Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (wiki) e.V., schätzte im “freien Radio” die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei (freies Radio) in Sachen der NSU-Mordserie ein. Laut ihm gäbe es eine Bombe, die noch nicht gezündet hätte: Die Aufdeckung einer möglichen Verstrickung der Geheimdienste in die Morde. [23:30] Eine Zusammenfassung seiner kritischen Aussagen:
Wüppesahl, häufig zusammen mit anderen Mitgliedern des Berufsverbandes, nahm bisher [31.10.12] an fast allen öffentlichen Sitzungen des NSU-Bundestags-Untersuchungs-ausschusses (UE) teil. Er kritisiert, dass dort …
“… offenkundig niemand [weiß], wie tatsächlich operativ mit V-Leuten bei Polizeien und unseren Geheimdiensten gearbeitet wird. Die Abgeordneten bekommen wirklich etwas erzählt (…).[15:15]”
Darüberhinaus würde die Arbeit des UE “massiv behindert”. Entweder durch “informationsunwillig herumlabernde Zeugen, wobei es auch schon das Gegenteil gegeben hat” oder “indem ganze Aktenbestände vernichtet werden”[16:00]. Es bestünde der Verdacht der “Verdunkelungshandlung”.
Verfassungsschützer Andreas Temme, in Jugendzeiten “Kleiner Adolf”
Eigentlich ….
“… müssten bestimmte Zeugen (…) überprüft werden, ob sie nicht selbst Rechtsextreme sind – das betrifft besonders einige Verfassungsschutzbeamte (…). Denken Sie nur an diese Tatsache, dass der Verfassungsschützer in Hessen, der bei dem Kasseler Mord nichts gehört, nichts gesehen, nichts gerochen haben will, das der Junge nie in U-Haft einzog. Jeder normale Bürger wäre längst weg-gesteckt worden.[16:45]”
Der beim Mord anwesende Verfassungsschützer Andreas Temme war zwar tat-verdächtig, doch wurden die polizeilichen Ermittlungen behindert – “durch Behörden des Landes Hessen” [17:41]!
Die eigentliche NSU-Aktenzerstörung erst im Juli 2012!
Im Juli wurden 310 Akten zerstört, “neben den gut 20 Akten aus dem November, Dezember und Januar”. Über diese erste, kleine Akten-Vernichtung entstand ein “Hyp in der Bundesrepublik sondergleichens.” Jedoch ging die eigentliche, spätere Zerstörung von 310 Akten im Juli 2012 “weitgehend unter.” In diesen Aktenbeständen gab es beispielsweise 26 Handakten von G-10 Überwachungsmaßnahmen, Telefonüberwachung der Geheimdienste.
“Man versuchte die Abgeordneten, flach zu halten in ihrer Aufregung, indem man sagte, “Es wären ja nur Handakten”. Wobei in den Handakten ja nicht nur das steht, was in der Hauptakte steht, sondern noch viel brisanteres Zeugs mehr. Einfach Dinge, die man nicht in der Hauptakte unbedingt haben will (…).[21:00]”
Darüberhinaus wäre im UE klargestellt worden, dass “über 90 dieser 310 Akten Personalbezug zur NSU haben” [21:16]. Das behördliche Argument, “die Mehrzahl der vernichteten Akten haben keinen Bezug zum NSU”, wäre also Augenwischerei! In Wahrheit wäre die Aktenvernichtung im Juli weit umfangreicher gewesen als zuvor! Beispielweise wären “richtige Personalakten von NSU-Informanten und Zuarbeitern” vernichtet worden. [22:25] Darüberhinaus wäre die Anweisung des Bundesinnenministeriums im Juli, “ab dann keine Akten mehr zu vernichten genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen (…).” [21:45] Zu dem Zeitpunkt hätten die …
“… Mittäter aus dem Verfassungsschutzämtern weitestgehend sicher sein können, dass die Akten nicht mehr existieren, oder die Akteninhalte vor allen Dingen, bei denen Beamten aus den Verfassungsschutz-Ämter belastet werden könnten. [22.10]”
Ein Grund-Problem sieht Wüppesahl in folgender Frage gefasst:
“Wer soll jetzt im Bundesinnenministerium eine Hausdurchsuchung durchführen (…)? (…) Man kann denen [Verfassungsschutzämter] nicht trauen!” [24:10]
Wenn man Aufträge an den Verfassungsschutz geben würde, Akten zusammenzustellen und zu übergeben, wäre dies gleichzusetzen mit dem Auftrag, belastende Akteninhalte zu zerstören [25:04].
Auf dem rechten Auge blind
Des-weitern wäre das Grund-Problem:
“Es ist ein rechter Haufen. Staatsschutz bundesweit, genauso wie Verfassungsschutz. Und das können die wenigsten Abgeordneten realisieren. Die wollen es nicht glauben. Auch bei den Grünen nicht.”[28:50]
In der Ku Klux Klan Affäre der Baden Württembergischen Polizei sieht Wüppesahl eine “Kontinuität” [13:47] mit anderen Vorkommnissen. Es gäbe einen rechtsextremen “Boden” bei der Polizei. Etwa hätten 20 % der Berliner Polizisten einst die Republikaner gewählt.
