Die Kapitalmärkte meinen es im Moment gut mit uns in Deutschland. Anleger bewerten den Staat als sicheren Hafen. Auf seine Anleihen zahlt er kaum Zinsen. Auch private Schuldner werden wenig belastet, Kredite fließen mit geringen Kosten in die Wirtschaft. Dank der Mini-Zinsen kommen die meisten Bürgern gut über die Runden, die drohende Altersarmut ist noch weit weg. Sie glauben, die Finanzkrise wäre gelöst, der Schuldenkollaps wäre von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgewendet worden. Die Schuldenkrise ist jedoch nur aufgeschoben. Wie ist die Zukunftsprognose für die nächsten 1-2 Jahre? Entspannt, langfristig holt uns der Teufel.

Kurzfristig steigende Zinsen auch für Deutschland?

Eher nicht, obwohl das Vertrauen der Anleger für Staatsanleihen durch die Finanzkrise 2008 erschüttert worden ist: Die Banken und Finanzinstitute merkten, dass sie auf faulen Krediten saßen. Daraufhin kam es einer negativen Neubewertung, ob Schuldner ihre Kredite überhaupt zurückzahlen können. Die Risikoprämien stiegen. Aber das Eingreifen der Zentralbanken prügelte die Zinsen für Staatsanleihen der westlichen Industrie-Nationen künstlich nach unten.

Erst jüngst kündigte Benoit Coeure von der Europäischen Zentralbank (EZB) an, diese Politik weiterzubetreiben: Geschäftsbanken wird weiter kostenlos frisch gedrucktes Geld geliehen, wenn sie Schrottpapiere und Staatsanleihen von Krisenländern wie Portugal oder Griechenland als Sicherheiten vorweisen, weiter kauft die EZB sogar direkt Staatsanleihen und Wertpapiere im Markt auf. 

“(…) mit unserem geldpolitischen Instrumentarium (…) sind wir in der Lage, die Zinsen auf niedrigem Niveau zu halten. Unsere Politik schützt die Zinskurve des Euro-Raums vor externen Schocks.” (welt)

Tatsächlich hat die EZB einen guten Grund für die Geldflut: Höhere Zinsen würden die vorhandene Verschuldung untragbar machen. Der Euroraum, auch Deutschland, ist faktisch überschuldet und wäre bei marktgerechten Zinsen pleite. Die Schuldenspirale muss sich weiter drehen, damit es nicht wegen Bargeldhortung zu einer Wirtschaftskrise kommt. Vor der gleichen Situation standen nach 2008 auch die USA, Großbritannien und Japan. Im Handelsblatt schreibt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank:

“Nur das beherzte Eingreifen der Europäischen Zentralbank konnte einen Zahlungsausfall verhindern. Seit die EZB Staatsanleihen aufkauft, sind die Risikoprämien für alle Euro-Länder wieder deutlich gesunken. Ähnliche Programme gab es auch in den USA, Großbritannien und Japan. Auch dort haben sie zu einem Rückgang der Risikoprämien beigetragen.” (handelsblatt)

Die Situation auf den Kapitalmärkten hat sich durch die Flutung mit Geld beruhigt, aber das grundsätzliche Problem der Überschuldung der Industrienationen ist nicht gelöst.

Anfang 2015 stellte das McKinsey Global Institute (MGI) eine Studie vor, dass die Volkswirtschaften der Welt in Schulden versinken. Die Studie belegt, dass die Schulden von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten weiter steigen, trotz der Finanzkrise 2008, trotz Kürzungen und Sparanstrengungen vieler westlicher Regierungen.

“Im Jahr 2000 addierten sie sich zu 87 Billionen Dollar, 2007 betrugen sie bereits 142 Billionen Dollar – um bis zum zweiten Quartal 2014 auf nun 199 Billionen Dollar emporzuschnellen.” (spiegel)

Gleichzeitig wächst das Sozialprodukt kaum. Benoit Coeure hat die Hoffnung, dass eine Inflation um die 2% die Wirtschaftsflaute aufbrechen könnte. Sinkende Preise, eine Deflation, würde die Zentralbank nicht tolerieren.

“Das Wachstum beschleunigt sich, ist aber noch schwach. Die Inflationserwartungen sind jedoch nach wie vor niedrig und die Kerninflationsrate stagniert.” (welt)

Die EZB wäre nicht für die Stagnation verantwortlich, sondern eine mangelnde Produktivät der Volkswirtschaft. Dass die von der EZB propagagierten Reformen zu einer Wirtschaftskrise führen, wie in Süd-Europa ersichtlich, wird ausgeblendet.

“Wenn Unternehmen trotz niedriger Finanzierungskosten wenig investieren, dann liegt das an fehlenden langfristig rentablen Projekten. Dies wiederum offenbart einen Mangel an Produktivität und Innovationskraft. Daran kann die EZB allerdings nicht viel ändern.” (ebd)

Die Analyse der EZB ist offensichtlich falsch. Die Ursache fehlender Rentabilität von Investitionen ist die fehlende Nachfrage. Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung arbeitet im Niedriglohnsektor, die Steuer- und Abgabenlast des Mittelstandes und der Leistungsträger liegt bei 70%. Die Reichen legen ihre Vermögen in Steueroasen an und profitieren von leistungslosen Einkommen aus Kapital.

Die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auf. Der Staat spart und privatisiert Grund und Boden, Wasserrechte etc., auf Kosten der Allgemeinheit. Das Problem ist, dass die Reichen schon alles haben: In was sollen sie ihre Geldvermögen denn verkonsumieren? Im Moment stapelt sich das frisch gedruckte EZB-Geld in den Tresoren von Unternehmen, Banken und Privatpersonen. Unproduktiv wird mit Grund und Boden spekuliert, auf Kosten steigender Mieten, explodierender Bodenpreise, Börsenkurse.

