Die Linke veröffentlicht Bericht aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Letzte Woche veröffentlichten die hessischen Linken ein Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag. Der Ausschuss untersuchte den Mord an Halit Yozgat am 06.04.2006, der seit November 2011 einer rechtsterroristischen Organisation namens „National-Sozialistischer-Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird. Im Zuge dessen kam der (damalige) hessische Geheimdienstagent Andreas Temme wieder ins Kreuzfeuer der Ermittlungen. Ihm wird vorgeworfen, zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein. Ich gehe auf verschiedene Ungereimtheiten im Sondervotum kritisch ein, Link zur hessischen Linken-Fraktion.

In dem 245-seitigen Sondervotum analysiert „die Linke“ die Lügengeschichten des damaligen hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) und des damaligen Geheimdienstagenten Andreas Temme. Bouffier verhinderte persönlich als Innenminister die Vernehmung von Temmes Informanten. Seine Begründung ist nicht stichhaltig:

„Wenn man Quellen offenbart und sie enttarnt, Quellen, die für die terroristische Bedrohung wichtig waren, (…) dann muss man abwägen, gibt es bei der Enttarnung so große Fortschritte, dass das Ermittlungsverfahren dann wirklich zum Ziel führt, oder ist die Gefahr größer, dass wir eine terroristische Gefahr nicht erkennen.“ (https://youtu.be/q5GFPzb7Gnc?t=71)

In Wahrheit kannte sowohl die Staatsanwaltschaft, wie die Ermittler der Mordkommission (MK) „Cafe“ die Identitäten von Temmes Informanten. Anhand der bei Temme beschlagnahmten Unterlagen  und der Handy- und Telefonnummern konnten sie die Klarnamen identifizieren. Statt die Informanten zu vernehmen, beantragte die Staatsanwaltschaft jedoch Aussagegenehmigungen beim Geheimdienst! Der damalige Staatsanwalt Wied begründete den Vorgang wie-folgt:

„Uns wurde damals gesagt: Wenn die Quellen merken, dass ihre Namen offenkundig werden, dann sind die quasi abgeschaltet, dann arbeiten die nicht mehr mit uns zusammen und dann fehlen uns wertvolle Informationen.“ (Linke, Sondervotum, S. 129)

Zu dieser rücksichtsvollen Strategie gegenüber dem Geheimdienst passt, dass die Ermittler das Büro von Andreas Temme zwar durchsuchten, aber ausgerechnet den dort stehende Panzerschrank nicht. Der sogenannte „Verfassungschutz“ weigerte sich, ihn zu öffnen, weil sich dort geheime Dokumente befunden hätten.

Trotz dieser dubiosen Aktionen des damaligen Innenministers und seines Geheimdienstes, bleibt der Hintergrund unklar.

Für „die Linke“ steht höchstwahrscheinlich fest, dass Andreas Temme zur Tatzeit am Tatort war. Sie baut darauf ihre weiteren Überlegungen auf. Dazu stützt sie sich auf eine Analyse der besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ und nicht auf die zeitlich abweichenden Darstellungen der MK „Cafe“ und der Staatsanwaltschaft Hessen.

Hat die Linke nicht den Polizeibericht vom 11.10.2006?

Im Sondervotum steht: Die Ermittler der MK „Cafe“ hätten zwar am 16.06.2006 eine „erste Rekonstruktion“ der Tat vor Ort angefertigt, aber sie versäumten zu überprüfen, …

„… ob die Zeugenaussagen übereinstimmen und ob sich aufgrund der gesammelten Daten und Aussagen konkretisieren lässt, wann genau die Schüsse fielen und ob Temme zu diesem Zeitpunkt noch am PC surfte oder nicht.

