Island zeigt den Weg aus der Krise

Der Bericht von Dietrich Krauß vom Saarländischen Rundfunks verdeutlicht, dass die Spar- und Privatisierungspoltik nicht „alternativlos“ ist. Der isländische Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson machte deutlich, dass ihm die Interessen der Finanzmärkte weniger wichtig sind – als der Wille der Bevölkerung:

„Island hat sich dafür entschieden, den demokratischen Weg zu gehen. Und ich glaube, das ist auch ein Grund dafür, warum sich unsere Wirtschaft so viel besser und schneller erholt hat als jede andere Volkswirtschaft in Europa.“

Die wichtigsten Aussagen aus Krauß-Dokumentation:

Die neo-liberalen Rat“schläge“ des IWF wurden nicht umgesetzt – auch aufgrund des Drucks von Massendemonstrationen und Volksentscheiden, die sich zweimal klar gegen die Sozialisierung der Bank-Verluste aussprachen:

„Der Erfolg der Maßnahmen war auch möglich, weil sich die Regierung den radikalen Kürzungsforderungen des IWF widersetzt hat. So wurde ein sofortiger Absturz wie in Griechenland oder Spanien vermieden. Sparen ja, aber erst dann, wenn das Land und die Menschen es wirklich leisten können. Das war die Devise, auch für die Notenbank Islands. Präsident Mar Gudmundsson bestätigt, dass man erst angefangen habe zu konsolidieren, als der Aufschwung schon spürbar war. „Ende 2010 ging es wieder aufwärts, und das war auch die Zeit, als wir mit dem Schuldenabbau begonnen haben“.

Island ließ die kollabierten Banken pleite-gehen, und sozialisierte nicht deren Schulden.

„Unter dem Druck der Bevölkerung trifft die Regierung eine unkonventionelle Entscheidung. Sie hatte damals beschlossen, die Banken nicht zu retten, berichtet Geir Haarde. „Wir wollten nicht, dass der Steuerzahler für die ausländischen Schuldner aufkommt. Aber wir haben mit einem Notfallplan dafür gesorgt, dass der heimische Finanzsektor trotzdem weiter funktioniert.“

Gleichzeitig „druckt“ die Regierung und Zentralbank frisches Geld und sichert so den Zahlungsverkehr und Geldumlauf:

„Die Regierung lässt mehrere Finanzhäuser pleite gehen. Aber es kommt weiter Geld aus den Automaten. Weil der Staat die Banken übernimmt. Er schrumpft sie auf Normalmaß zurück und macht aus den Spielcasinos wieder solide Dienstleister für die heimische Wirtschaft.“

Es werden die Steuern für Spitzenverdiener stark erhöht und bei sozial Schwachen -nicht- gekürzt.

„Der Staat hilft den Opfern der Krise, nicht den Banken und Spekulanten. Das genaue Gegenmodell zu der (vor allem von Deutschland geforderten) radikalen Kürzungspolitik. Und diesen Kurs will die neue Finanzministerin, Oddny G. Hardardottir, beibehalten. Nicht nur, weil es humaner sei. Sondern, weil es offensichtlich besser funktioniere, um aus der Krise zu kommen.

„Wir haben eine gemischte Politik gemacht,“ sagt die Ministerin. „Wir haben Ausgaben gekürzt, aber versucht, nicht im Sozialsystem zu sparen. Und diejenigen zu schützen, die am meisten Hilfe vom Staat brauchen.“ Außerdem hätte die Regierung die Steuern der Wohlhabenden stärker erhöht als die Steuern von Geringverdienern.“

Quelle: daserste

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