Professor Dr. Dirk Löhr gehörte zu den Vordenkern und Wegbereitern einer bodenwertbasierter Grundsteuer. Die heutige Grundsteuer basiert auf dem Wert des Gebäudes und auf Bodenwerten vor 40 Jahren. Stattdessen schlägt Löhr vor, die Höhe der Grundsteuer lediglich nach dem aktuellen Bodenwert auszurichten.
Der Bodenwert rührt nur zu einem geringen Teil vom dort erbauten Haus her, sondern von der Arbeit der Gemeinschaft. Das ist vor allem die Infrastruktur, aber auch kulturelle Leistungen und die Geschichtsträchtigkeit, die der Standort anbietet.
Ein weiterer Vorteil einer bodenwertbasierter Grundsteuer wäre, dass eine Steuerflucht in Steueroasen nicht möglich wäre. Die bodenwertbasierte Grundsteuer vermindert als Aufwand den Gewinn des Grund- und Bodenbesitzers. Man könnte also weniger Gewinn nachträglich vom Fiskus verstecken. Es handelt sich um ein durchdachtes und hochaktuelles Konzept.
In einem Interview mit dem Radiosender “Renegade Economists Show” gab Löhr über den Stand der Ding Auskunft, sowie über die Schwierigkeiten rot/grüner Steuerreformen.
Das Problem ökologischer Steuerreformen ist, dass höhere Verbrauchssteuern zu steigenden Preise führen. Vor allem Geringverdiener sind davon belastet. Ihr Anteil am Haushaltseinkommen, den sie für Ökosteuern aufwenden müssen, ist höher als der von Gutverdiener. Die Ökosteuer bewirkte in Deutschland, entgegen der Versprechungen, keine dementsprechende Verringerung der Sozialversichungs-Beiträge.
Löhr warnt daher vor den sozialen Kosten von steigenden “herkömmlichen” Steuern, wegen der Belastung der kleinen Leute. Die heutigen Steuern wären alle schädlich! Es wird der Gaul, auf dem man reitet, totgeprügelt.
Der Ausweg könnte eine bodenwertbasierte Grundsteuer sein, weil es eine “neutrale” Steuer wäre. Der Staat schöpft lediglich den sozialen Überschuss ab, der bisher privatisiert wird. Auf diese Weise könnte der Staatshaushalt finanziert sowie Sozialstaat und Infrastruktur gesichert werden. Erst auf dieser Grundlage könnten Ökosteuern die Bürger zu weniger Verbrauch erziehen.
Die gleiche Problematik sieht Löhr auch bei der Flüchtlingskrise. Die Ballungszentren bieten zwar gesellschaftliche Akzeptanz, aber zuwenig bezahlbaren Wohnraum. Dieser akute Konflikt besteht bereits jetzt, auch ohne Flüchtlinge. Gerade “kleine Leute” sehen den Zustrom aber mit Sorge. Sie sagen “die Flüchtlinge bekommen alles, wir bekommen nichts.” Es fehlt dem Staat Geld, mehr sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Im Gegenteil, die Infrastruktur verrottet.
Der Moderator fragte Löhr, was die Antwort der Linken wäre.
“Das ist schade. Ich kann nur für Deutschland sprechen. (…) Gerade jetzt haben sie eine Diskussion über mehrere Steuern, Vermögenssteuern, die sie reformieren wollen. Aber sie wollen zum Beispiel eine Reichensteuer einführen, sie wollen die Vermögenssteuer reformieren, in einer Art, die fast wie eine Reichensteuer funktioniert. Sie verstehen nicht die Ideen von Henry George, sie verstehen nicht, dass Bodenrenten und Änderungen in Vermögenspreisen große Verteilungseffekte haben. Die linken Kräfte haben nicht diese Einsicht.
Das Erstaunliche ist: Wir haben eine Kampagne für eine bodenwertbasierte Grundsteuer-Reform, im Einklang mit den Ideen von Henry George. Die interessante Sache ist, dass die größte Unterstützung nicht vom linken Flügel kommt, sondern von Konservativen: Bürgermeister, ökonomische Institute, die bekannt sind auf der Seite der Unternehmen zu stehen. Weil sie sehen, dass die bodenwertbasierte Grundsteuer nicht schädlich und auch einfach umzusetzen ist.
