Das „Prinzip Rentenökonomie“ korrumpiert Politik und Gesellschaft

Professor Dr. Dirk Löhr beschreibt im Buch „Prinzip Rentenökonomie“, „wenn Eigentum zu Diebstahl wird“. Er erklärt, dass Nutzen und Kosten von Unternehmungen immer weniger gerecht verteilt sind. Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert. 

Als „Platz an der Sonne“ bezeichnet Löhr besondere Zugänge zu wirtschaftlichem Erfolg. Dieser Zugang gründet nicht auf Produktion, sondern auf Okkupation von „Land“ und exklusiven Privilegien.

„Land musste irgendwann okkupiert werden (Okkupationstheorie), Kapital muss hingegen produziert werden (Arbeitstheorie des Eigentums.)“

Unter „Land“ fallen „kritische Assets“ wie Grund und Boden, Wasser, Patente, Liquidität. Löhr zählte folgende  weitere „Markteintrittsmonopole“ hinzu: Vorratsgründstücke, Ölförderrechte, CO2-Zertifikate.  Dort gibt es eine „Schutzzone vor Wettbewerb“. Der Eigentümer verwehrt Konkurrenten den Zugang und erzielt monopolartige Gewinne. Entstehende Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, etwa wenn das „Asset“ dem Markt und der Allgemeinheit vorenthalten wird. Wir tragen diese „Verzichtskosten“ – die Kosten der Inwertsetzung“ bringen hingegen Staat und Gesellschaft auf.

„Ein Grundstück „in the middle of nowhere“, ohne Anschluss an jegliche Infrastruktur ist allenfalls von sehr geringem Wert – egal, ob es sich um Siedlungsflächen oder um landwirtschaftliche Flächen handelt. Der Wert z.B. von Wohnbauland ist umso höher, je mehr die Gemeinschaft in Kinderbetreuung, Schulen, Schwimmbäder, ein attraktives Ambiente (z.B. Dorferneuerung), die Erreichbarkeit von Behörden etc. investiert. (…) All diese Vorteile werden von den Bodeneigentümern nahezu ohne Gegenleistung eingesammelt.“ S. 41

Löhr weist darauf hin, dass der Erfolg der größten Weltunternehmen sich auf solche „Markteintrittsmonopole“ stützt.

„Bei Öl, Gas, Software, Patenten etc. ist die Abhängigkeit der Unternehmungserfolge von den Markteintrittsmonopolen offensichtlich (z.B. Exxon Mobile, Royal Dutch Shell, Chevron, BHP Billiton, Apple, Microsoft). J. P. Morgan handelt als Investment Bank mit Unternehmensanteilen, und bei den Telecom Services (z.B. Vodafone) spielen Netze, Standorte sowie wiederum geistige Eigentumsrechte eine große Rolle. Die richtige Standortpolitik war (neben Patenten) von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg von Volkswagen (…).“ (S. 123)

Spiegelbildhypothese

Löhr konnte durch Analysen von Unternehmensbilanzen beweisen, dass „kritische Assets“ mit Eigenkapital finanziert werden – „also „Schlüsselinvestitionen durch Eigenmittel finanziert.“ Dadurch werden die größten Gewinne erzielt.

„Während der Zins die „Entlohnung“ des Produktionsfaktors Kapital (Folgeinvestition) darstellt, besteht der fundierte Teil des Unternehmensgewinns aus der Rente auf „Land“ i.w.S.“

Wenn ein Aktienunternehmen durch einen Börsengang an Eigenkapital gelangt, investiert es das frische Geld in „Schlüsseln zum Erfolg“. Erfolgreiche Aktienunternehmen sind für Löhr Landbanken und „rent-seekers“.

Musterhaus der Marktwirtschaft

Unter Kapital rechnet Löhr dagegen „Maschinen, Gebäude, Transportfahrzeuge“. Dort gäbe es durch Wettbewerb „Entkapitalisierungs- und Machtbegrenzungsfunktionen“. Hier gäbe es das „Musterhaus der Marktwirtschaft.“

„Wie es Adam Smith (1776/2005) in seinem Werk „Wohlstand der Nationen“ beschrieb, kommt -allerdings nur bei Abwesenheit externer Effekt – für die Gesellschaft das Beste heraus, wenn jeder seine individuell vorteilhafte Strategie verfolgt.“

… und es gedeiht die „unsichtbare Hand“ des Marktes.

