Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, lehnt eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ab. Ohne dem Geheimdienst könnte “man terroristische Strukturen nicht beobachten und bekämpfen. (…) Zumindest im Bereich des islamistischen Terrors hat der Verfassungsschutz eine Menge dazu beigetragen (…).” (jungle world) Ob wirklich “bekämpft” wird, ist kritisch zu hinterfragen. Diese Fallstudie zu den Anschlägen des 11. Septembers 2001 zeigt Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten. Sie stünden teilweise unter geheimdienstlicher “Überwachung” oder sollte man nicht eher sagen “Führung”? Dies wird auch im NSU-Skandal offenbar.

Anschläge zum 11. September

Laut des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) hätte sich in Hamburg eine der tod-bringendsten Terrorgruppen der jüngeren Geschichte gebildet. Ab dem Jahr 1998 diskutierte die Gruppe um Mohammed Atta, Marwan Alshehhi, Said Bahaji, Ramzi Binalshibh und Ziad Jarrah mögliche Attentate gegen “Ungläubige”:

“Im Verlauf des Jahres 1998 diskutierte man in der Gruppe mit zunehmender Intensität den gewaltsamen Djihad gegen “Ungläubige” und die Möglichkeit der Teilnahme an diesem Kampf, was mit ständigen Hasspredigten gegen Israel und die USA verbunden war. (…)” (BGH)

Ihr “geistiger Mentor” Mohammed Haydar Zammar wurde über Jahre von 1997 – 2000 vom Verfassungsschutz überwacht. “Die Verfassungsschützer schöpften ihr ganzes Repertoire aus.” Zammer telefonierte oft mit Gruppenmitglieder, besuchte und lebte sogar zeitweise mit ihnen zusammen in deren Hamburger Wohnung in der Marienstrasse.

“Zammar ist eine Art Statthalter Osama bin Ladens in der Hansestadt. Er erkannte als einer der Ersten, dass sich Atta und seine Glaubensbrüder in Hass hineinsteigerten – und radikalisierte sie.”

Im August 2001 warnt Zammer einen Mitstreiter, ein Ausbildungscamp in Afghanistan schnellstmöglich zu verlassen: Es wird irgendetwas Großes passieren (history commons).

Auch durch diese Beobachtungen waren …

“… Fast alle, die der Terrorgruppe um den Todespiloten Mohammed Atta zugerechnet werden, (…) dem Verfassungsschutz früh aufgefallen (…).” (stuttgarter-nachrichten)

Zammar war “vor allem in der Al-Quds-Moschee” am Hamburger Hauptbahnhof aktiv, in der auch die Gruppe um Atta präsent war. Kurz nach den Anschlägen vom 11. September tauchte ein Gruppen-Foto auf. Es zeigt 22 Männer, die sich anlässlich Jarrahs Hochzeit am 01.04.1999 in der Al-Quds-Moschee trafen.

Freunde von Ziad Jarrah 1. April 1, 1999. Quelle: DDP / AFP

Innerhalb kürzester Zeit war der Verfassungsschutz in der Lage, die meisten Personen auf dem Foto zu identifizieren. (FAZ)

Der Verfassungsschutz hätte mindestens einen Informanten in oder im Umfeld der Gruppe geführt. Dies wurde vom damaligen Präsidenten des Hamburger Verfassungsschutzes Reinhard Wagner dementiert:

Man hätte “von den Attentätern nichts gewußt. (…) Es ist schwer, einen Informanten in der Szene anzuwerben.” (ebd)

Dokumente, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorlägen, würden jedoch beweisen, das diese Darstellung nicht ganz der Wahrheit entspricht:

“Das LfV verfügte über einen Mitarbeiter, der das Amt mit detaillierten Informationen über die Al-Quds-Moschee und ihre radikalen Stammgäste versorgen konnte. Die Unterlagen widersprechen außerdem der oft kolportierten These, wonach es sich bei den Terroristen um sogenannte Schläfer gehandelt habe, die auf ein Signal hin lediglich hätten “aktiviert” werden müssen.