Wir haben keine Unterstützung von linken Kräften.”
Große Sorge bereitet Löhr die wirtschaftliche Misere in Europa, vor allem in Frankreich, die hohe Arbeitslosigkeit. Die Franzosen sind sehr unzufrieden mit der Regierung. Auch dort gewinnen rechte Parteien, die “Nationale Front”, Wahlen. Die meisten Menschen in Frankreich würden nur protestieren, sie wären nicht wirklich rechts, aber es gäbe eine sich verändernde politische Stimmung. Das hat mit dem Euro zu tun, aber auch mit dem Steuersystem.
“Zum Beispiel Frankreich. Auch hier gibt es eine große Steuerlast, vor allem auf dem Faktor Arbeit, was die Situation noch schwieriger macht. Auch andere Staaten wie Spanien kommen nicht wirklich aus den Schwierigkeiten heraus. Jetzt kommt das Flüchtlingsproblem und die Reaktion der “kleinen Leute” ist: “Wir sind in Schwierigkeiten und jetzt kommen Leute, die anders ausschauen, sie sind schuldig.”
Die Konzeptlosigkeit linker und rechter Parteien bemerkte auch der große Vordenker der “Freiwirtschaft”, Silvio Gesell. Angesichts der Schwierigkeiten in der Weimarer Republik schrieb er im Jahr 1930:
„Wenn wir unfähig bleiben,
die Aufgabe, die uns gestellt wurde, zu lösen,
wird die Regierung von links nach rechts
und von rechts nach links pendeln.
Und jeder Pendelschlag wird die Verwirrung,
die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren.”
Das ist die Website “Grundsteuer: Zeitgemäß“ mit dem Aufruf einer Grundsteuerreform.
Ist euch nie in den Sinn gekommen, dass die Bodenbesitzer als Reaktion darauf die Preise und damit die Lebenshaltungskosten erhöhen können? Und was macht ihr dann? Weitere Interventionen und Preiskontrollen, die dann wiederum ihre eigenen negativen Effekte haben? Oder die hören auf in den Immosektor zu investieren – solange, bis eine so große Knappheit herrscht, dass der Aufpreis eure Steuern ausgleicht. Es gibt keine neutralen Steuern, sämtliche Steuern verteilen sich über den Markt und können jede beliebige Person treffen, weil alle im Austausch stehen.
Das Problem ist auch nicht, dass es dem Staat an Geld fehlt um sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Sondern dass sie die Zinsen künstlich gesenkt haben und als Antwort darauf die Nachfrage nach Immobilien gestiegen ist und mit ihr der Preis. Ja, wenn der Kredit nichts kostet, dann nehmen ihn immer mehr Leute und treiben den Preis hoch. Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf den Effekt eures Freigeldes, welches angeblich alle Probleme lösen soll. Alles was erreicht wurde ist Asset Inflation.
Der Staat sollte deshalb weder weiter Steuern erfinden, noch irgendjemanden zu “weniger Verbrauch erziehen”, sondern uns verdammt noch mal endlich in Ruhe lassen! Die haben kein Recht auf unser Eigentum! Die Leute die eine Wohnung wollen sollen sie gefälligst selbst bezahlen!
Neutrale Steuern sind für mich solange “neutral”, wie sie keinen Einfluss auf die ökonomischen Entscheidungen der Marktakteure haben. Der Punkt bei der bodenwertbasierter Grundsteuer ist, dass sie diese Entscheidungen nicht beeinflusst, solange nur der soziale Überschuss abgeschöpft wird, zum Beispiel der Standortvorteil:
Der Eisverkäufer am Marktplatz macht mehr Umsatz, weil am Marktplatz viele Menschen zusammenkommen. Dieser Vorteil kann steuerlich gezielt abgeschöpft werden, ohne dass der Eisverkäufer aufhört, dort Eis zu verkaufen.
“Ist euch nie in den Sinn gekommen, dass die Bodenbesitzer als Reaktion darauf die Preise und damit die Lebenshaltungskosten erhöhen können? Und was macht ihr dann? Weitere Interventionen und Preiskontrollen, die dann wiederum ihre eigenen negativen Effekte haben? ”
Richtig.
