NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 1

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse, sowie nach über einem halben Jahr Prozess in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen, muß man gestehen: Wir wissen nicht, was der NSU, der „nationalsozialistische Untergrund“, war. Immer neue Fragen tauchen auf. Der Komplex erscheint wie eine Hydra: eine Frage wird beantwortet, zwei neue wachsen nach.

„Wir wissen nicht, was NSU war.“ Das können wir deshalb sagen, weil wir eben inzwischen sehr viel wissen. Weil wir Dutzende von handelnden Personen kennen, Tat- und Handlungsorte, weil es objektive Widersprüche gibt, weil wir wissen, wo wir suchen müssen. Der NSU-Komplex wird größer – und er wird für die Demokratie gefährlicher.

Zur Aufklärung stehen mindestens zehn Morde, ein schwerer Bombenanschlag, zwei Sprengfallen, 15 Raubüberfälle auf Banken, Poststellen und einen Supermarkt. Alles verübt innerhalb von 14 Jahren durch drei Personen aus dem Untergrund heraus – und nur von diesen drei. So sieht es die Bundesanwaltschaft und so ist die Anklage formuliert. Doch, weil wir inzwischen viel wissen, wissen wir auch, was NSU nicht war. Es war eben nicht ausschließlich dieses Trio, zwei Männer, eine Frau.

Die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft ist, gelinde gesagt, diskussionswürdig. Eine Konsequenz dieser Konstruktion ist zum Beispiel: wenn es nur diese Drei waren und die beiden Haupttäter obendrein tot sind, muß man nicht mehr weiter ermitteln. Gegen Tote wird nicht ermittelt. Tote haben auch keine Verteidigung. Toten muß die Tat nicht nachgewiesen werden. Sie zu Alleintätern zu machen, ermöglicht zum Beispiel, nicht in Richtung Verfassungsschutz ermitteln zu müssen. Allerdings zerbröselt die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft an immer mehr Tatorten. Doch noch revidiert die oberste Anklageinstanz der Bundesrepublik ihre Anklage nicht.

Der NSU-Komplex ist nicht Vergangenheit. Wir stecken mittendrin, er vollzieht sich um uns herum, in Echtzeit sozusagen.

Ziemlich genau belegt sind die Anfänge der Terrorgruppe. Anfang der 90er Jahre, in einer Gesellschaft des Umbruchs nach den revolutionären Veränderungen in Ostdeutschland, sammelten sich rechte und rechtsextreme Strömungen neu. Man organisierte sich in Kameradschaften, die es auch heute und auch in Westdeutschland, noch gibt. Die Kameradschaft Jena bestand unter anderem aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze, André Kapke. Vier von ihnen sitzen heute als Angeklagte vor dem Oberlandesgericht in München. Gegen Kapke wird im NSU-Verfahren noch ermittelt. Er hielt sich an jenem 4. November 2011, als Böhnhardt und Mundlos erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden und damit das NSU-Terror-Trio bekannt wurde, ebenfalls in Eisenach auf. Er sagt, zwecks Autokaufs. Die Bundesanwaltschaft signalisierte, daß sie das Verfahren in Bälde einstellen wird.

André Kapke war nicht nur bei der Kameradschaft Jena, sondern auch im „Thüringer Heimatschutz“ einer der führenden Leute. Dieses Neonazi-Netzwerk bildete sich aus mehreren Kameradschaften in dem Bundesland. Spätestens hier kommt der Verfassungsschutz ins Spiel. Weit mehr als ein Dutzend Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes waren V-Leute des Verfassungsschutzes. Einer der bekanntesten: Tino Brandt, gleichzeitig ebenfalls eine führende Figur in dem Netzwerk. Kapke hat Brandt Ende November als Zeuge vor dem Gericht in München belastet, an der Flucht des Trios in den Untergrund mitgewirkt zu haben.

