Am Mittwoch, 12.2.14, erörtert der Innenausschuß des Landtages in Stuttgart in öffentlicher Sitzung den Bericht der Ermittlungsgruppe (EG) “Umfeld”. Anschließend, gegen 15 h, stellt sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Fragen der Presse.

Wird Reinhold Gall die offenen Fragen des Heilbronner Polizisten-Überfalls beantworten und mehr innere Sicherheit in Baden-Württemberg schaffen?

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Eine Auflistung von Fragen an Innenminister Reinhold Gall:

Wie geht er mit dem Widerspruch um, daß die Ermittler im LKA [Landeskriminalamt] sagen, der Anschlag in Heilbronn wurde von 4 – 6 Personen begangen, die Bundesanwaltschaft (BAW) aber behauptet, es waren nur Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos?

Wie geht er mit dem Widerspruch um, daß ein halbes Dutzend Zeugen blutverschmierte Männer sahen, aber kein einziger Ähnlichkeit mit UB [Uwe Böhnhardt] und UM [Uwe Mundlos] hat? Daß von 12 Phantombild-Männern kein einziges Ähnlichkeit mit UB und UM hat?

Wie geht er mit dem Widerspruch um, daß die Ermittler zu der Überzeugung kommen, zwei Rechtshänder haben auf Kiesewetter und Arnold geschossen, Böhnhardt aber Linkshänder war?

Wie geht er mit dem Widerspruch um, daß die BAW [Bundesanwaltschaft] selber im Frühjahr 2012 erklärte, Zitat Akten: “keine Klarheit über Ablauf der Tat und Anzahl der beteiligten Personen in Heilbronn zu haben” und heute das Gegenteil behauptet?

Wie erklärt er sich die Aussage eines früheren LfV-Beamter [Landesamt für Verfassungsschutz], das Amt habe 2003 über einen Informanten Kontakt zum “NSU” gehabt? Und habe mindestens die Namen Mundlos, Zschäpe und Wohlleben gekannt?

Wie lange war jener Informant, der ex-V-Mann Erbse, V-Mann [Vertrauensperson]? Ist er es etwa noch? Ist er im Zeugenschutzprogramm?

Welche Konsequenzen hat die Erkenntnis, daß das LfV und das BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] mittels zweier V-Leute im KKK [Ku Klux Klan] ein Bindeglied zwischen dem Heilbronn-Mord und dem NSU darstellen?

Wurde ermittelt, ob Tino Brandt oder wer in Brandts Haus in Hardthausen nördlich von HN [Heilbronn] in den Jahren 2004 bis 2008 wohnte? Wenn ja, was ergaben diese Ernittlungen? Wenn nein, warum wurde nicht ermittelt und wann werden diese Ermittlungen nachgeholt?

Warum wird seit dem 4.11.11 nur noch in die Richtung ermittelt, die Täterschaft des Trios nachzuweisen? Wie sehen das die Ermittler beim LKA selber? Sind die damit einverstanden? Gibt es Kritik oder gar Protest an dieser tendenziösen Ermittlungsrichtung?

Stimmt die Aussage der ex-V-Frau Krokus [geheimdienstlicher Deckname], sie habe schon vor dem Mord in HN (25.4.2007) für das Amt gearbeitet? Oder stimmt die Aussage des V-Frau-Führers Öttinger, sie habe erst ab Sommer 2007 für das Amt gearbeitet?

Ist er bereit, das durch Abgeordnete überprüfen zu lassen?

War Krokus vorher Informantin des Staatsschutzes? Seit wann?

Wurde der schwer verletzte Polizeibeamte Martin Arnold zwei Tage nach seiner Noteinlieferung in LB kurzzeitig aus der Intensivstation weggebracht? Wenn ja, warum und wer hat das veranlaßt?

Seit wann wird die Anwältin und Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders vom LfV beobachtet? Wie oft wurde sie auf eine Zusammenarbeit angesprochen? Ist sie V-Frau?

Ist er bereit, das durch Abgeordnete überprüfen zu lassen?

Haben in den Fällen “Erbse”, “Krokus”, Schneiders Aktenvernichtungen stattgefunden?

Ist er bereit, das durch Abgeordnete überprüfen zu lassen?

Am 16. September 2013 verbrannte auf dem Cannstatter Wasen in seinem Auto ein junger Mann: Florian H. Am Nachmittag sollte ein Gespräch mit dem LKA stattfinden: Worum sollte es dabei gehen? Hatte Florian H. Kenntnisse über den Heilbronn-Mord? Wenn ja, welche? War Florian H. V-Mann, ex-V-Mann oder sollte er es werden?

Ist er bereit, das durch Abgeordnete überprüfen zu lassen?

Die Polizei sagt, beim Tod von Florian H. handle sich um Suizid. Die Familie von Florian H. bestreitet das vehement und benennt Indizien, die der Suizid-Version widersprechen. Ist er bereit, die Wiederaufnahme der Ermittlungen anzuweisen?

Ist er bereit, anzuerkennen, daß die Aufgabe des Parlamentes die Kontrolle der Regierung ist? Sollte er als guter Demokrat nicht dafür eintreten, daß die gewählten Volksvertreter ihre Kontrolle ausüben können? Sollte er deshalb nicht einen Untersuchungsausschuß begrüßen und für gut heißen?”