Etwas schief gelaufen am 04. November 2011
Wüppesahls Einschätzung des 04.11.11 ist eindeutig: In ihrem Wohnwagen hätte Herr Mundlos erst Herrn Böhnhardt erschossen, dann richtete er sich auch selbst, kurz darauf sprengte Frau Zschäpe die Wohnung in die Luft und legte eine mehrtägige “ungeordnete Flucht” quer durch die Republik hin …
“Da ging etwas schief! (…) Da geht man im Moment nicht ran. (…) Es wäre der klügste Ansatz, wenn man dort mal richtig hineinginge.(…) Man findet nämlich dann, wenn etwas schief geht auch am ehesten Ansatzpunkte, was wirklich los ist. Und Sie wissen, wie oft die Zschäpe allein nach der Explosion (…) das [sächsische] Innenministerium angewählt hat [Moderation: “und umgekehrt], genau. Das heißt, da gab es noch ganz aktuell Kontakte und Drähte (…). In diesem Bereich da verlassen sich anscheinend einige, sowohl der zuständige Untersuchungs-Ausschuss des Landes, als auch im Bund, was ihnen zugeliefert wird.” [34:40]
Michéle Kiesewetter und der Ku Klux Klan
Der Mord an der Polizistin Kiesewetter wurde mit großer Bestürzung bei Kollegen und in der Öffentlichkeit aufgenommen.
Foto: Reuters
Auf den Hinweis der Moderation, dass ein Vorgesetzter von Kiesewetter ein Ku Klux Klan – Mitglied gewesen wäre, antwortet Thomas Wüppesahl:
[36:15]”Zum Ku Klux Klan. Da haben wir kritische … die sichere Kenntnis, dass eben weit über ein Dutzend, wenn nicht Dutzende Polizeibeamte aus Baden Württemberg mit dem NSU in Kontakt gewesen sind [36:30]. Wir haben einen Vorgang aufgrund dessen wir wissen, dass dort bei bestimmten Festivitäten in der Nähe des Tötungsortes der Polizeibeamtin Kiesewetter immer wieder bei bestimmten Festivitäten, wenn das Gros der Menschen abgezogen war, um ein-zwei Uhr Nachts auch die Drei auftauchten [Moderation: “Welche drei?”] Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. Und gleichzeitig etliche Polizisten aus Baden Württemberg präsent waren. Man ließ dann die Sau raus. Ich meine damit harten Rechtsrock. (…) Es fanden natürlich entsprechende Gespräche statt. (…) Bis heute meldet sich offenkundig kein Polizeibeamter aus diesem Kreis und sagt: “Pass mal auf: Ich habe das und das erlebt. Damals. Ende der 90er. Ich weiß zumindest das und das, auch wenn es dann und dann abbricht. Ich meine 2003 oder 4.“
Moderation: Ist dieser Vorgang schon-einmal publiziert?
Wüppesahl: “(…) Es ist noch nicht publiziert. Es arbeiten da verschiedene Menschen dran, aber ich habe den Eindruck, es suppt da vor sich hin.”
Moderation: Was für Feiern haben wann und wo stattgefunden?
Wüppesahl: “Lassen Sie das mal so im Raum stehen. (…)”
Mitte 1993 wurde in Öhringen, bei Schwäbisch Hall, ein Geldtransporter überfallen und dabei ein Wachmann erschossen. Für diesen Raubüberfall und Mord sollte ich als Sündenbock ein Leben lang im Gefängnis fristen. Nur einem glücklichem Zufall hatte ich es zu verdanken, dass ich meine Unschuld nachweisen konnte und dies, obwohl ein halbes Dutzend Passanten an Eides statt bestätigten, mich am Tatort gesehen zu haben.
Der Überfall wurde von Schwäbisch Haller Polizisten ausgeführt. Der einzige unmaskierte Täter, der sich den Passanten nur zur Schau stellte, damit man ihn identifizieren konnte, war mein Doppelgänger bei der Polizei.
Am Sonntag, den 04.12.2011 um 13Uhr machte ich bei den NSU-Sonderermittlern, die extra aus Dresden angereist waren, auf dem Polizeirevier in Leipzig, Schongauer Strasse, die Aussage, dass ich Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt im Februar 2004 in El Campello bei Alicante, vor dem Campingplatz Costa Blanca gesehen hatte, auf dem ich seit dem 05.01.2004 campierte. Die bezahlten Mörder aus Zwickau verhielten sich sehr auffällig, zumindest für mich. Wenn ich nun das Puzzle zusammensetze, kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren, dass sie auch mich, im Auftrag der Schwäbisch Haller Justizmafia liquidieren sollten. Auch damals hatte mein Deutscher Schäferhund durch seinen 7.Sinn „Gefahr“ signalisiert und ich mich entsprechend verhalten.
http://siggi40.de/schwaeb-hall/
Einige Zeitungen berichteten dieser Tage etwas zu Hinweisgebern im Fall Kiesewetter. “Unterdessen zahlte die Staatsanwaltschaft Heilbronn den drei wichtigsten Hinweisgebern zum Terror-Trio jeweils 7000 Euro Belohnung aus. Insgesamt hatte die Behörde nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 40.000 Euro ausgelobt.”
