Die Ungleichverteilung der Vermögen nimmt in unserer (angeblichen) Marktwirtschaft immer weiter zu. 10 % der Bevölkerung werden immer reicher, dafür steigen Millionen von Menschen vom Mittelstand in die Armut ab. Ein Schlüssel zum Verständnis sind privatisierte Monopol-Gewinne, die aus dem exklusiven Zugang zu Grund und Böden herrühren. Deren Wert beruht jedoch auf Leistungen der Allgemeinheit und nicht des Eigentümers. Wie könnten diese Gelder abgeschöpft werden?
Bodenrenten stehen der Allgemeinheit zu
Die Preise für Grund und Böden sowie Mieten sind in den Herzen der Städte am höchsten. Dieser “Bodenwert” gründet nicht auf Leistungen des Eigentümers, sondern auf Leistungen des Staates und der Gemeinschaft: Städteplanung, Erschließung, Straßenbau, Sicherheit, Aufbau und Unterhalt sozialer Infrastruktur, Bildung sowie Kultur, Kunst, Geschichte, öffentliches Leben.
Der Gewinn aus dem so geschaffenen Bodenwert, die Bodenrente, fällt jedoch an den Eigentümer. Die Kosten der Bereitstellung trägt die Allgemeinheit. Es gibt eine Entkoppelung von privatisierten Nutzen und sozialisierten Kosten für die staatliche Erschließung und gesellschaftliche Aufwertung von Grund und Böden. Die Mieten und Bodenwerte in den Innenstädten schießen zwar in die Höhe, ohne dass sich die finanzielle Situation der Stadt bessert.
Verfaulende Stadtkerne
Der Boden-Besitzer steht es frei zu investieren oder nicht. Er hat damit eine reale Option auf zukünftige Einnahmen. Er kann beispielsweise auf ein lukratives Angebot eines Investors warten und sein Geld in Grund und Boden parken. Auf diese Weise werden zerfallene Ortskerne mit heruntergekommenen Gebäuden erklärbarer.
Die Kosten verfaulter Stadtkerne trägt die Allgemeinheit, denn sie lösen den Wertverfall ganzer Quartiere aus, blockieren Grundstücke in den Innenstädten und drängen willige Nutzer in Außenbezirke ab. Auch die Kosten staatlicher Fehlplanungen und Opportunitätskosten trägt die Allgemeinheit, nicht die Grundstücks-Eigentümer!
Laut Aussage von Professor Dr. Dirk Löhr wären Kommunen trotz Baugebote etc. “zahnlose Tiger”. Es fehlt ein Anreizsystem und Nutzungsdruck bei Grundstückseigentümer. Sie sind kaum zu zwingen, sich im Sinne der Planung zu verhalten. Die Grundsteuer bestraft zusätzlich Investitionen durch Gebäudeanteil und höhere Steuern bei Steigerung des Mietwertes.
Die Kommunen versuchen diese Entwicklungs-Blockaden zu umgehen, indem sie auf der “grünen Wiese” Bauland und Gewerbefläche ausweisen und so zur Zerfaserung von Ortschaften beitragen. Es kommt zu “Strohfeuereffekten”, wenn sich nach Ablauf einer Generation viele Wohnsiedlungen wieder entleeren und nur die Alten zurückbleiben.
Monopolgewinne durch Ausbeutung von Bodenschätzen
Die erfolgreichsten globalen Unternehmen sicherten sich exklusiven Zugang zu Ressourcen. Dazu zählen Besitz an Grund und Böden (auch Verkaufsflächen), Patentrechte, Ölkonzessionen, Minen-Abbaurechte, Telekommunikationsnetze, Energieerzeugung (über kostenlose Stromnetz-Trassen) oder der Besitz von Wasserrechten.
Quelle: youtube
“Nehmen wir zum Beispiel Stefan Dürr, der eigentlich ursprünglich nur zum Praktikum nach Russland wollte und mittlerweile 165.000 Hektar Land in Russland besitzt (die Hälfte davon als Eigentümer). Er nahm dort eben den Boden mitsamt der Bodenrente unter Beschlag – genauer: sie wurde ihm “für einen Appel und ein Ei” zugesteckt (Börnecke / Beste 2012, S. 37).
