Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?

Es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst gezielt die sexuellen Vorlieben von unbequemen Geistern ausforscht, etwa des Menschenrechtlers Martin Luther King. Aber warum wurde das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört, einer Freundin der US-Politik? Es geht darum Geheimnisse zu entdecken, die sogenannten „Leichen im Keller“, und dann zu erpressen.

Der Kabarettist Volker Pispers verdeutlichte dies auf grandiose Weise:

“Was ist eigentlich lächerlicher? Die Vorstellung Barack Obama habe nichts davon gewusst, dass seine Super-Spione Muttis Handy abhören, oder die Vorstellung unser Verfassungsschutz und der BND hätten nichts davon gewusst? (…)  Und natürlich muss auch Frau Merkel jetzt ganz empört auf die Enthüllung reagieren, dass sie abgehört wurde. Soll sie etwa sagen: “Natürlich weiß ich seit Jahren, dass unsere Geheimdienste immer schon gewusst haben, dass ich von den Amis abgehört werde. Was glauben Sie denn, warum ich diesen braunen Saustall trotz NSU-Affäre und diverser anderer Pannen nicht aufmisten lassen kann? Natürlich weil die dank der Telefonmitschnitte alle soviel über mich wissen, dass ich nur eines weiß: Dieses Wissen darf nie in die Öffentlichkeit gelangen.”

Gerade im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) stellt sich die Frage, wie erpressbar Politiker sind. Sebastian Edathy (SPD) war der Ausschuss-Vorsitzende und anfangs, im Jahr 2012, noch sehr kritisch mit den Sicherheitsbehörden.

Am 03.07.2012 fragte ihn die Moderatorin im Morgen-Magazin, ob es nur ein „Versagen“ wäre oder ob man einen “braunen Sumpf” befürchten müsse. Edathy antwortete, dass sie es mit einem gewissen “Eigenleben im Verfassungsschutz insbesondere” zu tun hätten und ihre Arbeit behindert werden würde. Er wies auf die “desaströse“ Zusammenarbeit zwischen Polizei und „Verfassungsschutz“ hin. Ein Mordverdächtiger wäre seitens des „Verfassungsschutzes“ protegiert worden, “es sei nur ein Mordfall” – mit politischer Rückendeckung. Das wäre eine “Verhinderung von Strafverfolgung im Amt” gewesen. (Friedensblick)

Am 19.07.2012 äußerte er, dass mit der Akten-Vernichtung im „Verfassungsschutz“ etwas vertuscht werden sollte.

„In der heutigen Sitzung ist nachdrücklich klar geworden, dass es eine Vertuschungsaktion gegeben hat.“

Was passierte in der zweiten Jahreshälfte 2012?

„2012: Die kanadische Polizei informiert das Bundeskriminalamt über 800 deutsche Kunden eines kanadischen Onlineshops, der auch Kinderpornografie vertreibt. Im Oktober 2012 gibt das BKA die Daten zentral zur Auswertung an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.“ (welt)

Im Jahr 2013 vollzog er eine unglaubliche Unterwerfung. Im NDR-Interview vom 09.05.2013 beschwichtigte er, dass „keine Hinweise“ gäbe, dass es sich um mehr als „eine massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen“ handeln würde. „Etliches“ würde dafür sprechen, dass die Aktenvernichtung „im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen“ sei. Es hätte sich wahrscheinlich um „ein verantwortungsloses Bescheuertsein“ gehandelt. (tagesschau)

Wurde Sebastian Edathy bedroht, dass intime Erkenntnisse über ihn an die Medien weitergegeben werden?

Dass er einen „Informanten“ innerhalb der Behörden hatte, ist sehr wahrscheinlich. Der frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling sagte dem „ndr“, dassEdathy selbst (…) ihm darüber berichtet“ hätte.

„Der Informant habe demnach sinngemäß erklärt: „Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann.“ (…) Er habe aber den Eindruck aus dem Gespräch mit Edathy in der vergangenen Woche gewonnen, dass es sich nicht um einen Hinweisgeber aus dem politischen Bereich gehandelt habe.“ (spiegel)

Er äußerte sich verwundert, dass bereits Anfang Oktober 2013 der Verdacht der Polizeiinspektion Nienburg bekannt war. Damit wäre ein „riesen Personenkreis eingeweiht“.  Es ist unerklärlich, dass das Bundeskriminalamt die Polizeiinspektion vor der Staatsanwaltschaft informiert hätte. Sie wäre die „verfahrensleitende Behörde und eigentlich müsste alles über die Staatsanwaltschaft laufen, ehe zum Beispiel Unterstützungsbemühen stattfinden.“ Durch dieses Vorgehen wird es schwerfallen, Edathys „Informanten zu finden.“ (ndr) Bartling hält es möglich, dass Edathy „Opfer einer Retourkutsche“ geworden ist.

