Hinzufügung 03.05.14: Herr Drexler machte klar, dass er Vertrauen in die Polizei weiterhin hat, im Gegensatz zur Heilig-Familien. Die Vermutung von “kontext” ist daher falsch.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden Württemberg vernahm eine Reihe von Zeugen zum Mordfall Florian Heilig. Dabei gewann der Ausschuss offenbar Erkenntnisse, die grundsätzlich an der Polizei zweifeln lassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Drexler, sagte: “Es gibt kein Vertrauen mehr in die Polizei”. Deshalb werden vom Ausschuss gesicherte Beweise, Heiligs Laptop und Handy, nicht der Polizei zur Untersuchung ausgehändigt, sondern sollen an die Universität Stuttgart gehen. Nichts davon erfährt die Öffentlichkeit. Die Medien schweigen sich aus. Nur das kleine Regionalmagazin “Kontext” berichtet erstmals.
“Es gibt kein Vertrauen mehr in die Polizei”, begründet Drexler das beispiellose Vorgehen. Weshalb die Abgeordneten möglicherweise intern gewonnene Erkenntnisse zuerst nicht mit der Polizei teilen wollen. Laptop und Handy könnten zur Auswertung an die Uni Stuttgart gehen. Intensiv wird überlegt, wie der Ausschuss seinem Aufklärungsanspruch ohne krasse Kompetenzüberdehnung gerecht werden kann. (…)
Den Obleuten aller vier Fraktionen ist klarer denn je, dass immer neue Aussagen immer neue Fragen aufwerfen werden. “Ich bin erschüttert”, bekennt der Nik Sakellariou (SPD). “Wir sind froh, dass es endlich diesen Untersuchungsausschuss gibt”, hatte Stunden zuvor mit leiser Stimme Florian Heiligs Vater erklärt. Sein Sohn sei “so jämmerlich gehängt worden”, und jetzt komme möglicherweise doch noch die Wahrheit auf den Tisch.” (kontext)
Eine solche Aussage, wie in Ihrem Beitrag eben zitiert, würde ich am allerwenigsten so interpretieren, wie der Urheber sie vermutlich verstanden wissen will. Denn dieser ist identisch mit der Ausschußmehrheit, die von den Landtagsfraktionen jener Parteien gestellt wird, die die Stuttgarter Regierung tragen. Diese ist wiederum Dienstherr und Aufsichtsbehörde der Polizei und kann diese zu jeder auch nur denkbaren Akribie bei der RECHTMÄSSIGEN Strafverfolgung anhalten, nicht jedoch ohne erhebliches Risiko für die Verantwortlichen zur Zurückhaltung über ein gewisses Maß hinaus. – Ich vermute vielmehr, daß “die Politik”, die letztlich auch beim NSU-Szenario die Fäden in der Hand hält, verhindern will, daß die Aussagen der verstorbenen Freundin von Florian Heilig von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden können … ebenso im Hinblick auf die anderen Beweismittel, die offenbar ebenfalls den Strafverfolgungsbehörden vorenthalten bleiben sollen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und besser als alles andere zeigt, mit WELCHER Art von Kriminalität wir hier in Wirklichkeit zu tun haben. Das Wort lasse ich unausgesprochen, damit Sie meinen Beitrag mit gutem Gewissen freischalten können.
Per Lennart Aae
FRAGEN:
Hält der U-Ausschuß des baden-württembergischen Landtages das Protokoll über die Aussagen von Frau Melisa Marijanovic unter Verschluß? Verweigert er insbesondere den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu diesen Informationen? Wie glaubwürdig ist es, wenn Politiker, die die derzeitige Regierung im Ländle tragen und zu ihr natürlich exzellenten Zugang haben, ihr Mißtrauen gegenüber der Polizei mit der, offenbar auf höhere Weisung geübten “Zurückhaltung” der Ermittler begründen? Ist die stereotype Aussage, Frau Marijanovic hätte bei ihrer Anhörung nichts Wesentliches mitgeteilt, glaubwürdig? Warum sollte die Frau – angeblich auf eigenen Wunsch – in geschlossener, geheimer Sitzung angehört werden, wenn sie eh nichts Wesentliches mitzuteilen hatte? Ist diese Behauptung – der Ausschluß der Öffentlichkeit sei auf Wunsch von Frau Marijanovic und zu ihrem Schutz erfolgt – glaubwürdig? Wenn dieser Sachverhalt aber so zutreffen sollte, warum werden dann – wie verlautet – die Aussagen immer noch geheimgehalten? Wie sind Äußerungen aus dem U-Ausschuß zu deuten, die dahingehen, daß der Ausschuß jetzt – auch im Hinblick auf die Ermittlungen – eine besondere Verantwortung trage, die er mit keinem anderen Gremium, insbesondere nicht mit den Ermittlungsbehörden, teilen könne?
PER LENNART AAE
NOCH EINE FRAGE:
Wie kommt es, daß diese Problematik in den letzten Tagen praktisch einer kompletten Mediensperre unterliegt?
Nicht einmal die beim Thema NSU meistens ziemlich vollständige Presseschau des Migrantenmagazins MIGAZIN, enthält hierzu auch nur EINE Verlinkung!
Per Lennart Aae