„Nehmen wir an, die Nachfrage richtet sich auf ein neuartiges Produkt – die Damenwelt fährt nämlich plötzlich auf grün karierte Schottenröcke mit rosa Bommeln ab. Pionierunternehmer Peter fasst die Gelegenheit beim Schopfe und verdient sich mit der Produktion (…) eine goldene Nase. Seine Konkurrenten (…) denken sich: „Das kann ich auch“ und treten in den Markt ein. Am Ende ist wegen der Markteintritte die neu aufgekommene Nachfrage (…) gesättigt und die Gewinne können wieder auf eine übliche Marge gedrückt werden. (…) Wettbewerbsmechanismen bewirken (…) eine „Entkapitalisierung“ (so wollen wir es nennen) der Produktionsanlagen (…).“

Dazu im Gegensatz „Grund und Boden“…

„Schauen wir uns demgegenüber die Angebotsseite (…) („Boden“ i.w.S.) genauer an. Hier sind die Schlüssel für die Markteintritte begrenzt. Eine Produktionsausweitung oder ein Rückgriff auf Ersatz ist daher nicht beliebig möglich – auch und gerade, wenn die Nachfrage nach diesen Assets steigt. So lassen sich geeignete Standorte nicht nach Belieben herstellen. Wenn sich beispielsweise eine höhere Nachfrage auf Grund und Boden richtet, steigen die Bodenrenten und damit auch die Bodenpreise. Dennoch wird Grund und Boden nicht neu produziert; an der Knappheit ändert sich nichts. Die Zahl der Schlüssel bleibt begrenzt.“

Globalisierung

In den letzten Jahrzehnten eskalierten sowohl Geldvermögen wie Verschuldung in unrealistische Höhen. Daher fielen die Zinsen und das Geldkapital fing an, verstärkt nach neuen Anlagemöglichkeiten („rent seeking“) zu gieren. Stichwort „globalisierte Finanzmärkte“. Verschiedene internationale Abkommen und Institutionen wie Weltbank, IWF ebneten Wege zu neuen Möglichkeiten. Dirk Löhr gibt eine Reihe von Beispielen.

Ab 1990 setzten Weltbank und die internationale Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf „marktgestützte Landreformen“. Das Abkommen „General Agreement on Trade in Services“ (GATS) bildete ab 1995 die Grundlage für Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und der Ökonomisierung der Bildung. In Deutschland trat 2005 das „PPP-Beschleunigungsgesetzt“ in Kraft, dass das Verbot, Eigentum des Staates zu privatisieren, kippte.

Diese Entwicklung wirkte in Entwicklungsländern verheerend. Es traten „Aneignungsmechanismen“ zugunsten der einheimischen Elite und ausländischen Konzernen auf. (S. 69)

„Beispiel Kambodscha

Typisch für viele Länder in Südostasien und Afrika ist die Situation in Kambodscha. Mehr als 80 % der Bevölkerung lebt auf dem Land. Mehr als 1/3 der Bevölkerung hungert oder ist unterernährt. Seit Beginn der 90er Jahre wird von der Regierung ein Privatisierungsprogramm verfolgt. Ein großer Teil der schlecht organisierten Landbevölkerung wird im Zuge der Vergabe von Eigentumstiteln und Konzessionen an Agrobusinessunternehmen, Geschäftsleute, Politiker, Militärs etc. vom Zugang zu Land (und den hiermit verbundenen Wasserquellen) abgeschnitten. Mehr als 60% der kambodschanischen Bevölkerung ist landlos oder landarm (d.h., die Familie kann mit dem verfügbaren Land nicht ausreichend ernährt werden). (…)

Dirk Löhr stellt für „Land“ fest:

  • „Nutzen und Kosten sind weitgehend entkoppelt. Die Nutzen werden von gut organisierten Spielern vereinnahmt, die Kosten des Verzichts und der Inwertsetzung aber auf die Allgemeinheit abgewälzt.
  • Aus der beschriebenen Nutzen-Kosten-Struktur entsteht nicht nur Marktversagen, sondern auch rent seeking-Verhalten und der Versuch, den Staat zur Durchsetzung von Sonderinteressen zu vereinnahmen.
  • Die Regulierungsversuche (Gebote und Verbote) setzen v.a. an der Beschränkung der Nutzungsrechte an und laufen zu einem erheblichen Teil ins Leere.“ (S. 70)

Lösungen durch Bodenreformen

Die Grundsteuer könnte sich in ihrer Bemessungsgrundlage „nur auf den Grund und Boden“ beziehen, bzw. „die Renten hieraus“, „nicht aber auf die aufstehenden Gebäude, Anpflanzungen etc. Diese Werte gehen nämlich nicht auf Leistungen der Gemeinschaft, sondern auf die der Eigentümer zurück.“

Silvio Gesell schlug sogar vor, Grund und Boden der öffentlichen Hand zuzuführen.