Und genau deshalb ist die “Reichen Steuer” die bessere Lösung als neue komplizierte Traum Konstrukte.
Was die Grundsteuer berifft sollte man zunächst mal dafür sorgen, bzw. fordern dass z.B. die Kirchen (die grossen Grundbesitz haben) ihre im Nazi Konkordat (seit Juli 1933)
festgeschriebene Grundsteuer Befreiung (!) und andere Wohltaten zu Lasten a l l e r Steuerzahler gestrichen bekommt, bzw. dass das Nazi Konkordat aufgekünigt wird und damit über zwei Milliarden Euros (das sind über 2000 Millionen Euro!) j ä h r l i c h in die Staatskasse kämen.
Merke: wenn nicht an der Quelle abgeschöpft wird, wird nur die Masse der Bevölkerung abgeschöpft, rote pille hat das gut erkannt.
Angenommen, ein Kleinfabrikant oder Handwerksmeister hat seine Werkstätte in einem Gebiet, für das sich plötzlich Großkonzerne (fachlich von einer ganz anderen Sparte) brennend interessieren und den Ansässigen “fast jeden Preis” zahlen würden. Der 50-jährige Kleinunternehmer kann und will sich noch nicht zur Ruhe setzen, will aber auch nicht mehr umziehen (vielleicht altersbedingt, vielleicht weil die evtl. Alternativ-Grundstücke zu viele Nachteile haben).
Das Interesse der Konzerne bringt ihm also nichts: Dass die Konzernprodukte gerade in seinem Gebiet besonders lukrativ hergestellt oder vermarktet werden können, macht seine eigenen (völlig anderen) Produkte weder kostengünstiger noch begehrter.
Warum soll er also für eine fiktive Wertsteigerung Steuern zahlen müssen? Wenn er in 10-20 Jahren doch noch an den Konzern verkauft, wird er die (dann ggf. realisierte) Wertsteigerung schon nach heutigen Recht sowieso versteuern müssen. Wenn dann aber die Konzerne evtl. kein Interesse mehr haben werden, dann gäbe es am Ende (d.h. rückblickend) gar keine abzuschöpfende Wertsteigerung!
Eine vorab (von jetzt jährlich bis zum Verkauf) “abgeschöpfte” fiktive Wertsteigerung wäre in Wirklichkeit nichts anderes als eine Substanz-Besteuerung, die ihm dann in 20 Jahren (am Tag der Wahrheit, d.h. des “unerwartet” gewinnlosen Verkaufs der Immobilie) der dauer-klamme Staat ganz bestimmt nicht erstatten will.
Verletzt würde aber nicht nur das Leistungsfähigkeitprinzip (=als Merkmal der Steuergerechtigkeit), sondern bei Fällen dieser Art hätte die Abschöpfung eines vermeintlichen Überschusses zudem eine verheerende Lenkungswirkung:
Die drohende Erdrosselung des Kleinunternehmers durch die versteckte Substanzbesteuerung macht ihn mürbe und er wird (bzw. muss) an den Konzern verkaufen. Obwohl er nicht will und – rein betriebswirtschaftlich betrachtet – nicht unbedingt profitiert. Der Staat als Gehilfe der Großkonzerne beim Vertreiben der Kleinbauern – das kennen wir schon zur Genüge aus der sog. “3. Welt” und sollten uns Nachahmungs-Versuche verkneifen.
“Der Staat schöpft lediglich den sozialen Überschuss ab, der bisher privatisiert wird. (…) könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen.”
a) “Überschuss”: In der angelsächsischen Welt schwanken die Immo-Preise viel stärker und es gibt mindestens seit 200 Jahren regelmäßige Crashs. REALISIERTE Gewinne müssen schon jetzt versteuert werden, realisierte VERLUSTE interessieren den Staat dagegen nicht. (Evtl. bei Konzernen mit steueroptimierten Abschreibungs-Tochtergesellschaften, aber jedenfalls nicht beim pleite gegangenen Kleinunternehmer.)
