In münchner NSU-Prozess ging es in den letzten Tagen um den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln. Es ist bis heute unbekannt, von wo der NSU den Sprengstoff herhatte. Doch es gibt Grund zur Annahme, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Informationen zurückhält, und Behördenvertreter die Parlamente belügen. Beispielsweise wusste der NSU-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages nicht, dass dem BKA die Herkunft des NSU-Sprengstoffes bekannt war. Das “TNT” wäre in den Rohrbomben gewesen, die in Beate Zschäpes Garage gefunden worden wären.

Am 27.11.2013 bot die “Bundeszentrale für politische Bildung” einen öffentlichen Chat im Internet an. Experten vom Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) “Frau Kleffner die Linksfraktion, Herr Dr. Feser die CDU/CSU-Fraktion” beantworteten Fragen zum NSU-Komplex.

Ich stellte eine Frage zum (mutmaßlichen) Sprengstoff-Lieferanten Thomas Starke. Er sagte 2012 dem BKA, dass er den Sprengstoff “TNT”  für die (mutmaßlichen) NSU-Bomben lieferte, die in 1998 in Beate Zschäpes Garage gefunden worden wären.

Feser und Kleffner schrieben, dass die Herkunft des “TNT” “nicht bekannt” wäre. 

“Friedensbl: Der “Vertrauensmann” der Polizei Thomas S. lieferte TNT-Sprengstoff für NSU-Bomben – ist die TNT-Herkunft bekannt?

Dr. Andreas Feser und Heike Kleffner: Nein, die Herkunft ist nicht bekannt. Leider hat das LKA Thüringen das Beweismittel Sprengstoff schon vor Jahren vernichtet. “

“Frage: Wie kann die Herkunft des TNT ungeklärt sein, wenn Thomas S. ein “Vertrauensmann” der Polizei ist?

Dr. Feser und Heike Kleffner: Thomas S. war „Vertrauensperson“ erst ab dem Jahr 2000 – das TNT wurde schon 1997 übergeben – und er war Vertrauensperson in einem ganz anderen Verfahren, in dem es um die Verbreitung und die Herstellung indizierter neonazistischer Musik ging. Nach dem TNT wurde er erst in den aktuellen Ermittlungen befragt – nicht als „Vertrauensperson“, sondern als einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren.”(bpb)

Dem Blogger “fatalist” wurden geheime Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zugespielt, die er seit geraumer Zeit veröffentlicht und kommentiert; unter anderem auch zum Fall Starke.

Vom Vernehmungsprotokoll Starkes wird ersichtlich, dass er sich zur Herkunft des Sprengstoffes äußerte. Starke soll es von einem Jörg W. erhalten haben.

“Frage: Was könnten Sie uns nun zu dem Sprengstoff sagen, den Sie besorg haben sollen?

Antwort: Ja, das stimmt, ich habe ihn besorgt, und zwar war das im Jahr 1996 oder 1997 als mich Mundlos fragte, ob ich Sprengstoff besorgen könnte. (…) Ich weiß nicht mehr genau, aber ich habe mitbekommen, dass ein Jörg W., auch B&H Sektion Sachsen, mit Sprengstoff experimentierte. Vielleicht habe ich aber auch mit Giso T. gesprochen, der mir gesagt hat, dass der W. damit auf dem Truppenübungsplatz mit Sprengstoff experimentierte. Giso gehörte auch zu B&H Sektion Sachsen.

Ich habe dann, meine ich, den W. direkt gefragt, ob er Sprengstoff besorgen könne. (…) Es dauerte dann circa 2 bis 4 Wochen bis er mir mitteilte, dass er etwas habe und der Giso mir das vorbeibringe. (…) Geschätzt waren es etwa 500 Gramm vielleicht auch 700 Gramm, schwer zu sagen.” (fatalist)

Hier ist ein Foto von Jörg W.

Dubios erscheint, dass Kleffner und Dr. Feser darauf bestanden, dass Starke “erst ab dem Jahr 2000″ Vertrauensmann (VM) des Berliner Staatsschutzes gewesen wäre. Davor hätte er also mit  den bundesdeutschen Geheimdiensten nichts zu tun gehabt.

