NSU: Lügenbaron Volker Bouffier (CDU) und seine grünen Helferlein

Am 6. April 2006 fand in Kassel das letzte Attentat mit einer Schusswaffe der Marke “Ceska” statt. Das erschossene Mordopfer war Halit Yozgat. Zuvor wurden ab dem Jahr 2000 ein griechisch-stämmiger und sieben türkisch bzw. kurdisch-stämmige Menschen mit der gleichen Waffe erschossen. Das besondere an dem letzten Fall ist, dass ein Beamter und V-Mann-Führer des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zeitweise unter Mordverdacht stand und festgenommen wurde. Zwar kannte die Polizei die Namen seiner Informanten (V-Männer) jedoch genehmigte der damalige Innenminister Volker Bouffier keine direkten Befragungen. Volker Bouffier informierte die Öffentlichkeit und Parlament falsch und hat dafür offenbar Rückendeckung von seinem grünen Koalitionspartner.

17.07.2006 Innenausschuss-Sitzung des Landtages Hessen

Als damaliger hessischer Innenminister hätte Volker Bouffier (CDU) die Abgeordneten des hessischen Innenausschusses belogen. Drei Monate nach dem Mord berichten Medien, von dem Mordverdacht gegen den Geheimdienstler Temme. Bouffier hätte am 17.07.2006 vorgegeben, wie die Abgeordneten auch erst aus den Medien davon erfahren zu haben. Dabei war er zum damaligen Zeitpunkt bereits mit dem Fall beschäftigt. Der “tagesspiegel” gibt den Sachverhalt wieder:

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Laut eines Berichtes der „Frankfurter Rundschau“ hätte Volker Bouffier eine weitere Lüge im Innenausschuss verbreitet. Bouffier sagte den hessischen Abgeordneten, dass Temme nicht mehr unter Tatverdacht stehen würde.

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Der innenpolitische Sprecher der hessischen Grünen, Jürgen Frömmrich, 2012:

“Dann kann man auch in Hessen einmal die Frage stellen nach politischen aber auch nach persönlichen Konsequenzen, wenn fest steht, dass ein amtierender Innenminister in einem Ausschuss des Verfassungsorgans Hessischer Landtag die Unwahrheit gesagt hat.” (youtube)

Oktober 2006, Parlamentarisches Kontrollgremium

Am 13. Juli 2012 schrieb Ministerpräsident Volker Bouffier dem innenpolitischen Sprecher der hessischen Grünen Jürgen Frömmich einen Brief, indem er sich gegen Kritik verwahrte. Bouffiert verweist darauf, dass dem parlamentarischen Kontrollgremium des Landtages 2006 angeboten wurde, die Gründe für die nicht erteilten Aussagegenehmigungen zu erläutern.

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Frömmrich wies diese Darstellung (noch als Oppositionspolitiker) scharf zurück. Damals hätte das Kontrollgremium vieles nicht erfahren, was für die Einordnung der Tat erforderlich gewesen wäre. Das Innenministerium wäre seiner „Bringschuld“, Informationen herauszugeben, nicht nachkommen.

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2012, NSU-Untersuchungsausschuss

Der Blogger „fatalist“ veröffentlicht seit 2014 geheime NSU-Ermittlungsunterlagen und wies u. a. auf eine mögliche weitere Ungereimtheit von Volker Bouffier hin. Während seiner Zeugenvernehmung im U-Ausschusses des Bundestages im Jahr 2012 stellte er den Sachverhalt wie-folgt dar:

Laut Bouffier ging es bei dem Streit zwischen Polizei und Geheimdienstnie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollten.“ Es wäre nur um das „Wie“ gegangen. 

„Es ging ausschließlich um die Frage, in welcher Weise,  mittelbar oder unmittelbar.“ (Bundestag, Protokoll)

Hier ist der Brief Bouffiers, mit dem negativen Bescheid nachzulesen. Darin ist von keiner Möglichkeit zu lesen, die Informanten Temmes indirekt zu befragen.

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Im Brief erteilt Bouffier möglichen Aussagegenehmigungen der Informanten Temmes eine klare Absage! Er lobt die Polizei, dass …

„… Sie bereit sind, durch die Art der Vernehmung und eine Begrenzung der Fragen die berechtigen Interessen des LfV Hessens soweit wie möglich zu wahren.“

Jedoch bittet Bouffier „um Verständnis dafür, …

„… dass die geplanten Fragen an V-Leute über ihren V-Mann-Führer trotz dieses guten Willens nach meiner Einschätzung, die ich aus Geheimhaltungsgründen hier nicht näher erläutern kann, zu einer Erschwerung der Arbeit des LfV führen würde, die die Erteilung der erbeteten Aussagegenehmigungen nicht erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen

(Bouffier) Staatsminister“

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages fragte die Abgeordnete Eva Högl (SPD) den damals leitenden Ermittler Gerald Hoffmann:

„Wie war denn Ihre Reaktion auf das Schreiben des Ministers Bouffier vom 5. Oktober 2006, in dem er ausgeführt hat, dass die Quellen des Landesamts für Verfassungsschutz, also von Herrn Temme, nicht vernommen werden können?“ (Bundestag, Protokoll)

Gerald Hoffmann:

Ich war schon enttäuscht. Allerdings entspricht es den rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass der Minister die Möglichkeit hat, eine solche Sperrerklärung abzugeben. Das muss ich akzeptieren.“ (ebd)

Daraufhin hätte die Polizei einen Fragenkatalog beim Geheimdienst eingereicht. Hoffmann sagte dem U-Ausschuss:

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Das schändliche Verhalten von Bündnis90/die Grünen

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir griff in der Opposition furios Volker Bouffier (CDU) an. Er nannte ihn Lügner oder schimpfte über “asoziales Verhalten”.

Nach den Wahlen schlossen die Grünen mit der CDU Anfang 2014 eine Koalition. Heute duzen sich Al-Wazir und Bouffier. Bouffier lobt Al-Wazir, er kombiniere“politische Intelligenz mit rhetorischem Vermögen”. (welt)

Dementsprechend stellte sich Bündnis90/die Grünen auch gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss. Im Oktober 2014 zweifelte Frömmrich, dass der Ausschuss „wesentliche neue Erkenntnisse bringen wird.“

„Ich glaube nicht an eine Verschwörung“ (faz)

Mit einem Ministerpräsident Bouffier und einen CDU-geführten Innenministerium wird eine Aufklärung tatsächlich schwerfallen. Beispielsweise erhalten Zeugen von Innenministerium nur sehr eingeschränkte Aussagegenehmigungen.

„Leimbach spricht gern über Allgemeines, auf viele Fragen antwortet er dagegen ausweichend – oder gleich gar nicht. Seine Aussagegenehmigung beziehe sich nur auf öffentlich zugängliche Erkenntnisse, sagt er dann.“ (fr-online)

Frömmrich sah Anfang 2015 die Rolle Bouffiers dann auch in einem anderen Licht:

„Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang zu Volker Bouffier.“ (taz 23.2.2015)

Die hessischen Grünen hätten auch eine Koaltion mit der SPD und den hessischen Linken bilden können. Mit ihrem Bündnis mit Bouffier machen sich die Grünen jetzt an der Vertuschung mitschuldig.

Die “ARD” sendete über diese grüne Wandlung einen ironischen Kurzfilm. Es wird an die vielen Skandale der hessischen CDU erinnert und an die aufrührerischen Grünen, als sie noch in der Opposition waren. Am Ende vom Film wird gefragt, wann Bouffier dem grünen Tarek Al-Wazir mitteilt, dass er sein Sohn sei.

“Die hessischen Erzkonservativen hatten schon immer drei Feinde: Grüne, Ausländer und grüne Ausländer. (…) Doch jetzt lassen sich die Grünen von der dunklen Seite der Macht verführen. (…) Wann gesteht der dunkle Lord? “Tarek, ich bin Dein Vater.”

gruene-dunkle-seite

Quelle: youtube

17 Gedanken zu „NSU: Lügenbaron Volker Bouffier (CDU) und seine grünen Helferlein“

  1. ich glaube, man muss genau rekonstruieren, welche V-Leute die Soko vernehmen wollte, und wann das war.

    Zu Anfang ging es um VM 6623, mit dem Temme sich am 4.4. traf, also Mord Dortmund, und den er am 6.4. anrief, Mord Kassel.

    __________

    Zur Tatzeit des 8. Mordfalles am 04.04.2006, gegen 13.10 h in Dortmund zum Nachteil
    Mehmet KUBASIK, hatte Herr Andreas Temme Dienst beim Landesamt für
    Verfassungsschutz – Außenstelle Kassel -. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war Herr
    Temme in der Zeit‘ von 10.00 Uhr bis 14.30 Uhr mit dem Dienstwagen, Opel Astra, Farbe
    schwarz, amtliches Kennzeichen KS-KY 385 (Wechselkennzeichen: OF-ST 387) im
    Bereich Landkreis Kassel unterwegs

    Aufgrund des von Andreas Temme vorgelegten Berichts eines VM-Treffens und der
    Spesenabrechnung mit einem Kassenbon vom Tank- und Ratshof Kassel-Ost konnte bisher
    noch keine genaue Zeit des Treffens mit der VM ermittelt werden. Die VM wird nach Angaben
    von Herrn Hess (Landesamt für Verfassungsschutz) in der 22. Kalenderwoche befragt.
    (Vgl. Vermerk vom 13.05.2006)

    ST/0488534/2006
    Datum 26.05.2006
    ____________

    abgelehnt hat Bouffier Anfang Oktober 2006, da sollten es dann alle sein. ist ne ganz schwierige Kiste, weil wir keine Akten vom VS dazu haben.

