Können Enteignungen den Mietwucher beenden?

Seitens des linken politischen Spektrums wird im Moment vorgeschlagen, dass Immobilieneigentümer ihren Grund und Boden an den Staat verkaufen müssen. Dann könnte der Staat günstigen Wohnraum garantieren. Die Richtung stimmt zwar, aber es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die sich bei falscher Umsetzung ergeben könnten.

Grundsätzlich muss angemerkt werden, dass mit einer bodenwertbasierten Grundsteuer der gleiche Endeffekt erzielt werden könnte: Der Grundstücksbesitzer spekuliert nicht, sondern investiert und schafft Wohnraum. Warum nicht einfach, gerecht, effizient, statt möglicherweise kompliziert, ungerecht und ineffizient?

1. Keine höhere Staatsverschuldung

Wenn der Staat Grund und Boden kauft, dann darf er sich dafür nicht noch höher verschulden. Im Moment gibt es zwar geringe Zinsen, aber ohne Umlaufsicherung auf Bargeld, sind sie in der Zukunft nicht garantiert. Die Gefahr einer Inflation und höheren Zinsen besteht.

Stattdessen müsste der Staat jetzt seine gewaltige Schuldenlast von 2 Billionen Euro zurückführen. Bei ehrlicher Bilanzierung wäre der Schuldenstand wesentlich höher, dann wenn die Kosten der zukünftigen Beamtenversorgung eingerechnet würden.

2. Versteigerung der Nutzungsrechte des Grund und Bodens

Wenn dem Staat der Grund und Boden gehört, muss er den besten Nutzer der Flächen ermitteln. Dass kann durch eine Versteigerung der Nutzungsrechte erfolgen, in Rahmen einer Auktion. Dadurch kann der Staat die größtmöglichen Einnahmen erzielen und sicherstellen, dass der Grund und Boden bestmöglich genutzt wird. Durch die Einnahmen müssten zuerst die Bodenkäufe refinanziert werden. Dann sollten sie zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast genutzt werden, vor allem zur Finanzierung der Sozialstaates. Durch eine Deckelung der Miet- und Pachtpreise würde sich der Staat ins eigene Fleisch schneiden, auf Einnahmen verzichten, und die bestmöglichste Nutzung der Flächen durch einen Investor verhindern.

3. Keine Außerkraftsetzung der Marktwirtschaft

Wenn der Staat die Wohnungen zu einem zu geringen Preis vermietet, dann würde der Mietwucher und die Wohnungsknappheit nicht gelöst werden. Zum einem fehlten dem Staat die Einnahmen, neue Grundflächen aufzukaufen. Zum anderen würden Mieter mit ihren günstigen Wohnungen, Pächter mit ihrem Grund selbst zum spekulieren anfangen. Das heißt, sie würden beispielsweise die Wohnungen zu einem höheren Preis untervermieten. Ein Schwarzmarkt würde entstehen. Die Gefahr besteht auch, dass Stillstand im Wohnungsmarkt einzieht: Niemand würde seine günstige Staatswohnung verlassen wollen, auch dann wenn er sie eigentlich gar nicht mehr brauchen würde. Ein weiteres Problem würde sich aus der Verteilung ergeben: Wem wird der Staat seine „Schnäppchen“ zukommen lassen? Korruption und Misswirtschaft wären Tür und Tor geöffnet.

7 Gedanken zu „Können Enteignungen den Mietwucher beenden?“

  1. Wenn ich die Macht habe Jemanden zu enteignen,dann gehört diesen Jemand nichts mehr. (Zumindest, was diese Immobielien anbetreffen)
    Nur dann muß ich dafür sorgen,das, Das was ich in den Händen halte ,Gerechter und Sinnvoller verteilt wird!
    Wenn man so will, würde eine Enteignung etwas bringen!
    Es geht um Geld, sehr viel Geld und da Wundert es nicht, das die Betroffenen Medienwirksam vor „Schmerzen“ schreien!!

  2. Es gibt wahrscheinlich viele Möglichkeiten, dieses Problem zu betrachten. Hauptsächlich sind es aber wohl die menschliche und die ökonomische Sicht.

    Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob eine Gemeinschaft privates Eigentum an Grund und Boden überhaupt zulassen sollte. Grund und Boden sind keine Produkte, die je ein Mensch erzeugt hat oder erzeugen kann.

    Wenn die Menschen entscheiden, dass Grund und Boden keine Wirtschaftsgüter sind, dann ist der Aspekt »Handel mit Grund und Boden« vom Tisch. Steht aber im Widerspruch zur Ökonomie. So eine Entscheidung würde auch das bestehende Geldsystem in seinen Wurzeln erschüttern, weil entscheidende »Sicherheiten« fehlten. Gleichzeitig ergäben sich gravierende Folgen für die gesamte »ökonomisch« gesteuerte Wirtschaft. Humanistisch betrachtet, gibt es dazu keine Alternative.

    Ökonomisch gesehen, stellt sich zum Beispiel die Frage nach dem Bodenwert. Gibt es den überhaupt und wie soll er gemessen oder geschätzt werden? Gibt es dafür wissenschaftliche Grundlagen oder ist es eine Frage der Willkür? Kann ich den Wert/Preis des Planeten ermitteln und auf welcher Grundlage? Was ist dann der Wert/Preis für einen qm Grund und Boden? Von wem kann ich die Erde kaufen? Wer hätte das Recht, sie zu verkaufen? Wer kann überhaupt Eigentümer von Grund und Boden sein? Sollte eine Staat, der eigentlich nichts anderes ist als eine Denk- und Rechtskonstruktion – hinter der sich gern viele Menschen verstecken, Eigentümer von Grund und Boden sein?

    Warum muss Wirtschaft ökonomisch nach Angebot und Nachfrage organisiert sein? Warum organisiert man sie nicht menschlich nach Bedarf und Kapazität?

    Man sieht, dass die Frage um Grund und Boden eine facettenreiche gesellschaftliche Grundfrage abbildet.

    Jetzt etwas zu Lösungsmöglichkeiten. Zunächst einmal braucht ein Staat/eine Gemeinschaft mit eigener Währung keine Einnahmen, um etwas zu finanzieren. Das ist auch heute nicht so. Steuern und Abgaben (in Geld) sind immer die Folge einer vorausgegangenen Finanzierung und nie der Ausgangspunkt.
    Zum anderen steht im jetzigen Geldsystem jeder Schuld ein Guthaben oder »Gegenwert« gegenüber. Man lebt mit einem buchhalterischen Nullsummenspiel. Wert und Gegenwert. Der Saldo ist also null. Es gibt theoretisch keinen Hinderungsgrund dafür, dass die öffentliche Hand bedarfsdeckend Wohnraum schafft.

    Die Gesellschaft müsste sich also darauf einigen, dass sie sich ein gesetzliches Vorkaufsrecht für alle Immobilien einräumt. Gleichzeitig wird gesetzlich verboten gemeinschaftlichen Grund und Boden zu verkaufen. Das heißt alle bestehenden Eigentumsverhältnisse bleiben unangetastet. Niemand wird enteignet.
    Die Gesellschaft nimmt nun Geld mit dem Ziel in die Hand, bedarfsdeckend Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Die Nachfrage nach privatvermietetem Wohnraum wird zurückgehen und die Mieten werden sich anpassen (Blasen werden wahrscheinlich platzen).
    Die Gesellschaft installiert für diesen Zweck eine Parallelwährung, mit der auch Steuern und Abgaben getätigt werden können. (Damit ist die Geldmenge steuerbar.) Die gemeinschaftliche Währung würde mit einem Buchungssatz Kasse/Konto an Eigenkapital geschöpft werden und nicht als Schuld im Fremdkapital entstehen. Mit diesem Geld wäre es ebenfalls möglich Immobilien zurückzukaufen.

    Ich weiß, dass dieser Lösungsansatz ökonomisch undenkbar ist. Er ist aber machbar, wenn man menschlich statt ökonomisch denkt. Die Gesellschaft muss sich entscheiden, was sie will. Ökonomie oder Menschlichkeit.

    Es gäbe noch viel mehr zu schreiben. Das würde die Kommentarfunktion und das eigentliche Thema sprengen. Wenigstens wollte ich zeigen, in welche Richtung man noch denken kann.

    1. Carlo, in einem Land mit offenen Grenzen und grenzenloser Willkommenskultur sind Deine Gedanken von vornherein abseits der Realität.

      Im Übrigen habe ich schon mal in einem Land gelebt, in dem das Geld kein allgemeines Wertäquivalent (Schuldgeld) war, sondern eine Binnenwährung als Begleiterscheinung der Naturalwirtschaft.

      In diesem Land gab es faktisch kein Eigentum am Grund und Boden.
      In diesem Arbeiter- und Bauernparadies wurden der Wohnungsbau und die Wohnungsbewirtschaftung vom Staat realisiert.
      Das Ergebnis lässt sich am besten mit einem Wort beschreiben: KATASTROPHE

      Ehrlich, ich habe nichts gegen sozialistische Experimente.
      Aber wenn es sich irgendwie einrichten ließe möchte ich darum bitten, dass Ihr mich von den nächsten verschont.
      Osteuropa zzgl. DDR waren schon mal dran, Kuba und Venzuela auch.
      Wenn Ihr es unbedingt wollt, wie wäre es wenn Ihr die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik oder in Papua-Neuguinea mit dem sozialistischen Paradies beglückt?

