Institutioneller Rassismus spielte keine Rolle bei Ceska-Morden, am Beispiel des 8. Mordopfers Mehmet Kubasik

Thüringer Parlamentarier warfen Ermittlern freiwillige „Erkenntnis-Isolation“ vor, weil das sogenannte NSU-Trio seit 1998 trotz Zielfahndung und Haftbefehlen nicht festgenommen hätte werden können. „Erkenntnis-Isolation“ herrscht jedoch auch innerhalb der politischen Klasse. Hartnäckig werfen Politiker Ermittlern vor, sie hätten Spuren auf rechtsextremistische Täter ignoriert, wegen des in Behörden herrschenden „institutionellen Rassismus“. Stattdessen wären die Hinterbliebenen verdächtigt worden – wegen des vorgefertigten Weltbildes (angeblich) krimineller Immigranten. Anhand des vorletzten Ceska-Mordes an Mehmet Kubasik in Dortmund wird diese Darstellung in Frage gestellt und verworfen. Es wird deutlich, dass der Ausschuss die sich aufdrängenden Ungereimtheiten dagegen ignorierte. 

Bereits in den ersten Seiten des Abschlussberichts des Nordrhein-Westfälischen NSU-Untersuchungsausschusses wird das Weltbild der Parlamentarier deutlich. Ihr Urteil stand fest, bereits vor den eigentlichen Zeugen-Befragungen. Das wird in einer der Untersuchungsfragen ersichtlich:

„Aus welchem Grund wurde nicht ausreichend in Richtung rechtsradikaler Hintergrund ermittelt? Warum wurde der Aussage der Zeugin D., dass sie zwei Männer mit Fahrrädern gesehen habe, die aussähen wie „Junkies“ oder „Nazis“, nicht ausreichend nachgegangen?“

Tatsächlich sah die Zeugin Jelica Dzinic zwei Männer am Tatort und bezeichnete sie im Ausschuss und NSU-Prozess als „Junkies oder Nazis“. Der Ausschuss stützt sich auf diese Aussage, um den Ermittlern vorzuwerfen, den Teil „oder Nazis“ in den Akten weggelassen zu haben.

„Der Zeuge Michael Schenk konnte keine Erklärung dafür geben, dass die Begriffe „Rechtsradikale“ bzw. „Nazis“ in keinem der Protokolle Niederschlag gefunden haben. Er hat angegeben, er sei sich sehr sicher, dass er in der Besprechung der ZSB-Mitglieder die Spur vorgestellt und auch den Hinweis gegeben habe, dass die Zeugin unter anderem von „Junkies“ oder „Nazis“ gesprochen, sich aber insoweit letztendlich auf „Junkies“ festgelegt habe.“

Um diesen Vorwurf zu untermauern, interpretieren die Parlamentarier die Ermittlungen falsch: Die Zeugin hätte sich in den Befragungen nicht letztlich auf „Junkies“ festgelegt.

„Der Ausschuss hat auch nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Hinweis auf Rechtsradikale Gegenstand von Erörterungen in der BAO Bosporus war. Zwar hat der Zeuge Michael Schenk im Ausschuss angegeben, er habe die Spur in der Besprechung der ZSB-Mitarbeiter vorgestellt und auch den Hinweis gegeben, dass die Zeugin Jelica Dzinic unter anderem von „Nazis“ gesprochen, sich aber letztendlich insoweit auf „Junkies“ festgelegt habe. Letzteres entsprach indes bereits nicht den Tatsachen.“

Die Parlamentarier leisten sich damit eine unverschämte Falschdarstellung im Abschlussbericht. Tatsächlich gibt es keinen Zweifel, dass die Zeugin sich tatsächlich auf „Junkies“ festlegte. Abgesehen davon, gibt es jedoch wirkliche Ungereimtheiten, die der Ausschuss entweder ignorierte oder nicht aufklärte.

Am 04.04.06 wird Mehmet Kubasik zwischen 12:00 und 12:55 ermordet. Sein Körper wurde gegen 12:58 gefunden. Es wird kein genauer Todeszeitpunkt genannt, der bei einer „Totenschau“ festgestellt wird.

