Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) gründete 2012 die Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommission, die dem thüringer Untersuchungs-Ausschuss (tU-Ausschuss) Akten zulieferte. So erhielt der tU-Ausschuss 7.000 Ordner der thüringer Polizei. In dem Konvolut befand sich jedoch ein Ordner namens “Bosporus”, dessen Dokumente beweisen, dass das thüringer LKA sich eingehender mit der Ceska-Mordserie befasste als dargestellt. Dies wird jedoch hartnäckig von offiziellen Vertretern bestritten. Es macht den Anschein, dass der Ordner versehentlich in das Konvolut eingefügt wurden.
Die linke Abgeordnete Katharina König zitierte während Ausschusssitzungen aus dem LKA-Ordner namens “Bosporus” und fragte unterschiedliche hochrangige Polizisten vergeblich, ob sie darüber Auskunft geben könnten.
“Vielleicht können Sie mir das ja erklären, weil ich das einfach rein logisch nicht verstehe. Wir haben hier ca. 7.000 Ordner mittlerweile, darunter sind 15 oder mehr, die nur den THS betreffen, es gibt mehrere P-Ordner, unter anderem zu Tino Brandt, und so weiter und so fort. Jetzt taucht hier ein Ordner auf, der scheinbar von der AG Kommission zusammengestellt wurde und als solches gar nicht existierte, oder verstehe ich das falsch?”
Herr Löther,
Also das kann ich Ihnen nicht erklären. Da müssten Sie die Kollegen im Landeskriminalamt fragen.”
Folgende Sachverhalte wurden dem tU-Ausschuss dadurch klar:
Im Jahr 2005 suchte die Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Gotha nach ähnlichen Mordfällen wie der Ceska-Serie, und wurde fündig: Die Abgeordnete Katharina König zitierte aus einem Aktenvermerk, dass Schüsse auf Betreiber einer Pizzeria aus Tabarz in das Schema passen würde: “(…) zwar bei Betreibern einer Pizzeria aus Tabarz.”
“Und zwar geht es ganz konkret um ein Ermittlungsverfahren in 2005 oder 2006, Moment, KPI Gotha, in 2005. Und zwar wurde ja unter anderem nach ähnlichen Waffenvorfällen gesucht, 7,65 mm, ob es da ähnliche Vorfälle in anderen Bundesländem gegeben hat. Und in Thüringen wird festgestellt, dass es eins gegeben hat, einen, wie nennt man das, Schussvorfall sozusagen, und zwar bei Betreibern einer Pizzeria aus Tabarz.”
König hielt auch einen Artikel der “Nürnberger Nachrichten” aus dem Jahr 2005 Polizeibeamten vor: In Bad Salzungen wäre 1995 ein 47-jähriger deutscher Handwerker mit dergleichen Schusswaffe erschossen worden wäre wie die Ceska-Mordopfer:
“Zu den sieben Verbrechen in Nürnberg, München, Hamburg und Rostock kommt möglicherweise noch ein achter Fall hinzu mit einem’deutschen Opfer. Nach Information der Nürnberger Nachrichten wurde bereits im Januar 1995 ein Kleinunternehmer im thüringischen Bad Salzungen auf ähnliche Weise mit derselben Pistole hingerichtet wie sechs Türken seit dem Jahr 2000 und ein Grieche am vergangenen Mittwoch in München.”
Im Internet sind mehr Informationen zu finden:
“Weder die bayerische noch die thüringische Polizei wollten am Samstag einen Zusammenhang zwischen dem gewaltsamen Tod eines damals 47-jährigen Deutschen und den aktuellen Fällen in München und Nürnberg herstellen. Bei dem Mord an dem Handwerker in Bad Salzungen soll der Zeitung zu Folge ebenfalls eine Pistole vom Typ Ceska, Kaliber 7,65, verwendet worden sein.”
2006 ließ die Kriminalpolizei Gotha Hülsen vom Mordfall in Bad Salzungen analysieren. In den Akten gibt es folgenden handschriftlichen Vermerk:
“(…) Es stammt aus dem Ordner der AG Kommission (…) da auf Seite 232 gibt es auf der jetzt gerade gezeigten E-Post einen handschriftlichen Vermerk:
“Laut Besprechung Brockmann KPI Gotha erstmal abwarten, was Untersuchung der Hülsen ergibt, noch keine Steuerung, Fax an Bosporus wird heute abgesetzt, 13.02.2006”.
Laut König war der “inhaltliche Zusammenhang (…) wieder der Schuss mit einer Waffe 7,65 mm Munition in Tabarz”.