Ähnlich funktionierte das Geschäftsmodell der russischen Oligarchen, die sich während der Jelzin-Ära das russische Volksvermögen unter den Nagel rissen (hier ging es zumeist um Öl- und Gasrenten). (…) Nur durch private Aneignung der gemeinschaftlich geschaffenen ökonomischen Renten war der kometenhafte Aufstieg einiger Personen mit wenig Eigenkapital, also “aus dem Nichts”, möglich.”
Bei der privaten Abschöpfung solcher Renten handelt es sich um Monopolgewinne, da der Wettbewerb außer Kraft gesetzt ist. Es gibt nur einen Besitzer der Ölkonzession, am Marktplatz gibt es nur eine begrenzte, exklusive Bodenfläche.
Wer das Monopol hat, besitzt den Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Auch durch Marktsättigung sinkt diese Rente nicht, der Gewinn ist gleich der Rente.
Ohne Eigenkapital, keine Bodenrente
Die Markteintritts-Monopole müssen mit Eigenkapital gekauft werden. Das ist notwendig, da sich ansonsten der exklusive Zugang nicht sichern lässt und keine reale Option entsteht. Bei der Erstellung von Patenten ist der Ausgang der Forschung ungewiss. Es kann nicht garantiert werden, dass später Gewinne erwirtschaftet und Zinsen zurückgezahlt werden können. Auch Liquidität und die “Kriegskasse” muss sich aus diesen Gründen aus dem Eigenkapital schöpfen.
Prof. Löhr kommt zum Schluss:
“Wenn es um Kapital, vermehrbare Gegenstände, das finanzieren Sie durch Kredite, das ist der Zins. Wenn es um Land im weiten Sinne geht, das schafft überhaupt die Voraussetzung dafür, dass Sie solche Investitionen durchführen können, das finanzieren Sie mit Eigenkapital, was Sie bekommen ist die Rente.”
Quelle: youtube
“Wenn das richtig ist, müsste man feststellen, dass die Bodenwerte und die Aktienkurse sich im engen Gleichlauf miteinander bewegen. Wenn diese These richtig ist, dass letztlich Eigenkapital nichts anderes ist als eine mittelbare Beteiligung an Land.”
Tatsächlich konnte Prof. Löhr diesen Beweis antreten. Es gibt einen statistischen Zusammenhang zwischen Bodenpreisen und dem Aktienkursen: Wenn die Bodenpreise steigen, dann steigen auch die Kurse in den Börsen und umgekehrt. Dies zeigte Prof. Löhr anhand Vergleichen aus Japan, Vereinigten Königreich und den USA auf. (youtube)
Professor Löhr errechnete weiter, dass sich die “ökonomischen Renten” heute auf etwa 91 Milliarden Euro belaufen. Dazu dividierte Löhr den Bodenwert von 3.641 Billionen Euro durch den landesüblichen Zinssatz von 2,5 %.
Tabelle 10: Reinvermögen der deutschen Volkswirtschaft, angepasst
(Daten aus: Statistisches Bundesamt 2010 und 2011,
eigene Berechnungen)
Diese relative geringe Bodenrente erklärt Prof. Löhr mit einem Steuer- und Abgabensystem, welches Wirtschaften in vielen Fällen unrentabel macht. Durch gezieltes Abschöpfen der Bodenrente mit gleichzeitigem Senken der Steuern könnten weitere Unternehmungen rentabel werden und die abzuschöpfende Bodenrente steigen.
Folgende Grafik verdeutlicht dies. Durch Senken der Fiskalsteuern, würden das “Grenzland” sich nach rechts bewegen. Es könnten dann mehr Bodenrenten abgeschöpft werden, die aus vermehrten Wirtschaften entstehen. Davon wäre nicht der Unternehmerlohn und auch nicht die Risikoprämien betroffen, die in den Gewinnen stecken. Das heißt, dass auch durch Wegfall der Bodenrente weiterhin Unternehmungen rentabel möglich wären.
