Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst beim internationalen Steuer-Gerechtigkeitsnetzwerk (Tax Justice Network). Der Experte schrieb das Sachbuch “Steueroase Deutschland, Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen”. Es wird hier vorgestellt.

Bereits im Vorwort thematisiert Meinzer das heutige Grundproblem, dass “gerade am obersten Ende der Einkommenspyramide” viele nicht mehr die Verpflichtung spüren, sich am Aufbau des Gemeinwesens zu beteiligen. “Zuflucht und Unterstützung” bieten nicht nur die bekannten Steueroasen “unter Palmen der Südsee”, in “Schweizer Alpentälern” sondern auch Deutschland verhält sich “im Kampf um das angeblich scheue, stets zur Flucht bereite Kapital nicht selten selber wie eine Steueroase.” Für Meiner steht die deutsche Gesellschaft an einer historischen Wegmarke:

“Wagen wir es, uns vom Katzengold der Steueroase Deutschland loszusagen, oder beteiligen wir uns weiterhin an einem Unterbietungswettlauf, aus dem niemand als Gewinner hervorgehen kann?”

Meinzer prangert die mangelnden Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung an. Trotz internationaler Abkommen sind die Erfolge sehr beischeiden. Nicht einmal ist bekannt, wie hoch die steuerlichen Mehreinnahmen wegen Strafzahlungen und Steuerrückzahlungen sind: Zwischen dem Frühjahr 2010 und dem 30. April 2014 hätte es steuerliche Mehreinnahmen von 4,3 Mrd. Euro gegeben, trotz Selbstanzeigen, trotz angekaufter Daten-CDs. Andere Schätzungen gehen von 10 Mrd. Euro aus. Bei den erwischten Steuersündern handelt es sich nur um  kleine und mittlere Fische: “Denn ausgehend vom Strafzuschlag, den Selbstanzeigen (…) lässt sich die jeweils hinterzogene Summe hochrechnen, die zwischen 188.000 und 233.000 Euro pro Fall liegt.”

Das ist nicht verwunderlich: Vermögende können sehr viel einfacher ihren Reichtum und Einnahmen global verstecken, die Herkunft verschleiern und in Deutschland wieder aufgetauchte Vermögen dem Finanzamt “begründen” als Personen aus dem Mittelstand. Dort kann das Finanzamt auf eine plausible Erklärung bestehen, wie die aufgetauchten Gelder oder Besitztümer erwirtschaftet werden konnten. Im Gegensatz zu den Reichen kann hier der Verdacht auf Schwarzgeld und Steuerhinterziehung nachgegangen werden.

Nur Schätzungen gibt es auch, wie hoch überhaupt die Schwarzgeldanlagen in der Schweiz sind, die dorthin von Deutschland geschleust wurden. Sie liegen zwischen 131 Mrd. Euro und dem Doppelten. (Seite 14/15)

Gleichzeitig verschärft die Schweiz die Gesetzeslage gegen Informanten aus den Bankensektor. Wer Bankdaten dem Ausland anbietet, wer das Bankgeheimnis bricht, muss ab 2014 statt wie bislang 3 Jahre nun 5 Jahre ins Gefängnis. Aber auch die Europäische Union will die Geheimhaltungsbestimmungen verschärfen. Seit November 2013 berät die EU, wie Geschäftsgeheimnisse besser geschützt werden könnten. Kritiker monieren, dass in den Vorlagen “beinahe alles” als Geschäftsgeheimnis deklariert wird und Hinweisgeber von Steuerskandalen künftig große zusätzliche Risiken und Strafen ausgesetzt wären.

Umstritten ist, welche Länder als Steueroasen gelten. Das Wort ist daher “weitgehend aus der internationalen Diplomatie und Rechtssprechung verbannt worden.” Kein Land der Welt möchte als “Steueroase” bezeichnet werden, dementsprechende Einstufungen treffen auf empörte diplomatische Proteste. Die OECD definierte im Jahr 1998 vier Kriterien, was eine Steueroase ausmacht:

“Keine oder geringe Steuern, kein effektiver Informationsaustausch, wenig Transparenz im juristisch-administrativen Bereich sowie keine substanziellen wirtschaftlichen Aktivitäten vor Ort.”

