Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Bundestag-Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film

Aktualisiert und wiederveröffentlicht am 22.01.28

Der zweite NSU-Ausschuss des Bundestages traf einige absurde Bewertungen der Faktenlage, vor allem hinsichtlich der Todesumstände von Böhnhardt/Mundlos und der Beweissicherung in Wohnmobil und Zwickauer Brandruine. Die Parlamentarier schreiben darüberhinaus in ihrem Abschlussbericht, dass an einem der fünfzehn versandten „Bekenner“-filme ein Fingerabdruck von Beate Zschäpe gewesen wäre:

„Zweifel an dieser Aussage weckt zum einen, dass sich nur auf einer der 15 von den jeweiligen Adressaten bekannt gemachten Zusendungen eine Spur Beate Zschäpes in Form eines Fingerabdruckes befand.“ (Abschlussbericht, 2. NSU-Ausschuss, Bundestag) Bundestag-Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film weiterlesen

Teil 2) Vertuschte Kriminalpolizei Heilbronn Einsatz von Michele Kiesewetter?

Es ist bis heute unklar, warum Michele Kiesewetter (MK) schon am Vormittag mit einem bis heute unbekannten Kollegen auf Streifenfahrt war. Die „offizielle“ Darstellung lautet, dass sie nicht für die Kriminalpolizei Heilbronn tätig war, sondern für die Heilbronner Fahndungs- und Ermittlungsgruppe (FEG). Sie hätte zwei Gruppen mit sechszehn Böblinger Bereitschaftspolizisten angefordert, darunter MK. Die zusätzlichen Polizisten hätten die „normale“ Streifenarbeit der Dienstelle unterstützen sollen, jedoch gezielt in der Innenstadt. Die FEG-Aktion hatte den Namen „sichere City“. Es sollte in der Innenstadt verstärkt Polizeipräsenz gezeigt, mit Geschäftsleuten in der Fußgängerzone in Kontakt getreten und der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit vermitteln werden. Uwe Z. (Damaliger Leiter FEG Heilbronn): Teil 2) Vertuschte Kriminalpolizei Heilbronn Einsatz von Michele Kiesewetter? weiterlesen

Teil 1) Die seltsame Reaktion der Heilbronner Polizei auf Polizistenmord

Am 25.04.2007 überfielen Unbekannte die Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) in der heilbronner Theresienwiese. Noch am Nachmittag wurde der am Tatort eintreffende heilbronner Kriminalpolizist Frank Huber zum Chef der Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“ bestimmt. Unter Federführung der Kriminalpolizei Heilbronn führte die Soko ungenügende Ermittlungen bis Mitte 2009 durch, bis schließlich das Landeskriminalamt  übernahm. Das Versagen lag darin begründet, dass die SOKO sich auf Verfolgung einer mysteriösen DNA-Spur („Heilbronner Phantom“) konzentrierte und alle anderen Ermittlungsrichtungen vernachlässigte. Bis es sich 2009 als ein verunreinigtes Wattestäbchen herausstellte, suchte die Soko nach der „unbekannten weiblichen Person“, die in Deutschland und Frankreich unterschiedlichste Straftaten begangen haben sollte. Aber dieser Irrweg kündigte sich bereits an Tag 1 an.

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Sonderkommission ignorierte wahrscheinlichsten Tatablauf beim Heilbronner Polizistenmord

Am 25.04.2007 parkte die Streife bestehend aus Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) ihr Dienstfahrzeug in der Theresienwiese, etwa 2 Meter entfernt von einem Trafohäuschen. Der oder die Angreifer schossen seitlich in das Fahrzeug in die Köpfe der Polizisten. MK starb, MA überlebte schwerverletzt.

Der baden-württemberger NSU-Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) hörte zwei Chefs der Sonderkommission (Soko) „Parkplatz“, Frank Huber und Alex Mögelin. Laut ihnen wären die beiden Schüsse nahezu gleichzeitig abgefeuert worden, beide Opfer hätten nach rechts geblickt. Diese Darstellung ist unwahrscheinlich. 
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NSU-„Bekennervideo“: Drehbuch-Autoren nur mit „geringer Wahrscheinlichkeit“ Böhnhardt, Mundlos?

