Roland Tichy ließ auf seiner Meinungswebsite die Gastautorin Marcela Vélez-Plickert zu Wort kommen. Im Artikel “Sozialisten-Dämmerung in Südamerika” kritisiert sie teilweise zu Recht die linken Regierungen Südamerikas. Sie versteigt sich anschließend darin, die Politik des seit Dezember 2015 amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri anzupreisen, jetzt würden die Argentinier “wieder Hoffnung fassen”. 

“In nur hundertfünfzig Tagen nach seiner Amtsübernahme im Dezember hat Mauricio Macri den „Default“ überwunden (den staatlichen Zahlungsausfall, weshalb Argentinien keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte), die Kapitalkontrollen aufgehoben, die Währung freigegeben und Subventionen abgeschafft, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Umfragen zeigen, dass die Argentinier wieder Hoffnung fassen.”

Von welchen Argentiniern schreibt die Autorin – von der Oberschicht, die jetzt unbegrenzt Pesos in US-Dollar wechseln kann und in den USA einkaufen? Schreibt sie von den Großgrundbesitzern, die keine Export-Steuern mehr zahlen? Von den sogenannten “Investoren” der Geierfonds, die mehrere hundert Prozent Zinsen für ihre Anleihen kassieren?

Ja, Argentinien leiht sich erstmals nach der Staatspleite 2001 bei den Finanzmärkten Geld aus. Aber mit den Krediten werden zum Teil nur die Schulden bei den Geierfonds bezahlt und der abschmierende Wechselkurs des Peso stabilisiert. Das Geld fließt also direkt in die Taschen der Reichen. Der Staat zahlt auf die neuen Schulden bis zu 7 Prozent Zinsen!

Die Mittelschicht und die Armen in Argentinien stehen im Moment unter Schock, “dank” eines starken Inflationsanstiegs des Pesos und Gebühren-Anhebungen des Staates.

Naomi Klein beschreibt dieses erbarmungslose Vorgehen im Buch “Schock-Strategie, Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus”. Dieser Schock wird stets zu Anfang neoliberaler Regierungen durchgeführt, um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu lähmen.

Der derzeitige Schock in Argentinien ist auch durch die neoliberalen Reformen Macris herauf-beschworen worden. Beispielsweise strich seine Regierung Subventionen, weshalb die Gebühren für Wasserversorgung, Energie und Nahverkehr teilweise um mehrere tausend Prozent stiegen! Anzumerken ist, dass Macri vor den Wahlen in der Fernsehdebatte mit dem Kirchner-Kandidaten Scioli, Preiserhöhungen noch ausschloss.

Die nächste Eskalationsstufe ist absehbar: Die staatlichen Wasserwerke, Energie- und Transportunternehmen werden bei Möglichkeit verkauft werden, das zu weiteren Preiserhöhungen der Oligarchie führen wird. Bei sozialistischen Regierungen geht es um Millionen veruntreuter Gelder, bei neoliberale Regierungen geht es dagegen um Milliarden. 

Das Perfide im Kapitalismus ist, dass die Korruption so groß ist, dass sie auch bei uns nicht bemerkbar ist: Gezielt werden durch Zinszahlungen auf Schulden sowie privatisierter Grund- und Bodenrenten Vermögen von unten nach oben transferiert.

Entgegen der Darstellung von Marcela Vélez-Plickert geht Argentinien politisch unstabilen Zeiten entgegen, wenn die neoliberalen Reformen so weitergehen. Der Neoliberalimus ist keine Alternative zu unfähigen sozialistischen Politikern.