen zur Zufriedenheit der Politik beim NSU “entsorgt” worden sind. Die Wahrheit wird zu Lebzeiten der Leser nicht ans Tageslicht kommen. Die vertuschenden Netzwerke sind aktiv, die Mörder auf freien Fuß.