Schlagwort-Archive: Heiko Maas

Brüsseler Attentäter Laachraoui nahm Flüchtlingsroute

Najim Laachraoui war einer der Selbstmordattentäter am Brüsseler Flughafen. Anfang 2013 wäre er nach Syrien ausgereist. Der vor zwei Wochen festgenommene Salah Abdeslam holte ihn Mitte September 2015 am Budapester Bahnhof ab. Abdeslam wird als der Logistiker der Anschläge in Paris bezeichnet. Ihr Mercedes wurde an der ungarisch-österreichischen Grenze gestoppt, Laachraoui wies sich „Soufiane Kayal“ aus. Es ging weiter. Laachraoui DNA wurde an einer Sprengweste gefunden, die im „Bataclan“-Konzertsaal am 13.11.15 explodierte.  Brüsseler Attentäter Laachraoui nahm Flüchtlingsroute weiterlesen

Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten

Der so genannte „Arbeitskreis NSU“, der in den letzten Wochen und Monaten von sich reden gemacht hat, besteht aus rund einem Dutzend Privatpersonen. Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten, die aus dem Jahr 2012 zu stammen scheinen: Auf den dort festgehaltenen Ergebnissen beruht maßgeblich die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe.

Der Arbeitskreis wies nach, dass sich die „Pannen-Serie“ der Ceska- und Bombenermittler unverfroren weiter fortsetzt, auch nach der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der sogenannten „Selbstenttarnung des National-Sozialistischen-Untergrunds“ (NSU) am 04.11.11. In den Akten wimmelt es nach den Ergebnissen des Arbeitskreises nur so von Manipulationen, Ungereimtheiten und Fehlern. Darauf machte der Arbeitskreis den Innenausschuss des Bundestags am 25.09.14 aufmerksam. Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten weiterlesen

NSU: Bundesanwaltschaft nicht an Aufklärung interessiert

Die seitens der Politik weisungsgebundene Behörde namens „Bundesanwaltschaft“ liefert im NSU-Gerichtsprozess mal wieder ein Beispiel, dass ihr nicht zu trauen ist. Die Frage ist, wer ihr Weisungen erteilt, hartnäckig an der (angeblichen) NSU-„Kleinstzelle“ festzuhalten und damit Aufklärung zu behindern. Nebenkläger im NSU-Gerichtsprozess vermuten, dass die Weisung aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium stammt. Heiko Maas als Bundesjustizminister wäre eigentlich gefragt. Es fällt nur ein Wort ein: Bananenrepublik. NSU: Bundesanwaltschaft nicht an Aufklärung interessiert weiterlesen