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NSU: Die Scheinheiligkeit der Rassismus-Debatte

In einer Pressemitteilung (SPD) vom 21.08.13 schiebt die Obfrau des Bundestags-Untersuchungsausschusses (UA), Eva Högl, insbesondere der Polizei den schwarzen Peter zu und macht dort wirkende “routinierte, oftmals rassistisch geprägte, Verdachts- und Vorurteilsstrukturen” als Ursache für deren NSU-Versagen aus. Högl schlägt deshalb u. a. vor, die “Aus- und Fortbildung deutlich” zu verbessern. Keinen Rassismus sieht Högl dagegen in ihrer eigenen Politikerklasse: Dort hätte es das “Versäumnis” gegeben, “Gefahren des Rechtsextremismus verkannt und verharmlost” zu haben.

Dabei ließ die Politik zu, dass der Geheimdienst “Verfassungsschutz” im NSU-Umfeld rechtsextreme Szenen erst aufbaute und schwer-kriminelle Straftäter vor Polizei-Verfolgung schützte. Die Politik behinderte sogar selbst unliebsame NSU-Ermittlungen, oder schloss rechtsextreme Täter aus. Bei näherer Analyse scheiterten Ermittlungen eben nicht in erster Linie wegen Rassimus von Polizisten oder politischen “Versäumnissen”. NSU: Die Scheinheiligkeit der Rassismus-Debatte weiterlesen

Eine Sammlung unglaublicher NSU-Ermittlungspannen der Polizei

Nicht nur die Arbeit des Geheimdienstes namens „Verfassungsschutz“ ist voller „Pannen“. Auch die Polizei kann mit einer unglaublichen Sammlung aufwarten. Es folgt ein Sammelsurium haarsträubender Fehlentscheidungen und Entschuldigungen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (Stand 2015).  Eine Sammlung unglaublicher NSU-Ermittlungspannen der Polizei weiterlesen