So funktionieren Steueroasen

Einnahmen aus Kapitaleinkommen werden in Steueroasen transferiert. Darunter zählen zum Beispiel Zinseinnahmen aus Ersparnissen, Mieteinnahmen, Erbschaften, Gewinne aus Aktiengeschäften. In der Steueroase nimmt beispielsweise eine Briefkastenfirma den Betrag entgegen. Das heißt, dass die Firma lediglich aus einem Briefkasten besteht. Wer sich wirklich konkret hinter der Firma versteckt, wer das Geld bekommt, ist streng gehütetes Staatsgeheimnis.

“Auf den Kaiman Inseln beispielsweise wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren jeder bedroht, der es wagt nach vertraulichen Informationen lediglich zu fragen.” (28)

Oftmals führen Strohmänner die Geschäfte. Einzelne Personen können gleichzeitig Direktoren tausender solcher dubiosen Firmen sein. Auf diese Weise bleiben die “wirklichen Wirtschaftsakteure verborgen.” (25) Zwar werden die Gelder dort angenommen, aber nicht in der Steueroase selbst angelegt. Sie fließen wieder zurück, wo sie erwirtschaftet wurden:

“Stattdessen geben die Banken dann Kredite an Kunden in Industrienationen oder Schwellenländern aus oder investieren dort in Aktien, Anleihen oder komplexere Finanzprodukte. Wie man bei der Pleite Zyperns gut beobachten konnte: In der Steueroase selbst bleibt das Geld nicht. Die Gelder der Investoren (…) hatten die zypriotischen Banken zu großen Teilen in griechische Staatsanleihen finanziert.” (26)

Neben Briefkastenfirmen gab es beispielsweise im mittelamerikanischen Staat Panama 2014 “um die 266.000 Aktiengesellschaften (…) GmbHs und Privatstiftungen kommen hinzu.”

“Das Geld kleidet sich in tausend verschiedene Gewänder, kommt in Form von Bankeinlagen oder Versicherungspolicen, gehüllt in Rechtspersonen sowie Briefkastenfirmen oder Stiftungen sowie als Anlage bei Geldmarkt- und Hedge Fonds, den Ozeanriesen im Offshore-Meer.” (S. 24)

Auf den britischen Jungferninseln gab es im März 2013 482.000 Firmen “- bei einer Bevölkerung von gerade mal 31.000 Menschen.” (25)

Diese Firmen zahlen auf ihre Kapitelerträge kaum oder keine Steuern.

“Die britischen Überseegebiete Bahamas, Bermuda sowie die Kaiman und Britischen Jungferninseln sind klassische “Nullsteuernoasen” – es gibt dort keine Einkommenssteuer. Deshalb sind auch Bankeinlagen steuerfrei.”

Die in Steueroasen verwalteten Vermögen schätzt das “Tax Justice Network” im Jahr 2012 auf 21-32 Billionen US-Dollar. Die Einnahmeverluste der öffentlichen Hand werden auf 190-280 Mrd. US-Dollar jährlich taxiert. (29) Meinzer gibt Beispiele:

 “Starbucks etwa hat in den elf bilanzierten Jahren seiner Deutschland-Präsenz seit 2002 noch keinen einzigen Euro Ertragssteuer bezahlt, obwohl die Kette hier Kaffee und anderes für über 650 Mio. Euro verkauft hat. Die Gewinne werden in Steueroasen verschoben. Kleine Cafés hingegen versteuern ihre Gewinne mit dem regulären Steuersatz in Deutschland und sehen sich mit einem unfairen Wettbewerbsnachteil konfrontiert.” (33)