Vielmehr schlossen sich die drei Hamburger Todespiloten und ihre Helfershelfer unter den Augen diverser Nachrichtendienste zu einer Terrorgruppe zusammen und planten den wohl spektakulärsten Terroranschlag in der Geschichte – während sie beobachtet wurden.” (FAZ)

Zwischen Januar und Oktober 1999 lud sich die Gruppe auf ihren Computer einen Flugsimulator vom Internet herunter, Mitglieder gingen in Flugschulen (history commons). Der (mutmaßliche) Drahtzieher der 9/11 – Anschläge Khalid Shaikh Mohammed besuchte 1999 mehrmals die Hamburger Gruppe in ihrer Wohnung. In dieser Zeit fahndeten die USA aber bereits nach ihm und boten 2 Millionen US-Dollar für seine Festnahme (history commons).

Ayham Said

Im Jahr 1990 setzten sich für Said “der damalige Sozialsenator und spätere Bürgermeister Ortwin Runde (SPD)”, so dass …

“Said junior eine Facharztausbildung am Allgemeinen Krankenhaus (AK) St. Georg absolvieren konnte. Mehrfach verlängerte die Ausländerbehörde seine Aufenthaltsgenehmigung – bis der mutmaßliche Spion schließlich mit Unterstützung von Runde und höchsten Regierungsbeamten in Berlin im Herbst 2000 den deutschen Pass erhielt (FOCUS 38/02).”

Ab Juli 2000 hätte Said “über die Im- und Exportfirma Tatex (…) zu Komplizen des Todespiloten Atta” unterhalten. Tatex galt als ein “Außenposten des syrischen Geheimdiensts”. Dort arbeiteten “Top-Terroristen wie Marwan al-Shehhi, Said Bahaji und Haydar Zammar (…).”

Nach dem 11. September wäre es BKA-Ermittlern nicht gelungen, “den Arzt zu vernehmen”. Focus spekuliert:

“Denn Ayham Said arbeitet offenbar für den syrischen Geheimdienst und ist auch für die deutschen Nachrichtendienste als Informant von besonderer Bedeutung. Ausgerechnet die Kollegen vom Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach und vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollten nach FOCUS-Informationen nicht mit den Terrorfahndern kooperieren: Offizielle Anfragen der Soko USA nach Said blieben unbeantwortet. Sein derzeitiger Aufenthaltsort: unbekannt….” (focus)

Der Sohn des Besitzers von Tatex, Mohammed Hady Tatari, wäre “Gründungsmitglied der Islam AG und gelegentlich Besucher in der Marienstraße gewesen (…).” (heise) Weiteres Gründungsmitglied der “Islam AG”? Mohammed Atta (faz).

“Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom bestätigte gegenüber Telepolis, dass Deutschland und Syrien “enge Partnerdienstbeziehungen” unterhalten. Neben “Beschaffungen” gehöre zu den Aufgaben auch das Ausspionieren und die Kontrolle von islamistischen Vereinigungen und Oppositionsgruppen.”(heise)

Einen Tag vor den Anschlägen, am 10.11.2001, hätte der Syrer “Louia Sakka” den syrischen Geheimdienst vor den kommenden Anschlägen gewarnt. Sakka lebte von 2000 und bis Juli 2001 in Deutschland. Er hätte vage von Flugzeugen und Türmen gesprochen. Erst am nächsten Tag hätten die Syrier jedoch die Info an den US-Dienst weitergeben (Spiegel). Der damalige US-Geheimdienstchef George Tenet schrieb jedoch in seinem 2007 erschienenen Buch “At the Center of the Storm”: Eine gemeinsam von der CIA und einem nah-östlichen Staat geführte Quelle hätte einen Tag vor 9/11 vor schrecklichen Anschlägen gewarnt – jedoch ohne spezifisch zu werden (history commons).