Die Zeugenaussagen von  Jelica Dzinic

  • Erste (telefonische) Aussage am 05.04.06
  • Waren die Männer 36 Stunden vor der Tat in der Nacht vor dem Kiosk gestanden? Im Abschlussbericht steht seltsamerweise als Zeitraum „03.04.06“, kurz nach Mitternacht, „00:30“ und „00:50“ Uhr! Ein Fehler?
  • Nur einer der Männer hatte ein Fahrrad, der andere Mann ging zu Fuss.
  • Sie nannte sie „alkoholisierte Junkies“. 
  • Ca. 25 bis 30 Jahre alt, ca. 1,80 m groß und schlank und von „ungepflegter schmutziger Erscheinung“.

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Laut des polizeilichen Vermerks gab sie keinen Hinweis auf „Nazis“.

Aussage am 06.04.06

  • Persönliche Befragung am 06.04.06 durch Polizistin Gülay Köppen und Polizisten Klimek, Abteilung „Staatschutz“.
  • Im Bericht steht wieder, dass Zeugin am „03. April“ zwei Männer sah. Unglaublich.
  • Die Männer sahen wie Rechtsradikale aus, wirkten wie alkoholisierte Junkies. Daher Festlegung auf „Junkies“, „definitiv keinen rechtsradikalten Eindruck“.

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Laut Aussage des Polizisten Klimek wären er und seine Kollegin telefonisch vor der Zeugenvernehmung instruiert worden: Sie sollten gezielt die Zeugin fragen, ob die beobachteten Männer Rechtsradikale gewesen seien.

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„Aufgrund welchen Umstandes das Wort „Rechtsradikale“ in den Vermerk vom 6. April 2006 aufgenommen wurde, konnte der Ausschuss nicht klären:“

Aussage am 07.04.06

  • Förmliche Aussage im Polizeirevier, u. a. mit Beamtin Gülay Köppen.
  • Zeugin sah die zwei Männer jetzt am 04.04.06 gegen 12:30 und 12:50, also zur Tatzeit.
  • „Auf die Frage, warum die Personen auf sie wie Junkies gewirkt hätten, antwortete sie, sie seien „zappelig“ und eher unkontrolliert gegangen, so wie man das von Junkies kenne.“

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Wie kam es zur frühen Zuordnung zur Ceska-Serie?

Bereits einen Tag nach dem Mord, am 05.04.06 wurde das Verbrechen der Ceska-Serie zugeordnet. Wie war das möglich, wenn die Untersuchungen der Munitionsteile und Hülsen erst Tage später erfolgten? Wie gelang den Ermittlern die Zuordnung? Im Bericht steht:

„Als nach dem Mord an Mehmet Kubaşık am 5. April 2006 feststand, dass diese Tat ebenfalls der Ceska-Mordserie zuzurechnen war, (…).“

„Da die Ermittlungen nach den beiden Morden in Dortmund und Kassel keinerlei Anhaltspunkte dafür boten, dass die Opfer in die Organisierte Kriminalität verstrickt sein könnten, erteilte der Zeuge Wolfgang Geier der OFA Bayern den Auftrag, unter Einbeziehung der Erkenntnisse zu den Taten in Dortmund und Kassel Alternativhypothesen zu der bis dahin favorisierten Organisationstheorie zu entwickeln.
(…)
In der Zeit vom 2. bis 5. Mai 2006 wurde die 2. Operative Fallanalyse [Einzeltätertheorie] unter Beteiligung der OFA NRW in München entwickelt.“

Warum wurden bereits am 05. April die polizeilichen Staatschützer „KOK Klimek und KKin Gülay Köppen“ in die Kubasik-Ermittlungen integriert? Als Hintergrund ihrer Entsendung wird die „Einzeltätertheorie“ angegeben. Der Widerspruch ist, dass diese Theorie erst im Mai 2006 überhaupt erst entwickelt wurde, also einen Monat nach der Erschießung von Kubasik!

„Auf die Frage, warum der Zeuge Wolfgang Geier vorgeschlagen habe, Staatsschutzbeamte in die Ermittlungen einzubeziehen, hat der Zeuge Michael Schenk keine Gründe nennen können. Er hat insoweit angegeben, er wisse, dass aufgrund der Einzeltätertheorie ein Profilbild von dem vermeintlichen Täter erstellt worden sei, was dazu geführt habe, dass man eben auch Ermittlungen in Richtung einer fremdenfeindlich motivierten Tat angeschoben habe. Die Beamten des Polizeilichen Staatsschutzes hätten im Rahmen ihrer Mitarbeit in der BAO Kiosk mangels entsprechender Hinweise keine gezielten Ermittlungsaufträge in Richtung der rechtsextremistischen Szene erhalten.“

Der Zeugin wurden am 07.04.06 Phantombilder der Ceska-Serie vorlegt!