“Für das Geschäftsjahr 2010/11 zahlte Apple in Deutschland nur 5,3 Mio. Euro Ertragssteuern. Wie ist das möglich, wo der US-Konzern in diesem Zeitraum laut Branchenexperten weit über eine Milliarde Euro mit dem Verkauf verschiedener hipper Geräte in Deutschland verdient haben dürfte?” (111)

Grundsätzlich lässt sich die Entwicklung auch im Steuermix beobachten. Seit den 70er Jahren stiegen die Einnahmen aus Konsumsteuern (Mehrwert- und Verbrauchssteuern) stark an, währenddessen brachen die Einnahmen aus Kapitalsteuern ein (Gewinn und Vermögenssteuern). Die Einnahmen aus der Lohnsteuer blieben gleich hoch.

Die Hauptlast des Deutschen Steuerstaates schultern laut des “stern” tatsächlich …

“… die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen.” (stern)

Steuerkrieg

Die europäischen Staaten versuchen die Steuerflucht einzudämmen, indem sie die Kapitalsteuern immer weiter absenken. Meinzer spricht von einem “Steuerkrieg oder Steuerwettbewerb”  um Kapital und Investitionen.

Davon profitiert Deutschland massiv, es wird als “sicherer Hafen” wahrgenommen. Die Zinsen für Staatsanleihen sind deswegen sehr niedrig, für Unternehmen ist es kein Problem, an Kredite heranzukommen.

Der deutsche Staat handelt nach dem Motto “Geld stinkt nicht” und lässt zu, dass Geschäftsbanken Geldvermögen aus dubiosen Quellen (besonders gravierende Fälle sind Vermögen von Diktatoren und der Mafia) annehmen. In Deutschland kann weltweit mit am leichtesten Geldwäsche betrieben werden.

“Laut einer Studie von BearingPoint überprüften im Jahr 2012 noch immer 35% der Banken nicht die Herkunft der Vermögen.” (S. 74)

Beispielsweise müssen in Deutschland die Zinserträge von Steuerausländern nicht besteuert werden, auch eine Meldung in das Heimatland des Investors wird unterlassen. Kein Problem ist es für deutsche Banken, wenn zum Beispiel Schweizer dubiose Gelder aus Steueroasen bei ihnen anlegen wollen.

“Fragen zur Herkunft werden nicht gestellt, und es wird wieder versichert, dass die Gelder nicht an die Schweizer Behörden gemeldet würden.” (46)

Diese Jagd nach Kapitalanlagen auf internationaler Ebene findet auch innerhalb Deutschlands zwischen Kommunen statt. Die Höhe der Gewerbesteuer können sie selbst festlegen. Ein anderes Beispiel dieses Buhlens um Geld ist, dass die Finanzämter von den Bundesländern personell ausgeblutet werden.

Das Beispiel der frankfurter Steuerfahnder um Rudolf Schmenger steht exemplarisch. Mutig durchsuchten sie 1996 die Räumlichkeiten der Commerzbank. Sie und andere Großbanken versteckten Geld ihrer Gläubiger in Steueroasen, um Zinsabschlagssteuern zu vermeiden. Die stolze Bilanz der Aktion im Jahr 2000: Der hessische Staat kassierte 250 Mio. Euro an Steuernachzahlungen. Dann wurden die verdienten Fahnder als psychisch krank bezeichnet und aus dem Staatsdienst entfernt. Tatsächlich dürfte der Grund gewesen sein, den Bankenstandort Frankfurt am Main zu schützen. Wahrscheinlich drohten die Banken ihre Sitze etwa nach London zu verlegen.

Wohin dies führt, wenn die Eliten einen immer größeren Anteil der Vermögen kontrollieren und außer Land schaffen, zeigen die Entwicklungsländer. Einerseits haben die Staaten 2010 4,08 Billionen US-Dollar Auslandsschulden. Wenn jedoch andererseits die “nicht deklarierten Auslandsfinanzanlagen der Wohlhabensten sowie Währungsreserven dieser Entwicklungsländer” dagegenrechnet würden, dann sind die Entwicklungsländer Netto-Gläubige gegenüber dem Rest der Welt, in einer Größenordnung von 10,1 bis 13,1 Billionen US-Dollar.