Wenn der Staat jetzt auch noch (was nicht mal die Angelsachsen machen) Steuern will von nicht realisierten (Buchungs-)Gewinnen, die sich noch jederzeit in (reale) Verluste verwandeln könnten, dann heizt er die Spekulation der großen Zocker an, zu Lasten der kleinen soliden Eigentümer. Wollen wir mit aller Gewalt angelsächsische Verhältnisse erzwingen?
b) “privatisiert”: Immo-Märkte sind Privat-Märkte, also sind auch ihre Gewinne und Verluste von Anfang an privat. Da ist nichts “eigentlich Staatliches”, was verschenkt wird. Außerdem: Eine Immobilie, die sich 1975-95 im Wert verdoppelt hatte (=in der Zeit, als es noch Inflation gab), hatte ihrem Besitzer REAL nur einen Werterhalt geliefert (beim Besteuern des Verkaufs-“Mehrwerts” hatte der Staat also auf einen Schlag die “Enteignungsbeträge” nachträglich kassiert, die er beim Geldbesitzer in Form von Inflationsgewinnen Jahr für Jahr “heimlich” eingestrichen hätte).
Dagegen sind die echten “Privatisierungen” tatsächlich oft genug eine echte Verschleuderung öffentlichen Eigentums zu Ramschpreisen. Die Verschleuderung ist mal verschleiert (Sell-and-lease-back, PPP), mal offen und mit Zwang wie in Griechenland (Troika). Mit ideologischer Rückendeckung der neoliberalen Chicago Boys, nach denen das Paradies auf Erden kommen wird, Hauptsache nur alles Gewinnn-Trächtige ist privatisiert, selbst marktuntaugliche Bereiche (Daseinsvorsorge) wie Wasserwerkeund selbt bei einem Verkaufspreis nahe Null. Wenn dann Banken und andere Großkonzerne gerettet werden müssen (die Verluste also sozialisiert werden), dann ist das alles irgendwie ein Sonderfall, hat mit dem Versagen der neoliberalen Ideologie und ihrem Privatisierungs – / Deregulierungswahn also nichts zu tun.
c) “Krisenlösung per Immo-Steuern”: Die buchstäblich “bodenständige” Realwirtschaft findet auf realen Immobilien statt, die Zocker-Casinos der Spekulanten sind dagegen international (überall und nirgends) und haben allenfalls einen virtuellen “Sitz” (sofern ermittelbar) in Steueroasen.
Wenn jetzt auch noch in den Zocker-Casinos mindestens 10-mal mehr Geld umläuft als in der Realwirtschaft: Bringt uns wirkliche eine Immo-Steuer weiter oder sollten wir nicht besser erst mal die Zocker zur Ader lassen mit einer Börsenumsatzsteuer, die wir in klügeren Zeiten sogar schon mal hatten?
Silvio Gesell in Ehren, aber 86 Jahre nach seinem Tod können seine Rezepte keine Probleme lösen, die man zu seiner Zeit noch gar nicht kennen konnte.
Ich kann mir auch vorstellen, dass Kleinbauern durch eine bodenwertbasierte Grundsteuer mit ihrer kleinteiligen Landwirtschaft aufgeben müssen. Auf einer größeren Fläche kann mehr und billiger produziert werden. Es kann mehr auch Gewinn gemacht werden.
Eine Vergrößerung der Anbauflächen ist aber grundsätzlich keine negative Entwicklung, etwa hinsichtlich der Ernährungssicherheit der Bevölkerung. Es könnten sich auch mehrere Kleinbauern zusammenschließen und ihre Fläche gemeinsam bebauen.
Auch Bayern war einmal landwirtschaftlich geprägt, jetzt nicht mehr. Trotz des Bauernsterben gibt es relativ wenig Armut.
Das wirkliche Problem ist, dass der Gewinn aus der großflächigen Landwirtschaft in Entwicklungsländern zuwenig geteilt wird. Es entstehen große soziale Kosten, Kleinbauern werden einfach gewaltätig von ihrem Grund und Boden vertrieben. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren. Die Kleinbauern stehen vor dem Nichts. Zudem geht der Staat leer aus, ausgenommen die korrupte Politikerkaste.