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Zwei verdächtige Männer wurden gefilmt, von Sparkassen-Überwachungskamera

In den veröffentlichen NSU-Ermittlungsakten wird die Auswertung der Aufnahmen zusammengefasst: Um 12:42:11 Uhr gehen zwei Personen, von denen einer ein Fahrrad schiebt, in Richtung des Tatortes. Um welche Sparkassen-Filiale es sich handelt, ist offen. Eine in der Nähe liegende Filiale ist in der Schützenstraße, 280 Meter vom Tatort entfernt, 4 Gehminuten. Es wäre also möglich gewesen, dass die beiden Männer tatsächlich um 12:50 am Tatort gewesen waren.

„Auf den Filmaufzeichnungen des Kassenvorraumes, sieht man durch eine Fensterscheibe der Bank im Hintergrund auf der gegenüberliegenden Straßenseite schemenhaft zwei Personen, von denen einer ein Fahrrad schiebt und die in Richtung Tatort
gehen. Auf den Aufnahmen ist die Uhrzeit 12:42:11 Uhr eingeblendet. Das Opfer KUBASIK wurde um 12.58 Uhr aufgefunden.

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Fotos dieser Aufnahmen wurden der Zeugin gezeigt. Sie konnte keinen der Männer wiedererkennen! Im parlamentarischen Bericht steht: 

„Weiter wurden ihr am 16. Juni 2006 Fotos der Überwachungskamera der Sparkassenfiliale in Tatortnähe, die sie in zeitlichem Zusammenhang mit ihren Beobachtungen am 4. April 2006 besucht hatte, vorgelegt. Auch auf diesen Fotos erkannte die Zeugin Jelica Dzinic keinen der zwei von ihr wahrgenommenen Männer wieder.“

Aussage im Ausschuss und Prozess

Die Zeugin sagte dem Ausschuss, dass sie die Männer als „Junkies oder Nazis“ bezeichnete. Sie könne sich nicht erinnern, ob sie sich auf „Junkies“ festlegte.

  • „Junkies oder Nazis“

Ungefragt hat sie hinzugefügt, auf die Frage der Polizeibeamten nach dem Aussehen der Personen habe sie – das wisse sie ganz sicher – gesagt, die hätten ausgesehen wie Junkies oder Nazis.

Auf ausdrückliche Nachfrage hat sie betont, sich nicht erinnern zu können, jemals gegenüber der Polizei widerrufen zu haben, dass sie die Männer für Junkies oder Nazis gehalten habe.

Welche Umstände die Zeugin Jelica Dzinic damals bewogen haben, die Männer als Junkies oder Nazis zu beschreiben, konnte sie nicht erklären. Diesbezüglich hat sie angegeben:

„In dem Moment, wo ich den gesehen habe… Also, ich weiß es nicht. Man kann sie halt erkennen. Und in dem Moment habe ich das so empfunden. [….] Weil ich mir damals nicht sicher war, habe ich gesagt: wie Junkies oder Nazis.“

Vorwürfe

Es ist unglaublich, zu welchen Skandal die Parlamentarier den Sachverhalt aufblasen, wie inquisitorisch sie Ermittler in die Enge treiben und indirekt als Rassisten beschimpfen. Dabei erklärten Ermittler ihnen den Hintergrund.

„Hierfür hat der Zeuge Michael Schenk folgende Erklärung abgegeben:

„Ja, ich nehme an, dass ich das aus dem Grunde gemacht habe – wie ich eingangs erwähnt habe -, dass Frau Dzinic das in der Anfangsphase ausgeschieden hat in der Vernehmung und dass sie da falsch verstanden worden ist.“

Gestützt auf Aussagen von Politikern setzt sich die Skandalisierung auch in unkritischen Medienberichten fort:

Weder nach dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 noch nach dem Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık 2006 sei „ein möglicher fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat ernsthaft in Betracht gezogen worden“. Dazu habe „die gebotene Offenheit in die Ermittlungsrichtung eines rechtsextremistisch motivierten Delikts gefehlt“. Stattdessen habe das Verhalten der Polizei zu einer „erneuten Viktimisierung der Opfer geführt“, heißt es da im schönsten Juristenjargon (victima = lat. Opfer). (kontext)

Vorverurteilung der Opferfamilien?