In den thüringer Polizeiakten gibt es eine weitere Fundstelle, aus der König zitierte. Es fehlen im Ordner “Bosporus” Dokumente:
“Das ist der Ordner AG Kommission, Beweisbeschluss UA 5/1-430, elektronischer Ordner Bosporus, Seite 133. Das ist eine Mail aus der PD Saalfeld von Frau Kristina Rauhut, gesendet am 29. Juni 2007 (…), es geht an das TLKA Poststelle. Betreff: “Bundesweite ungeklärte Mordserie zum Nachteil türkischer Staatsangehöriger, BAO Bosporus”. Da ist im Anhang ein Dokument. Das Dokument befindet sich leider nicht mit in den Akten.”
Jörg Dörfer war damals Führungsbeamter in Saalfeld. Er bestätigte zwar, dass seine Sekretärin Frau Kristina Rauhut war, aber er konnte sich jedoch nicht daran erinnern, um welche email es sich handelte.
Abg. König:
So, jetzt ist ja Betreff: Bundesweite ungeklärte Mordserie zum Nachteil türkischer Staatsangehöriger BAO Bosporus. Das ist eine Mail vom Freitag, 29. Juni 2007. Das ist circa, weiß ich jetzt nicht konkret, aber anderthalb Monate, wie viel auch immer, nach der Veranstaltung.
Herr Dörfer:
Ja.
Abg. König:
Und sie hängt ein Dokument an in Ihrem Auftrag, das ist bezeichnet: “aD.doc”. Das Dokument selber haben wir nicht. Jetzt versuchen Sie sich doch bitte mal zu erinnern.
Herr Dörfer:
2007. Erstens müsste ich nachgucken, ob ich im Juni 2007 überhaupt im Dienst war, ob ich nicht im Urlaub war. Aber was jetzt konkret an diesem Dokument oder was das hier für ein Dokument ist, kann ich nicht sagen.”
Aus Saalfeld “gibt es nichts”, was “merkwürdig” wäre.
“Weil in den ganzen Ordnern, die wir hier haben, insbesondere den Auflistungen aus den einzelnen LPI, da ist Erfurt, da ist Gera, da ist Gotha, da ist Jena, Nordhausen und das war es; also aus Saalfeld gibt es nichts. Das ist schon ein bisschen merkwürdig, a) wenn solche Mails geschickt werden und b) dann auch in Bezug auf die Maßnahmen im Nachgang des Mordes an Michele Kiesewetter, Observation des Friedhofs und so weiter und so fort.”
Laut übereinstimmender Darstellung hochrangiger thüringer Kriminalpolizisten aus Saalfeld und aus dem Innenministerium hätte es jedoch keinerlei Hinweise gegeben, dass die Ceska-Mordserie etwas mit Thüringen zu tun gehabt hätte. Weil es keinen Anlass gab, wäre auch nicht ermittelt worden.
Der damalige Leiter der Kriminalpolizei Saalfeld Lutz Schnelle erwiderte beispielsweise, dass es keine Zusammenarbeit mit der besonderen Aufbauorganisation (BAO) “Bosporus” gegeben hätte – weil der Anlass fehlte.
“Abg. Untermann:
Haben Sie auch dann irgendwelche – ich rede jetzt nicht von irgendwelchen mündlichen Sachen, die von Person zu Person; ich rede von irgendwelchen Verbindungen noch zu dieser besonderen Aufklärungsorganisation – BOA – gehabt, was nachweisbar ist?
Herr Schnelle:
Also nicht, dass ich jetzt wüsste. Wir hatten keine Verbindung mehr, es gab ja keinen Anlass dafür.”
Lutz Schnelle war Chef von Mike Wenzel, dem Onkel der (angeblich) vom NSU ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter.
Wenzel vermutete aufgrund der Brutalität des Überfalls den Täterkreis “im Bereich russisch oder georgisch”. Außerdem könnte eine Verbindung zu den “Türkenmorden” bestehen. Darüber wäre er von dem Kollegen Herrn Möller informiert worden, der auch bei der Kriminalpolizei Saalfeld arbeitete.
Dagegen sagte Schnelle, dass “die Dimension” sich erst 2011 “aufgemacht” hätte:
“Die Dimension an sich hat sich ja dann erst mit 2011 aufgemacht, da – und das hatte ich vorhin schon einmal erwähnt – wir ja dummerweise auch noch den Wohnort von Frau Kiesewetter bei uns im Schutzbereich hatten und da lagen ja dann die Parallelen da.”
Anja Wittig war ebenfalls in der Kriminalpolizei Saalfeld eingesetzt gewesen. Sie war mit Mike Wenzel liiert und mit Michele Kiesewetter befreundet gewesen.