Eine solche Analyse wurde erst ab Sommer 2007 durch die BAO Bosporus, EA 02, Analyse,69 von KHK Gerhard F. erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war das Ermittlungsverfahren gegen Temme bereits eingestellt.“

Diese Darstellung ist falsch: Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages veröffentlichte einen Bericht der Mordkommission vom 11.10.2006. Dort wird genau analysiert, z. B. wie lange Temme im Internetcafe war und wann die Schüsse gefallen sein könnten:

„Es wurde festgestellt, dass sich sämtliche PCs und die Telefonanlage auf eine gemeinsame Uhrzeit beziehen, so dass deren Nutzung am Tattag in chronologische Verhältnisse  gebracht werden konnten. Für den Bereich der Tatzeit ergab sich aus dieser Auswertung, dass der Tatzeitraum auf die Zeit von 16.54 Uhr bis 17.03.26 eingeschränkt werden konnte (siehe auch Anlage 1 Zeitfenster).“ (Bundestag, Anlage 40, Bericht MK „Cafe“, S. 5)

Diese Darstellung wiederholte die Staatsanwaltschaft Kassel in ihrem Bericht vom 04.01.2012. Oberstaatsanwalt Dr. Wied schrieb: „Unklar ist, wann genau die Tat ausgeführt wurde.“ (Bundestag, Anlage 58, S. 2) Die Tatzeit ließe sich nur eingrenzen:

„Hier ergibt sich aufgrund einer Auswertung der PC- und der Telefon-Anlage ein Zeitraum von 16.54 Uhr bis 17.03.26 Uhr (d.h. zwischen Beginn des ersten Telefonats des Zeugen [geschwärzt] und Ende des letzten Telefonats dieses Zeugen.“ (ebd, S. 4)

In dem Bericht der MK „Cafe“ steht auch, warum bereits um 16:54 Yozgat hätte erschossen worden sein können: Der Iraker Faiz Hamadi S. stand während des Mordes direkt neben dem Opfer und telefonierte in einer Kabine. Er hörte Schüsse, die er „zeitlich mit der Eingabe der PIN am Anfang des ersten Gesprächs in Verbindung, also bereits gg. 16.54 Uhr.“ (ebd)

„Während seines Aufenthaltes in der Telefonkabine hörte [geschwärzt] mehrere Geräusche, die sich wie das Platzen von Luftballons anhörten. Er bringt diese Wahrnehmung zeitlich mit der Eingabe der PIN am Anfang des ersten Gesprächs in Verbindung, also bereits gg. 16.54 Uhr. Laut Auswertung des Telefons Nr.- 3 wurde zwischen 16.54 Uhr und 17.01.02 Uhr mit der Telefonkarte telefoniert. Das anschließende Telefonat erfolgte ohne Maxia Asia Karte von 17.01 Uhr (Anlage springt auf die „volle“ Minute zurück) bis 17.03.26 Uhr.“ (Bundestag, Anlage 40, Bericht MK „Cafe“, S. 6)

Dazu im Gegensatz schreibt die BAO „Bosporus“ in ihrer Analyse, aus der „die Linke“ zitiert:

„Als Ergebnis ist festgehalten:

„Halit YOZGAT wurde ziemlich genau um 17:01:25 erschossen. Zu dieser Zeit saß TEMME an PC Nr. 2 und surfte im Internet.“

Als Grundlage dieser zeitlich abweichenden Darstellung führte die BAO ausgerechnet die Zeugenaussage von Faiz Hamadi S. an: Er hätte „bei seiner polizeilichen Vernehmung“ angegeben, dass er Schussgeräusche hörte, „als er eine Nummer am Telefon eingetippt habe.“ 

Faiz H.-S. sagte jedoch, dass er die Schüsse bei Beginn seines ersten Telefonats um 16:54 hörte, nicht bei Beginn seines zweiten! Wie konnte der BAO ein solch grober Fehler passieren, den Zeitpunkt um 7 Minuten auf 17:01 zu verlegen?

Dem hessischen Untersuchungsausschuss und den Linken ist die wahre Zeugenaussage von Faiz Hamadi S. bis heute unbekannt!

Im ihrem Sondervotum steht, dass die Mordkommission 16:54 deshalb als frühestmöglichen Zeitpunkt der Schüsse annahm, weil die „letzte registrierte Aktivität am PC von Halit Yozgat (…) um 16:54:51“ stattfand, „im Abschlussbericht von CDU/Grünen wurde das so übernommen“.

