Es gibt innerhalb linker Parteien die Hoffnung, den “Euro” zu retten, mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Exemplarisch steht der Artikel “Portugal als Referenz gegen Austeritätswahn”- veröffentlicht bei “Telepolis“.
Seit der linken Regierungsübernahme wäre die Wirtschaft gewachsen. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich. Portugal wäre jetzt auf dem richtigen Weg. Das linke Rezept wäre vermehrte Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen, durch Sozialtransfers an die Armen:
“Die Linksregierung hilft darbenden Familien, was die nationale Nachfrage und Wirtschaft angekurbelt hat.”
Weil durch den Wirtschaftsaufschwung gleichzeitig die Steuereinnahmen und Einnahmen in die Sozialkassen stiegen, könnte Portugal 2016 sogar das Haushaltsdefizit unter die Grenze von 3% drücken “und das Stabilitätskriterium wieder einhalten”.
Diese Hoffnung ist jedoch unbegründet. Ein Wirtschaftsaufschwung ist immer mit wachsender Verschuldung verbunden. Wenn der Staat nicht die Schulden macht, dann Unternehmen und Privatpersonen.
Eine Analyse der “Steuer-Forschung” über die großbritannische Staatsverschuldung verdeutlicht dies:
In den letzten 70 Jahren vergrößerte der großbritannische Staat seine Schulden, ganz egal ob die Regierung von der linken “Arbeitspartei” oder von den rechten “Torys” gestellt wurde.
Die Linken liehen sich 749,2 Mrd. Pfund und die Rechten 1405,4 Mrd. Zurück zahlten linke Regierungen davon nur 108,8 Mrd. (14%) und rechte 19,9 Mrd. (1,41%). Das heißt, dass größtenteils die alten Schulden mit neuen Schulden bedient werden. Ein Schneeballsystem. Es ist einfach unehrlich, die Schuld für den Systemfehler bei den Menschen zu suchen.
Eine entscheidende Rolle bei der eskalierenden Überschuldung, auch von Unternehmen und Privatleuten, hat der Zinssatz. Je höher die Zinsen, desto größer ist die Umverteilung von unten nach oben. Umso mehr die Schulden steigen, desto mehr steigen spiegelbildlich die Geldguthaben. Es ist einfach unglaublich, dass linke Spitzenpolitiker wie Sahra Wagenknecht die heutigen niedrigen Zinsen als Abzocke der Sparer kritisieren. Die Entlastung der Schuldner hat dort offenbar keinen Wert. Es gibt heute niedrige Zinsen, weil höhere Zinsen die Schuldner erdrücken würden. Die Überschuldung wird auch an den spiegelbildlichen Übervermögen sichtbar.
Angesichts geringer Zinsen läuft heute die Ausbeutung über steigende Grund- und Bodenpreise und die damit zusammenhängenden Mieten und Pachtzahlungen. Ein gutes Beispiel liefert im Moment Schweden. Zwar liegen dort die Zinsen nahe Null, dafür steigt die Verschuldung der schwedischen Bevölkerung stark an. Auf der Suche nach Wohnraum sind viele Schweden gezwungen, überteuerten Grund und Boden zu kaufen, den sie sich eigentlich nicht leisten könnten. Eine klassische Blase pumpt sich auf, von der im Moment noch die Wirtschaft profitiert.
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass bislang weder die angebots-, noch die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik das Grundproblem der Überschuldung löste, nirgendwo auf der Erdkugel! Es ist im Kapitalismus einfach ein Naturgesetz, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander geht, die Ungleichheit immer weiter steigt und so Menschen Leid und Tod verursacht.
Mit welcher Wirtschaftstheorie kann die ungleiche Vermögensverteilung überwunden werden?
“Es ist einfach unglaublich, dass linke Spitzenpolitiker wie Sahra Wagenknecht die heutigen niedrigen Zinsen als Abzocke der Sparer kritisieren.”
Für Sparer und Leute die von privaten Alterversorgungen abhängen ist diese Aussage doch korrekt!
