Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Teil 12) Vertuscht Sonderkommission zweites private Handy der ermordeten Polizistin Kiesewetter?

Dieses Jahr fragte ich, ob die Polizei das private Handy der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter (MK) überwachte? Ich stellte die Indizienkette dafür vor. Inzwischen ist mir der Sachverhalt etwas klarer geworden. Meine Lösung würde die verschiedenen Ungereimtheiten erklären, aber entscheidende Fragen bleiben offen, aufgrund fehlender Ermittlungen. Teil 12) Vertuscht Sonderkommission zweites private Handy der ermordeten Polizistin Kiesewetter? weiterlesen

Teil 11) Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?

Der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragte am 11.05.16 den damaligen Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Menzel, der zum Referatsleiter im SPD-geführten thüringer Innenministerium aufgestiegen ist, war einer der ersten Polizisten, die am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt betraten. Seine Entscheidungen und Aussagen führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen ihn Ermittlungsverfahren führt, wegen Mordverdachts an Mundlos/Böhnhardt! Es besteht außerdem der begründete Verdacht auf Fälschung beweiserheblicher Daten. Teil 11) Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel? weiterlesen

Teil 10) Damaliger sächsischer Landespolizeipräsident Merbitz: Mordwaffe Kiesewetter am 09.11.11 gefunden

In Teil 2 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des Bundestages stellte ich die Aussagen verschiedener Polizisten dar, dass die Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls („Radom“ und „Tokarew“) und der Ceska-Mordserie („Ceska“) erst am 09.11.11 im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung in Zwickau gefunden wurden. Inzwischen fand ich eine weitere Aussage, die diese Darstellung stützt.

Bernd Merbitz war im November 2011 der Landespolizeipräsident des Freistaats Sachsen. Dem thüringer PUA sagte er am 1. Juli 2013, dass er über die zwickauer Waffenfunde erst am Abend des 09.11.11 informiert wurde. An dem Tag wurde im Brandschutt eine Ceska mit Schalldämpfer gefunden. Er betont: Gleichzeitig wurde ja dann auch die Waffe gefunden, mit der die Polizeibeamtin Kiesewetter erschossen wurde.“ 

Herr Merbitz:
Das war – gehen wir noch mal zurück, 2011 im November, 10.11. Am 9. November rief mich abends in meiner Funktion als Landespolizeipräsident der Leiter der Polizeidirektion Zwickau, der Herr Georgie, an und sagte mir, wir haben jetzt gerade noch eine Pressekonferenz gegeben, dass wir Waffen gefunden haben nach dem gesprengten Haus.

Ich möchte auch voranstellen, ich habe auch davon, dass es in Zwickau eine Explosion in einem Haus gab, auch den Zeitraum vorher zur Kenntnis bekommen. Aber niemand hätte irgendwo geglaubt, dass es dann solche Dimensionen annimmt, denn in der Regel ist es so, dass es entweder Fahrlässigkeit, Suizid oder irgendeinen Arbeitsunfall dort gab.

Aber im Nachhinein nach den Untersuchungen, wo Waffen gefunden wurden, da hatte mich am Abend des 9. der Herr Georgie angerufen und hat gesagt, jetzt haben wir die Pressekonferenz gegeben und wir haben weitere Waffen gefunden. Da habe ich gesagt, es werden wahrscheinlich nicht die letzten sein. Um die Öffentlichkeit auch darüber zu informieren, müsst ihr morgen eine Nachmeldung machen, dass weitere Waffen gefunden wurden, auch an die Presse. Da sagte er zu mir, aber wir haben jetzt eine Waffe gefunden mit Schalldämpfer. Dort habe ich ihm gesagt, lass es bitte nicht wahr sein. Er sagte, ja, es ist eine Ceska. Nun war es aber auch nicht …

Die ganzen Ermittlungen zu den Tötungsdelikten, wo die gleiche Waffe immer verwendet wurde, das war in der Polizei bekannt, aber diese Ermittlungsrichtung war eine ganz andere. Ich habe darauf zu ihm gesagt: Ich werde mich jetzt ans Bundeskriminalamt wenden, habe an dem Abend auch noch den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke angerufen und habe ihm gesagt, wir schaffen es nicht mehr mit der Untersuchung, ihr müsst uns bei der Untersuchung der Waffen helfen. Und ich sagte, wir haben auch eine Waffe gefunden mit Schalldämpfer, eine Ceska. Er hat analog das Gleiche zu mir gesagt, das BKA hat auch die ganze Nacht durchgearbeitet.

