Professor Dr. Dirk Löhr ging in einem weiteren Artikel “Wer hat, dem wird gegeben” im Internetportal “Telepolis” auf verschiedene Einwände gegen eine bodenwertbasierte Grundsteuer ein. Weiterhin hielten einige Kommentatoren an ihrer Befürchtung fest, dass die steigende Grundsteuer die Mietpreise steigen lassen würden. An der Diskussion beteiligte ich mich mit folgendem Beitrag.
Die bodenwertbasierte Grundsteuer ist vergleichbar mit einer Umlaufsicherung von Bargeld. Die Umlaufsicherung ist eine Gebühr auf privat gehortetes Bargeld, welches der Gesellschaft als Zahlungsmittel nicht zur Verfügung gestellt wird. Die Gebühr kann leicht umgangen werden, indem zeitnah das Bargeld wieder ausgegeben wird oder bei der Bank angelegt.
Die Gebühr würde nicht dazu führen, dass die Zinsen steigen. Genauso würde eine bodenwertbasierte Grundsteuer nicht dazu führen, dass die Mietpreise steigen. Warum?
Weil dadurch das Angebot erhöht wird und dadurch die Preise fallen.
Fallbeispiel Umlaufsicherung
Eine Person hat 5000 Euro Bargeld zuhause und müsste jährlich 500 Euro Umlaufsicherung bezahlen, wenn die Person das Bargeld ein Jahr zuhause hortet. Der Vorteil des Bargeld-Besitzers ist, dass er liquide ist und spekulieren könnte. Die Umlaufsicherung eleminiert jedoch diesen Vorteil. Also bringt die Person die 5000 Euro lieber zur Bank und legt es mittel- und langfristig an. Weil das andere Personen mit ihrem Bargeld auch machen, schwimmt die Bank im Geldvermögen und die Zinsen fallen auf 0-1%. Der geringe Zinssatz bewirkt billige Kredite und Investitionen.
Fallbeispiel Bodenwertbasierte Grundsteuer
Eine Person hat ein Grundstück im Hamburg, in bester Lage. Bodenwert 500.000 Euro, Gebäudewert 50.000. Die heutige Grundsteuer basiert auf dem Gebäudewert und nicht aktueller, viel zu geringer Bodenwerte. Die Grundsteuer ist umso geringer, je heruntergekommener das Gebäude ist. Er zahlt nur 5.000 Euro Grundsteuer. Gleichzeitig steigen die Bodenpreise und die erzielbaren Bodenrenten (Mietpreise) wesentlich stärker: Jedes Jahr ist der Grund und Boden 10.000 Euro mehr wert, auch dadurch, weil Wohnungsnot herrscht. Also spekuliert der Grund und Bodenbesitzer auf noch höhere Preise und wartet die Notlage weiter ab.
Durch eine bodenwertbasierte Grundsteuer nimmt diesen Vorteil. Der Grund- und Bodenbesitzer wird stattdessen motiviert, seinen Grund- und Boden real-ökonomisch zur verwerten. Die Grundsteuer berechnet sich nicht auf dem Gebäudewert, sondern auf den aktuellen Bodenwert, also 500.000 Euro. Der Bodenwert hängt u. a. von den theoretisch erzielbaren Mieteinnahmen ab.
Der Grund- und Bodenbesitzer zahlt also jetzt jährlich 50.000 Euro Grundsteuer. Was passiert? Da der Spekulationsgewinn von 10.000 Euro wesentlich geringer ist, renoviert die Person jetzt das Gebäude und vermietet es für die 50.000. Da diese ökonomische Rechnung auch andere machen, kommen immer mehr Gebäude auf dem Markt. Wegen dem größeren Angebot fallen die Mietpreise.
Weitere positive Effekt wären, dass die Bodenpreise fallen, da die Bodenrente nicht mehr privatisiert, sondern abgeschöpft wird. Der Staat hat mehr Einnahmen. Große Investment-Unternehmen haben mehr Kosten und weniger Gewinne. Dadurch können sie weniger Gelder in Steueroasen verstecken. Spekulationen auf steigende Grund- und Bodenpreise wären der Grundlage entzogen.
Eine bodenbasierende Grundsteuer würde in obigem Beispiel zu einer stärkeren Renovierung alter Häuser führen.
Und wozu führen Renovierungen in der Regel?
Zu steigenden Mieten. Ich denke eher, zu obigem Beispiel zurückkehrend, dass, wer ein Grundstück für 500.000 Euro besitzt, mit einer Bruchbude von nur 50.000 Euro drauf, dass dieser nicht gewillt ist eine Verzehnfachung der Grundsteuer hinzunehmen. Er wird das Ganze eher verkaufen.
Aber an wen? Da käme bei diesen Steuern nur der mit über 2,5 Billionen Euro überschuldete Staat in Frage.
Soll der doch das Haus renovieren oder abreißen!
Und schon sind wir dem Sozialismus wieder ein Stückchen näher gerückt.