“Das Problem freilich ist, dass sich die Vermögen im Privatbesitz der Eliten befinden und auf Konten in Frankfurt, Miami, London und Genf liegen, während die Schulden sozialisiert sind und von der ganzen Bevölkerung geschultert werden.” (38)

Meinzer kommt zum Schluss, dass die Steuerflucht dazu führt, “Gesellschaften in Nord und Süd zurück ins Mittelalter zu katapultieren.” (38)

Lösungsvorschläge

Meinzer fordert, dass die Steuerlast internationaler Unternehmen sich auf den Gesamtumsatz und -gewinn bezieht. Es kann nicht weiter sein, dass Tochtergesellschaften, die Umsätze in den jeweiligen Ländern erwirtschaften, aber Verluste machen, während Mutterkonzerne in Steueroasen die Gewinne “versteuern”. Der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen darf nicht weiter von der Steuer befreit sein. Meinzer schlägt eine Vermögenssteuer vor. Es müsste eine “Anzeige- und Steuerpflicht von Vermögen im Ausland” (278) kommen. Ansonsten könnte die deutsche Steuerstrafjustiz nicht funktionieren.

Inwieweit ist diese Hoffnung realistisch, dass Vermögende ehrlich ihre Vermögen in Steueroasen offenlegen, oder Steueroasen ihr Bankgeheimnis aufheben? Wie realistisch ist es, dass die Weltgemeinschaft sich darauf verständigt?

Das Problem für Meinzer ist, dass “selbst bei dokumentierten Auslandsvermögen” Steuerflüchtlinge behaupten könnten, dass …

“… sie (…) das Geld ausgegeben [hätten] und darum keine Zinserträge erwirtschaften. So können sie spielend einfach einer Strafverfolgung bis zum Beweis des Gegenteils entgehen. Dass dieser Beweis in aller Regel nicht gelingt, ist Existenzgrundlage notorischer Verdunkelsoasen. Gäbe es eine Vermögenssteuer, dann wäre dieses Argument hinfällig. Ein einziges nachgewiesenes, nichtdeklariertes Vermögen hätte Beweiskraft für Steuerhinterziehung.”

Meinzer kommt zum Schluss, dass viele seiner Vorschläge nicht in die Tat umgesetzt werden können, solange es keinen tiefgreifenden Wertewandel gäbe. Dabei wären Menschen, die freiwillig Steuern bezahlen, wegen der “Geberfreude” glücklicher.

Leider geht Meinzer nicht auf freiwirtschaftliche Lösungsvorschläge ein, obwohl sie die Macht des Kapitals brechen könnten:

Das wäre zum Beispiel eine gezielte Besteuerung der Bodenwerte nach dem Prinzip “Bezahl für das, was Du bekommst”. Der Kapitalist kann als Antwort schlecht Grund und Boden in Steueroasen verstecken, sondern er muss das bezahlen, was die Allgemeinheit ihm als Bodenwert bietet, etwa ausgebildete Arbeiter, Infrastruktur, Kultur, Gesundheitseinrichtungen. Zum anderen würde eine Umlaufsicherung von Bargeld den Kapitalisten zwingen, die Währung wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, etwa in Form von Konsum, Investition oder Währungsumtausch. Der Vorteil ist, dass der Kapitalist nicht den Geldumlauf zwischen Güterproduktion und Konsum/Investion stören kann, indem er Bargeld / Nachfrage dem Kreislauf entzieht. Nach dem der Kapitalist die umlaufgesicherte Währung in eine andere Währung umtauschte, steht die umlaufgesicherte Währung der Bank zur Kreditvergabe wieder zur Verfügung und kann für Investionen zu einem günstigen Zins kreditiert werden.