In den Worten von Professor Löhr:
Versteckter Text/Bild
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Warum werden die Bodenrenten nicht abgeschöpft?
Zwar befinden sich Staaten in einer eskalierenden Überschuldungs-Situation, doch erweisen sich Spitzenpolitiker als außerstande, der Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken.
Prof. Löhr
“Wir leben nicht in einer Marktwirtschaft. Wir leben in einer Machtwirtschaft. In einer vollkommen vermachteten Wirtschaft in der wenige Leute, wenige Konzern tatsächlich den Ton angeben und auch die Politik in diesem Land bestimmen. (…)
Eine kleine Gruppe von gut organisierten Interessen, mächtigen Interessen tut sich zusammen mit der Politik feiert eine Party, zieht Nutzen, zieht Renten, leistungslose Einkommen, Monopolgewinne und die Kosten der Party werden auf schlecht organisierte Gruppen abgewälzt und die am schlechtesten organisierte Gruppe ist die Allgemeinheit. (…)
Wir müssen unsere Verfassung dahingehend umbauen, dass wir eine Bannmeile rund um die Regierung ziehen. Das heißt, dass Lobbyismus kriminalisiert wird. ” (youtube)
Lösungsansätze
Es gibt die Initiative “Grundsteuer: Zeitgemäß” von einigen Bürgermeistern. Sie fordert, dass die Grundsteuer in Zukunft bodenwertbasiert erhoben wird, unabhängig vom Gebäudewert und -nutzung. Damit würde ein sanfter Druck auf Eigentümer ausgeübt werden, ihre Grundstücke realwirtschaftlich zu nützen und nicht als reale Option anzusehen.
Es könnten die Grund- und Bodenbesitzer auch enteignet und mit staatlichen Wertpapieren entschädigt werden. Die Wertpapieren haben einen variablen, marktüblichen Zinssatz. Die Nutzungsrechte auf den Grund- und Böden werden dann meistbietend versteigert.
Die Idee mit der Besteuerung nach Bodenwerten ist nicht neu. Je nach (ideologischer) Ausrichtung kann man so weit gehen, dass man Eigentum an Grund und Boden generell ablehnt und nur noch eine Gebühr für die Nutzung des Bodens fällig wird, die sich wiederum nach dem erzielbaren Gewinn richtet.
Ich halte diesen Weg für fatal!
Begründung:
1.) Um ein “Ansammeln” von riesigen Grund – und Bodenflächen (die Extremausprägung eines solchen Vorganges ist das “land grabbing” in den Entwicklungsländern) zu vermeiden, wäre es sehr viel bsser eine Obergrenze für den Besitz von Grund und Boden ein zu führen. Und zwar für natürliche als auch juristische Personen.
Im jetzigen Geldsystem gibt es “Spieler”, die durch ihre Nähe zur elektronischen Notenpresse über praktisch unendlich viel Geld verfügen. Auch in einem System wie dem im Artikel vorgeschagenen könnten sich diese eine Oligopol – bzw. Monopolstellung in bezug auf Grund und Boden sichern.
2.) Die Höhe dieser Obergrenze muss davon abhängen,
a.) was mit dem Land gemacht werden soll (z.B. ein ladwirtschaftlicher Betrieb braucht mehr Fläche als eine Privatperson zum Wohnen)
und
b.) WO sich der Grund und Boden befindet (z.B. in Berlin müsste die Obergrenze wesentlich kleiner sein als in der Uckermark oder gar in menschenleeren Regionen der Welt).
3.) Innerhalb der Obergrenze kann jeder Land erwerben und zu seinem Eigentum machen. Land, das nicht an Privatpersonen verkauft ist, wird von öffentlicher Stelle verwaltet und – wo sinnvoll – auch genutzt (bewirtschaftet).
Beim Kauf durch Private wird eine Gebühr (heute: Grunderwerbssteuer) fällig, die auch deutlich höher liegen kann als heute. Damit sind dann alle Leistungen der Allgemeinheit, die auch im Artikel erwähnt sind (Erschließung, Infrastruktur, usw.) abgedeckt.
