NSU: In Sachsen verschwanden Akten!

Während der Akten-Suche beim sächsischen Verfassungsschutz nach Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe wurden „Fehlblätter“ festgestellt, die “auf aus Akten entnommene Seiten hinweisen.” Eine Experten-Kommission sah keine behördlichen Bemühungen, die fehlenden Dokumente aufzufinden.

Ende Juli 2012 kam die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen zum Ergebnis, mehrheitliche Einschätzung: Der sächsische Geheimdienst „Verfassungsschutz“ (LfV Sachsen) hätte keine NSU-Akten vernichtet. Der Vorsitzende Günther Schneider (CDU): „Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge.“ Es wurden nur fristgemäß Akten oder Teile von Akten gelöscht oder vernichtet“ (…), die teils einen Bezug zum Thema Rechtsextremismus“ hatten. Es widersprachen Vertreter der Linken: „Eine NSU-Relevanz kann man nicht ausschließen.“ (Hamburger Abendblatt)

Es gibt zwar keine Beweise für eine NSU-Akten-Vernichtung – sie verschwanden einfach!

Im März 2013 veröffentlichte eine sächsische „Expertenkommission“ ihren Bericht „über die Arbeitsabläufe im Landesamt für Verfassungsschutz“. Sie schreibt über eine geheimdienstliche „Projektgruppe“. Sie wertete Akten „zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpeu“ aus, kurz „nach Entdeckung“ des NSU.“ Die Gruppe „entdeckte“ „Fehlblätter in den Sachakten“, „die auf aus Akten entnommene Seiten hinweisen.“ (scribd)

„Nach Entdeckung des NSU wurde im LfV Sachsen eine Projektgruppe eingerichtet. Dieser Gruppe gehörten zeitweise 25 – 30 Mitarbeiter aus allen Bereichen des LfV an, die die im LfV vorhandenen Akten zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auswerteten und die Erkenntnisse dem BfV (und dieses dem GBA) zur Verfügung stellten. Dabei wurden teilweise Fehlblätter in den Sachakten entdeckt, die auf aus Akten entnommene Seiten hinweisen.“ (ebd)

Auch der Expertenkommission lagen offenbar nur Fehlblätter vor. Sie hebt hervor, dass der damalige sächsische Verfassungsschutz-Präsident keine Anweisung gab, nach den „fehlenden Dokumenten“ zu suchen.

„Eine Anweisung des damaligen Präsidenten im LfV Sachsen, wegen Fehlblättern in den Akten nach diesen fehlenden Dokumenten oder nach weiteren Unterlagen mit NSU-Bezug zu suchen, gab es nicht.“

„Es wurde nicht nachgeforscht, wo die Dokumente waren und ob sie – wenn auch möglicherweise mit großem Aufwand – hätten gefunden werden können.“ (ebd)

Beschwichtung der „Experten“

Sie sehen keine Vertuschungs-Absicht, sondern unschuldige Arbeitsüberlastung der Geheimdienstler als Grund für die Fehlblätter.

„Die Expertenkommission verkennt allerdings nicht, dass die Unterlagen unter einem großem Zeitdruck bei hoher öffentlicher Erwartungshaltung gesichtet und zusammengestellt werden mussten. Das LfV musste innerhalb weniger Wochen äußerst umfangreiche Sach- und Personenakten auf Bezüge zum NSU prüfen und bewerten. Daneben war von den Mitarbeitern der normale Dienst zu erledigen. Dies konnte überhaupt nur durch den engagierten Einsatz zahlreicher Mitarbeiter bewältigt werden.“ (ebd)

Sie empfahl ernsthaft:

„Die Registratur muss regelmäßig Fehlblätter in den Akten kontrollieren und deren Verbleib beim Bearbeiter abfragen. Hierzu sollte die Registratur eine jährliche Fehlblattliste an den Abteilungsleiter senden und die Rückgabe der fehlenden Unterlagen einfordern.“ (ebd)

Mehr Infos:

Siehe: „Die Vernichtung der NSU-Akten, ein Überblick“ (Friedensblick)

2 Gedanken zu „NSU: In Sachsen verschwanden Akten!“

  1. Bei den Schreddern gibts Alarm.
    Die Profis in Bayern schwärzen,
    die in Sachsen bevorzugen vorrausschauend ein Fehlblattsystem.
    Die wissen halt worauf es ankommt.

  2. Schade, dass Du nicht die Mitglieder der „Expertenkommission“ benannt hast, Stichwort: Böcke zu Gärtnern gemacht.

    Ebenfalls Schade, dass Frau König im Thüringer PUA am 9.12.2013 kein Wort über die Operation Grubenlampe verlor, wo Andre Eminger 2006 observiert wurde, als dieser Wasserschaden bei Zschäpe passierte.

    Am 9.12. hatten sie die Sachsen vom LFV im Thüringer PUA als Zeugen sitzen, während in München RA Narin die Operation Grubenlampe ansprach. Derselbe Tag.

    Aber da kam nichts. Gar nichts.
    Jetzt erzählt uns der Herr Gronbach Sinn und Zweck dieser Operation, und überprüft wurde GAR NICHTS. Siehe Wetzels Blog, Kommentar 20.12.2013.

    Ein Trauerspiel…

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