Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

NSU-Ausschuss des Bundestages: Beate Zschäpe entzündete Benzin durch geschlossene Wohnungstüre hindurch

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages stellt sich parteiübergreifend hinter die Beweismittel-Sicherung und Tatortarbeit der Polizei. Ein Beispiel sind die Ermittlungen, wie es zu den Explosionen und dem Feuer in Beate Zschäpes Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau kam.

Es gibt zwei große Ungereimtheiten, die der Ausschuss nicht klärte: Warum stellte die Feuerwehr nach der Löschung und der Tatortbesichtigung kein Benzin in der Wohnung fest? Warum galt noch am 05.11.11 die Ursache des Feuers als ungeklärt? Wie konnte Zschäpe das Benzin anzünden, ohne Verbrennungen durch die Verpuffung zu erleiden, nicht einmal nach Benzin stinken? NSU-Ausschuss des Bundestages: Beate Zschäpe entzündete Benzin durch geschlossene Wohnungstüre hindurch weiterlesen

Bundestag-Untersuchungsausschuss versagt auch bei Aufklärung des Todes von Thomas Richter, Informant Corelli

Beim Todesfall Thomas Richter (Informant „Corelli“) empfahl der Diabetes-Experte Prof. Dr. Lenzen, gezielt nach Antikörpern in den sterblichen Überresten Richters zu suchen. Bundestag-Untersuchungsausschuss versagt auch bei Aufklärung des Todes von Thomas Richter, Informant Corelli weiterlesen

Zivilstreife übersah NSU-Wohnmobil in Stregda

Im Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages steht:

„Das Protokoll über eine Besprechung am 16. November 2011 der BAO Trio hält fest, dass …

„… Kollegen einer Zivilstreife, die 5-10 Minuten vor den Explosions- und Schussgeräuschen am Platz des Wohnmobils im Rahmen der Ring 30-Fahndung vorbeigefahren sind, […] angegeben [haben, Anm.], dass das Wohnmobil zu diesem Zeitpunkt noch nicht dort gestanden habe […].“400

Zu diesem Sachverhalt befragt, hat der Zeuge LKD Menzel erklärt:

„Ja, also, ich denke mal, es ist ein Wahrnehmungsfehler. Es ist
ein Wahrnehmungsfehler, weil aus der objektiven Beurteilung
der Lage, dass das Wohnmobil hinten an, ich glaube, es war ein
Chrysler gewesen, geparkt worden ist, der ja befragt worden ist
zum Parken, die Vernehmung aus dem Zeugenbereich heraus
den Zeitraum ziemlich gut einengt – – ist aus meiner Sicht diese
Aussage der Beamten Wahrnehmungsfehler, unglaubhaft.“

Nach Regierungsdarstellung hätten zwei Streifenbeamte zufälligerweise kurz darauf das Wohnmobil entdeckt. Während der Befragung sagte einer der beiden, Frank Mayer, aus, dass „wir die die Information bekommen, dass da etwas stehen soll (…).“

„Abg.Adams:
Ist das so, dass Sie vorher Ihrer Leitstelle sagen, also wir fahren jetzt in das Neubauviertel oder wir sind da fertig, fahren jetzt noch einmal in das Viertel in Stregda?
Herr M.:
Ja, wir waren vorher noch einmal auf dem PEP, also in Höltzelsroda dieses Einkaufszentrum, da hatten wir die die Information bekommen, dass da etwas stehen soll, und davon sind wir dann eben weiter rumgefahren. Direkt gesagt das wir jetzt dahin fahren haben wir nicht.
Herr Adams:
Also es kann nicht sein, dass die das vorher schon gehört hatten und dann…
Herr M.:
Nein, wir haben definitiv erst mitgeteilt, als wir es festgestellt hatten. Also vorher haben wir nicht gesagt wo wir hinfahren.“

NSU-Ausschuss trifft absurde Aussagen zur DNA-freien Jogginghose, zweiten Pumpgun-Hülse und Zschäpes DNA-freiem Benzinkanister

Der Innenausschuss des Bundestages wurde vor Jahren über die Ungereimtheiten bei der Beweismittel-Sicherung informiert. Der Bundestag setzte daraufhin einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ein, der jedoch keine der Punkte aufklären konnte. Anhand verschiedener Beispiele wird deutlich, dass die Parlamentarier parteiübergreifend die Augen verschlossen haben.

Jogginghose von Uwe Mundlos mit Blut von Michele Kiesewetter NSU-Ausschuss trifft absurde Aussagen zur DNA-freien Jogginghose, zweiten Pumpgun-Hülse und Zschäpes DNA-freiem Benzinkanister weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Gerri“ ist Böhnhardt – trotz Größenunterschied!