Aber genau hier würde die Bodenwersteuer in ihrem Sinn doch greifen. Ein Grundstück mit bester Lage in Hamburg, bei einem bereits knappen Wohnungsmarkt, kann es doch nicht im Sinne der Allgemeinheit sein, das ein Grundstück (500.000€) ungenutzt oder nicht effizient genutzt wird. Kann der Eigentümer sich die Renovierungen nicht leisten bzw. die optimal (Aus-)Nutzung seines Grundstück in optimaler Lage nicht gewährleisten, wird er bei Verkauf dafür einen Anständigen Preis erzielen können und sollte der Staat (auch wenn ich das bei einem Grundstück in Hamburger bei otimaler Lage, mir nicht vorstellen kann) als Nachfrager auftreten würde dennoch nachhaltiger Wohnraum (unter Annahme der optimalen Nutzung des Grundstückes) geschaffen werden und über Bodenrenten könnte der Staat (aber eher die Stadt wohl selbst) nachhaltig Einnahmen regenerieren die deutlich über der Steuer liegen dürften.
Somit geht es wohl weniger in richtung Sozialismus und mehr in Richtung Verteilungsgerechtigkeit?
“Der Grund- und Bodenbesitzer zahlt also jetzt jährlich 50.000 Euro Grundsteuer. Was passiert? Da der Spekulationsgewinn von 10.000 Euro wesentlich geringer ist, renoviert die Person jetzt das Gebäude und vermietet es für die 50.000.”
2 Fehlschlüsse:
1) die “Person” als Grundstücksbesitzer gibt es in der Regel nicht. Wir haben es mit Gesellschaften, Firmen, Konzernen zu tun, die in er Regel eine Gewinn und Verlustrechnung machen und Verluste steuerlich absetzen können, also auch die stark erhöht “Grundsteuer” bzw. bodenwertbasierte Grundsteuer. Folge : die Steuer greift nicht wirklich , weil an anderer Stelle wieder ausgleich/absetzbar. Damit keine zusätzliche Steuereinnahme für den Staat, kein Verkauf, keine Renovation sondern abwarten und Tee trinken und bei Gelegenheit vielleicht verkaufen.
2) Da in den Innenstädten die Mieten sowieso schon exorbitant hoch sind wird eine ggf. noch höhere Grundsteuer (in Form der bodenwertbasierten Grundsteuer) an die Mieter ob geschäftlich oder privat weitergereicht. Mieten und Preise steigen. Niemand kann und wird auf Dauer Preise bei erhöhten Kosten (wie die”bodenwertbasierte Grundsteuer”) halten können, die steigen.
3) Die einzig sinnvolle Lösung diesen Dschungel an Steuern und Steuerflucht der großen Konzerne und Reichen zu lichten ist die sog. Mikrosteuer, welche exakt die vorgenannten Kreise trifft und Otto Normalverbraucher nur lächeln läßt.
https://www.grundeinkommen.ch/die-loesung-heisst-mikrosteuer/
4) bei nur noch 10 % Bargeld im Umlauf und 90 % Buchgeld ist die Idee der “Bargeldumlauf Gebühr” die Otto Normalverbraucher trifft ein Witz. W e r will denn noch mehr Buchgeld (“Kontengeld” unter Kontrolle und zu Gunsten der Banken!) schaffen.
Eine Otto Normalverbraucher noch mehr zum Bankensklaven degradierende Idee aus der Mottenkiste, als in Europa das Verhältnis von Bargeld zu Buchgeld noch umgekehrt (90:10) waren. Völlig kontraproduktiv und die letzte Freiheit (mit Bargeld zu bezahlen) des Bürgers raubende Idee.
Merke: von den 90 % Buchgeld die heute im Umlauf sind werden fast 70 % im “Finanzmarkt” dem wall street Casino umgesetzt und exakt d o r t wird nicht mal Umsatzsteuer bzw. MWSt bezahlt wie in der verbleibenden(Rumpf) Realwirtschaft (wo Wertschöpfung betrieben wird) üblich.
In der Finanzwirtschaft (Banken, große Konzeren etc.) bzw. bei den Spekulanten w e h r t man sich vehement gegen eine 0,2 % Mikrosteuer auf alle elektronischen Umsätze, die mehr als gerecht ist, sämtliche anderen Steuern (Einkommensteuer, Unternehmenssteuern, Mineralölsteuer und natürlich auch die Grundsteuer oder die neue” bodenwertbasierte” Grundsteuer, etc.) e n t b e h r l i c h machen würde.
Auch werden damit die Steuerflucht und Gewinn Verschieber Paradise der Groß Konzerne und Reichen ausgetrocknet. Durch Wegfall der Einkommen und Gewinnsteuern muß man nichts mehr verschieben oder verstecken. 0,2 % auf alle elektronischen Umsätze und fertig, aus die Maus.
Nachtrag: o h n e eine Bodenreform als Grundbedingung macht die bodenwertbasierte Grundsteuer keinen Sinn. Da es diese Bodenreform nicht gibt (und vermutlich nicht geben wird) ist das Verlangen nach der bodenwertbasierten Grundsteuer (unter den Bedingungen des Spät-/Raubtier-/Hedge Fonds-Kapitalismus) unsinnig.