„Die letzte registrierte Aktivität am PC von Halit Yozgat fand um 16:54:51 statt, was von der MK Café daher als Beginn des Tatzeitraums interpretiert wurde, im Abschlussbericht von CDU/Grünen wurde das so übernommen.“ (Linke, Sondervotum, S. 27)

Es handelt sich um eine Falschdarstellung! Als Grundlage dient der  Entwurf des Abschlussberichts, S. 314.

Wie kann es sein, dass dem hessischen Untersuchungsausschuss nach mehreren Jahren Untersuchung grundlegende Sachverhalte unbekannt bleiben?

Es handelt sich nicht um die einzige Ungereimtheit: Die Linken-Fraktion stellte im Sondervotum aus Seite 27 folgenden Ablauf für die Tatphase vor.

In dieser Zusammenstellung befinden sich zwei Ungereimtheiten:

  1. Temme wäre lediglich von 17:01.20 bis 17:01.36 im Flirtportal „ilove“ gewesen wäre, also nur 16 Sekunden. Dazu im Gegensatz steht im Bericht der kasseler Mordkommission:

„Eine Auswertung des im Internet Cafe am PC Platz 2 sichergestellten PCs ergab, dass dort in tatrelevanter Zeit, 06.04.06, im Zeitraum von 16.50.56 Uhr bis 17.01.40 Uhr im Internet gesurft wurde. Die weitere Auswertung des PCs ergab, dass in der Zeit von 16.50.56 Uhr bis 17.01.40 Uhr auf der Internetseite [geschwärzt] gesurft wurde.“ (Bundestag, Anlage 40, Bericht MK „Cafe“, S. 7)

2. Faiz Hamadi S. hätte exakt um 17:01:25 sein zweites Telefonat angefangen. Im Bericht der „MK Cafe“ steht dagegen keine sekundengenaue Angabe:

„Laut Auswertung des Telefons Nr.- 3 wurde zwischen 16.54 Uhr und 17.01.02 Uhr mit der Telefonkarte telefoniert. Das anschließende Telefonat erfolgte ohne Maxia Asia Karte von 17.01 Uhr (Anlage springt auf die „volle“ Minute zurück) bis 17.03.26 Uhr.“ (ebd)

Laut der BAO hätte Faiz Hamadi S. sein zweites Gespräch also um exakt „17.01.25“ angefangen, als Temme noch im Internetcafe surfte. Diese Uhrzeit findet sich jedoch weder im staatsanwaltschaftlichen Bericht, noch im Bericht der MK Cafe. Angesichts des groben Schnitzers der BAO sollte diese (angebliche) Anfangszeit hinterfragt und genau überprüft werden. Im Sondervotum wird das Zustandekommen der Uhrzeit erklärt:

Die Anfangszeiten seiner Gespräche waren offenbar nur schwerlich ermittelbar. Die Zeituhr sprang bei jeden neuen Gespräch „auf die „volle“ Minute zurück“, also hier auf 17.01., obwohl einige Sekunden später das Gespräch geführt wurde. Dadurch konnten Verschiebungen um bis zu 59 Sekunden entstehen. In der Telekom-Abrechnung wäre jedoch die sekundengenaue Dauer der Gespräche angegeben worden. Durch Zurückrechnen könnte also der exakte Beginn des Gesprächs sich herausstellen. Wenn das zweite Gespräch um 17.03.26 beendet wurde, dann hätte man von diese Uhrzeit einfach die Zeit abziehen müssen. Im Sondervotum wird die Analyse der BAO erklärt:

„Die [BAO] Analyse wurde erstellt anhand von 1) Telekom-Verbindungsdaten, die mit der Zeit des PC an der Theke abgeglichen wurden, (die Zeiten am PC an der Theke mussten um sieben Sekunden bereinigt werden), 2) mit der von der Computeranlage des Internetcafés gespeicherten Dauer der geführten Telefonate, (wobei festgestellt wurde, dass der Beginn der Telefonate nicht sekundengenau festgehalten wurde, sondern automatisch an den Anfang der aktuellen Minute zurückgelegt wurde), und 3) mehreren von der MK Café erstellten Schriftstücken, (unter anderem dem Zwischenbericht von 16.06.2006).Zum Ergebnis der Analyse heißt es:  (…)„Halit YOZGAT wurde ziemlich genau um 17:01:25 erschossen. Zu dieser Zeit saß TEMME an PC Nr. 2 und surfte im Internet.“ („Die Linke“, Sondervotum, S. 25 ff.)

