Als damaliger hessischer Innenminister informierte Volker Bouffier (CDU) die Abgeordneten des hessischen Innenausschusses falsch. Er gab 2006 vor, wie die Abgeordneten auch erst aus den Medien vom tatverdächtigen Geheimdienstler Andreas Temme erfahren zu haben. Dabei war er zum damaligen Zeitpunkt beschäftigt, die polizeilichen Ermittlungen zu behindern.  Der “tagesspiegel” gibt den Sachverhalt wieder:

“Durch Presseberichte wird drei Monate nach dem Mordanschlag bekannt, dass ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes zur Tatzeit am Tatort war. Oppositionspolitiker nennen es eine Brüskierung des Parlaments, dass sie davon erst durch Medienberichte erfahren. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 17. Juli 2006 nennt das Bouffier „betrüblich – insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt.“ 

Tatsächlich war er jedoch längst im Bilde. Wie Bouffier später öffentlich einräumen musste, wusste er spätestens seit dem 22. April vom Verdacht gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter. Bouffier dürfte auch vom behördeninternen Streit erfahren haben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den Verfassungsschützern eine „Unterstützungshaltung für den TV“, den Tatverdächtigen T., vorgeworfen.

Dem Tagesspiegel liegen fünf vertrauliche Vermerke aus dem Innenministerium vor, die diesen Konflikt belegen. Sogar der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, hatte sich in die Kontroverse eingeschaltet, noch vor der Ausschusssitzung im Juli 2006. Beckstein verlangte wie die hessischen Strafverfolger, die Vernehmung der von T. geführten V-Leute des Verfassungsschutzes. Bouffier blieb hart und verweigerte deren direkte Vernehmung, um sie als „Quellen“ zu schützen.” (tagesspiegel)

Anders als zu Oppositionszeiten entlockt der Skandal Bündnis90/die Grünen keine allzu lauten Proteste mehr. Ein Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, stattdessen soll es eine “Expertenkommission” richten, die höchstwahrscheinlich vom CDU-geführten Innenministerium ernannt wird. Kein Wunder – sind die Grünen doch mit Ministerpräsident Volker Bouffier in einer schwarz-grünen Koalition.

Die Oppositionspartei SPD will gleichfalls keinen Untersuchungssausschuss, immerhin noch einen “Sonderausschuss”.

Mehr Infos:

NSU: Fakten gegen Andreas Temme vom Verfassungsschutz

Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?