Der Ausgang Parlamentswahlen in der Ukraine entspricht den Wünschen der westlichen Regierungen. Die widerspenstigen ehemaligen Regierungsparteien “Partei der Regionen” und die “Kommunistische Partei” sind aus dem Parlament gefegt. Die neuen Abgeordneten repräsentieren in erster Linie die Bevölkerung der West-Ukraine. Dort gab es eine hohe Wahlbeteiligung von bis zu 70%. Dementsprechend wird das Parlament nationalistisch sowie anti-russisch geprägt sein. Die Einheit und der innere Friede der Ukraine sind mehr denn je in Gefahr. Die Kriegsgefahr steigt.

Viele Gegner des “Maidan”-Putsches vom Februar 2014 blieben der Wahl fern. Die “Partei der Regionen” des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch trat gar nicht erst an. Mitglieder des rechten Sektors überfielen und ermordeten mit roher Gewalt Andersdenkende, oppositionelle Wahlbüros gingen in Flammen auf.

Ein fairer Wahlkampf war unter diesen Umständen nicht möglich. Die “Heinrich Böll Stiftung” der Partei “Bündnis90/die Grünen” kritisierte treffend das “Klima der Angst” und die Einschüchterung der Opposition. Die Wahlen könnten nur als “bedingt” frei bezeichnet werden.

“Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren. Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor. Diffamierungen als „Agent des Kremls“, „Separatist“, „Kollaborateur“ oder „Vaterlandsverräter“ und darauffolgende Selbstjustiz sind angesichts des fehlenden Vertrauens in die Rechtsorgane an der Tagesordnung.” (Böll-Stiftung)

Die Wahlbeteiligung lag im Durchschnitt bei lediglich 52%. Im Westen der Ukraine lag sie teilweise über 70%, im Osten und Süden fiel sie teilweise unter 35%. Die Wahlenthaltung bestätigte den politischen Riss, der quer durch das Land geht, zwischen dem Westen und Süd-Osten. Die grünen Flächen zeigen eine hohe Beteiligung, die roten eine geringe.

Quelle: electoralgeography.com

Auch Berichte von Medien bestätigen die unterschiedliche politische Orientierung. Journalisten des Senders “Al Jazeera” befragten Bewohner im ost-ukrainischen Slowjansk, was sie von den Parlamentswahlen hielten. Die Stadt stand längere Zeit unter der Kontrolle von pro-russischen Rebellen, bis sie von der ukrainischen Armee vertrieben wurden. Deutlich äußerten viele Bewohner ihre Sympathien zu den Rebellen und die Hoffnung, dass sie bald von den ukrainischen Besatzern “befreit” würden.

Das Magazin “Hintergrund” bestätigte diesen Bericht. In der Region um Slowjansk gewann die Opposition die Wahl, trotz der geringen Wahlbeteiligung:

“Im Südosten der Ukraine konnte der „prorussische“ Oppositionsblock beachtliche Erfolge erzielen. Nach vorläufigem Stand der Auszählungen gelang es ihm, alle vierzehn Bezirke der Region Charkow für sich zu entscheiden. Auch in der Oblast Lugansk wurde er stärkste Kraft. In der an die Region Donezk angrenzenden Oblast Saporischschja konnte er acht Bezirke für sich entscheiden, während der Block Poroschenko nur einen erobern konnte.

Auch in der Industrieregion Dnipropetrowsk liegt der Oppositionsblock vorn. Zehn Bezirke konnte er dort für sich entscheiden, sieben gingen an die Partei des Präsidenten. Knapper fiel das Verhältnis in Donezk mit sechs zu fünf zugunsten des Oppositionsblocks aus. In Odessa liegt der Block Proroschenko hingegen mit sieben zu vier eroberten Wahlkreisen vorne.” (hintergrund)

Gleichschaltung der Medien

Ein Grund für die hohe Mobilisierung der Maidan-Anhänger in der West-Ukraine ist die Gleichschaltung der Medien. Die Bürger hatten keine Möglichkeit, sich eine objektive, ausgewogene Meinung zu bilden. Auch die “Böll-Stiftung” bestätigt die Repressalien gegen kritische Medien und sieht einen Zusammenhang zur geringen Wahlbeteiligung.

