Ist Deutschland eine US-Kolonie?

04.07.2014, Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA über den deutschen Geheimdienst „BND“:

„BND als „Wurmfortsatz der NSA„“ (sz)

Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen?

„Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität. Das erkennt man auch sehr gut an der Tatsache, dass Frau Angela Merkel (CDU) keinerlei Konsequenzen aufgrund der NSA-Abhöraffäre gezogen hat und einfach zur Tagesordnung übergangen ist. Jedes andere Land hätte alle US-Diplomaten sofort ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt.

Unbestrittener Fakt im Jahre 2014 ist, dass Deutschland

-… immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat!
-… immer noch dem alliierten Besatzungsstatut unterliegt!
-… immer noch keine eigene Verfassung hat!

Im Alliierten Besatzungsstatut heißt es:

Die Westmächte behalten sich im Besatzungsstatut sogar das Recht vor, die „Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland“.

Im Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Den zitierten Artikel 146 des Grundgesetzes sollte sich jeder mal in Ruhe durchlesen und durch den Kopf gehen lassen. Die Deutsche „Einheit“ ist gemäß Deutsch-Deutschen Staatsvertrag keine Wiedervereinigung, sondern eine Eingliederung der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland. Für eine „Wiedervereinigung“ hätte man beide deutsche Staaten, sowohl die BRD als auch die DDR, auflösen und einen neuen Staat, mit eigener Verfassung -über die das Volk abstimmt- gründen müssen. Dies ist nie geschehen. Das durch die Alliierten 1949 entworfene Konstrukt „Bundesrepublik Deutschland“ besteht allerdings bis heute.

Grundgesetz Artikel 146
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Zwei-plus-Vier-Vertrag
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4….

Deutsch-Deutscher Staatsvertrag
http://www.gesetze-im-internet.de/ein…

Alliiertes Besatzungsstatut
http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente…

http://www.hdg.de/lemo/html/Nachkrieg…

Pariser Verträge
http://www.1000dokumente.de/?c=dokume…

Äußerungen von Angela Merkel zum besetzen Deutschland
https://www.facebook.com/photo.php?v=…

4 Gedanken zu „Ist Deutschland eine US-Kolonie?“

  1. BRD und DDR vereinigten sich 1990 zwar nicht nach Artikel 146 GG- sozusagen auf Augenhöhe -, aber dennoch nach einer Regelung aus dem Grundgesetz, nämlich nach dem damals noch existierenden Artikel 23 GG, der den „Beitritt“ deutscher Länder / Landesteile zur „alten“ Bundesrepublik ermöglichte.

    Das 1949 eingeführte Grundgesetz zielte mit Art. 23 vor allem auf das kleine Saarland, das erst nach langem Gezerre mit den Franzosen 1957 endlich beitreten durfte. [1]

    Der sehr viel „feierlicher“ formulierte Art. 146 GG wäre 1990 natürlich auch eine gangbare Variante für die Wiedervereinigung BRD / DDR gewesen. Die „Väter“ des Grundgesetzes hatten 1949 mit Art. 146 aber eigentlich einen ganz anderen Anwendungsfall im Blick: die Wiedervereinigung von „ganz“ Deutschland in den Grenzen von 1937, also auch mit den Ostgebieten (Ostpreußen, Hinterpommern, Schlesien). Deren deutsche Bevölkerung war zwar 1949 längst fast restlos vertrieben und durch „westverschobenen“ Polen ersetzt, aber genau diese Vertriebenen bildeten eine mächtige Wählergruppe, die in der BRD-Anfangszeit jeden Verzicht auf die Ostgebiete strikt ablehnte, weil sie sich trotz Wirtschaftswunder noch lange stur an die Hoffnung auf die Rückkehr in ihre alte Heimat klammerte.

    Jedoch nicht nur Russland, auch die westlichen Siegerstaaten hätten schon damals eine Wiedervereinigung allenfalls in den Grenzen von BRD und DDR zugelassen, also den endgültigen Verzicht auf die Ostgebiete zur Bedingung gemacht. Realisten wie Adenauer wussten, dass der endgültige Verlust der Ostgebiete damit so besiegelt war wie der Sturz einer jeden Bundesregierung, die es wagen würde, vor dem Volk (d.h. insbesondere vor den Vertriebenen) diese Wahrheit offen auszusprechen. In kleinem Kreise bemitleidete er seinen noch namenlosen künftigen Nachfolger, der um dieses offene Eingeständnis nicht mehr herumkommen würde. Er selber vermied dies, indem er nach außen so tat, als ob die künftige Neutralität eines ggf. wiedervereinigten Deutschlands gefährlichen sowjetischen Unterwanderungsversuchen ausgesetzt wäre [2] – das insoweit gut funktionierende Vorbild des benachbarten Österreich (militärisch neutral, aber westliches System) musste er dabei natürlich hartnäckig ausblenden.

    Umso mehr beschleunigte er daher die Westbindung der BRD, um alle akuten Wiedervereinigungs-„Chancen“ (Stalin-Note, [3]) möglichst schon in Ansatz zu torpedieren, denn mehr „Chance“ als die auf innere Unruhen, Bürgerkrieg u.ä. sah er in solchen Bestrebungen zumindest für den Rest seiner eigenen Lebens-/Regierungszeit nicht mehr. Und das rückblickend wohl durchaus zu Recht.

    Das erklärt vielleicht auch, warum die Grundgesetz-Autoren einen so feierlichen Ton für den Artikel 146 wählten:
    Sie beschworen pathetisch die ganz große Wiedervereinigung, um deren (utopische) Anhänger von der (realistischen) Befürchtung abzulenken, dass gerade die Einführung des Grundgesetzes und somit die Gründung von BRD / DDR die deutsche Teilung weiter zementieren würde. Schon die Wortwahl „Grundgesetz“ wurde uns nicht etwa von den Siegermächten aufgezwungen – es waren die Deutschen selber, die das von den Alliierten bevorzugte Wort „Verfassung“ krampfhaft vermieden. [4] Als würde das Wort allein die Teilung vertiefen, nicht die dahinter stehenden Staatsgründung.

    (Heimliche) Zementierung der Teilung genauso wie die (pathetische) Ablenkung davon war nach Meinung der Realisten nämlich der unvermeidliche Preis für die mangelnde Ehrlichkeit der Öffentlichkeit mit der eigenen Rolle und mit der der Ostgebiete. Unvermeidlich zumindest dann, wenn man das uneinsichtige Volk vor Chaos und sinnloser Selbstzerfleischung schützen wollte. Und so mussten
    Schulbücher und Tagesschau der BRD bis in die 80er Jahre hinein Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigen, d.h. einschließlich der längst verlorenen Ostgebiete.

    All diese deutschen Sonderbefindlichkeiten muss man getrennt betrachten, um den Blick aufs eigentliche Artikel-Thema nicht zu verschleiern. Egon Bahrs Beitrag in der ZEIT vom 08.09.2009 [4] bestätigte erstmals öffentlich, was bis dahin nur als Verschwörungstheorie gegolten hatte:
    die als „Kanzlerakte“ [5] bezeichnete Sammlung aus Unterwerfungs-Dokumenten, die jeder Kanzler zu unterschreiben hatte.

    Jedenfalls bis zur Wiedervereinigung, wie Bahr meint, der da aber längst nicht mehr aktiver Politiker war. Der Sturz der Ungehorsamen spricht eine andere Sprache: Schröder nach der Verweigerung der Irak-Kriegs-Teilnahme, Westerwelle nach der Verweigerung in Sachen Libyen. Ebenso Merkels marionettenhafte US-Hörigkeit bei gleichzeitiger Vergötterung durch die „System-Presse“, Springer-Konzern voran – die gleichen Medien, die beim Thema „Kanzlerakte“ sehr zurückhaltend sind (wie übrigens auch Wikipedia).

    [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_%281949%29
    [2] http://www.bpb.de/izpb/7892/grundzuege-deutscher-aussenpolitik-1949-1990?p=all
    [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Stalin-Noten
    [4] http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/komplettansicht
    [5] http://de.wikimannia.org/Kanzlerakte

  2. ich habe mit Russland wenig oder besser gesagt nichts zu tun!“
    Aber verstehe ihre Haltung. Napoleon, er 1und 2. Weltkrieg hat
    diesem Land viel Schmerz und Elend beschert. Als Klassen-schüler lässt man sich auch nur einmal schlagen aber spätestens
    beim 2. mal würde man reagieren. Ich bezweifle das das Russische und französische Volk heutzutage etwas gegen einen Friedensvertrag einzuwenden hätten. Adenauer und
    de Gaule hätte man schon damals ein Denkmal setzen müssen.
    So ergibt sich die Frage!“ Wer hat dagegen ein Interesse???

  3. Viele jammern, wir hätten statt eines „richtigen“ Friedensvertrages lange nichts und dann unter Helmut Kohl „nur“ den sogenannten „Zwei-plus-vier-Vertrag“ bekommen.

    Ein „richtiger“ Friedensvertrag ist klassischerweise mit Regelungen über Reparationen verbunden. Ein Friedensvertrag als förmlicher Abschluss des 2. Weltkrieges liegt also nicht in deutschem Interesse, da mit hohen Zahlungspflichten verbunden.

    Helmut Kohl hat also nicht in fremdem Interesse gehandelt, sondern im ureigenen deutschen Interesse, siehe:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article168612238/Warum-Reparationen-im-Vertrag-nicht-auftauchen.html

    1. Zum Stand von heute
      1)Interview mit österreichischem Geheimdienst Chef:
      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/14/top-geheimdienstler-deutschland-ist-immer-noch-ein-besetztes-land/
      2)
      Ebenfalls sehr aufschlussreiches Interview mit einem russischen Fachmann:

      https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/88629-deutschlandfrage-ist-nicht-geklaert-politikwissenschaftler/

      Essenz daraus ( ohne in den Verdacht zu kommen ein Reichsbürger zu sein):
      1) Deutschlands Souveränität ist eingeschränkt z.B. wegen
      Militärbasen , ausländische Truppenbewegungen ohne Kontrolle Deutschlands , etc. (vgl. auch Drohnenkrieg via Ramstein, US Militärhospital für US Angriffskriege, etc.)

      2) Es existieren immer noch Deutschlands Souveränität einschränkende Vorbehaltsrechte der USA/GB und Frankreichs, vgl. z.B. Agieren ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden
      3) Solange es keinen Friedensvertrag für Deutschland mit den Siegermächten gibt , wird es die Feindstaaten Klausel der UN geben und es wird die Siegermächte mit Sonderrechten (für USA/FR/GB) geben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.