Ab 2010 rückten Kollegen aus Kieswetters Einheit BFE 523 in den Fokus der Ermittlungen zum Polizistenmord in Heilbronn, der Sonderkommission (Soko) “Parkplatz”. Nachdem der Chef der Einheit, Thomas B., im Jahr 2007 nur kurz und unvollständig vernommen wurde (S, 1, 2), wurde er ab 2010 bis Mitte 2011 (!) gleich mehrmals eingehend befragt. Daraus ergeben sich weitere Fragen.
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Thomas B. traf eine Reihe von unverständlich wirkenden Aussagen.
Die Woche, als am 25.04. Kiesewetter erschossen wurde, hätte seine Einheit frei gehabt!
“Meines Wissens hatte die BFE 523 in der Woche frei oder Urlaubswoche. (…) Mein Sohn war in der Schule, meine Lebensgefährtin Simone war im Dienst.”
Am 25.04, unternahm er also “im Laufe des Vormittags” eine Fahrradtour zum “Bärensee.” Da soll ihn seine Freundin Simone angerufen haben, mit der Mitteilung, “dass es in Heilbronn zu einer Schießerei mit Polizeibeamten kam. an der evtl. Kräfte der BePo Böblingen beteiligt waren.” Thomas B. Reaktion:
“Zu diesem Zeitpunkt war ich mir sicher, dass niemand aus meiner Einheit betroffen sein konnte, weil wir, wie gesagt, frei hatten.”
Daraufhin habe er nach eigenen Angaben fast ununterbrochen telefoniert und wäre zum Tatort gerast. “Unglaublich schnell”.
Nach Berechnungen des Bloggers “Fatalist” hätte Thomas B. mindestens 1 Stunde Fahrzeit benötigt: Erst von Bärensee zurück nach Gerlingen und von dort per Auto nach Heilbronn. Es wird nicht der Verkehrsinfarkt bei den Berechnungen berücksichtigt, durch die Polizeikontrollen. (Fatalist)
Der Polizist Volker G. kam auch aus der BFE 23 Gruppe. Er traf als einer der ersten am Tatort ein und sagte aus, was anschließend passierte:
“Wir haben unseren Gruppenführer verständigt, der noch nicht am Tatort eingetroffen war, glaub ich. (…) Timo gebeten unseren Einheitsführer Thomas B. anzurufen. Dieser war in Null-Komma-Nichts am Tatort, ich weiß auch nicht wie er das gemacht hat. Unglaublich schnell kommt er an.”
Thomas B. bestätigte, dass Timo H. ihn anrief. Der war Gruppenführer der BFE 532- Einheit und war vor 2007 aktiv beim Ku Klux Klan:
“Timo H., der mir dann sagte, dass Michele tot sei und Martin ins Krankenhaus vermutlich nicht überleben wird. Ich habe ihn dann noch gefragt, ob er sich sicher sei, woraufhin er entgegnete, dass Michele vor ihm auf dem Boden liegt.”
Obwohl also Kiesewetters Einheit eine Urlaubswoche hatte, obwohl deren Chef Thomas B. von keinen Einsätzen gewusst haben will, war nicht nur Kiesewetter, Martin Arnold, Timo H. sondern scheinbar weitere Polizisten der BFE 523 direkt am Tatort aufhältig:
Um kurz nach 14 Uhr 10 hatte H. über Funk von den Schüssen auf der Theresienwiese gehört. Dann fuhr er mit seinem Partner in dem zivilen Polizeiwagen dort hin. Kurz nach den ersten Streifenbeamten kommen H. und drei andere Kollegen der BFE 523 beim Tatort an.” (Stefan Aust, (…), “Heimatschutz”)
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Rätselhaft für die Soko “Parkplatz” war auch die Anwesenheit eines BFE-523 Mitglieds. Daniel S. kontrollierte ab 14:45 auf der Theresienwiese in Heilbronn Verdächtige, ohne im Dienst zu sein:
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Ende Juli 2011 schreiben Ermittler der Soko in einem internen Bericht, dass Daniel S. und Matthias S. “noch gar nicht vernommen” worden seien! Sie wären laut Einheitslisten der BePo Böblingen “bei keinem Einsatz eingeteilt worden”!