Die Eliten kontrollieren so einen immer größeren Anteil der Vermögen und schaffen die Gewinne außer Land:
Einerseits haben die Entwicklungsländer 2010 4,08 Billionen US-Dollar Auslandsschulden. Wenn jedoch andererseits die „nicht deklarierten Auslandsfinanzanlagen der Wohlhabensten sowie Währungsreserven dieser Entwicklungsländer“ dagegenrechnet würden, dann sind die Entwicklungsländer Netto-Gläubige gegenüber dem Rest der Welt, in einer Größenordnung von 10,1 bis 13,1 Billionen US-Dollar.
„Das Problem freilich ist, dass sich die Vermögen im Privatbesitz der Eliten befinden und auf Konten in Frankfurt, Miami, London und Genf liegen, während die Schulden sozialisiert sind und von der ganzen Bevölkerung geschultert werden.“ (38)
Meinzer kommt zum Schluss, dass die Steuerflucht dazu führt, „Gesellschaften in Nord und Süd zurück ins Mittelalter zu katapultieren.“ (38)
http://friedensblick.de/18322/steueroase-deutschland-warum-zahlen-kapitalisten-keine-steuern/
Das Problem ist, dass die zeitlich befristete Grund- und Bodennutzung nicht meistbietend versteigert wird, sondern zugeschustert. Die Korruption ist das Problem, ansonsten könnten die Entwicklungsländer nicht ausgebeutet werden.
Ein anderes Beispiel:
Die reichen Staaten der sogenannten „ersten Welt“ geben jedes Jahr ca. 130 Mrd. US-Dollar Entwicklungshilfe an Länder der sogenannten „dritten Welt“. Auf der anderen Seite beuten westliche Unternehmen die dritte Welt aus. Die Größenordnung liegt bei 900 Mrd. Euro pro Jahr:
Es werden zu geringe Preise den Produzenten im Land bezahlt. Die Produkte werden zu einem Vielfachen in den reichen Staaten verkauft. Der Zwischenhändler macht einen riesigen Gewinn, der jedoch in Steueroasen versteuert wird. Das Prinzip nennt sich „Transfer mispricing”.
https://www.youtube.com/watch?v=IigtJDiHI_k
Wie in Deutschland könnte der Schaden durch die Flucht in Steueroasen damit stark begrenzt werden, indem die Nutzung von Grund und Boden versteuert wird, also direkt an der Quelle. Eine bodenwertbasierte Grundsteuer wäre die Lösung. Nach dem Prinzip: Bezahl für was du bekommst.
Die aktuelle Grundsteuer beruht zwar auf veralteten Bewertungen aus den 60er Jahren, aber das heißt natürlich nicht, die tatsächlich zu zahlenden Steuerbeträge seien seither nicht erhöht worden. Am Hebesatz von aktuell durchschnittlich 410 % zeigt sich: Auch an diesem Rad wurde die ganzen Jahre über fleißig gedreht.
Der Vermieter einer Immobilie darf die Grundsteuer als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen (§ 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung).
Auch für den größten Landlord ist die Steuer also nur ein durchlaufender Posten – außer bei Leerstand. Werden Wohnungen knapp und teuer wie beim aktuellen Flüchtlings-Zustrom, dann verdient der Staat bei der “bodenwertorientierten” Grundsteuer eifrig mit an den Preissteigerungen, die er durch die Grenzöffnung selbst verursacht hat. Die einen sehen darin eine Gegenleistung für “kulturelle Leistungen und die Geschichtsträchtigkeit, die der Standort anbietet”, andere sehen darin eine Trittbrettfahrerei zu Lasten der per Mieterhöhung ohnehin schon geschröpften Kleinverdiener. Genau diese Kleinverdiener sind es dann auch,
die mit den Neuankömmlingen verschärft um Arbeitsplätze konkurrieren bzw. zur Freude der Arbeitgeber einem verstärkten Lohnsenkungsdruck ausgeliefert sind. Vielleicht ist Zuwanderung auf lange Sicht ein Gewinn für die “ganze Gesellschaft” – die Anlaufkosten schultern jedenfalls überwiegend die Kleinen, während die Großen von Anfang an die Gewinne einstreichen.
Besteuerung an der Quelle als Rezept gegen Steuerflucht?
Ein guter Ansatz, aber über die Fokussierung auf die Quelle “Boden” lachen sich bestimmt die Finanzmarkt-Spekulanten ins Fäustchen.