“Das Geld fließe an Hinweisgeber aus dem Osten.” schreibt die Heilbronner Stimme.
Von Hinweisen und Hinweisgebern ist bisher meines Wissens keine Rede gewesen. Im Gegenteil wird man ja nicht müde zu erklären, daß das Tatmotiv wohl ungeklärt bleiben wird.
Hier ein Transskript von einem etwas merkwürdigen Bericht vom SWR zu den Belohnungen für Hinweisgeber im Fall Kiesewetter,
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/avdocid=10908964/c493b8/index.html
Es ist so eine Art Abschlagszahlung an drei Zeugen, die den Ermittlern entscheidende Hinweise gegeben haben, um den Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter aufzuklären. Der Prozess gegen eine mutmaßliche Täterin der Terrorzelle NSU und mögliche Komplizen steht bevor.
Für ihre Ergreifung sind alleine hier in BaWü 300.000 Euro ausgesetzt worden.
Die Summe setzt sich zusammen aus 150.000 vom Land, der Rest kam von Unternehmen im Raum Heilbronn, von Gewerkschaften und Privatleuten, 40.000 Euro von der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Über diese Summe entscheidet die Behörde selbst. Ungewöhnlich allerdings ist, daß schon vor Prozessbeginn ausgezahlt wird. Dazu sagt der Sprecher der Heilbronner Staatsanwaltschaft, Harald Lustig: “Ausnahmsweise kann auch schon früher ausgezahlt werden. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn orientiert sich bei der Auszahlung an einem Vorschlag des BKA als die Ermittlungen führende Polizeibehörde.”
Warum also diesmal eine Ausnahme? Das BKA hat auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert. Vielleicht zahlt die Behörde jetzt schon einen Teil des Geldes aus, weil Presseberichte über den Umgang mit einem Zeugen aus Eisenach nicht besonders schmeichelhaft klangen. Da geht es um einen Rentner, der im November 2011 den entscheidenden Hinweis auf die rechtsextreme Terrorzelle gegeben haben soll. Ein 76-jähriger Mann , ein früherer Zöllner, der von rund 1000 Euro in einer Plattenbauwohnung leben soll. Er hatte die Männer beobachtet, die auf einem Parkplatz zwei Fahrräder in ein Wohnmobil luden und eilig davon fuhren. Wenig später fand eine Polizeistreife das weisse Wohnmobil der Neonazis, die sich in diesem Wagen erschossen hatten. Er dürfte einer der drei Zeugen aus Eisenach und Zwickau sein, die zunächst jeweils 7000 Euro von der Heilbronner Staatsanwaltschaft erhalten.
Das Innenministerium in stuttgart ist zuständig für die restlichen 260.000 Euro. Wann das Geld fließt, wird überprüft, heißt es hier und auch die von der Heilbronner Staatsanwaltschaft einbehaltene Restsumme wird wohl noch eine Weile im Tresor bleiben. “Über den Restbetrag von 19.000 Euro wird aller Voraussicht nach erst nach rechtskräftigem Abschluss des entsprechen Strafverfahrens entschieden werden.”
Übrigens geht das BKA davon aus, daß es bei den drei Zeugen bleiben wird. Diese können also alleine auf 300.000 Euro alleine aus BaWü hoffen, noch einmal 300.000 Euro waren zur Aufklärung der 9 Morde des Terror-Trios an tükischstämmigen Geschäftsleuten und einem Griechen ausgesetzt.
Ob und wann dieses Geld ausgezahlt wird, dazu konnte die zuständige Staatsanwaltschaft in Nürnberg (!) heute nichts sagen.
Zitat:
Vielleicht zahlt die Behörde jetzt schon einen Teil des Geldes aus, weil Presseberichte über den Umgang mit einem Zeugen aus Eisenach nicht besonders schmeichelhaft klangen. Da geht es um einen Rentner, der im November 2011 den entscheidenden Hinweis auf die rechtsextreme Terrorzelle gegeben haben soll. Ein 76-jähriger Mann , ein früherer Zöllner, der von rund 1000 Euro in einer Plattenbauwohnung leben soll. Er hatte die Männer beobachtet, die auf einem Parkplatz zwei Fahrräder in ein Wohnmobil luden und eilig davon fuhren. Wenig später fand eine Polizeistreife das weisse Wohnmobil der Neonazis, die sich in diesem Wagen erschossen hatten. Er dürfte einer der drei Zeugen aus Eisenach und Zwickau sein, die zunächst jeweils 7000 Euro von der Heilbronner Staatsanwaltschaft erhalten.
[/Zitat]
Das war Egon Stutzke.
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/tid-25757/report-der-held-von-eisenach_aid_740990.html
Inzwischen steht da zwar nur noch “S.” als Nachname, aber in der ersten Version dieses Artikels stand damals im letzten Satz auf der ersten Seite und im ersten Satz auf der zweiten Seite noch “Stutzke”.
Von beiden Seiten habe ich Screenshots.