Schlagwort-Archive: parlamentarisches Kontrollgremium

Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen

Sachsen legt windige NSU-Berichte vor

Folgender Artikel stellt kritisch zwei sächsische NSU-Berichte vor: Der „vorläufige Abschlussbericht“ stammt von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der andere von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages. Es muss leider angemerkt werden, dass sich beide Berichte nur unwesentlich inhaltlich unterscheiden. Beide stützen sich auf Darstellungen von Innenministerium und Verfassungsschutz. Das macht wenig Hoffnung auf die laufende Arbeit der Untersuchungs-Ausschüsse in Bund und Länder. Sachsen legt windige NSU-Berichte vor weiterlesen