Erhielt der hessische Untersuchungsausschuss keine Dokumente vom Bundestag?

Eine Erklärung für die falschen Darstellungen im linken Sondervotum könnte sein, dass dem hessischen Ausschuss nicht dieselben Dokumente vorlagen, wie dem Bundestagsausschuss. Offenbar sprechen sich die einzelnen Abgeordneten von Bundestag und Landtag auch nicht ab, nicht einmal wenn sie in der gleichen Partei sind. Dafür gibt es einen klaren Hinweis: 

Im Sondervotum der hessischen Linken steht auf Seite 163 über  Dirk W.:

„Er war der langjährige Freund der Neonazistin Corryna Görtz und wanderte mit ihr um die Jahrtausendwende nach Österreich aus, wo er sich weiter in der rechtsextremen Szene betätigte. Dem Ausschuss liegen aber kaum Informationen darüber vor, inwiefern W. sich nach 2000 und bis heute weiter politisch betätigt hat.“

Laut der linken Bundestagsabgeordneten Petra Pau soll Görtz damaliger Lebensgefährte W. eine Wohngemeinschaft in Österreich mit einem „H. B.“ gehabt haben. Dieser H. B. wäre einer der „Sprengstofflieferanten für die österreichischen Briefbombenserien“ gewesen! http://friedensblick.de/28527/steckt-hinter-nsu-briefbombenattrappen-der-oesterreichische-briefbomber-franz-fuchs/

Diese Verbindung spielte im Sondervotum keine Rolle.

Fazit

Der Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschuss ist noch nicht veröffentlicht. Das linke Sondervotum gab jedoch schon einen bitteren Vorgeschmack.

Es wäre eine Schande für die Arbeitsqualität von Abgeordneten, wenn sie nicht einmal die grundlegenden Sachverhalte auf die Reihe bekommen, trotz mehrjähriger Untersuchung und Befragung von Zeugen. Es kündigt sich ein Armutszeugnis der Demokratie an.

2 Gedanken zu „Die Linke veröffentlicht Bericht aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss“

  1. Georg,

    niemand hat Schüsse gehört. Was die einzelnen Zeugen gehört haben, kann man den Akten entnehmen und zitieren. Es waren Geräusche, deren Quelle jeder anders definierte. Schußabgabe war nicht darunter.

    Götzl kann also gar nicht anders, auch wenn viele und er selbst damit Bauchgrimmen hatten, er kann nicht anders als Temme da raushauen. Entweder haben die meisten der Zeugen Schußgeräusche gehört, und somit auch Temme, oder eben gar keiner.

    Unterstellen, daß Temme der einzige gewesen sein müsse, der diese Geräusche gehört hat, das kann man machen. Ein Götzl jedoch, der fällt auf solch billigen Trick nicht herein.

    “ Der Ausschuss untersuchte den Mord an Halit Yozgat am 06.04.2006 …“

    Erstens untersuchte der Ausschuß den Mord nicht am 06.04.2006. Das ist unglücklich formuliert. Wenn, dann den Mord an vom.

    Abgesehen davon, hat der Ausschuß den Mord gar nicht untersucht.

    Unterm Strich aber, ist die schlampige Arbeit der Linken gut herausgearbeitet worden. Man riecht die deutliche Absicht und ist verstimmt. Im Hessenstrang des Forums haben wir das ja auch so herausgearbeitet.

  2. Wie wissen ja, dass ein islamischer V-Mann vom Temme dort war, der danach von Bouffier geschützt wurde. Das ist offiziell bestätigt.

    Mindestens einer von denen floh danach ja direkt ins Ausland.

    War es evtl nur eine Verwechselung und Halit, der eh nur Vertretung machte, war garnicht das Ziel, sondern dieser islamische V-Mann?

    Wollten sich Nazis evtl. auf diese Weise am VS rächen und man hat deshalb auch Temme hin bestellt, um auch ihn anzuschwärzen? Fände ich ziemlich plausibel.

    In Heilbronn gings ja wohl auch darum, einen Spitzel (MK) auszuschalten.

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