Und jetzt kommen wir zu dem Begriff NSU. Ich habe mich am nächsten Tag nach Zwickau begeben. Dort wurde mir die CD, die gefertigt wurde, die dort vorlag, die gesichert wurde am Tatort, auch vorgespielt. Dort bin ich auch das erste Mal mit dem Begriff NSU konfrontiert worden. Dann war natürlich die Sache klar, wir hatten auch das Ergebnis. Am 11. hat dann der GBA das Verfahren auch übernommen.“ (Thüringer Landtag, 42. Sitzung am 1. Juli 2013, Wortprotokoll, S. 23)

„Es war alles schlimm. Es war alles schlimm, was passiert war, hier mit den Banküberfällen, dann das Zusammentreffen mit der Polizei, ich fasse das kurz, mit dem Wohnwagen, die Explosion in Zwickau und das, was wir gefunden hatten. Es passte schon in ein Bild, wo man sagen muss, das ist nicht einfach nur ein Banküberfall, das ist nicht einfach nur, dass ein Haus weggesprengt wurde, sondern dann kam der ernüchternde Moment und das ist ja nun jedem, wenn man über die Ceska, die Waffe Ceska, die uns viel in die Irre auch geführt hat. Gleichzeitig wurde ja dann auch die Waffe gefunden, mit der die Polizeibeamtin Kiesewetter erschossen wurde. 

Dann bekommen Sie dieses, und das ist jetzt das über die Jahre, diese Waffe, einen Schalldämpfer und eine Ceska, die musste geprüft werden, aber das ist im Moment, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, ich saß dann erst mal bestimmt 20 Minuten da und habe gesagt, was, wenn das diese Waffe ist, die noch untersucht werden muss, was ist hier eigentlich passiert, was man rational überhaupt nicht nur in einem gewissen Umfang fassen kann. Es hatte ja nun, weil wir auch hier im Freistaat Sachsen sind, die ganze Bundesrepublik plötzlich ergriffen mit der Feststellung, dass es auch diese Waffe ist. Die Frage, wie es dazu gekommen ist, müssen wir uns nicht nur im Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen stellen, sondern die müssen wir uns generell stellen.“ (ebd, S. 38)

Immer mehr deutet darauf hin, dass der Brandsachverständige der zwickauer Polizei Frank Lenk die Unwahrheit sagte. Laut ihm hätte er die Kiesewetter Mordwaffe „Radom“ am 05.11.11 gefunden und zwar in der Wohnung!

Im Ermittlungsordner „Bd 11 Ass W01 bis W11“ (Link auf  fdik.org, S. 282 ff.) ist ein Foto der Auffindesituation der Mordwaffe „Radom“ zu sehen. Auch das Foto vermag nicht die Darstellung von Frank Lenk zu belegen, eher zu schwächen. Obwohl er die Waffe in der Wohnung gefunden hätte, ist unterhalb der Waffe lediglich Brandschutt zu sehen, kein Fussbodenbelag. Das gleiche bei der Waffe „Walther“, die im hinteren Bereich der Wohnung gefunden worden wäre. Darüber hinaus ist deutlich zu sehen, dass beide Waffen von der Sonne angestrahlt werden. Auf der anderen Seite war die Wohnung durch die Baggerarbeiten verwüstet und teilweise das Dach abgedeckt gewesen. Deshalb beweisen diese beiden Fotos gar nichts.

Auf der anderen Seite die Schusswaffe „ERMA-WERKE“ tatsächlich innerhalb der Wohnung fotografiert worden, da sie im Foto vor einen Wandtresor gehalten wird.  

Teil 9) Laut Clemens Binninger flog NSU schon am 08.11.11 auf

In Teil 1 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (NSU-PUA) des Bundestages stellte ich folgendes Ereignis am 08.11.11 heraus:

Laut des „stern“ fand im Bundeskanzleramt am 08.11.11 ein Treffen von hochrangigen Polizisten des Bundeskriminalamtes (BKA), Staatssekretären aus vier Ressorts und Vertretern der Geheimdienste statt. Das BKA machte Rechtsextremisten u. a. für die Ceska-Mordserie und den Heilbronner Polizistenüberfall verantwortlich, dies würden „Videos mit Tatortwissen und Analysen gefundener Tatwaffen“ belegen. Das Problem: Erst am 09.11.11 fanden Ermittler die Ceska-Mordwaffe und die sogenannten NSU-Bekennerfilme im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung. Laut des Leiters der Zwickauer Kriminalpolizei wurden die Tatwaffen des Polizistenüberfalls gleichfalls erst am 09.11.11 gefunden, siehe Teil 2.

Der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) war zeitweise Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, welches u. a. die Geheimdienste und Polizei kontrolliert. Er könnte bei diesem dubiosen Treffen im Kanzleramt dabei gewesen oder darüber informiert worden sein können.

Diese Annahme gründet sich auf folgender Aussage Binningers: „Der NSU flog auf, 08.11., Ceska, dann gab es Aufträge im Haus.“ Die Aussage richtete er ausgerechnet an Axel Minrath, Deckname Lothar Lingen, der am 11.11. Akten über rechtsextreme Informanten des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ schreddern ließ.  Teil 9) Laut Clemens Binninger flog NSU schon am 08.11.11 auf weiterlesen

Teil 8) Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer ging wirklich jeden Hinweis auf weitere NSU-Täter nach – sogar solchen, die zum totlachen waren

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger war Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Er bezweifelt, dass das sogenannte NSU-Trio die alleinigen Täter gewesen wären, aufgrund mangelnder Beweise für deren Täterschaft. Daraus ergab sich ein bemerkenswerter Schlagabtausch mit Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer, der als Zeuge zu einer Sitzung eingeladen war. Teil 8) Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer ging wirklich jeden Hinweis auf weitere NSU-Täter nach – sogar solchen, die zum totlachen waren weiterlesen

