Deutschland geht es im Vergleich zu anderen Euro-Ländern wirtschaftlich wesentlich besser. Der Euro verbilligt die in Deutschland produzierten Angebote. Der Wechselkurs macht deutsche Güter und Dienstleistungen konkurrenzfähiger, als sie zu DM-Zeiten waren. Die Niedrig-Zins-Politik der europäischen Zentralbank (EZB) entlastet zusätzlich deutsche Schuldner von Zinszahlungen, vor allem den Staat, der mit mehr als 2 Billionen Euro in der Kreide steht.

Trotzdem kritisieren Politiker parteiübergreifend die Geldpolitik der EZB. Die Zentralbank würde deutsche Sparer mit ihren Ersparnissen und Pensionsfonds enteignen. Deswegen wären sie später von Altersarmut betroffen. 

“Linken-Vorsitzende Katja Kipping am 09.04.16: “Solange wir eine Abhängigkeit von privaten Rentenversicherungen haben, ist die Nullzinspolitik eine Enteignung der Kleinsparer.” (welt)

Der Blogger Fabian Fritzsche widerlegt in einem Artikel diese Darstellungen:

• Geringverdiener, die heute in die gesetzliche Rente einzahlen, können sich gar keine oder nur geringe Ersparnisse aufbauen. Deswegen leiden sie nicht unter dem geringen Zinsniveau. 

“Die Gruppe der Niedrigverdiener, die entsprechend geringe Rentenansprüche haben, ist von der Niedrigzinspolitik fast nicht betroffen. (…) Denn Hauptursache einer wachsenden Altersarmut sind sicherlich nicht niedrige Zinsen, sondern das sinkende Rentenniveau.”

• Banken, Lebensversicherer leiden wirtschaftlich unter den geringen Zinsen. Wenn die EZB jedoch die Leitzinsen erhöhen würde, würden mehr Schuldner ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Das heißt: Kredite würden ausfallen und Banken und damit auch die Realwirtschaft mit den Abgrund reißen! Siehe Pleite von “Lehmann Brothers”.

Insbesondere der Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn spricht sich gegen die Rettungspolitik aus: Die EZB sollte „Zombie-Banken“ oder Pleitestaaten einfach konkurs gehen lassen. So befürwortet Sinn einerseits mögliche Totalverluste von Sparern, kritisiert aber andererseits die heutigen geringen Leitzinsen der EZB (“Rettungspolitik”) als deren “Enteignung”.

Fritzsche weist daher zurecht auf die großen wirtschaftlichen Probleme in vielen EURO-Ländern hin, etwa auf die hohe Arbeitslosigkeit. Das wirtschaftliche Umfeld gibt keine “konstruktiven Argumente für höhere Zinsen”. Wenn die EZB ihre expansive Geldpolitik stoppen würde, müssten dafür die Staaten sie mit Ausgaben kompensieren. Danach würde es jedoch nicht aussehen.

Diese Schlussbemerkung von Fritzsche zeigt das Dilemma: Höhere Staatsausgaben dürfen nach dem Vertrag von Maastricht nicht mit höheren Staatsausgaben finanziert werden, wenn die Neu-Verschuldung auf über 3% des Bruttosozialproduktes steigen würde. Der Hintergrund ist die staatliche Schuldenexplosion.

Sowohl die Rezepte der Keynesianer, wie auch der Neoliberalen, bieten heute keine Lösungen. Das Problem der zinsbedingten Überschuldung wird ignoriert.