Die Staatsanwaltschaft Hanover wehrt sich gegen den Verdacht des Geheimnisverrates:

„Das Verfahren wurde beim BKA weiter betrieben, ausgewertet und gelangte von dort, nach unseren Erkenntnissen, im Oktober 2012 zentral erst einmal an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dort die IUK Zentralstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in Giessen. Von dort kam die Verfahrensakte Edathy Ende Oktober 2013 zur Generalstaatsanwaltschaft Zölle und zwar hochvertraulich auf Ebene der Generalstaatsanwälte, ebenso hochvertraulich habe ich persönlich Ende Oktober von diesem Verfahren Kenntnis erlangt, die Verfahrensakte selber ist im verschlossenen Umschlag am 5. November bei mir direkt persönlich eingegangen.

Ich betone nocheinmal: Bis zu diesem Zeitpunkt, dem 05. November 2013, hatte die Staatsanwaltschaft Hanover November überhaupt keine nähere Kenntnis über diesen Verfahren und überhaupt keine Aktenbestandteile aus denen sie irgendwelche Erkenntnisse hätte herleiten können. (…) Die Akte selber war Verschlusssache (…). Es bestand kein Zeitdruck, keine Eile weil das Verfahren letztendlich aus unserer Sicht niemanden außer den Strafverfolgungsbehörden bekannt war. Diesen Umstand haben wir genützt, um uns intensiv damit zu beschäftigen, welche Verdachtsmomente real gegen Herrn Edathy gegeben sind. Welche Persönlichkeitsrechte gegen die Aufnahme von Ermittlungen sprechen, welche Auffindungsvermutung besteht? Die Informationslage war aus unserer Sicht, Anfang November, noch zu dünn, um gegen Herrn Edathy sofort zu vermitteln. Wir brauchten weitere Information und diese Informationen haben wir uns in den kommenden Wochen herbeigeholt. (…)“ (youtube)

Parlamentarier des Bundestages hinterfragen, warum das Bundeskriminalamt den Fall 2 Jahre liegen ließ.

„Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der „Bild“-Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“ (tagesschau)

9 Gedanken zu „Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?“

  1. Du hast vergessen, dass Bartling nicht nur von einer nichtpolitischen Quelle sprach, sondern auch von einer Retourkutsche. Klingt so, ob der Herr weiß, was da passierte. Nämlich politischer Druck, um nicht zu sagen: Eine Erpressung.

    Und wann war der Anschlag auf Edathy Briefkasten im September 2012? Ein Böller war das nicht.

  2. Ernsthaft? Ein Anschlag (!?) auf einen Briefkasten (?!)? Nach Mitternacht im Dezember?!
    Irgendwie liegt es da näher, dass einige (meinetwegen auch rechte) Jugendliche ihre „Polenböller“ für Sylvester getestet haben.
    Man muss nicht alles übertreiben. Oder besser ins Absurde ziehen. Denn die Grundaussage von Lehle ist ja mehr als richtig und wichtig. Und irgendwie bezeweifele ich, dass der „tiefe Staat“ Briefkästen wegsprengt.