Am 16. März 2016 berichtete ZEIT-Journalist Tom Sundermann vom 270. Verhandlungstag des NSU-Prozesses. Es sagten zwei BKA-Polizeibeamte zum sogenannten NSU-Bekennervideo aus. Sie betonten, dass bis heute unklar sei, „auf welchem Computer die Dateien hergestellt wurden.“ Es wäre lediglich „einigermaßen gesichert“, dass Böhnhardt/Mundlos das Drehbuch zum NSU-Bekennervideo handschriftlich geschrieben hätten. NSU-„Bekennervideo“: Drehbuch-Autoren nur mit „geringer Wahrscheinlichkeit“ Böhnhardt, Mundlos? weiterlesen

Unerschütterlicher Glaube an NSU-Täterschaft

Seit Jahren drehen sich die Diskussionen um die Frage, ob der „National-Sozialistische-Untergrund“ nur aus drei Personen bestand (Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe), oder ob es noch mehr Täter gegeben hätte. Damit bewegt sich das Meinungsspektrum seit November 2011 im gleichen Rahmen – es wird stets vorausgesetzt, dass „NSU-Rechtsterroristen“ die Ceska-Mordserie begangen hätten, genauso wie den heilbronner Polizistenüberfall sowie zwei Bombenanschläge in Köln und einen weiteren in Nürnberg. Wer dies anzweifelt, bricht ein Tabu, obwohl die Beweislage für eine NSU-Täterschaft sehr dünn ist.

Daher sollte die Diskussion endlich eine dritte Möglichkeit ins Auge fassen: Dient der NSU als Tarnlegende, um die wahren Hintergründe zu vertuschen? Wurde das Trio gezielt 1998 in den Untergrund platziert, um ihnen später Verbrechen als (angebliche) Rechtsterroristen anhängen zu können? 

Im Folgenden werden erst die Aussagen des Informanten „Erbse“ diskutiert, dann geht es um den Bericht des hessischen Geheimdienstes, dem sogenannten „Verfassungsschutz“, der 120 Jahre weggeschlossen werden soll. Was spricht für die dritte Möglichkeit, was dagegen? Unerschütterlicher Glaube an NSU-Täterschaft weiterlesen

Heilbronner Polizistenmord: Die vertuschte „3-Männer-Spur“

Heilbronner Polizistenmord, 25.04.2007: Bis heute unbekannte Personen überfallen gegen 14:00 auf der heilbronner Theresienwiese die Böblinger Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold und rauben dienstliche Ausrüstungsgegenstände. Der Sicherheitsapparat versucht seit Ende 2011 vergeblich, den Polizistenmord dem National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) anzudrehen. In einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) steht, dass es „keinen eindeutigen Nachweis“ gibt, „dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe Theresienwiese waren.“ Fehlgeleitete Ermittlungen begannen jedoch schon kurz nach dem Überfall: Es tauchte das „Heilbronner Phantom“ auf, eine dubiose DNA-Spur, die alle anderen Ermittlungsrichtungen über Jahre verdrängte. Erst als sie sich als DNA-Trugspur auflöste, begannen ab 2009 endlich ernstzunehmende Ermittlungsanstrengungen, die jedoch von der „Selbstenttarnung des NSU“ gestoppt wurden. Eine heiße Spur ergab sich aus Hinweisen einer Vertrauensperson. Laut ihr wäre der Heilbronner Polizistenüberfall von drei Männern begangen worden, die Teil der Russen-Mafia gewesen wären. Tatsächlich tauchen in den Ermittlungsakten bereits 2007 immer wieder drei Männer auf, teilweise in Verbindung mit einem dunkelblauen Audi. Die Zeugenaussagen aus den Polizeiakten werden im folgenden dargestellt. Heilbronner Polizistenmord: Die vertuschte „3-Männer-Spur“ weiterlesen

Teil 4) Wer könnte Hinweisgeber „Mayer“ sein?

In diesem Teil wird der Frage nachgegangen, wer der Hinweisgeber „Mayer“ sein könnte. Er gab Ermittlern der Ceska-Mordserie ab 2006 Hinweise auf den Täterkreis, die sich später (wohl) als richtig herausgestellt haben. Als Bundestagsabgeordnete im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nachfragten, schützten Behördenvertreter seine Identität, auch die Politiker Edathy (SPD) und Binninger (CDU) bewiesen ihre Loyalität. Arbeitete Mayer mit den Behörden zusammen, als „Vertrauensperson“ der Polizei oder als Informant des Geheimdienstes?

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Teil 3) Wollten Ermittler nicht wissen, wer Ceska mit Schalldämpfer erhielt?

Die ersten beiden Teil zeigen die erstaunliche Vorahnungen auf, welche der Chef-Ermittler der Ceska-Mordserie Wolfgang Geier in den Jahren 2005-2007 entwickelte. Es wurde hinterfragt, ob es sich um Vorwissen über eine geplante „NSU-Selbstenttarnung“ handeln könnte und hinterfragt, warum es dann doch nicht dazu gekommen sein könnte. Dieser Teil drei befasst sich mit den unfassbaren Ermittlungs“pannen“ bzgl. der Tatwaffe und stellt die These auf, dass Ermittler gar nicht ermitteln wollten, an wem die Tatwaffe gelangt sein könnte. Teil 3) Wollten Ermittler nicht wissen, wer Ceska mit Schalldämpfer erhielt? weiterlesen