Weitere Kosten fallen aber nicht an! D.h. es darf nach m. M. keine laufenden Steuern geben, denn das widerspricht dem Eigentumsrecht!
Betrachten wir es realistisch: Wenn man über Jahre keine Grundsteuer bezahlen würde, wird das Land, das man angeblich besitzt, enteignet und der “Staat” nimmt es in Besitz!
Gibt es also im jetzigen System tatsächlich Eigentum an Grund und Boden…? Ich denke nicht. Es ist ein Recht auf Zeit, das gegen Zahlung von Geld “gnädigerweise” vom Staat gewährt wird.
Damit werden Abhängigkeiten geschaffen (gegenüber dem Staat), die nicht im Sinne einer freien Marktwirtschaft , nicht mal im Sinne eines freien Menschen sind.
4.) Die im Artikel vorgeschlagene Vorgehensweise würde diesen Zwang noch verstärken. Man darf nie vergessen: Auch wenn es der wohlmeinende “Staat” ist oder nennen wir es “die öffentliche Hand”: Die Bürger sind abhängig von einer bürokratischen Struktur, die sie – Wahlen hin oder her – nur sehr bedingt bis teilweise gar nicht beeinflussen können.
Und JEDE bürokratische Struktur hat die Tendenz sich selbst zu nähren und aus zu breiten – in diesem Fall zu Lasten der Freiheit des Einzelnen und keineswegs im Sinne der “Allgemeinheit”. Beispiele sind in unseren demokratischen Gesellschaften überall zu finden.
Wie viel Macht bürokratische Strukturen schon heute(!) in Bezug auf Grund und Boden bzw. deren Nutzung haben, ist bemerkenswert bis beängistgend. Beispiele?
a.) Prinzipiell kann einem “Eigentümer” vorgeschrieben werden, welche Farbe sein Haus bzw. seine Dachziegel haben müssen. Warum? Mit welchem Recht? Der “Eigentümer” bezahlt den Anstrich, bezahlt die Ziegel, darf aber nicht darüber entscheiden ob die Schwarz oder Rot sind???
b.) Vor einiger Zeit kam es im Rhein – Main – Gebiet zu einem Prozess, in dem ein Mann verurteilt wurde, weil er in seiner eigenen(!) Garage (nicht gemietet!) alte Möbel untergesetllt hatte. Begründung: In einer Garage müsse ein KFZ stehen!
…ich spare mir einen Kommentar…
c.) Der Gemehigungs – “Fetischismus” der Behörden bezüglich dessen, was überhaupt wo gebaut werden darf. Selbst Gartenhütten sind in manchen Gebieten kaum durch zu bringen, wenn es dem Herren oder der Dame auf “dem Amt” nicht passt.
Und jetzt wird ernsthaft gefordert diesen Strukturen NOCH MEHR Macht zu geben?
Ich denke, das ist der falsche Weg.
Zusammenfassung:
– Obergrenze für Grund und Boden je nach Nutzung und geographischem Ort!
– Höhere Gebühr beim Kauf als heute, dafür ist der Grund und Boden danach echtes Eigentum!
– Keine laufenden Steuern (außer bei Reperatur der zur Verfügung gestellten Infrastruktur)!
– Definitiv keine laufenden Steuern bei Grundstücken, die nicht an Infrastruktur angeschlossen sind etwa weil sie weit außerhalb liegen.
– Selbstverständlich eine (gemäßigte!) Besteuerung der Einkünfte falls Einkünfte aus und/oder mit dem Grund und Boden erzielt werden.
Man kann dieses Konzept des wirklichen Eigentums (mit Obergrenze!) freier Bürger an Grund und Boden auch noch erweitern und zwar um eine Obergrenze des Gesamtvermögens pro natürlicher/juristischer Person, wovon der Grund und Boden dann wieder ein Teil ist.
Dies dann noch gekoppelt mit einem Geldsystem, das anders als heute nicht völlig abgehoben Zahlungsmittel als Buchungsvorgang erzeugen kann, wäre ein echter Schritt nach vorne.
Die Ideen dazu würden für den Kommentar hier aber zu weit führen.