Untersuchungsausschüsse decken immer neue Geheimdienst-Skandale auf, etwa die Bespitzelung des Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes (NSA). Aber es passiert dann nichts. Minister geben nur soweit wahrheitsgemäß Auskunft, wie sowieso bereits anderweitig bekannt geworden ist. Abgeordnete des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, welches eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll, tun uninformiert. Ein Paradebeispiel ist der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Das beweist, dass es einen “tiefen” Staat im Staat gibt, der sich der demokratischen Kontrolle und der deutschen Gesetzgebung entziehen kann. Der Bürger ist dem offenbar schutzlos ausgeliefert.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger lieferte sich in der Talkshow “Maybrit Illner” einen vielsagenden Schlagabtausch mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom, ob die Politik von der Ausspähung informiert war. Schmidt-Eenboom geht davon aus, da das Problem seit langem bekannt wäre …

“Der Geheimdienstkoordinator von Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer hat Anfang der 90er Jahre bereits erklärt, wir müssten zur Rundumverteidigung nachrichtendienstlich übergehen, weil die Vereinigten Staaten uns bespitzeln. Er hat sogar nachrichtendienstliche Gegenangriffe des Bundesnachrichtendienstes gefordert und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Ende der 90er Jahre den Vorwurf erhoben, aus der Lauschstation in Bad Aibling würde die deutsche Industrie ausspioniert. Wir haben eine Resolution des europäischen Parlamentes aus dem November 2002 in der gefordert wird, dass man in Verhandlungen mit diesen Vereinigten Staaten eintritt, um den Schutz der Bürgerrechte in Europa zu garantieren und europäische Unternehmen vor Spionage zu schützen.

So alt ist die Debatte und jedesmal reagiert die Politik mit einem Aufschrei und anschließend gibt es überhaupt gar keine Konsequenzen. Ich sehe das auch in den nächsten Monaten so vorher. (…)

Gutes Regierungshandeln wäre beim ersten Verdacht vom Bundesnachrichtendienst einen Sachstandsbericht anzufordern. Das Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik aufzufordern, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu legen, genauso vom Verfassungsschutz.

Das ist offensichtlich nicht passiert – weil es ein Tabuthema ist. Weil, anders als in anderen europäischen Staaten, steht ja bei uns noch eine andere Frage im Raum:

Sind 1968 wirklich alle Vorbehaltsrechte der Allierten abgelöst worden, sind wir nach 2+4 voll souverän oder gibt es schriftliche geheime Zugeständnisse der Bundesregierung an die Amerikaner, weiterhin mit den alten Siegerrechten in der Bundesrepublik Deutschland aufzuklären. Ich meine ja und da muss die tatsächliche Aufklärung stattfinden. (…)

An dieser Stelle lächelte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, zusammen mit Wolfgang Ischinger, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Washington D.C., heute Leiter der münchner Sicherheitskonferenz. Offenbar sind sie anderer Meinung …

Quelle: youtube

Schmidt-Eenboom legt nahe, dass der BND jetzt nur als Sündenbock vorgeschoben wird, in Wahrheit hätten die Politiker wohl Bescheid gewusst:

“Der Bundesnachrichtendienst (…) ist sicherlich sehr genau darüber unterrichtet, was die amerikanischen Partnerdienste so machen (…). Sie bekommen Berichte mit den Erkenntnissen der Amerikaner. (…)

Wenn ich heute höre, dass selbst dieser kleine österreichische Nachrichtendienst voll eingeweiht war in den Abhör-Praktiken der Amerikaner und Briten, da muss man sich wirklich die Frage stellen:

Wusste es der BND nicht besser oder wird er hier von der Politik zum Sündenbock gestempelt, weil eine informierte Bundesregierung  natürlich seit Jahren hätte handeln müssen. (…)

Es geht (…) um die Ableugnungsstrategie. Das heißt, der Dienst muss sich als Sündenbock gerieren, damit die Politik bestimmte politische Positionen durchdrücken kann und damit sie nicht an die Kernfrage der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland herangeht und die Kernfrage, warum uns die Briten und Amerikaner nachrichtendienstlich wie ein Feindstaat behandeln.”

Der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) stritt diese Darstellung ab. Er wäre nicht vom BND informiert worden und hätte von dem Ausmass der Bespitzelung keine Ahnung gehabt. Erich Schmidt-Eenboom wäre bei den geheimen Sitzungen auch gar nicht dabei gewesen.

