Das Brexit-Votum der Briten war erst der Anfang. Immer mehr Menschen im Westen sind mit ihrer politischen Führung unzufrieden. Kampagnen der mainstream-Medien verlieren ihre Macht und können genehme Kandidaten immer weniger durchsetzen. Politische Außenseiter machen das Rennen.

Griechenland

Der Griechische Handels- und Unternehmensverband (ESEE) warnt vor der untragbaren Schuldenlast vieler Griechen und sinkender Konkurrenzfähigkeit griechischer Unternehmen. ESEE verglich die sich aufbauenden Schulden mit einer “riesigen Blase”.

In den letzten Jahren erhöhte die Linksregierung (aufgrund des Drucks der Gläubiger) die Steuern: In Griechenland haben inzwischen 50% der Bevölkerung Schulden an das Finanzamt. 20% drohen Pfändungen. 10% erlitten bereits Maßnahmen zur Zwangseintreibung.

Die griechische Linksregierung” SYRIZA”, die als Außenseiterin und Newcomer die letzten Parlamentswahlen gewann, enttäuschte alle in sie gesteckten Hoffnungen. Dementsprechend verliert sie immer mehr an Zuspruch und weiß nur noch 15% der Bevölkerung hinter sich. Die Regierung macht sich zum brutalen Geldeintreiber der Kreditgeber und peitscht die neoliberalen Reformen mit aller Härte durch. Die oppositionellen Konservativen können vom Niedergang der Linken glücklicherweise nicht profitieren und verharren bei 30%. Um die 80% der Bevölkerung sehen das Land auf dem falschen Weg.

Viele Griechen wissen nicht mehr, wen sie überhaupt noch wählen sollen und sind in einer Art Angst-Starre gefangen. Durch eine Medienkampagne manipuliert denkt die Mehrheit, dass ein Euro-Ausstieg das Land in Steinzeit zurück-katapultieren würde. Es herrscht ein nationaler Minderwertigkeitskomplex.

Italien

In Italien würde eine ähnliche Kampagne nicht verfangen. Die Italiener wissen, dass sie auch ohne Euro “überleben” würden, es ihnen sogar besser gehen würde als jetzt. Die Wettbewerbsfähigkeit könnte durch Abwertung der Landeswährung verteidigt werden.

Am 4. Dezember 2016 findet in Italien eine Volksabstimmung ab. Viele Italiener werden die Abstimmung dafür nützen, sich gegen die neoliberale Politik des “sozialistischen” Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu wehren. Der Grund ist der wirtschaftliche Stillstand, der seit Euro-Einführung im Land herrscht, und die Sparpolitik.

“Die Zahlen sind erschreckend: Seit dem Beitritt zum Euro 1999 ist die italienische Wirtschaft unter dem Strich nicht mehr gewachsen. Und von der Finanzkrise hat sich die Ökonomie eigentlich nie wirklich erholt. Noch heute produziert Italiens Industrie fast ein Viertel weniger als 2007.

(…) Nach zwei verlorenen Jahrzehnten mit vielen Firmenpleiten gammeln faule Kredite im Volumen von 360 Milliarden Euro in den Büchern der Kreditinstitute.” (welt)

Die politische Alternative zu den Altparteien ist die “Fünf-Sterne-Bewegung”. Deren Chef Beppe Grillo befürwortet einen Euro-Ausstieg. 

USA

Unglaublicherweise kann sich der republikanische US-Milliardär Donald Trump als ein Volkstribun stilisieren, der das Land aus der Misere führen könnte. Er kritisiert die grassierende Korruption der Eliten, den sozialen Abstieg der großen Mehrheit der Bevölkerung. Er verspricht einen wirtschaftlichen Aufschwung durch niedrigere Steuern und eine Abschottungspolitik, etwa einem Mauerbau zu Mexiko und Ende der Freihandels-Abkommen.

Obwohl die Medien gleichgeschaltet gegen ihn hetzen, liegt er in letzten Umfragen sogar in Führung, auch wegen solch mitreißender Werbung:

Große Teile seiner eigenen republikanischen Partei verweigern ihm Unterstützung, etwa die Bush-Dynastie. Donald Trump ist ein Außenseiter im politischen Betrieb, was ihm zweifellos hilft. Nichtsdestoweniger gehört er zur ökonomischen Elite des Landes.

Frankreich

Auch in Frankreich rumort es. Auch hier herrscht wirtschaftlicher Stillstand, aufgrund der für das Land zu harten Euro-Währung. Auch der “sozialistische” Präsident Holland enttäuschte alle Hoffnungen. Er wird nur noch von 4% der Franzosen unterstützt.

Der französischer Autor Emmanuel Todd warnte die Altparteien vor einer weiteren Unterstützung des Euro-Projektes. Sie könnten eine Überraschung erleben, wenn die Franzosen einen Kandidaten der “Front National” wählen würden:

„In Frankreich bewegt sich nichts. Die französische Gesellschaft verrottet unter der Wirkung der Blockade im Euro, der ein absoluter Fehlschlag ist. Wir haben Kandidaten (für die Präsidentschaftswahlen), die alle im Euro bleiben wollen. Also weiß man, dass nichts passieren wird….Die Kandidaten sind im Grunde alle gleich. Sie sind stur dabei, nicht die europäischen Spielregeln zu erschüttern, um die Franzosen zu retten. Also, viel Glück für das Jahr, das kommt! ….

Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es das politische System darauf anlegt, die Franzosen zu provozieren. Die politische Klasse ist in Wahrheit völlig verantwortungslos. Sie regieren nicht. ..

Sie spielen mit dem Wahlvolk, weil sie glauben, dass es nicht fähig ist, den Front National zu wählen. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Vielleicht werden wir eines Tages mit einer großen Überraschung aufwachen.“ (hintermbusch)