Said Bahaji

Eine andere geheimdienstliche Beobachtung richtete sich seit 1998 gegen den bis heute flüchtigen [Stand: Februar 2013] Said Bahaji. Im März 2000 wurde er sogar auf eine Beobachtungsliste des Geheimdienstes gesetzt (history commons). Der Verfassungsschutz dementierte jedoch, dass Bahaji und damit die Hamburger Wohnung abgehört worden wäre. Eine Woche vor den Anschlägen floh Bahaji aus Deutschland. Doch behauptet der Verfassungsschutz, über Bahajis Ausreise durch den Bundesgrenzschutz nicht informiert worden zu sein.

“Von Bahajis Flucht müßte das BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] eigentlich per Fax informiert worden sein. Denn wie der BfV-Beamte vor Gericht aussagte, wurde Bahaji im Zuge der “Grenzfahndung” beobachtet. Dabei werden die Daten einer verdächtigen Person in einem Fahndungssystem gespeichert. Und zwar mit dem Vermerk: nicht verhaften, aber Reisedaten umgehend dem BfV melden. Das heißt konkret: Wann immer Bahaji aus Deutschland ausgereist ist, hätte der Bundesgrenzschutz das BfV mit einem Fax darüber in Kenntnis setzen müssen.

Wenn man der Aussage von “Jürgen Lindweiler” vor Gericht Glauben schenken will, dann hat das System ausgerechnet versagt, als Bahaji aus Deutschland flüchtete. Denn dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen laut Angaben von “Lindweiler” keine Faxe über Reisebewegungen Bahajis vor.”(FAZ)

Obgleich gegen Bahaji Haftbefehle in Deutschland und Spanien vorliegen, wird er seitens der USA  nicht auf die Liste der Personen gesetzt, die am meisten gesucht werden (“most wanted list”). Auch ist keine Belohnung für seine Festnahme ausgeschrieben (history commons).

Mohammed Atta

Von Januar bis Mai Jahr 2000 observierte der US-Geheimdienst CIA Attas Umtriebe in Deutschland. In dieser Zeit wurde Atta beobachtet, wie er große Mengen an Chemikalien in Frankfurt kaufte, offensichtlich um Sprengstoffe und oder biologische Kampfmittel herzustellen (guardian). In der Tat waren “Sprengstoffanschläge” von der Gruppe geplant:

“Spätestens ab 1. November 1999 waren die Gruppenmitglieder auch dazu entschlossen, erste Schritte zur Planung und Ausführung der ins Auge gefassten Attentate zu unternehmen. (…) Dabei war jedoch noch unklar, welcher Art der Einsatz sein und wo er stattfinden sollte. Es sollte sich “jedenfalls um Sprengstoffanschläge größeren Ausmaßes handeln. Dass bereits damals die Begehung der später am 11. September 2001 ausgeführten “Flugzeuganschläge” geplant war, hat das Oberlandesgericht nicht festzustellen vermocht.”(BGH)

Im Mai 2000 besuchte Atta ein Büro des US-Landwirtschaftsministeriums, um einen Zuschuss über 650.000 Dollar zu bekommen. Er schildert dort Johnelle Bryant das Vorhaben, mit dem Geld ein Sprühflugzeug mit einem chemische Tank zu kaufen. Nachdem sie ablehnte, wurde er wütend und drohte, ihr die Kehle durch-zu-schneiden. Er fragte, wie sie es fände, wenn jemand ein Flugzeug in ein Gebäude ihrer Freunde fliegen würde. Osama bin Laden würde einmal als ein großer Mann der Geschichte gesehen werden (history commons).

G 8 Gipfel in Genua

Kurz vor dem Treffen der G-8 Industrienationen in Genua im Juli 2001, hätten deutsche Sicherheitsbehörden gewarnt:

Bin Laden würde deutsche Neo-Nazis bezahlen, dass sie ferngelenkte Modellflugzeuge gefüllt mit Sprengstoff in das Konferenzgebäude flögen (time).

