Die Demonstrationsrechte wurden seitens der demokratisch legitimierten Regierung der Ukraine lange respektiert. Jedoch gingen vom Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz “Maidan” zunehmend bewaffnete Angriffe auf das Parlament und Sicherheitskräfte aus. Es ist infam, der ukrainischen Demokratie das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Soll sie sich etwa von rechten Milizen angreifen lassen und sich immer weiter zurückziehen, so wie während der Weimarer Zeit bei uns? Um dies zu verdeutlichen zwei kleine Fallstudien:

Am 18.02.14 marschierten Demonstranten, darunter viele vermummte Militante, zum Parlament, und wurden verständlicherweise von der Polizei gestoppt. Dann brachen Kämpfe aus:

“Die Ereignisse hatten sich überschlagen, nachdem Demonstranten versucht hatten, zum Parlament vorzudringen und von der Polizei gestoppt worden waren. (…)

Am Dienstagvormittag sollte im Parlament eine Debatte über die Verfassungsreform beginnen. Doch ein von der Opposition eingebrachter Gesetzesvorschlag ist nicht angenommen worden. Parlamentssprecher Wladimir Rybak hat sich geweigert, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. (…)

Am Dienstag marschierten 20.000 Demonstranten in Richtung Parlament. Der Protestzug war zunächst friedlich – doch es blieb nicht dabei. Später eskalierte die Lage – es waren dramatische Szenen: Über dem Zentrum von Kiew stiegen dichte Rauchwolken auf.

Demonstranten und die Polizeisondereinheit „Berkut” lieferten sich Straßenschlachten in der Nähe des Parlaments. In der Institutska-Straße schleuderten Regierungsgegner Molotowcocktails und Pflastersteine in Richtung Polizei, sie riefen „Faschisten” und „Weg mit den Banditen”. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse auf die Demonstranten. Auf den Dächern waren Scharfschützen positioniert, die offenbar ebenfalls in die Menge der Protestierenden schossen. Verletzte lagen am Boden und wurden notdürftig von Ärzten versorgt.

Gegen Mittag setzten Demonstranten das Büro der regierenden Partei der Regionen in Brand. Der „Rechte Sektor”, eine lose Vereinigung von rechtsradikalen Gruppen, rief seine Anhänger dazu auf, mit Schusswaffen ins Zentrum zu kommen.” (die-presse)

Quelle: youtube

In der Nacht vom 19.02.14 wurde ein “Waffenstillstand” vereinbart. Er wurde seitens der Militanten gebrochen.  Während der Nacht verkündeten Redner auf dem “Maidan” einfach das Ende der Waffenruhe. Es kam zum Sturm auf Polizeistellungen, die sich verständlicherweise auch mit Schusswaffen wehrten, dennoch wurden viele als Geiseln genommen.

“Fernsehbilder zeigten, wie die Regierungsgegner auf Gebiete vorrückten, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren. Mehrere Polizisten wurden von Demonstranten gefangengenommen und weggebracht. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Donnerstag zudem Aufnahmen zweier Leichen in der Nähe des Maidan. Die Körper waren mit Decken bedeckt. Ein Reuters-Fotograf auf dem Unabhängigkeitsplatz zählte gar zehn Tote. Nähere Details zu den Opfern sind bisher jedoch nicht bekannt. Von Hoteldächern am Rande des Maidan sollen Scharfschützen feuern.

Das Innenministerium teilte mit, dass mehr als 20 Sicherheitskräfte verletzt worden seien. Dabei wurde allerdings nicht vollständig klar, wann genau sie sich die Verletzungen zuzogen.

“Situation außer Kontrolle”

Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, wer trotz der erst am Mittwoch vereinbarten Waffenruhe die Gewalt erneut anheizte. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. “Wir sehen die Situation außer Kontrolle”, sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Doch bereits während der Nacht hatten Demonstranten ihrerseits Feuerwerkskörper in Richtung der Sicherheitskräfte abgeschossen. Auf dem Maidan sollen Redner die Parole ausgegeben haben, dass der Waffenstillstand aufgehoben sei.

Gewaltbereite Demonstranten drangen in die Nähe des Regierungsviertels vor. Die Sicherheitskräfte zogen sich zurück, teilweise in Panik, wie Augenzeugen berichteten.” (spiegel)