    1. Die Durchsuchung und Sicherstellung der Kundendateien bei der fraglichen Kinderbildhändlerfirma in Toronto war im Mai 2011. Es wurden Kunden in mehr als 50 Ländern festgestellt. Glaubt irgendjemand, wenn eine so wichtige Person wie Edathy Anfang 2012 den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur NSU Affäre übernimmt, dass entsprechende Stellen auf Kanadischer oder US- Seite NICHT ihre deutschen Pendants darüber informieren, dass er auf der Kundenliste ist? Man möge sich nochmals die außerordentlich dreisten Auftritte von BKA- Chef Zierke, seines Zeichens SPD- Parteigenosse von Edathy dazu vor Augen führen. Aha, Informant außerhalb der Politik? Noch schlimmer trieb es Fritsche, Mann vom Fach und stets besser informiert als sein damaliger offizieller Chef Friedrich, den Merkel einfach auf dem falschen Feld einsetzte. Im Eklat unterbricht Edathy die Sitzung des Ausschusses, weil Fritsche ebenso frech wie herablassend konstatierte, dass es ja wohl Sache der Exekutive sei zu definieren, worin das Staatswohl bestehe. Wenn diese Spezis alles an sich abprallen lassen konnten, weil sie einfach nur raunend und diskret ihr Wissen über Edathys prekäre Situation ins Spiel zu bringen brauchten, stand den Möglichkeiten der Aufklärung über Versagen und Verbandelung der Dienste in der NSU-Affäre vielleicht von Beginn an Gewichtiges im Wege. Jetzt fragt die Mainstream Presse „Wer hat was wann gewusst?“ Aber diesen wichtigen Aspekt nimmt bis jetzt niemand auf. Zierke steht ein Jahr vor der Pension. Er wird vor Ausschüssen und Staatsanwaltschaften aussagen müssen. Aber selbst das könnte er auch noch schadlos überstehen. Der ist halt im Gegensatz zu Friedrich ein echter Profi, – und nicht aus der Politik.

  3. Fast alle Pädophilen werden erpresst, auf die eine oder andere Art. Realitätsverlust gibt es in solchen Zusammenhängen auch oft, das ist klar, weil die meisten „gebildeten“ Pädophilen in Berufen tätig sind, in denen es von den unmittelbaren Mitarbeitern keinen Widerspruch gibt und direkte soziale Macht ausgeübt werden kann.
    Wir kennen die Veröffentlichungen von Snowden. Klar ist, dass sämtliche Mails der westlichen Welt seit etwa 2004 auf erpressungswürdige sexuelle Inhalte untersucht werden.
    Wer hat einen begründeten Zweifel daran, dass man bei der NSA einen solchen Trumpf übersehen würde?
    Klar ist auch, dass Kinderpornoseiten als Honigtöpfe jahrelang vor Strafverfolgung geschützt worden sind.
    Zusätzlich wissen wir, dass der Verfassungsschutz über eine gemeinsame Suchmaschine auf diese Inhalte und deren Auswertung zugreifen kann.
    Was will man noch wissen.

  4. eines ist klar, dass Edathy belastet und beschäftigt wird und zeitgleich nicht weiter in der NSU Affaire recherchiert wird. Und damit sind wir dort, wo wir auch vorher waren. Und alle brisanten Fragen, die er aufgespürt hatte, verschwinden im Nichts, bzw hinter einer mutmaßlichen Pornogeschichte, die wie in letzter Zeit üblich, vom angeblichen Delinquenten niemals zugegeben worden ist. Es handelt sich mit dem aus dem Verkehr gezogenen Edathy um einen praktischen Platzhalter in einem „demokratischen“ System. Ist es diese Demokratie, die die USA & Co über die ganze Welt verbreiten wollen?

  5. Also es jetzt mal nicht übertreiben mit den Vermutungen, die gleich für Gewißheit gehalten werden!!

    Daß Edathy im Zusammenhang mit dem NSU-Mordkomplott des BRD-Regimes über die Pädo-Sache erpreßt worden sei oder Ähnliches, ist NULL bewiesen.

    Vielmehr haben sich (wie bei PDS- und GRÜNEN-„Aufklärern“ zur Sache) seine bisherigen Äußerungen zum NSU an das herrschende (dumm geglaubte in unheilbarer Linksverblödung oder vom Regime vorgeschrieben) Erklärungsmuster gehalten, daß schlimmstes Behördenversagen vorliege.

    An der lügenhaften Grundthese von dem Nazi-Trio und seinen 10 NSU-Morden hat er nie gerüttelt!!

    Wenn er jetzt angebt, zu seinem Schutz irgendwelche Akten zu haben, durch welche die Verfolgungstellen am Beißen gehemmt werden könnten, so kann das auch Bluff sein.

  6. wenn überhaupt, dann wurde Edathy vom BKA erpresst, mit seinem Namen auf der Toronto-Liste, und nicht vom Geheimdienst.

    Vergleiche Dufner, LTD Kriminaldirektor im BKA und Edathy als Kunden auf derselben Liste aus Toronto, und den Zeitpunkt des BKA-Handelns in den beiden Fällen…

    Die Basics müssen stimmen. Sonst sind die Schlussfolgerungen wertlos.

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