Auch der Name „Thüringer Heimatschutz“ stammt möglicherweise vom Verfassungsschutz. Er passt nicht zu den üblichen Namen von Neonazi-Gruppierungen – Deutsche Alternative, Nationaler Widerstand, weiße Bruderschaft usw. „Heimatschutz“ – das klingt nach Heimatschutz-Ministerium, wie in den USA.

Die Sicherheitsbehörden rekrutierten mittels einer gemeinsamen Operation, der Operation Rennsteig, unter Rechtsextremisten V-Leute. Es existiert aus dem Jahr 1997 eine Liste mit über 70 Namen von Neonazis, die auf eine Zusammenarbeit angesprochen werden sollten. Vor einigen Namen finden sich zwei Häkchen, darunter Uwe Mundlos, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, André Kapke sowie Marcel Degner. Zwei Häkchen, bedeuten sie: Erfolgreich angesprochen? Zumal Marcel Degner, Blood&Honour-Aktivist, nachweislich V-Mann des thüringer Verfassungsschutzes war. Vor dem Namen von Uwe Böhnhardt dagegen steht eine Null, ein durchgestrichenes O.

Mit der Schnittstelle Rechtsextremisten – Verfassungsschutz kommen wir gleichzeitig zu einem Problem: Wie weit sind rassistische und gewalttätige Aktionen noch authentischer Ausdruck von Rechtsextremen? Und wie weit trägt andererseits die staatliche Institution Verfassungsschutz dafür die Verantwortung? Die Fragestellung gilt letztendlich auch für die Taten des NSU.

Im Januar 1998 tauchte das Trio unter, bzw. genauer: entzog sich dem polizeilichen Zugriff. In den Jahren der Illegalität ging aus dem Thüringer Heimatschutz die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU, hervor. Bis zum November 2011 wurden die genannten Taten verübt. Die zehn Morde zwischen 2000 und 2007.

Im November 2011 beginnt nun für die Öffentlichkeit, das, was man „NSU-Komplex“ nennt. In Eisenach wurden die beiden Uwes tot aufgefunden. Kurz zuvor hatten sie eine Sparkasse überfallen. Die Todesumstände sind nicht geklärt. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Daran gibt es begründete Zweifel. Die stützen sich vor allem auf die Spurenlage in dem Wohnmobil (Anzahl der Patronenhülsen), auf Hinweise auf eine dritte Person und auf den Zeitpunkt der Identifizierung der Toten. Die Zweifel werden unfreiwillig von staatlichen Akteuren, wie dem Leiter der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, selber geschürt. Menzel, der den Einsatz in Eisenach leitete, sagte vor dem OLG in München, er habe erst am folgenden Morgen, also am 5. November 2011, von der Identität der beiden toten Männer erfahren. Beate Zschäpe allerdings, die Dritte, wußte schon wenige Stunden danach davon und setzte deshalb die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand, um 15 Uhr am 4. November 2011. Wer Zschäpe informierte, ist ungeklärt. Ebenfalls schon am 4. November ließ Einsatzleiter Menzel die Vermisstenakte zu Uwe Mundlos beiziehen. Bedenklich ist nun vor allem, daß ein hoher Polizeibeamter vor Gericht nachgewiesenermaßen, aber scheinbar ungerührt, die Unwahrheit sagt. Das ist eine Straftat. Doch offensichtlich muß es starke Gründe geben, die den Zeugen dazu bringen, sie zu begehen. Und offensichtlich muß es gleichzeitig Garantiemächte geben, die ihn beschützen.

Beate Zschäpe floh zunächst und stellte sich dann der Polizei. In der Habe des Trios wurde die Tatwaffe der neun Morde an türkischen und griechischen Männern gefunden, auch die Pistolen, mit denen in Heilbronn auf die beiden Polizisten geschossen wurde sowie die Pistolen, die denen abgenommen worden waren. Das sind die wichtigsten Indizien für die Beteiligung der Drei an den Verbrechen.

