Laut der Medien-Kampagne, unterstützt von Politikern und sogenannten “Experten”, wäre die Ursache der Verschuldung und der steigenden Zinsen vieler europäischer Staatsanleihen der mangelnde Wille zum Sparen der Regierungen. Dank des starken Euros hätten Irland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal (nachfolgend “Problemländer”) keine “Reformen” durchgeführt und mit “billigen” Geld den Staatsapparat aufgebläht. Diese Propaganda kann leicht am Beispiel Spanien widerlegt werden. Das kann die Augen für Alternativen öffnen, etwa dem Krisenmanagement von Island, dass sich erfolgreich den Forderungen der Banken entzog.
Folgende querschuss-Grafik zeigt eindrucksvoll, dass Spaniens Staatsverschuldung erst mit dem Ausbrechen der Finanzkrise 2009 stieg:
Spanien erhöhte trotz Euro-Einführung, 2002, bis zur Finanzkrise, 2008, praktisch nicht die Staatsverschuldung und hatte wesentlich weniger Schulden als Deutschland. Durch Übernahme von maroden Banken erhöhte sich die spanische Staatsverschuldung aber seit 2009 auf heute 72,1 % des Bruttosozialprodukts. Im Jahr 2008 betrug das spanische Verhältnis nur 35,5%! (Quelle: querschüsse)
Auch Deutschland wäre pleite!
Übrigens entspricht die Kreditaufnahme von Deutschland in den vergangenen Jahren in etwa den geleisteten Zinszahlungen (Quelle: Staatsverschuldung)!
Was würde passieren, wenn Sie bei Ihrer Bank einen Kredit aufnehmen wollten, nur um die Zinsen ihrer Altschulden zu bezahlen?
Im Gegensatz zum “Musterschüler” Spanien betrug 2008 die prozentuale Staatsverschuldung Deutschland 66 %! Heute, 2012, ist Deutschland bereits mit 82 %, oder 2,5 Billionen Euro, verschuldet (Quelle: wikipedia). Doch wird Deutschland von den angelsächsischen Banken geadelt, honoriert mit der Bestnote Triple A, oder “AAA”. Deutschland ist der neue Star aller Experten – fragt sich nur wie lange. Dass diese Bewertungen eine politische Grundlage haben, zeigt die “AAA”-Note für Großbritannien. Dabei hat das Land eine genauso stark steigende Staatsverschuldung und liegt jetzt bei 85,7 % des Sozialproduktes.
Dirk Müller über die Macht der Rating-Agenturen und ihre Einflussnahme auf die Weltpolitik:
Deutschland zahlte 1,5 Billionen Euro Zinsen
Die Zinszahlungen Deutschlands in den letzten 30 Jahren sind gewaltig: Laut des Wirtschaftsanalytikers Helmut Creutz belaufen sie sich auf 1,5 Billionen Euro. Helmut Creutz “Nur eine griechische Tragödie?”
“Im Jahr 2003 hatte der Steuerzahlerbund einmal ausgerechnet, dass der Staat, bei einer monatlichen Tilgung von einer Milliarde Euro, 110 Jahre brauchen würde um seine Schulden los zu werden. Denn 110 x 12 Milliarden ergaben jene 1.320 Mrd. die Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland damals bereits über Kreditaufnahmen angesammelt hatten.
Allerdings hatte der Steuerzahlerbund bei seiner Rechnung nicht die Zinsen berücksichtigt! Denn während dieser 110 Jahre muss nicht nur das Geld für die Tilgungszahlungen aufgebracht werden, sondern – wie bei jeder Hypothek –auch noch für die laufenden Zinsbedienungen!
Geht man bei dieser theoretischen Entschuldung nun einmal von dem Bestand Ende 2009 in Höhe von 1.658 Mrd. aus (nach den Maastrichtkriterien sind es sogar 1.768 Mrd.!), dann würde man für die Tilgung – bei einer Milliarde pro Monat – bereits 138 Jahre benötigen! Rechnet man jedoch die jährlich zu zahlenden Zinsen von z. B. 5% hinzu, dann ergibt sich – bezogen auf den mittleren Schuldenstand in Höhe von 829 Mrd. – neben den laufenden Tilgungen von 12 Mrd. p.a. – auch noch eine durchschnittliche Zinsbelastung von rund 41 Mrd. Insgesamt sind also während der Tilgungszeit p.a. 53 Mrd. aufzubringen!