Im Gegensatz zur obiger Entgleisung kommt der Ausschuss im Bericht zum Schluss, dass die Vorwürfe gegen die Ermittler nicht belegt werden können. Die türkisch sprechende Kriminalbeamtin Gülay Köppen …

„… fungierte von Beginn der polizeilichen Ermittlungen an – auch jenseits konkreter Ermittlungsmaßnahmen – als Ansprechpartnerin für die Familie Kubaşık.“

In diesem Zusammenhang hat sie bekundet:

„Ich kann so für mich sagen, dass ich schon sehr sehr sensibel mit Frau Kubaşık auch umgegangen bin, wenn gerade auch so diese Hinweise bezüglich ihres verstorbenen Mannes gekommen sind.“

Mordermittlungen beginnen grundsätzlich von Innen und gehen dann nach außen. Deshalb wurden die Angehörigen verhört und überprüft. Das nennt selbst der Ausschuss „unverzichtbar“.

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Die Ermittlungen sind voll Ungereimtheiten, aber sie sind eben nicht auf „institutionellen Rassismus“ zurückzuführen. Dazu passt, dass eine Angehörige von Mehmet Kubasik „Nazis“ als Täter verdächtigte. Dies bestätigte jedoch ausgerechnet Kriminalbeamtin Gülay Köppen nicht! Es gibt jedoch eine anders-lautende Aussage eines anderen Ermittlers, namens Michael Schenk.

„In den Ermittlungsakten findet sich ein Vermerk zu einem solchen Hinweis der Zeugin Elif Kubaşık nicht. Die Zeugin Gülay Köppen hat sich an eine entsprechende Situation und Äußerung der Zeugin Elif Kubaşık nicht erinnern können.

Der Zeuge Michael Schenk hat ausweislich eines nicht amtlichen Protokolls in dem Strafverfahren gegen Beate Zschäpe u. a. vor dem OLG München bestätigt, dass Elif Kubaşık darauf hingewiesen habe, dass es sich um ein fremdenfeindliches Motiv handeln müsse.“

Auch bei den Ermittlungen beim anschließenden 9. Ceska-Mord, an Halit Yozgat, gab es Ermittler mit Immigrationshintergrund.

Quelle: RTL

Es hätte sogar „freundschaftliche“ Kontakte zwischen den Ermittlern und der Opferfamilie Yozgat gegeben.

„Der Zeuge Hoffmann hat außerdem ausgesagt, dass Kontakte zum Vater des Ermordeten gepflegt worden seien. Die Ermittler hätten Herrn Yozgat immer wieder erklärt, wie die Dinge, die in der Presse verbreitet wurden, aus ihrer Sicht zu bewerten seien. Herr Yozgat habe auch gegenüber Dritten das Verhältnis zu dem Chefermittler als freundschaftlich bezeichnet.“ NSU-Abschlussbericht

Die Begründung „institutioneller Rassismus“ kann die Ungereimtheiten nicht erklären. Es müsste endlich die aufgetischte NSU-Geschichte grundsätzlich überprüft werden.

„Der Coup ist grandios. Alle Welt glaubt die Story mit dem NSU-Bekennervideo. Eine Reihe von Verbrechen gelten ab jetzt als aufgeklärt. Für die Ermordung von zehn Menschen wird anhand des Videos die 3er-Gruppe mit der Bezeichnung NSU verantwortlich gemacht.

Aufgrund des angeblichen Versagens des Staates kann die Beseitigung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ins Auge gefasst werden. Insbesondere für die „Linken“ ist ein Spielfeld geschaffen, auf dem sich Entrüstung austoben darf. Die Zahl der Publikationen in den Medien von „links“ bis „rechts“ ist gigantisch. Ein wesentlicher Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit wird hier gebunden. Von den großen Verbrechen unserer Zeit wird abgelenkt. “

Zitat aus Artikel „Köder NSU begierig geschluckt„, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

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