Teil 7) Sonderkommission Parkplatz wertete Kreuztreffer nicht aus

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss befragte zwei Ermittler der Sonderkommission „Parkplatz“, die den Heilbronner Polizistenüberfall aufklären sollten. Während der Befragungen gaben sie detaillierte Einblicke in Ermittlungsanstrengungen, die ich bisher aus den 54 im Internet veröffentlichen Ermittlungsakten nicht kannte. Diese Aussagen stelle ich hiermit vor und diskutiere sie. Teil 7) Sonderkommission Parkplatz wertete Kreuztreffer nicht aus weiterlesen

Teil 6) Auf sogenannter „NSU-Todesliste“ steht kein einziger der Tatorte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages war parteiübergreifend überzeugt, dass es ein bisher unbekanntes rechtsterroristisches Netzwerk gäbe. Auf diese Art erklärten sich die Bundestagsabgeordneten die sogenannte „Todesliste“, die im Brandschutt vor Beate Zschäpes Haus Mitte November 2011 gefunden wurde. Das Trio hätte unmöglich alleine hunderte (angebliche) Anschlagsziele auskundschaften können. Aber handelte es sich überhaupt immer um Anschlagsziele? Teil 6) Auf sogenannter „NSU-Todesliste“ steht kein einziger der Tatorte weiterlesen

Teil 5) Andreas Temme telefonierte nur „vermutlich“ „gegen 16:11“ mit Informanten Benjamin Gärtner

Mit der sogenannten „Selbstenttarnung des NSU“ Mitte November 2011 rückte die rechtsextreme Szene in den Mittelpunkt der Ermittlungen. Die Kasseler Polizei führte daher in diesem Zeitraum einen „Abgleich der Telefondaten“ durch, mit folgenden Ergebnis:

Der hessische Geheimdienst-Agent Andreas Temme telefonierte mit seinem Informanten aus der rechten Szene, Benjamin Gärtner, um 16:11 von seinem Festnetzanschluss im Büro. Ein Bericht der Staatsanwaltschaft Kassel vom 04.01.2012 informiert:

„Neu bekannt wurde aufgrund einer erneuten Überprüfung der erhobenen Massendaten, dass vermutlich [geschwärzt] am Tattag gegen 16.11 ein weiteres Telefonat mit [geschwärzt] führte.“ (Bundestag, Anlage 58 – MAT A OLG-1, Sachakten, Ordner 145, Band 6.6, Ordner 4, S. 1-19)

„Dieser Abgleich war zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens gegen [geschwärzt] noch nicht möglich, da die Massendaten zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung standen. Dieser Abgleich ergab ein Telefonat zum angegebenen Zeitpunkt zwischen dem Anschluss [geschwärzt] und einem Anschluss in der Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz.“ (ebd)

Es gibt bei dieser Darstellung Ungereimtheiten, die auch der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht aufklärte: Teil 5) Andreas Temme telefonierte nur „vermutlich“ „gegen 16:11“ mit Informanten Benjamin Gärtner weiterlesen

Hexenprozess gegen Beate Zschäpe findet ein Ende

Ich bin gespannt, inwieweit und ob Zschäpes „prozessualer Selbstmord“ genützt wird, sie möglicherweise lebenslänglich einzusperren. Es können hier Kommentare zum Urteil veröffentlicht werden.

Beate Zschäpe verzichtete zuvor am 26.07.18 auf Herausgabe von Munitionsteilen. Welche damit gemeint sind, ist unbekannt. Im Gehirn von Uwe Böhnhardt wurden Munitionsteile gefunden, die nicht untersucht wurden.

Quelle: twitter

Teil 4) Steckt hinter NSU-Briefbombenattrappen der österreichische Briefbomber Franz Fuchs?

Ich fand im Wortprotokoll der 43. Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages eine unglaublich klingende Behauptung der linken Bundestagsabgeordneten Petra Pau. Laut ihr hätte Franz Fuchs einen Sprengstoff-Lieferanten gehabt, der ihr bekannt wäre. Franz Fuchs hätte laut offizieller österreichischer Darstellung als Einzeltäter von 1993 bis 1997 die österreichische Briefbombenserie verübt. Zum Zweiten hätte laut Pau dieser Lieferant Anfang der 2000er Jahre zeitweise in einer Wohngemeinschaft mit dem Lebensgefährten von Corinna G. gelebt. Corinna G. besuchte zwischen 2005 und Anfang 2006 bis zu drei Mal das kasseler Internetcafe, indem im April 2006 ein Ceska-Morde stattfand. Außerdem war sie in den 90er Jahren beim sogenannten „Thüringer Heimatschutz“ dabei, als dort 1996/1997 Briefbomben-Attrappen auftauchten. Diese thüringer Attrappen sind laut Bundeskriminalamt aus ein und derselben Werkstatt mit den Briefbomben-Attrappen, die 1999 in Österreich verschickt wurden. 

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