Das heißt, die gesamten aufzubringenden Lasten in den 141 Jahren addieren sich auf 7.439 Mrd. und damit auf das Viereinhalbfache der Schuldensumme! Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass es in diesen ganzen 141 Jahren zu keinerlei Neukreditaufnahmen kommt!”
Spanien setzte zur Lösung ihrer Verschuldungskrise auf die neo-liberalen Erklärungen. Es wird gespart. Der dadurch ausgelöste Teufelskreislauf beschreibt querschüsse exakt:
“Die Sparmaßnahmen des Staates wirken sich negativ auf das BIP und vor allem auf die Einkommen aus. Die schrumpfenden Einkommen führen zu einem sinkenden Konsum, in Folge mieser Geschäftsaussichten werden die Investitionen zurückgefahren, die binnenorientierte Industrie büßt drastisch an Wertschöpfung ein und dies alles führt direkt zu weiteren Kreditausfällen von privaten Haushalten und Unternehmen. Die Kreditausfälle erfordern wiederum Bankenhilfen durch den Staat. Die Hilfen des Staates erhöhen die Staatschuld und untergraben weiter das Vertrauen in die Bonität des Staates, was zusätzlich Spekulanten auf den Plan ruft, welche mit dazu beitragen die Renditen der Staatsanleihen in die Höhe zu jagen.”
Diese Zusammenhänge werden natürlich um-gedeutet seitens der Massen-Medien. Die sueddeutsche beispielsweise schreibt, dass der spanische Staat selbst schuld wäre. Denn während wirtschaftlicher Boomjahre hätte man Geld nicht gespart, sondern ausgegeben:
“Geld, das nicht gespart, sondern mit vollen Händen ausgegeben wurde: Jede Straße im Stadtzentrum wurde neu gepflastert, die Fassaden wurden restauriert.”
Letztlich steht hinter dieser neo-liberalen Einschätzung, dass der Staat sich möglichst zurückziehen und möglichst kein Geld ausgeben solle. Sowohl während wirtschaftlicher Boomjahre solle ja gespart werden und wie natürlich auch während Zeiten wirtschaftlicher Depression. Letztlich passiert all dies im Namen des Kampfes gegen die Inflation. Der Wert des gesparten und sich verzinsenden Geldes wird im Raubtier-Kapitalismus als höchstes Gut angesehen. Dafür lässt man offensichtlich auch das Sozialsystem und die Wirtschaft vor die Hunde gehen.
So fordert auch der Bund der Steuerzahler in Deutschland “den Reformdruck aufrechterhalten” und kritisiert die momentanen Problem-Länder, sie würden ihre “strukturellen Probleme vor Ort nicht lösen“. Angesichts der sich pro Sekunde um 1.500 Euro vergrößernden “Schuldenuhr” Deutschlands, schreibt der Steuerzahler-Präsident Holznagel allen Ernstes:
“Mit der Aussicht auf billiges Geld werden die Südländer jeglichen Reformeifer vor Ort versiegen lassen. Die Schuldenspirale dreht sich dadurch für die Krisenländer immer schneller.“ (Quelle: Steuerzahler)
Es wird ausgeblendet, dass es wirklichkeitsfremd und unmöglich ist, dass Länder ihre Schulden jemals ab-stottern könnten!
Ein Großteil dieser sogenannten “Rettungen”, etwa Kredite, Bürgschaften, fließt auch lediglich in den Schuldendienst, also an die Gläubiger der Staatsanleihen. Es werden keine Schulden getilgt, im Gegenteil!
“Dennoch werden immer neue Kredite in die Krisenregionen der Währungsunion gepumpt. Banker und Politiker haben einen absurden Geldkreislauf angestoßen, um den Kollaps des Euro zu verhindern: Die Staaten gewähren kriselnden Regierungen frische Darlehen, die vor allem einem Zweck dienen – sie werden als Zinszahlungen für die alten Schulden direkt zurücküberwiesen an die Gläubiger.” (Quelle: sueddeutsche)
Dazu im Gegensatz reiten sich die Volkswirtschaften der “Problemländer” im tiefer in der Krise, denn es wird in die Krise hinein-gespart und privatisiert.
Warum können die Schulden nicht getilgt werden?
Dirk Müller (Mister Dax) gibt eine klare Antwort im Sinne, dass “irgendjemand die Schulden machen muss.” Geld muss als Zahlungsmittel in den Wirtschaftskreislauf hinein-ge-pumpt werden – das geht heute über Verschuldung. Es gibt einen Verschuldungs-Zwang.