Die Leiter der verschiedenen Kriminalpolizei-Inspektionen Thüringens waren lediglich zu einer Info-Veranstaltung der besonderen Aufbauorganisation (BAO) “Bosporus” am 03.04.2007 eingeladen gewesen, sonst gab es keine Berührungspunkte.
Abg. Untermann:
Also diese eine Veranstaltung und dann nicht mehr?
Herr Schnelle:
Ja.”
“Abg. König:
Ist Ihnen denn bekannt, ob im Nachgang an die Veranstaltung oder auch schon davor konkret Anforderungen gekommen sind an die einzelnen Polizeidirektionen, Polizeiinspektionen beispielsweise in Bezug auf Ermittlungen zu Mordfällen oder Mordversuchen mit der Ceska?
Herr Dörfer:
Vor der Informationsveranstaltung ist mir nichts erinnerlich, dass es da Informationen oder Aufgaben zu erledigen gab.”
Während der Veranstaltung am 03.04.2007 erhielten sie Informationen über die Mordserie und über die zwei konkurrierenden operativen Fallstudien. Die eine Studie ging von einer kriminellen Organisation aus, von der die Morde ausgehen, die andere von zwei isoliert agierenden männlichen Einzeltätern, die aus Hass gegen Ausländer handelten. Diese Einzeltätertheorie stimmt in vielen Punkten mit Böhnhardt/Mundlos überein.
Vors. Abg. Marx:
Gut, danke, Herr Hannwald, Hier finden sich auf der linken Seite eben Merkmale vom LKA Baden-Württemberg und auf der rechten Seite bei der Einzeltätertheorie vom LKA Bayern steht: „ein oder eher zwei männliche Täter, Alter heute 25 bis 40 Jahre, Psychopath, emotionale Verarmung, empathielos, unklare Motivlage, Ablehnung Türken, Missionstäter“ und dann kommt hier die Zeile: „Vor erster Tat in rechter Szene?“ Also da ist ein Hinweis auf eine rechtsgerichtete Motivation enthalten. Können Sie sich an dieses Zeilchen jetzt vielleicht erinnern? Ich kann Ihnen das auch gern mal zeigen.
Herr Schnelle:
Ich kenne das. Ich habe bei der Akteneinsicht dieses Blatt gesehen. Ich denke, Sie müssen sich das so vorstellen: Als der Vortrag gehalten wurde, ging es natürlich auch um die Täterversion und Tätermöglichkeiten und da wurde aufgrund der damaligen Ermittlungsstände ja in alle Richtungen ermittelt, das wurde alles offengehalten, man hat in alle Richtungen ermittelt.
Es war ja, glaube ich, ein Jahr nach dem Tötungsdelikt schon vergangen gewesen, als C der Stand dort präsentiert wurde. Ich weiß es jetzt nicht mehr genau, ob ich mich da bewusst an diese eine Zeile erinnere, aber grundsätzlich war ja alles noch offen zu dem damaligen Zeitpunkt 2007. Wir haben uns ganz einfach auch bei uns im kleinen Kreis gesagt, dass die Kollegen, wenn sie eine sogenannte heiße Spur haben, auch die weitergegangen wären, wenn sie auch erfolgreich gewesen wäre. Wenn man solche Täterversionen aufstellt, dann haben sie mit Sicherheit auch das Nötige getan, um diesen nachzugehen. Wenn das der PowerPoint ist, dann wurde es auch mit Sicherheit am 03.04. so gezeigt.”
Im ersten NSU-Abschlussbericht des tU-Ausschusses steht etwas anderes über den Inhalt der BAO-Infoveranstaltung: Obwohl Schnelle bestätigte, dass auch über die Möglichkeit rechter Täter informiert wurde, steht das genau Gegenteil im Bericht der Parlamentarier:
“Die Zeugen EPHK Jörg Dörfer, PD Lutz Schnelle und KD Dirk Löther sagten aus, dass auf die Organisierte Kriminalität als möglicher Hintergrund der Taten hingewiesen worden sei. Die Frage nach einem ausländer- oder fremdenfeindlichen Motiv sei jedoch von niemandem thematisiert worden.”
Norbert Deterding – eine wirklich unglaubliche Geschichte
Zu diesen Veranstaltung der BAO “Bosporus” lud sich ausgerechnet der Polizeibeamte Norbert Deterding aus der Polizeiabteilung des Innenministeriums selbst ein.
“Vielleicht ist es für Sie von Interesse, zu wissen, dass ich dazu grundsätzlich nicht eingeladen war. Die Einladungen hatte das Landeskriminalamt an die Polizeibehörden, die damaligen Polizeidirektionen und deren nachgeordnete Kriminalpolizeidienststellen, geschickt. (…) Ich habe mich dann in diese Veranstaltung, wenn Sie so wollen, selbst eingeladen, weil ich es für hochwichtig hielt, dabei zu sein.”