„Vor dem Hintergrund von Durchsuchungen durch den Geheimdienst SBU bei der Tageszeitung Westi und der Druckerei (!) und öffentlichen Drohungen gegen den Journalisten kann nur schwer von einer freien Meinungsäußerung im Land die Rede sein. Das dabei erzeugte Klima der Angst dürfte eher radikalen Kräften nutzen, da ein Teil der Ukrainer aus Mangel an Alternativen erst gar nicht zur Wahl gehen könnte.“ (Böll-Stiftung)

Schon kurz nach der illegalen Machtergreifung Ende Februar 2013 stürmten “Rada”-Abgeordnete von “Swoboda” den öffentlichen Fernsehsender “der erste Kanal” und bedrohten dessen Leiter. Er solle seinen “freiwilligen Rücktritt” einreichen, da er eine Rede von Wladimir Putin übertrug. (youtube).

Seitdem schalteten die neuen Machthaber systematisch die Opposition in den Medien aus. Eine Auswahl:

“Am Mittwoch haben ukrainische Sicherheitsbeamte in Odessa den Herausgeber der Online-Zeitung „Info Center“, Eugene Anokhin, festgenommen. Ihm wird Unterstützung und Beherbergung einer terroristischen Organisation vorgeworfen, berichtet timer.od.ua. Das „Info Center“ gilt in den Augen der Regierung als Oppositions-Plattform, die den Separatisten nahe steht.

Anfang September hat die Regierung in Kiew ein Sendeverbot für 15 russischsprachige Kanäle ausgesprochen. Darunter fallen unter anderem Russia-24, Russia Today, Russia-1, Life News, Star, Petersburg-5, meldet Ukrinform.” (dwn)

Die Wahlgewinner

Die offen rechtsextreme Partei “Swoboda”erhielt nach dem Putsch wichtige Ämter im Sicherheitsapparat und Ministerposten. Über Direktmandate zieht sie wieder ins Parlament ein, doch ist die Partei an der 5% Hürde gescheitert. Auch der Vorsitzende des “rechten Sektors” Dmitro Jaroscher ergatterte ein Direktmandat (jw).

Dafür ist die “Radikale Partei” von Oleh Ljaschko mit 7,5 % in die “Rada” eingezogen. Ljaschko tritt offen für eine bewaffnete Konfrontation mit Russland und gründete u. a.  das Bataillon “Asow”. Während des Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine verübte er Menschenrechts-Verletzungen. Hier verhört Ljaschko in deutscher Bundeswehr-Weste geschützt einen Verdächtigen.

“Anfang August 2014 warf Amnesty International Ljaschko vor, eine Kampagne der Gewalt, Einschüchterung und Entführung zu führen und auf diese Art die Normen des Völkerrechts zu verletzen. (…)

Ljaschko ist Mitbegründer der freiwilligen nationalistischen Kampfverbände Bataillon Asow und Bataillon Schachtar. (wiki)

Das Bataillon “Asow” gibt sich offen neo-nazistisch. Der deutsche Fernsehsender “zdf” berichtete verharmlosend von dieser Einheit. Die “Propagandaschau” kritisierte treffend den Bericht:

“Die hierzulande verbotene Wolfsangel und die Schwarze Sonne des ASOW-Symbols werden den Zuschauern nicht erklärt. Lichte greift die Nazi-Symbolik in keinster Weise auf und befragt auch nicht die offensichtlichen Faschisten, wie es seine Aufgabe als Journalist gewesen wäre, sondern erklärt lapidar im Hintergrund:

Bernhard Lichte: “Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite – und in der Ukraine ist Wahlkampf: Eine Friedenslösung ist dadurch nicht einfacher geworden.” (ZDF heute 08.09.14, LINK; ab 2:05min)

Quelle: zdf

Auch nach der Wahl wird der Rechtsextremismus weiter verharmlost – etwa von der mit einem Fernsehpreis ausgezeichneten ARD-Journalisten Golineh Atai. Der Wahlsieger, die Partei von Ministerpräsent Jazenjuk, gelte als “gemäßigt nationalistisch”. Atai vermeidet dabei den Namen der Partei auszusprechen: “Volksfront”.

“Insgesamt liegen die radikalen Parteien, die nationalistischen Parteien auch, eher abgeschlagen auf den hinteren Rängen.”

Während Atai das propagiert, ist hinter ihr ein großflächiges Plakat auf dem Maidan-Platz in Kiew zu sehen. Es würde den faschistischen Bandera-Gruß „Heil Ukraine! Heil den siegreichen Helden” zeigen. Stepan Bandera war während des 2. Weltkrieges ein  Nazi-Kollaborateur und Massenmörder. Im Westen der Ukraine wird er als Nationalheld verehrt (wiki).