Ein Dokument der Bundesanwaltschaft bezeichnete ihn jedoch schon Anfang 2001 als “langjährig geführten Vertrauensperson”. Diese Aussage, erklärte Feser in einer email an mich, “erscheint (…) schlicht ein Irrtum zu sein.”

Diese Darstellung wird weiter in Frage gestellt durch das seltsame Einschreiten des CDU/CSU-Obmanns im damaligen Bundestag U-Ausschusses, Clemens Binninger. Der grüne Hans-Christian Ströbele fragte eine Vertreterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Starke aus.

“Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Frau Zeugin, bei meiner Frage geht es mir jetzt um Ihr Denken und Ihre Haltung als Beispiel für Denken und Haltung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie haben vorhin den Satz gesagt, die V-Mann-Führer oder die V-Leute-Führer und auch die Quellen wären doch froh gewesen, wenn sie einen Hinweis geben könnten auf die drei Untergetauchten. Würden Sie das auch für eine Quelle sagen, die beispielsweise mit Frau Zschäpe eine dreimonatige Beziehung hat, die anschließend – – oder die das Trio untergebracht hat, die ihnen eine Unterkunft verschafft hat, oder eine Quelle, die selber das Trio aus ihrem Einkommen vom Verfassungsschutz unterstützt oder für die Quelle [sic!] ein Spiel namens „Pogromoly“ vertreibt? Meinen Sie auch, das sind Quellen, die doch froh sind, wenn sie Hinweise auf das Trio geben können? Oder ist das nicht eine völlige Fehleinschätzung der Haltung gegenüber Quellen?

Zeugin Rita Dobersalzka: Also, Herr Ströbele, das ist jedenfalls der Normalfall, wenn ich eine Quelle habe, die ich als zuverlässig einschätze.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha, so wie Herrn Starke.” (fatalist)

Auf Edathys Initiative scheint Binninger regelrecht einzuschreiten, um die Geheimdienstlerin daran zu erinnern, dass Starke nicht ihr Mann war.

Verhinderte Binninger die Enttarnung des NSU-Informanten?

Clemens Binninger (CDU/CSU):

“Weil wir hier in diesem Ausschuss präzise arbeiten, muss ich den Kollegen Ströbele in diesem Punkt korrigieren, was den Vorhalt angeht. Die Quelle Thomas S. gab es 98 noch nicht, und sie war es später auch nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei der Berliner Polizei. Das heißt, eine Befragung der Quelle Thomas S. durch den Verfassungsschutz konnte es nicht geben. Deshalb kann man das auch nicht vorhalten, dass der Geschichten erzählt hat.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): Herrn Brandt gab es schon!)

– Ja, gut, dass der die drei gekannt hat, war ja unbestritten. Dem musste man keine Bilder vorlegen. – Also, ich sehe das auch sehr kritisch, das Verfahren; aber wir sollten nur die V-Leute benennen, die es damals dann auch waren. Und der war es eben in dem Fall jetzt wirklich nicht.”

Diese Darstellung scheint jedoch falsch zu sein. Es ist bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Personalakte von Thomas Starke schredderte. Warum soll es eine Personalakte gehabt haben, wenn Starke nicht ihr Informant gewesen sein soll?

“Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wanderten Personalakten von 94 Neonazis in den Reißwolf. Darunter waren nach Informationen von stern.de Akten von drei Personen mit NSU-Bezug: Juliane W., Thomas S. und Hermann S.

Alle drei stammen aus dem engeren Unterstützerumfeld des Terrortrios: Thomas S. war ihr Sprengstofflieferant, Zschäpe-Liebhaber und V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA).” (stern)

Einordnung

Der Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) des Bundestages fügte am Ende seiner Arbeit Anfang 2013 den Geheimdiensten. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edaty erklärte Anfang Mai 2013, dass es “keine Hinweise”, “keinerlei Indizien” gäbe für ein “bewusstes Wegschauen” oder “gar aktive Unterstützung”. (tagesschau)

Petra Pau von den Linken distanzierte sich Ende Mai ausdrücklich von “Verschwörungstheorien”, bei denen “Geheimdienste eine Rolle” spielen würden. Die Linke im Bundestag-U-Ausschuss hätte sich “nie darauf eingelassen”.

Gibt es auch auf politischer Ebene nur ein geheucheltes Interesse, den NSU-Komplex aufzuklären?