Neben der allgemeinen “bodenlosen” Zockerei (=im Finanz-Casino) gibt es nämlich noch eine spezielle Ab-Zockerei, die gezielt das Steuersäckel des Staates als Profit-Quelle anzapft:
Allein durch das trickreiche Hin- und Herschieben von Wertpapieren (“cum cum”) lassen sich viele Mrd. Euro eigentlich anfallender Steuern vermeiden, legal oder zumindest halblegal.
Bei der verschärften Variante (“cum ex”) lassen sich mehrere Akteure eine nur einmal entrichtete Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten. Allein bei dieser 2. Variante soll ein Schaden von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro entstanden sein, aber trotz Illegalität und “zahlreicher Hinweise auf diese Geschäfte stoppte das Bundesfinanzministerium den Vorgang lange Zeit nicht”, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-101.html
Weitere Baustelle: Schon vor vier Jahren wollte die EU-Kommission den Mehrwertsteuer-Betrug stoppen, bei dem Kriminelle die EU-Staaten austricksen , “indem sie Waren wild über mehrere Grenzen wieder und wieder verkaufen. Der Schaden geht in die Milliarden”, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schaeden-in-milliardenhoehe-eu-kommission-will-mehrwertsteuer-betrug-stoppen-1.1427635
Immerhin hier scheint man jetzt (April 2016) entschlossen handeln zu wollen, indem man wenigstens bei den kleinsten “Tätern” ansetzt (wie witzig): “Künftig keine Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Kleinstbeträge mehr?”, http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/steuern/news/5411/Kunden+aus+Nicht-EU-L%C3%A4ndern:+K%C3%BCnftig+keine+Mehrwertsteuer-R%C3%BCckerstattung+f%C3%BCr+Kleinstbetr%C3%A4ge+mehr?
Die gesamte Grundsteuer nach bisherigem Recht bringt dagegen nur runde 10 Mrd. Euro und macht 2% des gesamten Steueraufkommens aus und wird (jedenfalls bei Wohnimmobilien) von Klein- und Normalverdienern getragen
( Werte von 2007, https://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_%28Deutschland%29#/media/File:StAufk.PNG ).
Durch eine bodenwertbasierte Grundsteuer würde es eher zu keiner Mietpreis-Erhöhung kommen:
– Es werden mehr Grundstücke auf den Markt geschmissen, mit denen zuvor spekuliert wurde. Das gleiche gilt für Gebäude, die bisher vor sich hergammeln.
– Der Eigentümer von Grund- und Boden ist weiterhin den Marktkräften unterworfen, solange es noch eine Konkurrenzsituation gibt. Das heißt: Mietpreise können nicht erhöht werden, weil die Wohnungen dann nicht vermietet werden können. Der Staat schöpft lediglich die Bodenrente ab, für die der Eigentümer keine Kosten hat. Das heißt, das Unternehmen an sich, Wohnungen vermieten, ist genauso lukrativ, wie zuvor.
Ich fand ein Zitat von Adam Smith (“Wohlstand der Nationen”), dass zur Argumentation passen würde.
Ein wichtiges Charakteristikum der Grundrente sei, dass sie nicht wie Lohn und Profit als Faktor in die Preisbildung mit eingeht:
„Hoher und niedriger Lohn und Gewinn sind die Ursache für einen hohen oder niedrigen Preis, während eine hohe oder niedrige Rente die Folge von ihm ist.“[5]https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrententheorie
Solange es einen Markt mit Gleichgewichtspreis gibt, sind die Befürchtungen höherer Mietpreise unbegründet. Die bodenwertbasierte Grundsteuer ist eine neutrale Steuer, die keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen hat. Natürlich hat sie Einfluss auf die Grund- und Bodenspekulation, die sie beenden würde und die daraus erzielten leistungslosen Einkommen.
Schon jetzt kosten auch Leerstands-Gebäude Grundsteuer, die ja (trotz Umwälzbarkeit) im Kern eine gewinnunabhängige Substanzsteuer ist. Anreiz zu vermieten gibt es also schon jetzt und hinter gammelnden Immobilien steckt meist kein Spekulant, sondern ein nicht mehr handlungsfähiger Senior, eine zerstrittene Erbengemeinschaft etc., denen weniger eine neue Steuer auf die Sprünge hilft als ein rühriger und verhandlungsstarker Bürgermeister etc.