Luftabwehr-Stellung, stationiert um den G8-Gipfel in Genua, Italien. [Quelle: BBC]

Wolfgang Bohringer

Der deutsche Pilot Wolfgang Bohringer wäre seitens des FBI verdächtigt worden, Kontakte mit Mohammed Atta unterhalten zu haben, auch wäre er mit Attas letzter Flugschule in Venice, Florida, USA, verbunden gewesen. Daher wurde gegen ihn im Jahr 2005 ermittelt, als er in einem abgelegenen Inselstaat namens Kiribati im Pazifischen Ozean eine dubiose Flugschule eröffnen wollte (abc).

Wolfgang Bohringer. [Source: TVNZ]

Bohringer wäre der damalige US-Freundin von Atta bekannt gewesen. Im Interview mit dem investigativen Journalisten Daniel Hopsicker hätte sie bestätigt, dass er einer der wenigen Menschen gewesen wäre, zu dem Atta “mein Bruder” gesagt hätte (madcowprod). Ein ehemaliger Weggefährte von Atta sagte vor Gericht aus, dass Attas “Überzeugungen (…) nationalsozialistische Strukturen [hatten]” (spiegel). Bohringer hätte trotz dieser Verbindungen 2002 die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangen können. Angesichts der Ermittlungen wegen seiner Flugschule, hätte er zu den Inselbewohnern folgende Aussage getroffen: “Ihr könnt mich nicht schnappen. Ich bin mit der CIA.” (madcowprod)

Parallelen zum NSU-Skandal?

Im Zuge der Aufklärung kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Verbindungen zwischen beobachteten rechtsextremistischen und islamistischen Terroristen bestehen. Drei Beispiele:

1.Thomas Starke

Bekanntlich lieferte der Informant Thomas Starke dem Trio Böhnhart, Mundlos und Zschäpe Sprengstoff. Genau dieser Informant hätte aber auch geholfen, das Mykonos-Attentat aufzuklären:

“Die mehrere Hundert Seiten starke, als geheime Verschlusssache eingestufte VP-Akte, enthält zwei Vermerke, die jeweils auf den 11. Februar 2002 datiert sind. Einer ist von dem langjährigen V-Mann-Führer von Thomas S. unterschrieben, der andere von einem damaligen hochrangigen Staatsschutz-Mann des LKA Berlin. “Durch die VP 562”, so heißt es übereinstimmend in beiden Vermerken, sei bekannt geworden, dass sich ein gewisser Mohammad A. neuerdings in Berlin aufhalte – jener Helfer der “Mykonos”-Attentäter, der kurz danach verhaftet wurde.

Der Spiegel fragt verwundert …

Wieso VP 562, die bis dato dem LKA fast ausschließlich Hinweise aus dem Bereich des Rechtsextremismus geliefert hatte, plötzlich über einen Anschlag auf kurdische Oppositionelle in Berlin berichtete, wird in den Akten nicht thematisiert.” (Spiegel)

2. Mevlüt Kar

Der Deutsch-Türke Kar war in Istanbul von August 2002 bis November 2003 inhaftiert.  Kar wäre spätestens während der Haft vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben wurde. “Anscheinend stand Mevlüt Kar auch mit der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) in Kontakt bzw. seine Hinweise wurden vom MIT an die CIA weitergegeben.” Laut des türkischen Geheimdienstes MIT wäre jedoch die Zusammenarbeit schon 2002 wieder beendet worden. Jedoch gründete und bewaffnete Kar nach seiner Entlassung islamistische Terrorzellen, die er sogleich wieder an die Deutschen Sicherheitsbehörden verriet. Ein Beispiel ist die Sauerland-Gruppe, die bisher gefährlichste islamische Terrorgruppe der bundesdeutschen Geschichte (heise)

Genau dieser Mevlüt Kar wäre ein Zeuge der Ermordung der Polizisten Michele Kiesewetter gewesen. Kar wäre von US-Agenten beschattet worden als er von einer Heilbronner Bank kommend in die Festwiese einfuhr. Dort wäre es zu einer Schießerei gekommen, in der “rechtsextreme Agenten” beteiligt gewesen wären (Stern). Die rechtsextremistische NSU wird verdächtigt, die Erschießung durchgeführt zu haben.  

