Schlagwort-Archive: Winfried Kretschmann

Kretschmann, Klöckner: Merkel hält Europa zusammen

Die politische Schizophrenie bei Spitzenpolitikern ist parteiübergreifend unübersehbar. Die Menschen in Irland, Spanien, Portugal wählten gerade den Sparkurs ab, den Merkels Bundesregierung in Europa durchgepeitscht. Es wird gemunkelt, dass Griechenland demnächst wieder frisches Geld braucht. Vor unseren Augen werden wieder die Grenzen von Mitteleuropa kontrolliert, die Länder des Balkans ziehen Grenzzäune hoch. Kurz: In Europa herrscht dank Merkels Politik Chaos. 

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Freiburger Bündnis aus SPD, Grünen, Linken etc. kritisieren Vertuschung im NSU-Untersuchungsausschuss

Das Freiburger „Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung“ kritisiert in einem offenen Brief, …

„… dass die Mehrheit des PUA sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, was sie wissen müsste, um relevante Sachverhalte aufzuklären.“ (Brief)

Das Bündnis bestehend aus verschiedenen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen informiert darin führende Landespolitiker Baden-Württembergs und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Baden-Württemberg …

„… Zeugenaussagen, die in das Konzept‚ alles bereits geklärt, alles wurde richtig gemacht‘ passen, (…) trotz Widersprüchen nicht hinterfragt [werden], während Zeugenaussagen, die Zweifel an der bisherigen Darstellung des Innenministeriums nahelegen, als nicht glaubwürdig abgetan werden.“

Die Mehrheit im U-Ausschuss „unterstützt“ „die bisherige Linie der Verdeckung und Vertuschung durch das Innenministerium“ von Reinhold Gall (SPD).

Das Bündnis fordert daher:

„Wir fordern den PUA ausdrücklich zu einer Ergebnis-offenen Arbeitsweise auf und alle Dokumente einzufordern, die für eine lückenlose Aufklärung sachdienlich sein können, insbesondere die Unterlagen über die „Aktionsgruppe Heilbronn“.

Schwarz/Grün in Hessen: Schämt Euch Grüne!

Die Partei Bündnis90/die Grünen entfernt sich immer mehr von ihren Wurzeln. Dies kann an der fehlenden Enttarnung des noch immer geheimen Netzwerkes „NSU“ (National-Sozialistischen-Untergrund) gesehen werden. Behördlich wird an der „Kleinstzelle“ ohne größeren Unterstützerkreis festgehalten. Zwar leisten viele Grüne vor Ort gute Arbeit gegen Rechtsextremismus, aber die Grüne Rhetorik für eine multi-kulturelle und tolerante Gesellschaft wird vom eigenen Führungspersonal auf höchster Ebene verraten und ad Absurdum geführt! Dort ist der Machtwille größer als die eigenen Prinzipien: Gerade in Hessen mit Volker Bouffier gibt ese schwarz/grün! Schwarz/Grün in Hessen: Schämt Euch Grüne! weiterlesen