2007 war Deterding Leiter des Lagezentrums. Er ging zur BAO-Veranstaltung, weil er, “wenn wir denn einen Tatort haben würden”, im Lagezentrum Führungsaufgaben hätte übernehmen müssen. Außer der Veranstaltung hätte es keine Berührungspunkte mit der BAO Bosporus gegeben.
“Abg. König:
Hatten Sie denn unabhängig von dem Vortrag etwas mit Maßnahmen im Zusammenhang BAO Bosporus zu tun?
Herr Deterding:
Nein.”
“Abg. König:
Es gibt in 2007, im April, diese Veranstaltung. Im Vorfeld, also circa ein Jahr vorher – ich hatte Ihnen jetzt einen Teil dieser Akte schon gezeigt-, in 2006 gibt es aber schon einen Hefter bzw. Ordner Bosporus im LKA und es werden bereits damals schon Tatorte, Tatfälle auf mögliche Zusammenhänge mit Bosporus überprüft. War Ihnen das bekannt?
Herr Deterding:
Nein.”
“Abg. König:
Das heißt, Sie wissen auch nicht, wer in den Jahren vorher schon einen Ordner Bosporus im LKA geführt hat?
Herr Deterding:
Nein, weiß ich nicht.”
Ausgerechnet Deterding war ab 1998 beim thüringer LKA für die Fahndung nach dem “NSU-Trio” zuständig gewesen, als Abteilungsleiter Fahndung. Dabei kam es zu einer vielsagenden “Panne”, die darauf hinweist, dass das Trio gar nicht festgenommen werden sollte.
Während der ersten Monate im Untergrund, ab Ende Januar 1998, benützte Uwe Böhnhardt weiterhin sein altes Handy.
Das Bundeskriminalamt stellte anhand der Kontoauszüge Böhnhardts fest, dass sein Handyanbieter weiterhin Beträge abbucht. Daraufhin gab es dem thüringer LKA den Auftrag, sein Handy abzuhören.
Die Fahndung wäre aber weiterhin erfolglos geblieben, “obwohl zeitgleich im LKA die Gespräche von Böhnhardts Handy mitgeschnitten werden.” Desweiteren waren dem LKA die Funkmasten bekannt, mit denen sich Böhnhardts Handy verbindet.
Im damaligen Zeitraum befand sich Böhnhardt im sächsischen Chemnitz bei dem mutmaßlichen Polizeispitzel Thomas Starke. Der Zielfahnder Sven Wunderlich und der Chef der Ermittlungsgruppe “Rex” Rechts Jürgen Dressler sagten dem thüringer Ausschuss jedoch, dass sie erst ab Mitte 1998 vermuteten, dass das Trio in Chemnitz sein könnte. Erst ab Mitte 1999 hätte sich dieser Verdacht erhärtet.
Im Jahr 2007 sitzt nun Norbert Deterding bei der Info-Veranstaltung des BAO “Bosporus”. Obwohl währenddessen auch über die Möglichkeit rechter Täter informiert wurde, wäre er nicht auf Böhnhardt/Mundlos gekommen!
“Ich habe sehr wohl drüber nachgedacht, das ist eine Tragik für mich, dass ich auf den Trichter nicht gekommen bin, die beiden Männer anzubieten oder dieses Trio anzubieten als Ermittlungsansatz. Ich habe darüber nachgedacht. welcher Kategorie, welcher Liga Tätern ich so was zutraue. Da sind mir Namen durch den Kopf gegangen, dann habe ich es verworfen – aber die waren nicht auf meinem Schirm. Ich habe es einfach nicht zusammengebracht, es ist mir nicht gelungen, diese Dinge –.”
Am 10.02.2014 vernahm der Ausschuss Deterding. Am 25.02.2014 sendete die ARD den Beitrag, in dem der Sender über die Handyspur berichtete. Befragte der tU-Ausschuss ihn deshalb nicht über den Sachverhalt? Aber warum gab es keine zweite Vernehmung? Warum steht darüber nichts im thüringer Abschlussbericht? Obwohl Bundestags-Abgeordnete im ARD-Bericht zu Wort kamen, ging ihr zweiter U-Ausschuss dieser “Panne” nicht nach. Im zweiten Abschlussbericht des Bundestages steht darüber kein Wort! Siehe Link zu Vimeo, Link zu mdr-artikel “Handy-Daten Böhnhardts gelöscht oder ignoriert”.
Auch im zweiten thüringer NSU-Abschlussbericht wird der Sachverhalt nicht erwähnt, dass Böhnhardts Handygespräche im “Untergrund” mitgeschnitten wurden und die Funkzellen bekannt waren.