Die Zahl der “gehorteten” Grundstücke, die noch auf den Markt “geschmissen” werden könnten, halte ich daher nicht für sonderlich hoch und nicht für fähig, als Mietpreis-Bremse zu wirken.
Denn die Marktkräfte, denen der Eigentümer unterworfen ist, drücken den Mieter noch viel stärker:
Zum einen kann und muss (Renovierung etc.) der Eigentümer eine Wohnung mal ein paar Monate leerstehen lassen, der Mieter hingegen ist i.d.R. auf einen nahtlosen Wechsel (ohne Hotel/ Wohnwagen) angewiesen. (Nebenbei: Jahrzehntelang hören wir vom Aussterben der Deutschen, bauen weiter Wohnungen und dennoch ist der Mangel nicht beendet.)
Zum anderen ist die Umwälzbarkeit der Grundsteuer als Nebenkosten ein rechtlich-abrechnungstechnischer Fakt, der nicht ans Mieter-Einverständnis gebunden ist. Die theoretisch mögliche Kündigung ist derzeit utopisch und spielt selbst bei normaler Marktlage eher dem Vermieter in die Hände. Denn allen Mietspiegeln zum Trotz lassen sich bei Mieterwechseln noch immer höhere Mietsteigerungen durchsetzen als bei Bestandsmietern.
“Der Staat schöpft lediglich die Bodenrente ab, für die der Eigentümer keine Kosten hat” – das klingt in der Theorie elegant und einfach; die Abgrenzung bringt in der Praxis aber umfangreiche Fragen, Ermittlungen und Bürokratie mit sich. Denn den Teil des Umsatzes, der die Kosten übersteigt, muss er ja schon jetzt voll versteuern. Es kann also nur um (noch nicht realisierte) Buchungsgewinne gehen – Geld, das er nicht in der Kasse hat (evtl. nie haben wird, je nach künftiger Immo-Preisentwicklung), aber schon jetzt versteuern soll. Wer trifft hier eine verbindliche Bewertung (=Schätzung?) anhand welcher Kriterien?
Wovon soll der Eigentümer diese Abgabe bezahlen (scheibchenweise versilbern kann er die Immobilie bzw. deren noch nicht realisierten “Mehrwert” ja nicht) und was soll ihn daran hindern, diese Kosten auf den Mieter umzulegen? Bestimmt nicht die Info, so sei das halt mit der Bodenrente bei den Wirtschaftstheoretikern gedacht.
Etwa die doch so ungleichen (=ihm zuspielenden) Kräfte zwischen Angebote und Nachfrage (“Gleichgewichtspreis”)? Alle seine Konkurrenten hätten die Last dieser Sondersteuer genauso wie er und damit auch das Bedürfnis, sie auf die Mieter überzuwälzen.
Dass Fixkosten nicht in die Preisbildung eingehen, ist keine zwingende allgemeingültige Weisheit irgendwelcher Gelehrter, sondern ergibt sich nur unter bestimmten Bedingungen, z.B. in Phasen schärfster Konkurrenz, wie bei einem Dumping-/Verdrängungswettbewerb. Dort hofft jeder Anbieter, als Sieger hervorzugehen und künftig eine zusätzliche Monopol-Rendite einstreichen zu können, die die vorerst ungedeckten Kosten der “Kampfzeit” wieder rausholt. Eine solche gegenseitige Unterbietung der Vermieter ist aber auf dem deutschen Immobilienmarkt weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft zu erkennen.
Der Grund- und Bodenbesitz ist in Deutschland extrem ungerecht verteilt. Er wird von den obersten 10% unter sich aufgeteilt. Angesichts dessen ist Ihre Einschätzung, die vergammelnden Häuser, ungenutzten Grundstücke in guter Lage gehören meist kleinen Leute unstimmig.
“steckt meist kein Spekulant, sondern ein nicht mehr handlungsfähiger Senior, eine zerstrittene Erbengemeinschaft”
Wirklichkeitsfremde Aussage:
“Die Zahl der „gehorteten“ Grundstücke, die noch auf den Markt „geschmissen“ werden könnten, halte ich daher nicht für sonderlich hoch und nicht für fähig, als Mietpreis-Bremse zu wirken.”