„Gesell schlug einen Zwangskauf durch die öffentliche Hand zu Verkehrswerten vor (entschädigungspflichtige Enteignung). Die Bezahlung sollte über marktüblich zu verzinsende Staatsanleihen (variabler Zins) erfolgen. Mit dem Greifen des geldbezogenen Teils der Gesell´schen Reformpakets (s. unten) würde der Zinssatz sinken; die entstehenden finanziellen Spielräume könnten zum Rückkauf der Anleihen genutzt werden.“ (S. 72)

Dann könnte der Staat Nutzungsrechte versteigern. „Die Bodenrente würde über die Erbbauzins- oder Pachtzahlungen in die Hand der Gemeinschaft überführt.“  Durch die Versteigerung wird erreicht, dass der „beste Wirt“ den Grund und Boden bewirtschaftet. Mit den Einnahmen könnten die Steuern gesenkt werden.

Kritik am Steuerstaat

Erst durch den „Steuerstaat“ konnte die Trennung von Nutzen und Kosten gelingen. „Die Einnahmeseite ist von der Ausgabenseite der Staatsfinanzierung entkoppelt. Grob gesagt: Alles Steuergeld fließt in einen Topf, alles wird aus diesem Topf entnommen.“ (S. 143)

„Anders formuliert: Der Entkopplung von Nutzen und Kosten bei den Markteintrittsmonopolen steht die Entkopplung von Einnahmen und Ausgaben bei der Staatsfinanzierung gegenüber. Der die ökonomischen Renten garantierende Staat kann daher – zumindest in der Moderne – nur ein Steuerstaat sein. Seine Seele ist, wie Gesell es sinngemäß ausdrückte, von der Boden-, Ressourcen- und Infrastrukturrente „durchtränkt“. (Gesell 1949, S. 87) 

Löhr schreibt, dass seine Vorschläge „auf einen Gebührenstaat“ hinauslaufen, „wobei der Zugang zu dessen Leistungen durch ein resssourcenbasiertes Grundeinkommen garantiert wird.“

„Die fiktiv steigenden Belastungen durch die massiv erhöhte Grundsteuer und höhere Gebühren werden hier durch den Wegfall der Einkommen- und vor allem der Mehrwertsteuer sowie durch das ressourcenbasierte Grundeinkommen mehr als kompensiert. Am Ende profitiert die mittelständische Modellfamilie deutlich von den Reformen.“

Löhr kritisiert scharf die Parteien-Eliten im Bundestag und deren „Selbstverständnis“ als Verteidigerinnen der Rentenökonomie.

„Entlarvend hiefür war z.B. ein unbedachter Satz des früheren Bundeswirtschaftsministers Glos. Dieser verkündete (im Zusammenhang mit dem Beschluss des Entsende- und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes) unbedarft wie stolz, wie erfolgreich er als verlängerter Arm der Industrielobby agierte („wir haben eine wirtschaftsfreundliche Lösung durchgesetzt“ (…)).

In einer politischen Welt mit halbwegs geraden politisch-moralischen Maßstäben hätte sich der politische Boden auftun und Glos verschlingen müssen. In einer bis ins Mark korrumpierten Gesellschaft denkt sich aber niemand mehr etwas dabei – weder der Minister (…), noch die Medien (…), noch das Volk, das ein solches Gebaren mittlerweile für „normal“ hält und sich daran gewöhnt hat. George (1885, S. 466):

„Eine verderbte demokratische Regierung muss endlich das Volk verderbt machen, und ist ein Volk erst einmal korrumpiert, so gibt es keine Wiedergeburt.“

Professor Dr. Dirk Löhr:

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Quelle: Youtube

“Wir leben nicht in einer Marktwirtschaft. Wir leben in einer Machtwirtschaft. In einer vollkommen vermachteten Wirtschaft in der wenige Leute, wenige Konzern tatsächlich den Ton angeben und auch die Politik in diesem Land bestimmen.“ (youtube)

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