  2. Yep,Herr Lehle,

    NSU-Experte Stefan Aust im Mittagsmagazin am 24.2.2015 zur Kasseler Problematik:

    “Es ist ein ernstzunehmender Anhaltspunkt dafür, dass man vorher erahnt hat oder gewusst hat, dass da irgendetwas passiert.(…) Ich glaube Herr Bouffier muss sich langsam überlegen, ob er Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will.”

    Politikwissenschaftler und NSU-Experte Hajo Funke am 23.2.2015:

    “Weitere vor der Veröffentlichung stehenden Tonbandaufnahmen werden verraten, welche Rolle der Verfassungsschutz und die von ihm geführten Spitzel der neonazistischen Gewaltszene im einzelnen hatten und warum und in welcher Weise ihm vom gegenwärtigen Ministerpräsidenten von Hessen Schweigen verordnet wurde. Bouffier und Fritsche sollten den Weg für eine angemessene Aufklärung freimachen. Der Landtag ist gut beraten, wenn er dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier das Vertrauen entzieht und er zurücktritt. “

    https://machtelite.wordpress.com/2014/12/20/nsu-untersuchungsausschuss-in-hessender-aufklarungswillen-des-cem-ozdemir/

  3. “Dann kann man auch in Hessen einmal die Frage stellen nach politischen aber auch nach persönlichen Konsequenzen wenn fest steht, dass ein amtierender Innenminister in einem Ausschuss des Verfassungsorgans Hessischer Landtag die Unwahrheit gesagt.”

    Da fehlt ein Wort am Ende. Sorry,hab ich unsauber transkribiert 😉

    https://machtelite.wordpress.com/2014/12/20/nsu-untersuchungsausschuss-in-hessender-aufklarungswillen-des-cem-ozdemir/

  4. Zeuge Volker Bouffier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am 28.9.2012:

    “- zur Abarbeitung der Quelle Temme. Das steht irgendwo. Wenn Sie mir nachlassen; ich finde es hoffentlich noch. Aber das war der Hintergrund, und daraus schloss ich natürlich – Und es gibt ja bis heute – das darf ich noch mal sagen von niemandem- ich kenne niemanden – irgendeine konkrete Behauptung, nicht mal einen Beleg, aber auch nicht mal eine Behauptung, dass die Vernehmung in unmittelbarer Weise irgendetwas zutage gefördert hätte, was dieses Ermittlungsverfahren hätte befördern können. Ich kenne keinen einzigen Beleg. Das ist eine schlichte Behauptung, die immer so durch die Gegend getragen wird. Und wenn ich frage: Sagt mir einen einzigen Umstand – Die Quellen waren nicht verdächtig, auch aus der Sicht der Ermittlungsbehörden. Es sind keine Zusammenhänge für den Temme wie für die Quellen mit den anderen Taten gefunden worden. Der Generalbundesanwalt hat es noch einmal überprüft, die Staatsanwaltschaft auch. Mehr als die alle, die zu keinem Ergebnisgekommen sind, kann ich auch nicht bringen.”

    Erstaulich was Bouffier da behauptet im September 2012 als bereits ermittelt war, dass Temme am Tattag des Yozgat Mordes zwei mal mit dem Kasseler Neonazi und V-Mann Benjamin G. telefoniert hatte und dass Temme auch an zwei weiteren Mordtagen mit G. telefoniert hatte: am 8. Juni 2005 in Nürnberg und sechs Tage später in München. Es waren die Nummern 6 und 7 der Mordserie, und jedes mal war V-Mann Gärtner zur Tatzeit in der Stadt, in der der Mord passierte.

    1. Auch durch mehrfache Wiederholung auf allen Kanälen wird es nicht wahrer. Man verblödet sich nur selber.

      Am 8.6.2005 fand kein NSU-Mord statt, auch nicht sechs Tage später am 14.6.2006.

      Und übrigens sollte man von einem VP-Führer schon erwarten, dass er regelmäßig Kontakt mit seinen Schützlingen hält. Bei nur fünf VP mindestens einmal die Woche, selbst das wäre kein Arbeitspensum.

