Überprüfung der Reiseaktivitäten von anerkannten Flüchtlinge auch bei uns notwendig

Peter Mühlbauer ist Redakteur des Internetportals „Telepolis“. In seinem heutigen Artikel „USA: Berufungsgericht hält Aussetzung des Einreiseverbots für Visainhaber aufrecht“ zeigt er den Hintergrund des sogenannten „MuslimBan“ von US-Präsident Donald Trump: Terroristen könnten mit VISA in die USA einreisen und dort Anschläge verüben. Die Gefahr besteht gerade dann, wenn die Einreise aus Ländern erfolgt, in denen die Terrormiliz „IS“ aktiv ist. 

Das dies auch bei uns möglich ist, zeigte sich letzte Woche in Paris.

„Der Louvre-Attentäter, der am Freitag im berühmten Pariser Museum mit einer Machete Wachsoldaten attackierte und jetzt mit einem Bauchschuss im Krankenhaus liegt, ist – wie inzwischen feststeht – ein ägyptischer Staatsangehöriger, der in den Vereinigten Arabischen Emirate lebte und mit einem 680 Euro teuren Touristenvisum in den Schengenraum einreiste, das er dem Figaro zufolge bar bezahlte.

Sein Fall löste auch in Europa Diskussionen darüber aus, ob die aktuellen Sicherheitsüberprüfungen bei der Visaerteilung noch ausreichen. Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der britischen UKIP, glaubt sogar, dass der ganze Schengenraum am Ende sei, weil er zu einer Zeit konstruiert wurde, als man die heutige Terrorgefahr noch nicht antizipierte.“

Problematisch sehe ich internationale Reisen, die anerkannte Asylbewerber machen können. Die Gefahr besteht darin, dass als „Flüchtlinge“ getarnte IS-Terroristen kurzzeitig in den mittleren Osten zurückkehren, um sich dort etwa mit Geld zu versorgen, um dann als anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland zurückzukehren und Anschläge zu verüben. Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen „GFK-Pass“, der zu internationalen Reisen berechtigt.

Natürlich besteht nur ein kleiner Bruchteil der Flüchtlinge aus IS-Terroristen. Trotzdem ist die Gefahr real. Laut Auskunft des Bundesamtes für Immigration beantragen anerkannte Asylbewerber, kurzzeitig in ihre Heimatländer zurückzureisen, etwa nach Syrien oder Afghanistan. Es handelt sich hier um einen mehr als dubiosen Sachverhalt.

Daher müssten diese Asylbewerber genau nach IS-Kontakten, Sympathien überprüft werden, auch durch Kontrolle der Handys. Es muss hinterfragt werden, ob die kurzzeitige Reise ins Bürgerkrieg-Gebiet wirklich nur dem Besuch der Familie etc. dient. Diese Kontrollen sind auch im Interesse der wirklichen Flüchtlinge.

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