Die EZB macht stattdessen die einfachen Menschen für die Sachgasse verantwortlich, in der sich der Kapitalismus selbst manovrierte. Wegen des Zinses-Zins-Faktors stiegen über Jahrzehnte die Geldvermögen und Schulden wesentlich stärker als das Sozialprodukt. Auf der anderen Seite fürchtet die EZB nicht ganz zu unrecht, dass linke Regierungen das bereitgestellte Geld an die Armen verteilen könnte und, dass damit das Inflationsrisiko steigt. Deshalb werden die Banken- und Staatenrettungen weiter an strenge Auflagen gebunden sein müssen. Es fehlt an Ehrlichkeit, das auch einzuräumen.

Die Krisenländer im Euro-Raum werden den aufgezwungenen Sparkurs weiterführen, obwohl die neoliberale Politik nicht funktioniert. Die Eurostaaten sparen sich kaputt. Trotzdem machten erst jüngst die Linksregierungen in Griechenland und Portugal klar, dass sie mit aller Macht in der gemeinsamen Währung “Euro” bleiben, und dafür die Sparauflagen durchführen. Die Entwicklung erinnert an die Endphase der Weimarer Republik, als das Land von einer großen Koalition unter Heinrich Brüning an die Wand gespart wurde. Freiwirtschaftliche Reformvorschläge von Silvio Gesell werden ignoriert, was bei der Linke Tradition hat.

Sachlich falsch ist, wenn sogenannte Wirtschaftsexperten wie Herr Stefan Bielmeier oder die McKinseyleute den Eindruck vermitteln, der volkswirtschaftliche Schuldenstand wäre zurückzahlbar. Geschäftsbanken brauchen Schuldner, um die Zinsen für die  Geldvermögen zu erwirtschaften. Ohne Schuldner würde das Geld auf den Konten liegenbleiben.

Dirk Müller (“Mister Dax”) wies in einer Talkshow zurecht darauf hin, dass “irgendjemand die Schulden machen muss.” Wenn der Staat keine Schulden macht, dann müssen sie dafür Unternehmen oder private Haushalte machen. Die zu tragenden Schulden pro Kopf steigen daher immer mehr an, und die damit verbundenen Zinslasten.

Am Beispiel Deutschland wird offenbar, dass die Situation untragbar ist:

Der deutsche Staat hat etwa 2 Billionen € Schulden. Pro Kopf Verschuldung liegt bei 20.000 €. Aber der Staat hat noch Billionen versteckte Schulden in Höhe von 5,7 Billionen € – zugesicherte Pensionen und Leistungen an Beamten, die in den nächsten Jahrzehnten fällig werden. Dasgleiche Problem haben übrigens deutsche Großunternehmen mit Betriebsrenten.

Dadurch erhöht sich die Staatsverschuldung pro Kopf auf 95.000 Euro. Darüberhinaus haben Unternehmen und private Haushalte Schulden in Höhe von 4,5 Billionen. Wenn all diese Bestände zusammengezählt werden (12,2 Billionen) und mit der Einwohnerzahl 80.000.000 dividiert, dann stehen wir bei einer pro Kopf-Verschuldung bei 152.500 €.

Währenddessen hofft die EZB auf eine Inflationierung der Schulden.

“Wir können und müssen das Vertrauen stärken, dass die Inflation wieder in die Nähe von zwei Prozent rücken wird.” (welt)

Stefan Bielmeier erklärt, um was es geht:

“Die Hoffnung ist, dass die weltweite Schuldenlast durch eine maßvolle Inflation langsam abgebaut wird.” (handelsblatt)

Dabei wird aber übersehen, dass im Zuge steigender Inflation immer auch die Zinsen mitsteigen. Wenn dies nicht der Fall wäre, dann würden die Geldvermögen noch stärker als bisher in Grund- und Bodenbesitz investiert und es würde in eine andere Währung geflüchtet werdem. Ein Beispiel ist die Situation in Argentinien. Dort sparen Bürger angesichts von 35% Inflation und Zinsen von 20% in US-Dollar, in der heimischen Währung Peso wird nicht gespart. Deswegen fehlt es überall im Land an Investitionen.

Genauso wie in dem lateinamerikanischen Land könnte auch hier eine weitaus stärkere Inflation entstehen. Die EZB pumpt ja Billionen in die Kapitalmärkte. Um das Geld wieder abzusaugen, müssten die Leitzinsen drastisch erhöht werden. Die daraus resultierenden hohen Kapitalmarktzinsen würden die Wirtschaft abwürgen. Auch Herr Bielmeier sieht diese Gefahr.

“Wenn die Inflation sich dann schneller als erwartet beschleunigt, ist es nicht mehr mit kleinen Zinsschritten getan. In diesem Fall müssten die Notenbanken mit kräftigen Zinsanhebungen gegenhalten. Und das würde unvermeidlich eine starke Abkühlung der Weltwirtschaft auslösen.” (handelblatt)

Steigende Zinsen würden auch zu steigender Verschuldung führen, bzw. der Pleite der Schuldner. Der Kapitalimus befindet sich in einer Sackgasse.

Solange jedoch das neu gedruckte Geld nicht ausgegeben wird, sondern wie bisher von den sowieso Reichen gehortet, besteht keine Gefahr einer Inflation und steigender Zinsen. Das EZB-Geld kommt unten nicht an. Das Beispiel Japan zeigt, dass die Hortung von Bargeld angesichts wirtschaftlicher Stagnation und stabiler Preise über Jahrzehnte praktiziert werden kann. Wie lange kann diese verrückte Entwicklung unbegrenzt weitergehen?