“Ich bestreite sie in Teilen, weil er nämlich sagt, BND, BSI und Verfassungsschutz hätten ja sofort gefragt werden müssen. Da muss ich Herrn entgegenhalten, die haben berichtet im Innenausschuss, im parlamentarischen Kontrollgremium, sehr präzise, sehr eindrücklich, wie ich finde, und deshalb kam ich auch zu dem Ergebnis, dass die deutschen Behörden von dieser Art der Praxis, von dieser Dimension nichts gewusst haben. (…) Er war ja nicht dabei bei den Gesprächen.”

Die Empörung der Politiker wäre echt, da es einen …

“… Grundsatz [gibt], dass sich Partner in der EU, Nato nicht ausspionieren (…). Dieser Grundsatz galt und gilt und der wurde jetzt, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, von den Amerikanern missachtet, in schärfster Weise muss man ja sagen.”

Schmidt-Eenbooms Antwort zeigt, dass es Clemens Binninger hätte wissen können, wenn er es hätte wissen wollen.

“Offiziell sagen die Dienste das, hört man Hintergrundgespräche mit gestandenen alten Nachrichtendienstlern, sowohl vom Verfassungsschutz wie vom BND, da hört man immer:

Wir wussten, dass die amerikanischen Freunde uns, namentlich auch den Bundesnachrichtendienst ausspionieren. Ich erinnere nur an die “Focus”-Geschichte von vor einem Jahr, wo aus freigegebenen amerikanischen Akten deutlich wurde, dass die CIA selbst dem Bundesnachrichtendienst seine Stellenbesetzung, Veränderungen dergleichen ausforscht. Also von einem guten Partnerschaftsverhältnis zwischen CIA und BND zu sprechen, das verkennt die ganze historische Entwicklung ab 1956.”

Der Blogger Dirk Gerhardt fasst den Stand der Dinge zusammen:

“1: In Deutschland wurde nach dem Ende des 2. Weltkriegs nur eine Schein-Souveränität errichtet. Zwar gibt es ein Grundgesetz, doch diese eigentlich universellen, verbrieften, einklagbaren Grundrechte wie etwa das Post- und Fernmeldegeheimnis (G10) oder die Pressefreiheit (G5) und die besonders geschützten Berufsgruppen wie Abgeordnete, Journalisten, Ärzte, und Anwälten sind des Papiers nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen, wenn heimliche, nicht demokratisch legitimierte Zusatzabkommen mit den Besatzern getroffen wurden, die eine anlasslose, allumfassende Überwachung bedeuten. Diese sind auch nicht mit dem 2+4-Staatsvertrag abgelöst worden. Deswegen kann man Deutschland nicht als souverän betrachten

2: Anzunehmen ist, dass mit der Suchmethodik der “Selektoren” selbst diese geheimen, nicht demokratisch legitimierten und keinesfalls dem Grundgesetz entsprechenden Regelungen verletzt wurden, weil sicher niemand so dumm war, Wirtschaftsspionage zu ermächtigen, nicht klar ist, ob man dies immer verhinderte, und warum man darüber log, anstatt das wenigstens den demokratischen Kontrollinstanzen wie dem parlamentarischen Geheimdienst- oder dem G10-Ausschuss vorzulegen. Dies ist einer nochmalige Verschlimmerung des eh schon Nicht-Souverän-Status. Es zeigt nämlich, dass Interessen eines anderen Landes als wertvoller eingeschätzt werden als unsere eigenen Grundrechte. Ohne Grundrechte, keine Souveränität. Man stelle sich vor, wir Deutschen würden von den US-Amerikaner verlangen, auf deren “Bill of Rights” und deren Verfassungszusätze zu pfeifen, was das wohl bedeuten würde. (…)

Wir leben in einer hochgradig überwachten Gesellschaft, und sollen nur hoffen (und beten), dass mit den Daten kein Missbrauch getrieben wird, weil 99% angeblich sofort aussortiert werden. Einen Beweis dafür gibt es nicht. Macht bringt immer auch Machtmissbrauch mit sich, wenn es keine Kontrolle gibt. Und es gibt genug Anlassverdachtsfälle, dass mit systemkritischen Menschen tatsächlich rauh umgegangen wird und vertrauliche, geheime, persönliche Daten zum Schaden dieser eingesetzt werden.

Und wie gefährlich so etwas ist, kann man an den “Rosa Listen” sehen, als diese den Nazis in die Hände fielen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste#NS-Zeit (gulli)