Quelle: “Hinter der Fichte“

„Слава Україні! Героям слава!“ in ihrem Rücken. Diese Parole versuchen die Faschismusleugner von CDU bis Grün allen Ernstes damit zu rechtfertigen, dieser spezielle ukrainische Hitlergruß sei die Losung des Maidan. Ja, genau das ist ein Skandal. Man stelle sich vor, in Deutschland wollten die Grünen die Verwendung des Hitlergrußes damit entschuldigen, dass er von einer – angeblichen – Demokratiebewegung verwendet wird.” (hinter-der-Fichte)

Der Wahlsieger – “Volksfront” von Arseni Jazenjuk

Der Anführer Andrij Bilezkij des “Bataillon Asow” trat für die “Volksfront” an. Sie wurde die stärkste Fraktion – noch vor der Partei “Block” von Präsident Petro Poroschenko.

Die Abgeordnete “der Linken” Sevim Dagdelen klärt über den politischen Hintergrund der Spitzenkandidaten auf:

“Mit Tatjana Tschornowol auf Platz 2 zieht über Jazenjuks Liste eine Frau ins Parlament, der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war und die sie deswegen verließ. Andrij Parubij, der 1991 die faschistische Sozial-Nationale Partei der Ukraine begründete, auf Platz 4 der Volksfront, rückt ebenso mit in die Volksvertretung. Kommandeure faschistischer Freikorps spielen in der Volksfront eine gewichtige Rolle.” (Sevim Dagdelen)

Dementsprechend kriegshetzerisch äußert sich Jazenjuk. Während des Bürgerkrieges schossen Rebellen ein Militärflugzeug ab. Daraufhin veröffentlichte die ukrainische Botschaft in Washington D.C. eine Stellungsnahme. Dort beschimpfte Jazenjuk die Opposition als “Untermenschen”, schrieb vom “auslöschen” des Feindes und von einer “Reinigung unseres Landes”.

Die Linke kritisiert treffend:

“Jazenjuk selbst erwarb sein Profil mit besonders aggressiven Reden nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Ukrainerinnen und Ukrainer russischer Abstammung.” (linke)

Jazenjuk Stiftung “offene Ukraine” ist gefördert worden von dem westlichen Kriegsbündnis “NATO”, “dem britischen Finanz-Club Chatham House, dem US-Think-Tank National Endowment for Democracy und der schwedischen Swedbank”. (dwn)

Es gibt viele Hinweise, dass der “rechte Sektor” für das Massaker auf dem Maidan im Februar 2014 verantwortlich sein könnte. Dort erschossen bis heute unbekannte Scharfschützen dutzende Demonstranten und Polizisten. Der Terroranschlag läutete den Putsch gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein, dem die Schuld in die Schuhe geschoben wurde.

Aufgrund dessen wäre beispielsweise folgendes Szenario vorstellbar: Der eher gemäßigt nationalistische Präsident Petro Poroschenko könnte einem Terroranschlag zum Opfer fallen. Die Schuld würde augenblicklich den Rebellen gegeben werden. Das Machtvakuum füllen radikale Stimmen der “Volksfront”, die den Zorn auf den Straßen Kiews schnell auf die “Terroristen” in der Ost-Ukraine lenken. Es könnte neue Runde im Bürgerkrieg eröffnet und das Kriegsrecht verhängt werden. Der Staat würde scheitern und das Verbrechen niemals aufgeklärt werden können.

Durchsichtige Wahlurnen

An den durchsichtigen Wahlurnen stießen sich die westlichen Medien übrigens jetzt nicht mehr. Genauso wie bei den gerade abgehaltenen Parlamentswahlen schmissen Wähler beim Unabhängigkeits-Referendum auf der Halbinsel Krim ihre Stimmzettel auch in durchsichtige Wahlurnen ein. Im Falle der Krim wurden die Urnen noch als Beweis der Manipulation (“gläserne Wahl”) präsentiert.

“Tagesschau.de: “Zwar gibt es Wahlkabinen, in denen der Stimmzettel geheim angekreuzt werden kann – die Wahlurne aber, in der der Zettel landet, ist durchsichtig.” (propagandaschau)

 Quelle: spiegel