Der (zweite) NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schreibt in seinem Abschlussbericht, dass das Foto „gerri auf kamera.avi“ Uwe Böhnhardt darstellt – das Bundeskriminalamt hätte dies festgestellt. Dabei ist diese Zuschreibung wegen der Größendifferenz unhaltbarNSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: „Gerri“ ist Böhnhardt – trotz Größenunterschied! weiterlesen

Multifunktionstool gehörte Kiesewetter – von polizeilicher Asservatenkammer direkt in die Zwickauer NSU-Wohnung?

Im März 2016 schrieb ich verschiedene Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages an, um die Abgeordneten über ein Multifunktionstool „Victorinox“ zu informieren, siehe Artikel „Wurde ein dienstliches oder privates Taschenmesser gefunden?„.  Multifunktionstool gehörte Kiesewetter – von polizeilicher Asservatenkammer direkt in die Zwickauer NSU-Wohnung? weiterlesen

Teil 3: Rekonstruktion des Einsatzes der Bereitschaftspolizei „BFE 523“ am 25.04.2007

Die überfallenen Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) waren mit vier anderen Kollegen der Bereitschaftspolizei Böblingen, der Einheit BFE 523, in Heilbronn eingesetzt. Deren Aussagen werden dargestellt, verglichen und bewertet.

Es handelt sich um den Gruppenführer Timo H., der zusammen mit Uwe B. in zivil in einem neutralen Fahrzeug (Ford Fiesta) der Bereitschaftspolizei Böblingen unterwegs gewesen war. MK war mit MA uniformiert in einem 5-BMW Dienstwagen der Bereitschaftspolizei Böblingen eingesetzt, Volker G. und Ralf S., uniformiert in einem Dienstwagen der Heilbronner Polizei. 

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Teil 7: Betrieb die Sonderkommission Parkplatz systematisch Beweismittel-Manipulation?

Meine Kritik an der Sonderkommission Parkplatz betrifft ihre Arbeit in den Jahren 2007 bis Mitte 2009. Die Sonderkommission Parkplatz klärte ab 2009 den Überfall auf, bis sie durch die „Selbstenttarnung des NSU“ gestoppt wurde.

Meine Kritik entzündet sich am Fallbeispiel der Handyauswertung: Eines der zwei privat genutzten Handys von Michele Kiesewetter (MK) ist verschwunden. Sie hatte laut ihrer Mutter zwei Handys: Ein Nokia-Handy 6111 und eines der Firma „Sony Ericsson“. Beide Handys konnten aufgeschoben werden. Teil 7: Betrieb die Sonderkommission Parkplatz systematisch Beweismittel-Manipulation? weiterlesen

Teil 6: Wurden Dienstwaffen erst Minuten nach dem Überfall geraubt?

Beim Heilbronner Polizistenüberfall wurden der erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter (MK) und dem schwer verletzten Martin Arnold u. a. die Dienstwaffen entwendet. Wann erfolgte der Raub der Gegenstände?

Der erste Augenzeuge, ein Fahrradfahrer, sah gegen 14:00, dass MK mit dem Oberkörper aus dem Streifenwagen hing. Nachdem er einen am Bahnhof wartenden Taxifahrer benachrichtigte, fuhr ein Taxler mit Beifahrerin zur Theresienwiese. Diese zwei Zeugen bezeugen übereinstimmend, dass gegen 14:15 Kiesewetter neben dem Streifenwagen lag, die Füße noch in den Fahrraum liegend. Der kurz darauf eingetroffene Polizist Joachim T. sagte dagegen aus, dass Kiesewetter von ihm aus dem Wagen gehoben worden wäre. Dies wiederholte er auch als Zeuge im NSU-Prozess.

Am 28.05.08 sendete Aktenzeichen XY-ungelöst eine Stellungsnahme des damaligen Chefs der Sonderkommission Parkplatz Frank Huber: „Kollegen mit denen man zuvor noch Kontakt hatte, lagen nun blutüberströmt mit Kopfschüssen neben dem Fahrzeug.“ Teil 6: Wurden Dienstwaffen erst Minuten nach dem Überfall geraubt? weiterlesen

Teil 4: Hinweise auf geheimgehaltenen Einsatz der BFE 523

Sämtliche Polizisten der Einheit BFE 523 hätten Urlaub gehabt, bis auf die nach Heilbronn entsandte Gruppe um Michele Kiesewetter. Trotzdem befanden sich weitere Beamte in anderen Einsätzen. Es wurde sogar der Einheitsführer Thomas B. in der Kaserne der Bereitschaftspolizei Böblingen gesehen! Teil 4: Hinweise auf geheimgehaltenen Einsatz der BFE 523 weiterlesen