3. Gemeinsame “Ceska-Schusswaffe”

Für die “Ceska-Morde” der NSU diente eine Ceska, Kaliber 7,65 Millimeter mit verlängerten Lauf. Dort kann ein Schalldämpfer angebracht werden. Bei radikalen islamistischen Salafisten wurde offenbar eine baugleiche Waffe gefunden:

Link zu wdr

“Sie überwältigen einen jungen Mann. Neben dem Bett ist eine durchgeladene Pistole, Marke Ceska. Die Beamten finden zudem einen Schalldämpfer und verschiedene Sprengstoffe.”

Das Problem: Die Ceska mit verlängerten Lauf für Schalldämpfer wurde nur in einer minimalen Stückzahl produziert, 55 Stück. 31 Waffen bekam die damalige Staatssicherheit (Stasi) und 24 Stück gingen in den schweizer Handel. Nach 2004 wäre es laut eines Waffenhändlers nicht mehr möglich gewesen, eine dieser Waffen zu kaufen:

“Der “Markt” für eine solche Waffe war nach ungefähr 2004, als sich diese Morde wiederholt haben und die Waffen mit Seriennummern international polizeilich nachgesucht wurden, nicht mehr vorhanden. Es gab seit dieser Zeit für niemanden eine Möglichkeit, an eine solche Waffe heranzukommen. Meines Wissens wurden bereits um 2004 die Seriennummern ausgeschrieben, es wäre also unmöglich gewesen, mit jemandem ins Geschäft zu kommen. Ich kenne keinen, auch keinen Schweizer, der ein solches Risiko eingegangen wäre. Es war für die Salafisten zudem nach 2009 auch theoretisch unmöglich, die Waffe zu beschaffen, weil sämtliche Nummern aus dem Schweizer Posten von der dortigen Polizei ausgeforscht worden sind. So viel ich weiß, sind 16 von 24 Stück sogar beschlagnahmt worden. Kein Mensch in Europa hätte eine solche Waffe “kaufen” können.” (je)

Es wäre also interessant, was mit dem Ceskas der Stasi passierte. Gingen sie über an die bundesdeutsche Staatsgewalt und in die Hände der Geheimdienste?

Am 29.09 dementierte der Kölner Stadt-Anzeiger diesen wdr-Bericht: Es wurden sogar mehrere Schalldämpfer gefunden, die jedoch selbst gebaut waren:

“Die Ermittler sollen auch eine Handskizze vom Haus Beisichts, Google-Ausdrucke von seiner Wohngegend mit der in der Nähe liegenden Polizeiwache, eine schusssichere Weste sowie mehrere Schalldämpfer entdeckt haben, die die Beschuldigten aus einem Abwasserrohr und Dämmstoff selbst gebaut haben sollen.” (ksta)

Das wdr-foto der Ceska ist höchstwahrscheinlich identisch mit der Ceska, nach der im Rahmen der Ceska-Morde gefahndet wurde (siehe Foto). Dort ist dieselbe Kratzspur am Schalldämpfer wie im WDR-Beitrag ersichtlich.

Überwachung durch Verfassungsschutz

So werden offenbar Informanten aus beiden extremen Lagern von denselben V-Mann-Führern geführt:

Laut des früheren hessischen Innenministern und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hätte er die Vernehmung von Informanten im Jahr 2006 verhindert, “um Ermittlungen in der islamistischen Szene nicht zu gefährden.” Sein „Sperrvermerk“ hätte fünf V-Leute gegolten, die dem Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. Informationen zu-lieferten. Lediglich einer davon sei aus der rechtsextremen Szene gekommen; vier weitere seien radikale Islamisten gewesen (FR).