Da schlägst Du auf die Falsche(n). Die einzigen die das völlig ins Kraut geschossene kapitalistische Wirtschafts-und Finanzsystem inkl. Globalisierung und Multinationalisierung bei uns in Frage stellen und Änderungen zugunsten der Ärmeren Lande, der normalen Arbeitnehmer und des Mittelstandes vorschlagen, sind doch nur noch “die Linke” ,
https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/praeambel-dafuer-steht-die-linke/
aber auch “die Mitte”, https://deutsche-mitte.de/
Ich stimme mit Frau Wagenknecht überein, dass die Banken nicht gerettet hätten werden dürfen. Stattdessen hätte die Politik einen umfassenden Schulden- und Geldvermögensschnitt anstoßen sollen (meine Meinung).
Die Tragfähigkeit der Schulden ist überschritten und wird nur dank der Geldpolitik der Zentralbank gewährleistet. Der griechische Staat wäre ohne frisches, billiges Geld von der Zentralbank schon lange pleite. Deswegen finde ich es komisch, dass Frau Wagenknecht gegen das billige Geld ist. Sie könnte ja Ihre griechischen Parteigenossen bei Syriza fragen, was sie von billigen Geld der Zentralbank halten. Ohne Schulden- und Vermögensschnitt, ohne Umlaufsicherung von Bargeld – was soll denn die Zentralbank machen, als Geld drucken wie verrückt, die Zinsen nach unten prügeln? Die Schuldner können sich keine hohen, marktkonforme Zinsen leisten.
Zustimmung zu allem, Georg,
“Deswegen finde ich es komisch, dass Frau Wagenknecht gegen das billige Geld ist. ”
Das führt leider nicht weiter. S.Wagenknecht hat ja ein Buch “Reichtum ohne Gier” geschrieben. Zum Thema findet man da z.B. :
https://books.google.fr/books?id=YX-4CwAAQBAJ&pg=PA195&lpg=PA195&dq=Wagenknecht+zu+%C3%9Cberschuldung+Zinsen&source=bl&ots=25_QL8M3r0&sig=OZSdYTsfPXEDYZyHxpbsetoRVt0&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwin9q332tPQAhVCCBoKHYj-Af0Q6AEIKjAD#v=onepage&q=Wagenknecht%20zu%20%C3%9Cberschuldung%20Zinsen&f=false
Seite 191 bis 195 mal lesen, dann wird klar was ich meine.
Ich hatte ja bereits mehrere Vorschläge gemacht, wie man das gegenwärtige System ändern kann, allerdings nicht verschlimmbessern mit Bargeldumlaufgebühr und Negativzinsen.
“Verschlimmbessern”? Durch eine Umlaufsicherung wird die Kreditvergabe mit 0-1% Zinsen sichergestellt, auch bei einer Kapitalflucht, sprich Verweigerung der Geldgeber. Wo ist das Problem?
Das Bargeldgebühr/Bestrafungs System inklusive Negativ-und Zinsobergrenzversprechen funktioniert sinnvoll nur in einer Freiwirtschaft.
Exakt diese Freiwirtschaft haben wir nicht und werden wir, so wie die Dinge liegen, auch nicht bekommen!
Ergo: Bargeld(umlauf)Gebühr und der Vorschlag einer solchen ist absurd und wenig hilfreich.
Es scheint mir auch so zu sein, dass die Schulden einem Wachstumszwang unterliegen, u.a. durch den Zins. Wenn es möglich wäre, diese Schulden, die monetäre Basis, immer wieder zu skalieren, also immer wieder auf eine nominale Summe X zu bringen, indem man sie durch einen geeigneten Faktor teilt, könnte das realökonomische System trotzdem stabil bleiben. Oder nicht?
Ich vermute aber, dass das deshalb nicht geht, weil auch in diesem System die Ungleichheit explodiert, bis am Schluss wenige alles besitzen und die anderen nichts mehr zahlen können.
“Sie könnte ja Ihre griechischen Parteigenossen bei Syriza fragen, was sie von billigen Geld der Zentralbank halten. ”
Das stimmt natürlich so nicht.
vgl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise#/media/File:Zinsdiff.PNG
Daraus sieht man, daß Griechenland (neben Irland) erheblich mehr Zinsen an die Banken seit der 2007/2008 Krise zahlen mußte.
Die “Rettungs”/Folgekredite orientieren sich am Euribor , betrugen anfangs ca. 2,5 % und dann um die 0,8 %.
Deutschland könnte demgegenüber Schulden machen, ohne Zinsen zu bezahlen und selbst Negativzinsen würden manche Anleger nicht stören.