      1. Alles, was der Mensch auf dem Grund und Boden geschaffen hat, ist sein Privatbesitz, z. B. das Haus. Dazu ist allerdings der Grund und Boden als solches zu unterscheiden, den kein Mensch „geschaffen“ hat, genausowenig wie den Bodenwert.

        Durch eine Versteigerung der Nutzungsrechte des Grund und Bodens hat der Pächter dementsprechend das Recht für eine gewisse Zeit dort zu wirtschaften und sich die Nutzungsrechte ggf. zu verlängern. Das ist der Unterschied zum Sozialismus, wo der Staat die Rolle von Pächtern übernimmt im Rahmen einer Staats- und Planwirtschaft.

      2. @Taucher

        Ich kenne jenes Land sehr gut und Du kannst mir glauben, dass sich meine Sehnsucht danach sehr in Grenzen hält. Wie ich oben schrieb, ist dieses Thema komplexer, als es auf den ersten Blick scheint.
        Es würde die Kommentarfunktion sprengen, wenn ich die gesamte Herleitung meiner Ideen hier darlegen würde. Sie beruhen jedenfalls auf dem Satz, welchen man ganz oben links in diesem Blog liest. Die Gleichwürdigkeit (Nicht die Gleichheit. In Würde versteckt sich das Wort »Wert«.) aller Menschen. Menschen (und Planet Erde) sind keine Wirtschaftsgüter, weder im Ganzen noch in Teilen. Meine Gedanken zielen darauf, diesen Zustand zu erreichen. Das wird nicht von heute auf morgen oder über Nacht funktionieren, wenn es friedlich und letztlich nachhaltig sein soll. Deshalb bin ich kein Befürworter von Enteignungen wie im »Sozialismus« und vom Denken in Dualismen.
        Es gab ein Ereignis in der Geschichte, was meine Überlegungen stark beeinflusste und was gut zu diesem Thema passt.
        »Gedanken zum Guernsey Experiment«
        https://denkstaette.dreamwidth.org/493.html

        Und auch jetzt ist noch längst nicht alles geschrieben.

    2. „Steht aber im Widerspruch zur Ökonomie.“

      Zur heutigen Lehrmeinung der Ökonomie. Sehr wohl gibt es viele klassische Ökonomen, wie Adam Smith, die das Privateigentum von Grund und Boden und die daraus resultierende Bodenrente, kritisch sahen, siehe:

      „Die klassische Ökonomie war eine Drei-Faktoren Schule, die drei Input-Kategorien oder Produktionsfaktoren anerkannte: Boden, Arbeit und Kapitalgüter. Die neoklassische Revolution eliminierte den Faktor Boden, dass dass aus ihr eine Zwei-Faktoren Schule wurde. (…) Doch der Hauptgrund, Land fallen zu lassen, war ein durchaus absichtsvoller Plan, die Bewegung zur Besteuerung des Bodens zu stoppen, die durch Henry George entfacht worden war. So kam es, dass Land aus der Produktionstheorie entfernt wurde, doch die Erträge aus Land, die Renten, konnten nicht einfach fallengelassen werden, da sie ein Teil des Volkseinkommens sind.

      Neoklassische Ökonomen verschmolzen die Bodenrente mit den Kapitalerträgen; so kam es, dass Land auch auf der Einkommensseite verschwand. Indem Land aus der Ökonomie eliminiert wurde, degradierte die neoklassische Wende zugleich George zu einer unbedeutenden Figur, die höchstens kurz in den ideengeschichtlichen Lehrbüchern Erwähnung findet.“
      http://friedensblick.de/26044/buchvorstellung-das-ende-der-rentenoekonomie-teil-3-verwirrung-aufloesen/

      1. @ Georg

        Die Ideen von George sind mir bekannt. Ebenfalls die Ursprünge des beliebten Monopoly-Spiels. Und bei dem Geschriebenen bin ich voll bei Dir. Das ist aber etwas anderes als ich darlegte:

        »Wenn die Menschen entscheiden, dass Grund und Boden keine Wirtschaftsgüter sind, dann ist der Aspekt »Handel mit Grund und Boden« vom Tisch. Steht aber im Widerspruch zur Ökonomie. «

        Ich kenne keine ökonomische Theorie, die davon ausgeht, dass Handel mit Grund und Boden grundsätzlich und völlig ausgeschlossen ist. Das hätte tiefgreifende Folgen für das gesamte wirtschaftliche Denkkonstrukt.

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