Widerlegung der Propaganda: AfD will Schießbefehl auf Flüchtlinge

In der Dokumentation Frau Petrys Schieß-Befehl + die Heuchelei der Medien“ geht es um den angeblichen pauschalen „Schießbefehl auf Flüchtlinge“, der der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) unterstellt wird. Der Hintergrund war, dass AfD-Vorsitzende Petry in einem Interview auf die Gesetzeslage hinwies. Die Dokumentation zeigt, dass laut aktueller Gesetzeslage Grenzschutz-Polizisten von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, um unkontrollierte Grenzübertritte zu verhindern, die Grenze zu schützen.

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.“ (Gesetze-im-Internet)

Auch der Bundesgerichtshof bestätigte in einer Stellungsnahme 1992, dass der Schusswaffengebrauch gestattet ist, wenn dadurch eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer abgewendet werden kann.

Es geht nicht darum, unschuldige Frauen und Kinder zu erschießen. Warum sollten sie sich einer Kontrolle entziehen wollen? Einfache polizeiliche Maßnahmen an der Grenze sind vollkommen ausreichend, um eine Kontrolle durchzuführen. 

Die Sinnhaftigkeit der Gesetzeslage müsste jedem bei den Pariser Terroranschlägen klar geworden sein: Es geht darum, „flüchtende“ Terroristen bereits an der Grenze zu stoppen! 

Laut der französischen Behörden könnten bis zu fünf der Attentäter die Balkanroute genommen haben. Wurden sie unerkannt und unkontrolliert von Syrien nach Frankreich durchgewunken? Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nützt den unkontrollierten Flüchtlingsstrom aus und schleust Terroristen nach Mitteleuropa.

„Alles deutet darauf hin, dass der IS die Flüchtlingsströme nutzt, um Kämpfer nach Europa einzuschleusen“, sagt Rolf Tophoven, Leiter des Instituts für Krisenprävention in Essen, in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. (huffingtonpost, 05.02.16)