Griechenland bzw. größtenteils die Gläubiger Griechenlands, die Banken, bekamen bis heute 240,7 Milliarden an Krediten aus der EU ausbezahlt. Weit über 90 % dieser Summe ging potwendend an die Gläubiger/Banken für fälligen Zins/Zinzeszins und Tilgung.
Deutschland profitierte im übrigen noch an der GR Kreditvergabe zur Rettung der Gläubiger Banken (also französischer und deutscher Banken die Griechenland Geld geliehen hatten) , bisher 360 Millionen Euro und es kommen noch 20 Millionen dazu.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/athen-bezahlte-bislang-360-millionen-euro-zinsen-an-berlin-a-1021866.html
Fakt ist, daß Griechenland die rund ca. 180 % des BIP Schuldenlast nicht tragen kann, die Bevölkerung kaputtgespart wird, die Arbeitslosigkeit bei 25 % liegt und dieses Land und seine Normal Bürger als Versuchskaninchen benutzt wird, wie weit Finanzoligarchien und Parteispendenbetrüger wie Schäuble und Konsorten gehen können, kurzum wo die Schmerzgrenze für die Auswirkungen des Neoliberalismus liegt.
Der Witz ist doch, daß in den urstaatlichen Bereichen wie z.B. Bildung, Soziales, öffentl. Infrastruktur (Energie/Wasser/ Straßen), angeblich kein Geld da ist, z.T. sogar ausverkauft/ privatisiert wird und wurde, gleichzeitig für hunderte von Millionen und Milliarden Euro, Banken gerettet, Schurkenstaaten unterstützt, Angriffskriege im Ausland geführt werden, etc. wobei sich die politisch Verantwortlichen und Politiker ob in Berlin oder Brüssel oder Straßburg auch noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle inkl. Versorgung nach ein paar Jahren “Verantwortung” genehmigen.
Exakt das macht die Leute sauer und leider anfällig für Rattenfänger von rechts.
Wie die Zahlen im Artikel zeigen, haben bei den Briten rechte Regierungen („angebotsorientierte“) im Schnitt der Jahrzehnte doppelt so hohe Schulden aufgetürmt als linke („nachfrageorientierte“). Andere Länder haben ähnliche Statistiken.
Seit ca. 1980 (Thatcher, Reagan, Kohl) herrscht der angebotsorientierte Neoliberalismus vor und wird auch von nominal „linken“ Regierungen nicht mehr in Frage gestellt, die daher keine echten linken Regierungen mehr sind, s. Schröder und Blair.
Rechte, „angebotsorientierte“ Neoliberale haben Nachfragepolitik à la Keynes erfolgreich als „Strohfeuer“ und Schuldenmacherei diffamiert, obwohl sie selber die Hauptschuldenmacher waren, die den Staat plünderten, indem sie den sowieso schon Reichen unnötigerweise „Leistungsanreize“ zuschanzten, den diese vielleicht in Jachten etc. investierten, aber nicht in die Ankurbelung der Konjunktur, wie es bei der Nachfragepolitik der Fall gewesen wäre.
Bei einer Nachfragepolitik würde der zudem Staat z.B. seine Infrastruktur erneuern – ein intaktes Schuldach ist für rechte Superreiche allerdings kein Ersatz für die Zweit-Jacht, sondern ein „Sparpotenzial“, das es im Sinne eines „schlanken Staates“ (und einer fetten Jacht für „Leistungsträger“) zu nutzen gilt.
Warum zur Abwechslung also nicht mal die seit über 30 Jahren vernachlässigte (und historisch erwiesenermaßen billigere) Variante der Nachfrageorientierung ausprobieren?
Da Freiwirtschaft, Kommunismus u.a. keine reale Chance haben, brauchen wir gar nicht diskutieren, ob sie eine bekommen sollten. Die einzige Wahl wäre, nach Jahrzehnten des angebotsorientierten Neoliberalisms mal zur Abwechslung ein paar Jahre Nachfragepolitik zu betreiben. Aber da Wahlen (durch das Volk) bekanntlich verboten würden, wenn sie etwas ändern könnten, haben diese Wahl wohl nur die Mächtigen, die ganz zufällig auch die (Super-)Reichen dieser Welt sind und die Meinungsmache-Industrie beherrschen. Warten wir also weiter auf die Einkehr der Vernunft bei den unnötig Gierigen. Oder auf eine „Revolution“, die aber wohl kaum von Deutschland ausgehen wird.