Wenn jedoch während einer Wirtschaftskrise alle (= Staat, Unternehmen, Privatpersonen) sparen, dann sinkt das Bruttosozialprodukt! Die Preise und Löhne sinken, Deflation genannt. Dies wird auch über die Rechnung zum Sozialprodukt belegt: Das Sozialprodukt setzt sich zusammen aus privaten und staatlichen Konsum, den privaten und staatlichen Investitionen sowie der Differenz zwischen Exporten und Importen (Quelle: Wirtschaftslexikon).
Folgende Grafik von Helmut Creutz zeigt diesen monetären Teufelskreislauf:
Eine wissenschaftliche Erklärung:
“Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen kann einer sogenannten Rationalitäten-Falle unterliegen. Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet („Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“), kann für die Volkswirtschaft unerwartete Folgen haben:
Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, indem er beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies zwar zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes: Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und einer Erhöhung der Sparneigung reagieren. Dies hat zur Folge, dass die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern, was effektiv zu einem negativen Spareffekt führen kann. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen kann dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben).” (wiki: Staatsverschuldung)
Auswege aus der Krise, Beispiel Island
Ende des Jahres 2008, im Zuge der globalen Finanzkrise, stürzten Islands Banken in die Krise. Nachdem sie jahrelang durch hohen Zinssätze Anleger aus der ganzen Welt anlockten, platzte die Spekulations-Blase. Doch die Isländer setzten sich gegen das korrupte politische System durch Massendemonstrationen durch. Das System scheiterte, die Schulden der Banken zu verstaatlichen:
“Andere Staaten gaben ihren Banken Milliardensummen und ließen sie weiter zocken. Island unterstellte seine Banken der Finanzmarktaufsicht, wickelte sie kontrolliert ab und sorgte durch Kapitalverkehrskontrollen dafür, dass eine Kapitalflucht vermieden werden konnte. Nur das inländische Kerngeschäft wurde aus den alten Banken herausfiletiert und in neue Banken transferiert, die ganz einfach das Kürzel „Nýr“ (Neu) bekamen. So wurden beispielsweise aus der komplett überschuldeten „Landsbanki“ zwei Banken – die staatliche „Nýr Landsbanki“ mit den isländischen Aktiva und Passiva, und die alte private „Landsbanki“ mit dem internationalen Geschäft und ihrer hoffnungslosen Überschuldung. Das Eigenkapital der neuen Banken musste jedoch vom isländischen Staat gestellt werden. Island gründete also keine Bad Banks, sondern Good Banks und ließ den Rest ganz einfach in die geordnete Abwicklung gehen. Die leitenden Bankmanager der großen Pleitebanken bekamen keine millionenschweren Abfindungen, sondern einen Haftbefehl zugestellt. Gegen rund 200 Personen aus der Finanzbranche wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 80 davon wurden bereits rechtskräftig verurteilt.
Die isländische Revolution
Selbstredend kamen die isländischen Politiker der liberal-konservativen Regierung, die das Land in das Schlamassel gebracht hatten, nicht von sich aus auf solch unkonventionelle Ideen. Vom Ausbruch der Krise an demonstrierten die Isländer vor dem Parlamentsgebäude gegen die herrschenden Parteien und gegen das neoliberale System. Im Januar 2009 stand das Land am Rande einer Revolution und die alte Regierung dankte auf den Druck der Straße hin ab und übergab die Regierungsgeschäfte einer neuen Linksregierung, die später in vorgezogenen Neuwahlen bestätigt wurde. Dieser Linksregierung ist es auch zu danken, dass das Land sich auch in realwirtschaftlichen Fragen einen sehr unkonventionellen Weg aus der Krise bahnen konnte.
Neben den Kosten für die Kapitalisierung der neuen staatlichen Banken kam auch die auf die Finanzkrise folgende realwirtschaftliche Krise den Staat recht teuer zu stehen. Die Staatsschuldenquote Islands stieg während der Krise von 27% auf heute 130%. Doch anstatt den Staatshaushalt durch Austeritätsmaßnahmen zu „sanieren“, setzte Island auf Konjunkturmaßnahmen und spannte keinen Schutzschirm für seine Banken, sondern einen Schutzschirm für seine Bevölkerung.” (Quelle: nachdenkseiten)
Folgende arte-Dokumentation zeigt die Hintergründe in Island:
http://www.youtube.com/watch?v=geRBeciF_i0
Letztlich führt kein Weg an einem Schuldenschnitt vorbei.