Nochmal: Der Grund- und Bodenbesitzer kann nicht die bodenwertbasierte Grundsteuer auf den Preis aufschlagen, weil das der Markt nicht hergibt.
Gasthof A direkt am Marktplatz wird wegen des Standortvorteils mehr besucht, als das Gasthaus B 50 Meter entfernt. Jetzt kommt bodenwertbasierte Grundsteuer. A zahlt daher mehr als B. Gasthaus A erhöht die Preise. Jetzt kostet ein Schnitzel nicht mehr 10 Euro sondern 12 Euro. Angenommen: Alle Gasthäuser am Marktplatz, in A-Lage, erhöhen die Preise.
Gasthaus B zahlt jedoch wesentlich weniger Grundsteuer, angenommen es erhöht auch Preise. Jetzt kostet Schnitzel dort 10,20 Euro. Jetzt gehen mehr Besucher zu Gasthaus B, weil es dort günstiger ist. Das heißt: Gasthaus in B-Lage hat Vorteil. Je höher bodenwertbasierte Grundsteuer ist, desto mehr Kunden kommen zu ihm, falls Gasthaus A Preise erhöht!
Es ist unglaublich, dass es den Super-Reichen gelingt, sich hinter den kleinen Leuten zu verstecken, im Sinne: Umlaufsicherung von Bargeld, Minus-Zinsen, bodenwertbasierte Grundsteuer schädigen Kleinsparer und kleinen Leute. Dabei profitieren netto nur die obersten 10% von dem Unrechtssystem Kapitalismus.
“Es ist unglaublich, dass es den Super-Reichen gelingt, sich hinter den kleinen Leuten zu verstecken, im Sinne: Umlaufsicherung von Bargeld, Minus-Zinsen, bodenwertbasierte Grundsteuer schädigen Kleinsparer und kleinen Leute. Dabei profitieren netto nur die obersten 10% von dem Unrechtssystem Kapitalismus.”
Der letzte Satz stimmt höchstvermutlich . Die anderen Schlüsse sind m.E. völlig falsch, weil eine Bargeldgebühr, Minus Zinsen, und die bosenwertbasierte Grundsteuer nicht nur 10 % der Leute betrifft, sondern
A l l e (100%) bei der Bargeldgebühr (die der Einfachheit halber auf Bargeld insgesamt und unbeschränkt eingeführt werden würde). Jeder benutzt täglich Bargeld. Und Bargeld ist ein gerüttelt Stück und Maß und letzer Freiheit der meisten Leute. Eine Forderung die nur den Bankstern dient .
Die 10 % der Reichen haben doch ihre Kreditkarten und die juckt eine Bargeldgebühr nicht die Bohne!!
Anzunehmen es würde von den Reichen Bargeld gebunktert (“gehortet”) halte ich für baren (im wahrsten Sinne des Wortes) Unsinn.
Minus Zinsen betreffen a l l e Sparer und die Altersversorgung der nicht vom Pleitesystem der gesetzlichen Alterversorgung Abhängigen inklusive der Leute mit “Riesterrente”, Lebensversicherungen etc.
Wer die Zeche bei der “bodenwertbasierten” Grundsteuer zahlen wird, hat bekir ja klar und eindeutig und nachvollziehbar ausgeführt.
Wenn man den “Superkapitalsmus” entschärfen will und die “Reichen” und Spekulanten treffen will, dann muss man völlig andere, sinnvolle Dinge fordern.
z.B.
Abschaffung von Steuerbefreiungen und Alimentierungen für die Kirchen, Abschaffung von Subventionen für Landwirtschaft und Windmühlen, Trennung von Investment – und Dienstleisterbanken, Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer,
Kontrolle und Begrenzung der Politikereinkünfte samt Anhängseln (in Berlin und Brüssel) und deren “Altersbezüge”,
Schamgrenzen der Boni und Einkünfte von CEOs, Vorständen, Aufsichtsräten, Sportlern, etc.
Was da kassiert wird ist doch jenseits von Gut und Böse!
Mit kontraproduktiven Vorschlägen/Forderungen , die zum Großteil nur die Masse (welche die Zinssklaven der Banken sind) treffenden Volkes treffen, ist niemanden gedient.