Kostenpunkt Migranten- und Flüchtlingsversorgung: Jährlich 25 Mrd. Euro

Die Medien werden Kanzlerin Merkel als alternativlosen „Stabilitätsanker“ präsentieren. Eine unglaublich dreiste Verkehrung der Wahrheit: Die von ihr mit-zu-verantwortende Öffnung der Grenzen begünstigte Terroranschläge mit hunderten Toten und Verletzten. Über Monate beruhigten Traumtänzer in Politik und Medien die Bevölkerung, es würde keine Gefahr bestehen, dass Terroristen sich unter den Flüchtlingsstrom mischen würden.

Genauso wird jetzt die Bevölkerung beruhigt, dass die Versorgung der Migranten und Flüchtlinge niemanden etwas wegnehmen würde. Auch dies wird sich als gelogen herausstellen. Die wirtschaftliche Lage des unteren Drittels der Bevölkerung wird sich verschlechtern.  

Klaus-Peter Willsch zitiert eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, welche die staatlichen Kosten auf jährlich 25 Mrd. Euro schätzt. Der Staat könne sich das im Moment leisten. Es ist aber fraglich, ob das in Zukunft auch so sein wird, denn der Staat befindet sich in einer Ausnahmesituation:

„Der Ölpreis ist historisch tief, der Euro schwach, die Exporte hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Zins bei null und die Notenpressen der EZB heißgelaufen. Klar, dass die Steuereinnahmen sprudeln. In der Meteorologie nennt man so etwas, metaphorisch gesprochen, beste Voraussetzungen für den „perfect storm“. Wer diese Koinzidenz günstiger Wirtschaftsparameter zum Normalnull unserer Haushaltsplanung erhebt, stellt einen Koloss auf tönerne Füße. (…) Wer darauf nicht hinweist, spielt mit dem viel beschworenen sozialen Frieden.“

Das Resultat wird eine weitere Verschärfung der sozialen Brennpunkte sein. Siehe „Stress im Kiez: Die Antänzer vom Kottbusser Tor“. Geschäftsleute und Anwohner schildern Übergriffe auf Frauen, Diebstähle, Raub und Drogenhänder, die den Ort übernommen hätten. Der Staat erscheint machtlos.

In dem Bericht kommen auch gut-integrierte Migranten zu Wort, die die Entwicklung mit großer Sorge sehen, etwa Muci Tosun:

„Die Leute haben Angst, die brauchen Schutz. Und wir haben hier in Kreuzberg wirklich keinen Schutz. Du bist auf Deine eigenen Sachen gebunden, also musst Du irgendwie klarkommen.

Das kann doch nicht wahr sein, also dass man hier wirklich Angst in Kreuzberg, grad in Kreuzberg, unbedingt so Angst haben muss, um die Kinder, um die Familie. Du fühlst Dich nicht mehr wohl. Also Du hast wirklich Angst.“

Sein Fazit:

„Zur Zeit ist es schwer, zu viel. Daher sind wir meistens so wirklich in Situationen, dass man auch ratlos ist. Es wird irgendwann einmal kommen, [es wird] noch sehr lange Zeit nehmen, denke ich.“

Die himmelschreihende Ungerechtigkeit ist, dass gut integrierte Migranten wie Mucui Tosoum mit den zuwandernden Menschen, die kriminell sind, in einen Topf geworfen werden. Diese Befürchtung äußert er und seine Familie im zdf-Bericht, seine Mutter wurde bereits ausländerfeindlich angepöbelt.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bestätigt, dass mit Sozialarbeit die Probleme noch nicht gelöst werden könnten:

Wir sind noch nicht in der Phase, dass wir hier mit Sozialarbeit es schaffen, so. Sondern im Moment sind wir noch in der Phase, dass wir richtig Polizeieinsatz brauchen und der muss sichtbar sein. Da reicht auch nicht ein cop, weißte, der hier mal langläuft. Ich denke auch, wir brauchen hier zwei festere Orte, wo alle wissen, okay, hier ist Polizei, die steigt auch mal aus. Das ist auch wichtig. Wenn die nur im Auto sitzt, ist auch Blödsinn.“

Statt sich über die Polizei zu beklagen, sollte sie sich in ihrer Partei für eine Obergrenze der Migranten- und Flüchtlingsaufnahme einsetzen. Laut Umfragen befürwortet eine Obergrenze auch die große Mehrheit der Menschen mit Immigrationshintergrund! 

Ohne Obergrenze wird sich die Problematik in den kommenden Jahren vervielfachen. Obwohl die Grenzen jetzt geschlossen sind, die Zuzugszahlen zurückgehen, besteht die Gefahr eines zu großen Familiennachzuges. Anerkannte Asylbewerber können ihre Familien nachziehen lassen. Angesichts arabischer und afrikanischer Großfamilien bestünde laut Experten die Aussicht, dass sich die Zahlen vervielfältigen könnten.

Familien-Nachzug von Flüchtlingen muss begrenzt werden

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