      1. „Am 8.6.2005 fand kein NSU-Mord statt, auch nicht sechs Tage später am 14.6.2006.“

        Sie haben recht.Ich hatte diese Passage
        („auch an zwei weiteren Mordtagen mit Gärtner telefoniert hatte: am 8. Juni 2005 in Nürnberg und sechs Tage später in München. „)
        aus dem Welt/Aust Artikel kopiert.

  5. Das ist ne Luftnummer, aber ihr wollt ja nicht hören und macht lieber Desinfo, Bob Roberts stets vorne dran. Sie wollten VM 6623, nicht GP 389. Also Moslem, nicht Rechten.

    Wir sprechen uns in wenigen Tagen…

    Sind die Geheimdienst-Enthüllungen eine Luftnummer? – Das Medienlog vom Mittwoch, 25. Januar 2015

    sie rudern bereits zurück…

  6. Man darf nicht den Fehler machen und den erst 2011 aufgetauchten NSU, mit der skandalösen Vorgehensweise von Herrn Bouffier in den Jahren zuvor zu verbinden. Sowas nennt man auch Betriebsblindheit.

    Zwei Dinge, welche objektiv nichts miteinander zu tun haben, nachträglich hypothetisch zu verknüpfen und DANN aufklären zu wollen, ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit. Deswegen ist auch der Ansatz des Untersuchungsausschusses 19/2 des Hessischen Parlaments
    von vornherein zum Scheitern verurteilt.

  7. Brief Bouffier Screenshot Sicherungsblog:

    „Jedoch bitte ich um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen an V-Leute über ihren V-Mann-Führer trotz dieses guten Willens nach meiner Einschätzung, die ich aus Geheimhaltungsgründen hier nicht näher erläutern kann, zu einer Erschwerung der Arbeit des LfV führen würde, die die Erteilung der erbetenen Aussagegenehmigungen nicht erlaubt.“

    Aus dem Abschlussbericht des NSU-Auschusses des Bundestages S. 632, so zitiert auch von Aust Laabs in Heimatschutz:
    „Jedoch bitte ich um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen an V-Leute über ihren V-Mann Führer trotz dieses guten Willens nach meiner Einschätzung, die ich aus Geheimhaltungsgründen hier nicht näher erläutern kann, zu einer Erschwerung der Arbeit des LfV führen würden.“5494“

    Warum wurde dieser Halbsatz weggelassen? Man kann nicht einfach aus „würde“ „würden“ machen und den nachfolgenden Text weglassen. Korrekt Zitieren geht anders.

  8. „Ach Gott dIeser “Experte” Funke.Auf seiner Homepage gibt der zum Besten das es strafrechtlich relevant wäre,wenn der Verfassungsschutz Hessen Vorwissen über die Tat von Kassel hätte,und nichts dagegen unternehmen würde.“

    Sie irren und Prof. Funke hat Recht. Wenn der VS Hessen bzw. Temme Vorwissen vom Mord in Kassel gehabt hat, ist das natürlich strafrechtlich relevant!
    http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanzeige_geplanter_Straftaten
    „Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung eines der folgenden Verbrechen zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

    Ausnahmen (§139) gelten im Prinzip nur für Pfaffen, nicht für den VS.

    Falls es noch einen Rechtsstaat in D gibt, dann müsste Bouffier
    in die Wüste geschickt und bestraft werden.

    Nachdem aber schon Grüne in D als Kriegshetzer auftreten, jüngstes Beispiel Werner Schulz
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_73039014/talkrunde-ueber-ukraine-krise-bei-maischberger-sorgt-fuer-eklat.html

    Frau Krone Schmalz ist immerhin promovierte Historikerin und hat in Russland gelebt und mit Russland eingehende Erfahrungen im Gegensatz zu Herrn Schulz, Diplomingenieur /Lebensmitteltechnologie.
    Überhaupt ist festzustellen, dass die Grünen seit 1999 von einer Friedenspartei zu einer Kriegs(befürworter) Partei mutierten.

  9. Im Original liest sich das Schreiben von Volker Bouffier allerdings noch etwas präziser und es stellt sich die Frage, warum der letzte Halbsatz, sowohl im Bericht des Ausschusses als auch in dem Standardwerk Heimatschutz von Aust/Laabs weggelassen und der Brief von Bouffier nicht korrekt zitiert wurde:

    “Jedoch bitte ich um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen an V-Leute über ihren V-Mann-Führer trotz dieses guten Willens nach meiner Einschätzung, die ich aus Geheimhaltungsgründen hier nicht näher erläutern kann, zu einer Erschwerung der Arbeit des LfV führen würde, die die Erteilung der erbetenen Aussagegenehmigungen nicht erlaubt.”

    https://machtelite.wordpress.com/2015/02/25/faktencheck-nsu-komplex-hessen-bouffier-sagte-die-unwahrheit/

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