Die Staatsverschuldung stieg auch vor den 80er Jahren rapide an. Während des Neoliberalismus nur noch rapider.
bekir:
“Da Freiwirtschaft, Kommunismus u.a. keine reale Chance haben, brauchen wir gar nicht diskutieren, ob sie eine bekommen sollten. Die einzige Wahl wäre, nach Jahrzehnten des angebotsorientierten Neoliberalisms mal zur Abwechslung ein paar Jahre Nachfragepolitik zu betreiben.”
Richtig. Problem: die meisten westlichen Volksirtschaften sind völlig überschuldet und dies führt wegen des Zinsendienstes (Zinssklaventum) mit ständigen Steuer/Abgabenerhöhungen der Masse der Bevölkerung /Verbraucher, regelhaft in die wirtschaftliche Stagnation bis Depression. Aktuelles Beispiel Griechenland , Italien, Spanien, Portugal
Lösung: Schuldenschnitt plus Nachfragepolitik des Staates und Reichenssteuer.
Erheblich bessere Lösung: Schuldenschnitt plus Nachfragepolitik des Staates plus Mikrosteuer plus (vorrübergehend) Reichensteuer.
Damit könnte erstens die staatliche Nachfragepolitik sogar ohne neue Staats Schulden finanziert werden. Zweitens würde die Mikrosteurer die private Nachfrage durch sukzessiven Wegfall von sämtlichen Steuern und Abgaben enorm steigern, wobei sich Spielräume ergeben würden für den Privatsektor um neue Schulden bei den Banken zu machen (damit diese nach der nötigen Bankenreform nicht “verarmen”).
Einzuführender Grundsatz: daß der Staat n u r bei der Zentralbank (dann viel günstigere) Kredite aufnehmen darf.
Warum die Mikrosteuer verbunden die Verbesserungsvorschläge fürs System die Lösung ist:
http://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Steuerwettbewerb-Schlupflocher-Mikrosteuer-Zahlungsverkehr
“1) In einer komplexen, globalisierten, wirtschaftlich volatilen Welt geht die automatische Mikrosteuer «back to the basics»; «back to what we understand».
2)Die automatische Mikrosteuer bringt die Fiskalpolitik auf Augenhöhe mit der modernen Weltwirtschaft.
3)Eine viel mildere Steuerbelastung wird auf eine sehr viel breitere Schulter verteilt.
4)Die automatische Mikrosteuer ist nicht länger personenbezogen, wie etwa die Einkommenssteuer. Der Mittelstand, der seit Jahren steuerlich am härtesten in die Pflicht genommen wird, wird durch die automatische Mikrosteuer massiv entlastet.
5)Auch die real produzierende Wirtschaft wird steuerlich stark entlastet.
6)Die individuelle Konsumkraft wird drastisch erhöht. Beispiel: Bei einem Einkommen von 100’000 CHF stellt die automatische Mikrosteuer eine Steuerbelastung von 1 Promille dar, also 100 CHF, anstelle von rund 20’000 CHF Einkommenssteuer, etc.
7)Viele indirekte Steuern auf Konsumgütern, aber auch die aufwändig abzurechnende Mehrwertsteuer, können allesamt, allenfalls schrittweise, abgeschafft werden.
8)Die AHV kann ebenfalls durch die automatische Mikrosteuer finanziert werden, die Wirtschaft wird vom aufwändigen Abrechnungsprozedere befreit.
9)Steuerbetrug wird praktisch verunmöglicht. Individuelle Steuertricks (tax optimizing) entfallen; Steuerkriminalität hat einen potenten Gegner – den Grossrechner.
10)Der Staat, wie auch SteuerbürgerInnen und die produzierenden Unternehmen, werden von grossem administrativem Aufwand entlastet.
11)Es gibt keinen interkantonalen Steuerwettbewerb mehr. International eingeführt führt die automatische Mikrosteuer zu Steuerharmonisierung zwischen Nationen.
12)Handel und Eigenhandel in der Finanzindustrie (Banken, Rohstoffhandel, Versicherungen, Hedge Funds) werden neu an der Quelle besteuert. Die Folge ist mehr Transparenz.
13)Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten werden rascher ersichtlich – die automatische Mikrosteuer kann als Frühwarnsystem dienen.”