Teil 2, 3 folgt

3 Gedanken zu „NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 1“

  1. Toten muß die Tat nicht nachgewiesen werden.

    Doch, muss!
    Im Prozess sind mehrere Personen wegen Beihilfetaten angeklagt. Die notwendige Bedingung für die Beihilfe ist der Nachweis, dass die von den Angeklagten angeblich unterstützten Personen die Haupttat begangen haben. D.h., das Gericht muss nachweisen, dass die Verbrechen von Uwe&Uwe begangen wurden. Ohne diesen Nachweis gibt es keine strafbare Beihilfe. Dann ist es wurscht, ob da mal jemand eine Pistole oder Pizza spendiert hat.

    Weit mehr als ein Dutzend Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes waren V-Leute des Verfassungsschutzes.

    Genaugenommen waren es 40

    Auch der Name „Thüringer Heimatschutz“ stammt möglicherweise vom Verfassungsschutz. Er passt nicht zu den üblichen Namen von Neonazi-Gruppierungen

    Das gleiche gilt für die hier mal ins Spiel gebrachte „Neo-SS“ (NSS).

    In den Jahren der Illegalität ging aus dem Thüringer Heimatschutz die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU, hervor.

    Das wurde in den letzten 2 Jahren gefühlt hundertausendfach behauptet. Einen Beleg dafür habe ich noch nicht gesehen. Kennen Sie einen?

  2. “ und nur von diesen drei. So sieht es die Bundesanwaltschaft und so ist die Anklage formuliert. “
    Diese Darstellung entspricht weitgehend der zweiten Analyse der OFA Bayern von 2006, die man seinerzeit erst modifiziert hat bis eine Parodie draus wurde, die aber trotzdem noch das BKA aufschrecken liess und Günther Beckstein auf den Plan rief. Verbindungen zur Rechten Szene ? Pssst, die Türken sollen ruhig sein.

    “ „Heimatschutz“ – das klingt nach Heimatschutz-Ministerium, wie in den USA. “
    Das wurde erst 2002 gegründet, also später. Nichtsdestotrotz ist es natürlich ein Agentenflachwitz, TVS baut THS auf…
    Das Logo der EWK KKK von Achim S. hat dann einen deutlichen Bezug auf die US-Polizei.

    “ Wie weit sind rassistische und gewalttätige Aktionen noch authentischer Ausdruck von Rechtsextremen? Und wie weit trägt andererseits die staatliche Institution Verfassungsschutz dafür die Verantwortung? “
    Ich denke es ist etwas blauäugig hier die Neonazis einfach mal ganz raus zu nehmen. Deckung durch Geheimdienste macht sie gefährlicher, sie können expandieren, Sachen machen die sie sonst nicht machen können. Die Frage ist dann auch ob oder inwieweit es Personen in Geheimdiensten und/oder der Polizei gibt, die deren Ansichten teilen, und ob diese sich organisiert haben. Bei den EWK KKK gab es dahingehende Pläne( Bild-Interview „Die Beichte der Kapuze“ mit Achim S. ).

    “ Die stützen sich vor allem auf die Spurenlage in dem Wohnmobil (Anzahl der Patronenhülsen) “
    Ich vermute mal das mit dem halb-repetieren könnte funktionieren, wenn die Waffe mit dem Rückstoss auf den Boden knallt( das müsste mal ein beherzter Schrotflintenbesitzer ausprobieren, dabei natürlich vernünftige Sicherheitsvorkehrungen treffen, also eine Schiene oder Führung dafür basteln ). Ich habe aber insgesamt nicht den Eindruck das die Ermittler eine schlüssige Rekonstruktion parat haben, bei der sie alle Elemente unter einen Hut kriegen( Austrittslöcher in der Decke, Auffindsituationen der Leichen, Blutspuren ). Am einfachsten dürfte nach wie vor das mit dem Rucksack und dem Zustand der CD’s zu überprüfen sein.

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