“Über den Aufenthaltsort der Kollegen S. und S. am 25.04.2007 ist hier nichts bekannt. (…) Laut Einheitslisten der BePo Böblingen aus 2007 sind die Kollegen S. und M. S. am 25.04.2007 bei keinem Einsatz eingeteilt gewesen. (…) Sie sind am Tattag nicht nach Heilbronn entsandt worden.”
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“Minimale DNA-Spurenbeimengungen” von Daniel S. wurden “am Unterziehgürtel aus Diensthose von M. Arnold” festgestellt. Am Gürtel von Kiesewetter fand man die DNA von Matthias S., einem weiteren BFE 523 – Angehörigen.
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In der zweiten Jahreshälfte 2011 plante die Soko weitere DNA-Tests!
Am 27.07.2011 berichtete die Soko “Parkplatz”, dass früher …
“… auf die freiwillige Erhebung der DNA und des Handflächenabdruckes zu Vergleichszwecken bei den Kolleginnen und Kollegen aber verzichtet wurde.”
Aufgrund der …
“… Feststellung von weiteren “Fremd-DNA-Mustern” (…) wurde bei der Soko “Parkplatz” (…) die freiwillige Erhebung von DNA und Handflächenabdruck bei sog. “Berechtigen” priosiert.”
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Es gab fünf Treffer
“Im Zuge der weiteren Vernehmungen im Kollegenkreis der BePo Böblingen werden entsprechende Fragestellungen zu den Alibis der fünf “Trefferkollegen” G. (Handfläche), K., B., S. und S. (DNA) auf jeden Fall mit berücksichtigt.”
Weiter wird angekündigt, dass die DNA-Untersuchungen intensiviert würden.
“Die Vorbereitungen zur Durchführung der vierten DNA-Erhebungsmaßnahme (so. KT-Paket4) sind im Gange, hier wird von UZ separat nachberichtet. Aus taktischen Gründen ist es beabsichtigt, die bisher (oder evtl. zukünftig) betroffenen Kollegen und Alibizeugen erst nach Abschluss aller Maßnahmen “DNA-Erhebung im Kollegenkreis” in einem Zug zu vernehmen.”
“Von K., N., E/KT Soko Parkplatz, wurde dieser Bericht am 22.07.2011, insb. die Richtigkeit der kriminalistischen Aussagen, überprüft und so bestätigt.”
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– Welche Anweisungen hat der Einsatzleiter (um wen handelt es sich dabei?) von Kiesewetter am Mordtag gegeben, als Kiesewetter und Arnold zwei Mal auf die Theresienwiese fuhren? Zweite Frage:
– Warum war der Ex-Ku Klux Klaner und BFE 523 – Mitgied Timo H. auch im Dienst und schnell am Tatort? Warum waren so viele andere Mitglieder der BFE 523 in Tatortnähe, obwohl die Einheit Urlaub hatte?
– Warum wurden die Kollegen erst Jahre nach der Tat vernommen?
In der Tat sind hier noch viele Fragen offen. Einer der KKK-Beamten (das müsste dann wohl Timo H. sein?) soll ja zur Tatzeit am Bahnhof gewesen sein, schrieb die FAZ:
“Die Brisanz der Mitgliedschaft in der rassistischen Organisation wird noch dadurch gesteigert, dass einer der beiden Polizisten, nämlich ein 31 Jahre alter Gruppenführer, ausgerechnet am 25. April 2007 in Heilbronn seinen Dienst verrichtete. Also genau in der Stadt, in der die Polizistin Michèle Kiesewetter vermutlich von Mitgliedern der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) erschossen wurde. Der Gruppenführer will sich zur Tatzeit aber am Bahnhof und nicht auf der Theresienwiese aufgehalten haben, auch war er nicht für die Einteilung der Kollegin Kiesewetter in den Dienstplan zuständig. Die Bundesanwaltschaft und die baden-württembergischen Ermittler sagen, der Fall sei „ausermittelt“. Zwischen der Ermordung Michèle Kiesewetters und der Anwesenheit des Gruppenführers habe „kein Zusammenhang“ festgestellt werden können.”
(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/polizisten-im-ku-klux-klan-bringt-ein-blutstropfen-das-fass-zum-ueberlaufen-11841899.html)
Da man m.W. auch noch nicht den Beamten benennen konnte, mit dem M. Kiesewetter am Tattag den Dienst getauscht haben soll, stellt sch schon die Frage ob der Begriff “Urlaubswoche” hier nicht nur eine Behauptung ist und z.B. einen heiklen Einsatz verbergen soll.