Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in Ukraine!

Im ukrainischen Bürgerkrieg gehören grüne Spitzenpolitiker zu den Scharfmachern und Zündlern. Letztes Wochenende fand in Hamburg ein Parteitag von Bündnis90/die Grünen statt. Dort wäre Gelegenheit gewesen, den Kurs zu korrigieren. Doch die Delegierten stellten sich hinter die Linie der Parteiführung um Cem Özdemir und Rebecca Harms. Im Beschluss  Europäische Friedenspolitik wurde das gewalttätige Vorgehen des Regime in Kiew verteidigt, obwohlmitunter auch das Vorgehen des ukrainischen Militärs nicht zu einer Deeskalation beigetragen“ hätte.

Der Beschlusses basiert auf der grünen Grundüberzeugung, die Guten zu sein. Von diesem Standpunkt aus definieren sie, welche Partei im Ukraine-Konflikt für (die richtige) Selbstbestimmung steht. Für die Grünen ist es das gegenwärtige Regime in Kiew, das aus der „Maidan“-Opposition hervorging und in die EU und NATO will. Dass viele Menschen auf der Krim, im Süden und Osten des Landes nach Russland tendieren, wird übergangen:

„Für uns Grüne sind in dieser Situation zwei Richtlinien entscheidend: Die UkrainerInnen müssen selbst über ihre Zukunft entscheiden können.“

Es fanden Volksabstimmungen auf der russisch-geprägten Halbinsel „Krim“ und im Osten der Ukraine statt, die eine große Zustimmung für die Separatisten und eine Hinwendung nach Russland ergaben. Auch wurde der vom „Maidan“ geputschte, eher pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch in demokratischen Wahlen gewählt. Auch dieser Hintergrund wird weggewischt, wohl weil Rebecca Harms Schuld auf sich geladen hat. Für die Zerrissenheit der Ukraine wird Russland verantwortlich gemacht.

„Dazu kommt, dass die öffentliche Meinung in der Ukraine derzeit durch gezielte Desinformationskampagnen aus Russland massiv beeinflusst wird, ganz offensichtlich, um die Gesellschaft zu spalten und Misstrauen zu schüren.“

Der Beschluss erwähnt den Putsch mit keinem Wort und feiert dafür die kürzlich stattgefunden Parlamentswahlen (der Schande) und stellt die Wahlergebnisse falsch wieder.

„Es ist erfreulich, dass die Menschen in der Ukraine trotz des Krieges im eigenen Land radikalen und rechtsradikalen Kräften auch bei den Parlamentswahlen im letzten Monat eine so deutliche Absage erteilt haben. Das zeigt, dass alle berechtigte Sorge über einzelne rechtsradikale und nationalistische Gruppen in der Ukraine nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die ukrainische Gesellschaft insgesamt vor allem eine demokratische und rechtsstaatliche Transformation ihres Landes will und keinen neonationalistischen Kurs.

Natürlich gewannen faschistische Parteien die Wahlen. Natürlich ist die West-Ukraine sehr nationalistisch geprägt. Der Beweis hängt in Form eines Großplakat auf dem zentralen Platz in Kiew. Es zeigt die Losung des Nazi-Kollaborateurs und Massenmörders Stepan Bandera: „Heil Ukraine! Heil den siegreichen Helden.“

atai-bandera-hitler-gruss-ard-tagesschau

Quelle: tagesschau

Es kann auch nicht von demokratischen Wahlen gesprochen werden, da die Opposition unterdrückt wurde und deshalb die Wahl zum Teil boykottierte.  

Trotzdem sind sich die Grünen ganz sicher …

„Die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung im Osten und Westen steht der russischen Intervention auf der Krim und den verdeckten Militäraktionen im Osten des Landes eindeutig ablehnend gegenüber.“

Die Grünen schließen sich dem neuen Parlament in Kiew an:

Die so genannten Referenden auf der Krim und in der Ostukraine werden für illegal gehalten und nicht anerkannt.“

Auf dieser Grundlage wird sogar Verständnis für die Militäroffensive des Regimes geäußert. Das Vorgehen der Separatisten …

„… richtet sich gegen die Bevölkerung sowie internationale BeobachterInnen und ist von Kriegsverbrechen begleitet.

Die ukrainische Regierung ist zur Verteidigung der Bevölkerung und der staatlichen Souveränität des Landes auch mit militärischer Gewalt gegen die SeparatistInnen vorgegangen.“

Offensichtlich verlassen sich die grüne Parteimitglieder auf die Darstellungen ihrer Parteivorsitzenden. Ein alternativer Antrag der „grünen Friedensinitiative“ wurde auf dem Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Darin wird angeprangert, dass rechtsextreme Politiker und Militärs in Kiew Spitzenpositionen innehaben. Der am Antrag beteiligte grüne Friedensaktivist Uli Cremer äußerte sich klar:

„Cem Özdemir und andere Prominente der Grünen wollen aber offenbar die Rolle des Pressesprechers der Kiewer Regierung einnehmen. (…)

Der sogenannte Euro-Maidan in der Ukraine hat sich in einen Nationalismus-Maidan verwandelt. Es wurden in der Kiewer Regierung Ministerposten an Rechtsradikale vergeben. Da sehen auch viele Grüne in Deutschland, die hier gegen Neonazis oder die AfD auf die Straße gehen, große Widersprüche. Im Antrag des Vorstands steht nun, dass die Rechtsradikalen in der Ukraine ganz klein geworden seien. Das sehe ich nicht so. Man muss nicht nur auf die Swoboda-Partei schauen, die nun viele Stimmen verloren hat, sondern auch auf die rechten Neugründungen, wo viele Führer rechtsradikaler Milizen, die im Osten des Landes gegen die Separatisten kämpfen, auf den Listen vertreten waren. Der völkische Nationalismus ist dort zum Teil in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ (nd)

Diese Unterstützung für Kriege ist keine Ausnahme. Der Kabarettist Max Uthoff kritisierte es bereits im Jahr 2011, angesichts der grünen Unterstützung des Krieges in Afghanistan …

parteitag-gruene-ukraine

Quelle: youtube

„Selbst Petra Kelly würde ja heute vor Wut im Grab um-sich-schießen, wenn sie wissen würde wie bereitwillig die ehemalige pazifistische Partei der Grünen deutsche Soldaten in aller Welt schießen lässt, um Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik zu verteidigen.

Grüne Politik heute – das ist die Hoffnung, dass die Särge der deutschen Soldaten aus nachwachsenden Hölzern gezimmert sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *