Die Vereinbarung mit den Gläubigern, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Druck der EU-Regierungschefs unterzeichnete, kommt seiner Entmachtung gleich. Zum Beispiel braucht jedes Gesetz die Zustimmung der “Troika”. Bevor das griechische Parlament einen Gesetzesentwurf überhaupt zu Gesicht bekommt, muss der Text von Vertretern aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfond (IWF) genehmigt worden sein.
“The goverment needs to consult and agree with the Institutions on all draft legislation in relevant areas with adequate time before submitting it for public consultation or to Parliament.”
In der Vereinbarung akzeptierte Tsipras sogar, dass das griechische Parlament bereits verabschiedete Gesetze zurücknimmt. Es muss in den nächsten Tagen folgende Gesetze und Maßnahmen mit folgenden Inhalten verabschieden:
- „Rationalisierung“ (sprich drastische Anhebung) der Mehrwertsteuer
- Ausweitung der Besteuerungsbasis (also rigorose Steuererhöhungen)
- Tragfähigkeit des Rentensystems (sprich drastische Kürzungen)
- Einführung einer (neuen) Zivilprozessordnung
- Sicherstellung der juristischen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörde ELSTAT
- Vollständige Umsetzung der automatischen Kürzung öffentlicher Ausgaben
- Konjunktur-Bank und Ratifizierungsdirektive
- Privatisierung im Transportnetz für elektrische Energie
- Entschlossene Aktion bezüglich leistungsgestörter Kredite
- Unabhängigkeit des Trägers für Privatisierungen (TAIPED)
- Entpolitisierung der griechischen Verwaltung
- Rückkehr der Troika / Institutionen nach Athen (griechenland-blog)
Teil der Abmachung ist, dass der griechische Staat wertvolles Staatseigentum bis zu einer Höhe von 50 Mrd. Euro verkaufen soll.
Die “Heute-Show” zeigt in einem Bild treffend die Demütigung Griechenlands:
Quelle: heute-show
Dafür erklären sich die Euro-Länder bereit, mal wieder die griechischen Banken zu retten. Kostenvolumen 80 Mrd. Euro. Das Geld kommt nicht den Griechen zugute, sondern indirekt auch deutschen Banken, die griechischen Banken Geld liehen. Sie werden weiter vor Verlusten gerettet. Statt eines Schuldenerlasses kommt es zu einem Fass ohne Boden. Ein Wahnsinn, da der Schuldenberg ja weiter wächst, wegen des Zinses-Zins Effektes und der Fehlkonstruktion des Euros. Die Schulden sind unbezahlbar, vor dieser Wahrheit drücken sich die Politiker herum.
Der “Spiegel” informiert, dass von den 80 Mrd. Euro “Hilfskrediten” lediglich 11,5 Mrd. der griechische Staat erhält, der Rest landet im Bankensektor!
| Versteckter Text/Bild | Zeigen |
|---|---|
Unfassbar ist auch, dass sich Alexis Tsipras nicht an den Volksentscheid hält. Klar sprach sich die Bevölkerung gegen weitere Sparmaßnahmen und die neoliberale Troika-Politik aus. Warum schlug Tsipras die Abstimmung überhaupt vor, wenn er sich den Spardiktat am Ende beugt? Warum der Aufwand?
In einer Stellungsnahme verteidigt Alexis Tsipras sein Einverständnis damit, dass damit eine Pleite der griechischen Banken abgewendet worden wäre. Er wies darauf hin, dass das griechische Finanzsystem am Ersticken ist und, dass kurzfristig fällige Kredite zusammengefasst wurden, mit einer mittelfristigen Verlängerung der Laufzeit. Er drückte seine Hoffnung aus, dass Investoren Vertrauen schöpfen, da die Gefahr eines Ausscheidens aus dem Euro jetzt gebannt wäre. (primeminister)
Islands Botschaft: “Lasst die Banken pleitegehen!”
Offenbar zog die linke Regierung Griechenlands niemals in Erwägung aus dem Euro auszusteigen, und den Staatsbankrott zu erklären. Nicht einmal gab es Vorbereitungen eine Parallel-Währung, Not-Geld, einzuführen, um den Zahlungsverkehr und Geldumlauf in der Volkswirtschaft zu garantieren. Die Regierung zeigt sich in der Währungsfrage inkompetent, was auch bei Linken normalerweise der Fall ist. Wahrscheinlich ist dort eine Umlaufsicherung von Bargeld unbekannt.
“Unfassbar ist auch, dass sich Alexis Tsipras nicht an den Volksentscheid hält.”
Der Grund warum das so sein könnte ist folgender. Exakt zu dem Zeitpunkt, an dem im Europäischen Parlament das Ja zum TTIP gegeben wurde, fand der “Wandel” bei Tsirpas statt.
Es könnte also durchaus sein, daß das griechische Drama eine wirkliche Inszenierung war und eben so lange gespielt wurde, bis der TTIP durch war, da dieser wesentlich weitreichendere Folgen für die EU hat. Ich weiß es kling bösartig, aber es sieht so aus, als wäre die Griechenland Tragödie längst zugunsten der amerikanischen Investoren entschieden gewesen, und nur so lange Medienwirksam hochgeköchelt worden, bis TTIP im EU Parlament durchgepaukt werden konnte.
Ebenfalls exakt nach dem EU Entscheid kommt plötzlich von Schäuble ein Ausspruch der ebenfalls mehr als aufhören lassen sollte. Er sagte, daß er glaube, das die EU zusammenbricht, wenn sie am Euro festhalten wird. Was für Töne von einer Regierung die vor noch nicht allzu langer Zeit lauthals verkündete, fällt der Euro fällt die EU. Also ebenfalls eine 180° Wendung.
Wohlgemerkt alles nachdem die EU brandaktuell TTIP zugestimmt hat, was einem angleichen der Amerikanischen und Europäischen Gesetzeslage an die Amerikanischen entspricht.
Das riecht mir alles sehr nach einem Anbahnen zu einer Währungsreform, eventuell mit Anbindung an den Dollar aus, oder der Erschaffung einer gemeinsamen Währung, oder etwas in der Art, was letztendlich jedoch mit einer Übernahme der EU durch die US geführten Unternehmen gleichkäme.
Schönen Gruß
deutscland ist ein nicht frei.-griechenland nun auch nicht mehr.merkel hat das land unterjocht um es der USA unterzuwerfen.das ist nicht lustig.die griechen legen die gesetzesentwürfe der EU vor,die der merkel,da die merkel im werkel nichts zu entscheiden hat,werden nun die amis befragt,und das gemacht was die entscheiden. griechenland mag eine sache im grenzbereich sein,DAS aber ist übertrieben und hirnlos.da wird einen partner sogar die unterwäsche ausgezogen.
“Unfassbar ist auch, dass sich Alexis Tsipras nicht an den Volksentscheid hält.”
Das Volk wurde faktisch halt nur gefragt, ob es “Ablehnung der Sparmaßnahmen (plus weitere Annahme von Hilfsmilliarden plus Verbleib im Euro)” will.
Wer konnte da schon Nein sagen, wenn nur (vermeintlich) Gutes im Paket steckt? Zum einen ist der Rausschmiss aus dem Euro rechtlich gar nicht möglich, wie Varoufakis ja lautstark betonte.
Zum anderen “verhandelte” die Eurogruppe zwar stur auf ihren Bedingungen bestehend, aber dennoch so endlos geduldig, dass nicht nur den Griechen der Verdacht kommen mussten, am Ende würden sie auf jeden Fall frisches Geld bekommen und bräuchten nur ausreichend lange pokern, um die am Geld hängenden lästigen Bedingungen abzuschütteln.
Nicht gefragt und damit durch den Volksentscheid nicht entschieden wurde die jetzt doch eingetretene Variante: Pokern geht schief, Eurogruppe gibt weiterhin Geld nur mit Auflagen, selbst wenn in Griechenland das Bargeld ausgeht.
Mit der Annahme der Sparbedingungen stellt Tsipras sich jetzt nur dieser bisher von allen Griechen mental ausgeblendeten Variante. Seine weiterhin hohen Popularitätswerte zeigen, dass er damit vom Volkswillen gar nicht so weit entfernt sein kann. Das Wegbröckeln der Syriza-Fraktion und damit der Parlamentsmehrheit möchte derzeit nicht einmal die Opposition zu einem Tsipras-Sturz nutzen. Sie lässt die anstehenden Grausamkeiten gerne von Tsipras ausführen, weil sie selber dieses undankbare Regierungs-Geschäft vor 2015 jahrelang unwillig vor sich hergeschoben hatte.
Gut erkannt: “Varoufakis wollte nie eigene griechische Währung zurück” – diesen Schritt wollte und will aber auch eine breite Volksmehrheit nicht gehen.
Bevor man sich jetzt evtl. über “faule Griechen” und sonstige “PIGS” echauffiert, sollte man über eigene Fehler nachdenken:
So wie die Süd-Länder jahrelang ÜBER ihre Verhältnisse lebten (d.h. auf Pump konsumierten), so hat Deutschland mit 15 Jahren Export-Überschüssen UNTER seinen Verhältnissen gelebt, was mindestens genauso verwerflich ist, wenn man in einer Währungsunion lebt und einheitliche Lebensverhältnisse anstreben sollte.
Schröders Hartz IV sollte nämlich nicht nur die Arbeitsmotivation von Arbeitslosen erhöhen, sondern den Arbeitsmarkt so “reformieren”, dass in Deutschland eine große Schicht an Billiglöhnern entsteht: Zeitarbeit, Minijobs und schlechterer Kündigungsschutz sorgten “erfolgreich” nicht nur hierfür, sondern schwächten die Arbeitnehmerrechte sowie die Gewerkschaften allgemein – und hemmten vor allem die Lohnentwicklung.
Während in Frankreich die Löhne vorbildlich im gleichen Maße wie die Produktivität stiegen, blieb den deutschen Arbeitnehmern der gerechte Anteil am Mehrwert vorenthalten. Dies war nicht nur ungerecht, sondern verschaffte dem deutschen Export einen verwerflichen Dumping-Vorteil zu Lasten der Süd-Länder.
Diese verloren nach und nach Arbeitsplätze und ihre Wettbewerbsfähigkeit, wurden durch günstige Zinsen aber animiert, die doch so “günstigen” deutschen Waren auf Pump zu kaufen.
Zum Schulden-Machen gehören nämlich zwei: der Schuldner und der Gläubiger. Auch Letzterer hat die Augen verschlossen vor der ungesunden Entwicklung – und er hat sie durch sein Dumping-Verhalten sogar noch in einer nicht akzeptablen Weise gefördert.
Als Krönung kommt jetzt noch die Arroganz hinzu, eine seit 6 Jahren stark schrumpfende bzw. am Boden liegende Wirtschaft durch “Sparmaßnahmen” auf Wachstumskurs bringen zu wollen. Diese “Medizin” ist ja nicht neu, sondern wurde schon vor Tsipras erfolglos angewendet und hat den Niedergang noch verstärkt.
Wenn Sparen in der Flaute richtig wäre, dann hätte es in der kritischen Phase der Finanzkrise 2009 in Deutschland auch keine Verschrottungsprämie und keine großzügigen Kurzarbeitergeld-Regelung geben dürfen. Die gab es aber, und sie sorgten erfolgreich für die Überbrückung der Flaute und die Rückkehr der Wirtschaft auf Wachstumskurs. Was uns half, soll für Griechen tabu sein? Quod licet Jovi non licet bovi?
Ja, das ist auch unglaublich – die starken Zustimmungswerte für Tsipras, obwohl die meisten Griechen seine (angeblich alternativlose) Politik ablehnen. Das Gleiche wie in Deutschland. Auch hier gibt es keine Mehrheit für die Politik, aber Schäuble/Merkel sind weiter beliebt.
Ich frage mich, was in den Köpfen vieler meiner Zeitgenossen vorgeht, das kommt mir politisch schizophren vor. Jedem halbwegs klaren Kopf muss klar sein, dass uns die Fehlkonstruktion Euro gegen die Wand fährt. Trotzdem macht die Mehrheit der Leute damit weiter. Kurzfristig, und das mag für die meisten Griechen und Deutsche zutreffen, können wir weiter gut (auf Pump) leben: Nach mir die Sinnflut. Die Ignoranz der Leute und politische Dummheit unterschätze ich vielleicht noch immer.
@bekir
Sehr gute Gesamtsicht auf das Geschehen. In einer solchen Unfallgeschichte muss man die Lasten zwischen Gläubigern und Schuldnern fair aufteilen. So haben es die pragmatischen Angelsachsen, die Amerikaner und die Briten gemacht mit Schuldenschnitten und QE. Genau das passiert aber im deutschen Europa nicht, ist in Deutschland noch nie geschehen, denn auf Deutsch ist der Schuldner schuld und muss dafür mit aller Macht geknechtet werden. 1931/32 sind die Arbeitslosen buchstäblich auf der Straße verhungert und das deutsche Bürgertum hat Herrn Brüning applaudiert, weil er der Inflation keinen Raum gelassen hat.
Der Wahnsinn hat Methode und wir halten uns für solider als die Angelsachsen, geben aber in der Krise immer wieder den dümmsten konservativen Reflexen nach und ziehen damit auf magische Weise immer wieder die A-Karte.
@georg
Hinter diesem auf den ersten Blick unverständlichen Verhalten verbergen sich einfach Dummheit, Bequemlichkeit und Obrigkeitsgläubigkeit. Diese müssen von Politikern immer einkalkuliert werden, und das machen sie natürlich auch. Im Fall von Tsipras gab es durchaus die Spekulation, dass er das Referendum eigentlich verlieren wollte, um sich die Hände in Unschuld waschen zu können statt diesen Kreuzweg selbst gehen zu müssen. Das “Im Euro -Bleiben-Wollen” war von Anfang an die Achillesferse der Griechen und es ist damit auch die Achillesferse der Syriza-Regierung geworden. Sie wollten hoch pokern, aber nicht alle verfügbaren Karten einsetzen. Dieser Fehler wird den Griechen nicht noch einmal passieren. Der nächste Widerstandsversuch wird aus einem anderen Holz geschnitzt und Syriza bis dahin im Orkus verschwunden sein.
“Tsipras übergibt Griechenland den Gläubigern”
– … durchkreuzt damit aber zumindest Schäubles Geheimplan:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/447-varoufakis#weiterlesen
Gegenüber dem dadurch schockierten früheren US-Finanzminister Tim Geithner hatte Schäuble schon 2012 sein Ziel offenbart, mit einem Grexit “dem Rest Europas die nötige Furcht einzuflößen, damit es mehr Souveränität für eine stärkere Bankenunion und Fiskalunion aufgibt”. Wenn es ihm schon lange um eine solche “rituelle Aufopferung eines Mitgliedstaats” (Varoufakis) geht, kann er bei den von ihm dominierten Endlos-Verhandlungen nicht wirklich die angeblich angestrebte Rettung Griechenlands gewollt haben.
“Schon ganz zu Anfang der Verhandlungen habe Schäuble ihn gefragt, wie viel Geld Athen als Gegenleistung für einen Austritt aus der Währungsunion haben wolle, schreibt Varoufakis.”
In unseren Leitmedien liest man so was nicht; dort werden Schäubles Grexit-Gedanken behandelt als wären sie nur inoffizielle Versprecher und zeitnah dementierte spontane Launen nach durchgearbeiteten Nächten.
Über die Sinnhaftigkeit eines Grexit lässt sich ausführlich diskutieren; mächtige Macher wie Schäuble wären aber in der Pflicht, einen solchen Plan frühzeitig offen zuzugeben und nicht jahrelang ein Land mit untauglichen Austeritäts-Maßnahmen zu quälen, obwohl man eigentlich was ganz anderes im Schild führt als deren Erfolg.
Schäuble hat den Charme eines grausamen Bauern, der eine lebende Ratte ans Scheuentor nagelt, um ihre Artgenossen einzuschüchtern und vom Kornspeicher fernzuhalten.
Hätte Varoufakis verhandeln sollen wie andere Schuldnerstaaten? Zum Beispiel wie Spanier und Iren , die …
“die Grundidee der angebotsorientierten Reform- und Sparprogramme anerkannten und dafür mit beträchtlichen Zugeständnissen belohnt wurden. Irland durfte die Sanierung seiner Banken mit einem Kredit von der irischen Zentralbank bezahlen, der – wenn überhaupt – erst in einer Generation zurückgezahlt werden muss. Bedenken gegen diese monetäre Staatsfinanzierung, die gegenüber Griechenland schon schlagend werden, wenn Geschäftsbanken Staatschuldtitel kaufen wollen, wurden selbst von Falken wie dem Bundebankpräsidenten nur sehr leise geäußert. Für die kooperative spanische Regierung wurden 2013 die Sparvorgaben gelockert und deren spätere Nichteinhaltung mit maßvoller Kritik bei gleichzeitiger Belobigung der gemachten Anstrengungen, toleriert”
Für die Griechen waren und sind solche Hintertüren nicht vorgesehen und “Für Varoufakis ist derart zweierlei Maß ein Beweis dafür, dass es seinen Verhandlungsgegnern nicht um die Sache geht,” – sondern um exemplarische Bestrafung.
Das klingt sogar in den Leitmedien durch:
Die linke griechische Regierung hat jetzt schlechtere Konditionen, als Griechenland vor dem Syriza-Wahlsieg hätte haben können.
Auf dass auch deutsche und vor allem “Schuldstaaten”-Europäer ihre Lektion lernen: Wählt ja nie mehr links!
@bekir
“Wählt ja nie mehr links!”
Könnte passen, und ich bin alles andere als ein Schäuble-Freund, aber es entlastet die Syriza-Regierung nur wenig. Schließlich sind sie angetreten und gewählt worden, um einen erkennbar barbarischen Zustand zu beenden. Wenn sie sich dann anschließend hinstellen und erklären, sie hätten nicht gewusst, wie barbarisch die anderen sind, dann stimmt etwas nicht! Sie hätten entweder die Griechen gar nicht zu diesem Widerstand animieren dürfen oder bereit sein müssen, aufs Ganze zu gehen. Es war die Achillesferse der linken Syriza, dass sie letztlich nicht willens und in der Lage waren, für Griechenland einen Ausstieg zu wagen, bei dem es auf den Neuaufbau einer funktionierenden Wirtschaft ankommt, durch Iinitiative auf allen Ebenen, privatwirtschaftliche, kooperative, kommunale und gesamtstaatliche. Das haben sie sich und dem Land nicht zugetraut, womöglich zu Recht. Die Unternehmer hatten sie schon mal nicht im Boot, nicht einmal die kleinen. Das ist immer ein strukturelles Problem, wenn man durch die an die Regierung kommt, denen es am dreckigsten geht. Da steckt echte Tragik drin.
Einen Verbleib im Euro können die Griechen zwar formalrechtlich (und ohne was tun zu müssen) erzwingen, faktisch durchstehen aber nur mit dem Geld der Nordstaaten und somit verbunden mit deren diktierten Bedingungen.
Untrennbar verbunden, wie sich inzwischen herausgestellt hat.
Vor dieser Einsicht pokerten die Griechen (Regierung wie Volk) vergeblich, um die Bedingungen abzuschütteln. Nachdem sie ihren Misserfolg einsehen (ein Euro ohne Sparbedingungen ist ist ein Euro mit geschlossenen Banken) und nur noch die Wahl zwischen Revolution und Euro haben, bevorzugen aber BEIDE eindeutig den (Auflagen-)Euro.
Und jetzt, direkt nach dem Poker-Ende, selbst zu den zusätzlich verschärften Bedingungen der Gläubiger! Kapitulation oder Liquidation, wie Tsipras das treffend nennt. Warum soll Syriza also eine Revolution lostreten, die das Volk gar nicht will und die die nervös gewordenen Amis evtl. zu einer Lösung nach Allende-Art verführen würde?
Das mag inkonsequent aussehen, aber die Griechen reagieren eben flexibel auf einen Druck, dem sie glaubten standhalten zu können, was sich aber als Irrtum erwies. Ihre Revolutionsbereitschaft ging wohl (anders als viele erwarteten) nie über dieses trotzige Standhalten-Wollen hinaus. Jedenfalls sind Regierung und Volk hierbei völlig im Einklang.
Genau wie in Deutschland: Eine Politik wird abgelehnt, aber ihre propagierte Alternativlosigkeit trotzdem nicht in Frage gestellt. Das ist nicht unglaublich, sondern logische Folge der wahlentscheidenden Herrschaft der Mächtigen über die Mainstream-Medien. Abweichende Meinungen müssen (vorläufig) nicht einmal unterdrückt werden wie noch in der Ära der Polizeistaaten und Dikaturen, sondern werden wie zu Königs Zeiten als Hofnarren geduldet und als Indikator für den aktuellen Propaganda-Nachsteuerungsbedarf benutzt.