Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erteilt Abgeordneten Salomon Redeverbot für NSU-Podiumsdiskussion!

„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel. Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere LfV-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selber. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken läßt, nur nicht an demokratische Sitten.

„Wird der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aufgeklärt? Der NSU-Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“ – so der Titel jenes Abends, Veranstalter: das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung, der DGB und der AStA der Uni Freiburg. Neben Salomon sollten diskutieren: der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke, Metin Erd vom Freiburger Bündnis und auch der Autor dieses Textes. Um die Ereignisse zu verstehen, die zu Salomons Absage führten, sind ein paar Vorinformationen ganz nützlich. So die, daß das Freiburger Bündnis schon lange einen NSU-Untersuchungsausschuss forderte, als sich der gesamte Landtag noch in energischer Verweigerung übte. Dann die, daß das Freiburger Bündnis im Mai einen Offenen Brief an den Ausschuss adressierte, in dem es nun dessen Arbeit offen kritisierte und den Austausch mehrerer Mitglieder nahelegte. Und schließlich die, daß Hajo Funke für den Ausschuss ein rotes Tuch ist. Als Vertrauter der Familie Heilig, dessen Sohn Florian unter nach wie vor ungeklärten Umständen an dem Tag in seinem Auto verbrannte, als er beim Landeskriminalamt (LKA) zum NSU befragt werden sollte, zwang Funke den Ausschuss in eine Konfrontation mit eben diesem LKA. Die Familie Heilig wollte nämlich Gegenstände aus dem Todesauto nicht in die Hände des LKA geben. Der Ausschuss mußte das akzeptieren.

Für das Ausschußmitglied Alexander Salomon jedoch war  das alles kein Problem. Er wollte sich, im Geiste eines guten Demokraten, der Diskussion stellen, auch mit Kritikern.  Allerdings wollte seine Fraktion nicht.  Fragen an Salomon, warum und weshalb und wieso er abgesagt habe, beantwortet er demonstrativ mit Verweis auf „seinen Obmann im Ausschuss“, Jürgen Filius. Der könne alle diese Fragen beantworten, so Salomon.  Also Frage an den Abgeordneten Filius: „Warum darf Herr Salomon nicht bei der Veranstaltung in Freiburg auftreten?“ Herr Filius will die Frage nicht verstehen, damit habe er nichts zu tun, sagt er. Nachfrage: „Aber warum meint Herr Salomon dann, Sie  könnten das beantworten?“ Filius: „Salomon hat das selbständig umgesetzt.“ Moser: „Was heißt denn umgesetzt?“ Filius: „Er hat selber entschieden, nicht zu kommen.“ Moser: „Und was hat er umgesetzt?“ Filius: „Anfänglich habe ich die Veranstaltung ok gefunden. Aber dann kam der Einladungstext und in dem steht, es werde im Ausschuß alles blockiert. Und außerdem ist noch Professor Funke dabei. Das fand ich dann alles nicht so glücklich. Das habe ich Salomon gesagt und der meinte, ok, dann geh ich nicht hin.“

Wieder zum Abgeordneten Salomon. Mit hintergründigem Lächeln antwortet er auf die Schilderung: „Nein, so war es nicht.“ Da sei mehr gewesen. Und er erwähnt seine Fraktion. Konkret will er nicht werden, macht aber deutlich, daß er die Podiumsdiskussion nicht freiwillig abgesagt hat. Die Darstellung, er habe etwas „umgesetzt“, treffe es eigentlich ganz gut.

Doch nicht nur die Grüne Fraktion legt allem Anschein nach einem frei gewählten Abgeordneten Fesseln an, Kritik am geplanten Auftritt Salomons in Freiburg gab es auch von anderen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses – zum Beispiel der SPD. Und der FDP-Obmann Ulrich Goll feixte morgens, als er Salomon im Landtag begrüßte: „Ich habe gehört, Ihre Teilnahme an der Diskussion in Freiburg ist eine Ente.“ 

Es geht vor allem um den Koalitionsfrieden mit der SPD – das ist ein paar Tage später zu erfahren. Dieser Koalitionsfrieden hatte bereits dafür gesorgt, daß drei Jahre lang kein NSU-Untersuchungsausschuss zum Kiesewetter-Mord eingesetzt worden war. Jetzt, nachdem es ihn gibt, soll vor allem das Innenministerium geschont werden, das die Verantwortung für das Landeskriminalamt und das Landesverfassungsschutzamt hat. Ministerschutz vor Aufklärung könnte man sagen.

So viel zur inneren Beschaffenheit dieses Ausschusses. Man muß an der Stelle doch einmal kurz daran erinnern, daß es Bürgerinitiativen wie der in Freiburg zu verdanken ist, daß es diesen NSU-Ausschuss überhaupt gibt. Und auch die Herren Landtagsabgeordneten Filius, Goll oder Sakellariou würden immer noch nicht dort sitzen, wenn es nur nach ihnen gegangen wäre. Aber vielleicht ist es ja das, was sie diesen engagierten Bürgern nicht verzeihen.

Die freiburger Veranstalter wandten sich mittlerweile ebenfalls an den Grünen Obmann Jürgen Filius und wollten eine Erklärung für die Absage. Doch von dort kam nicht etwa die Antwort, der Kollege Salomon habe Bedenken an der Veranstaltung selbständig „umgesetzt“. Stattdessen entschuldigte sich Filius, die Fraktion habe „keine Vertretung“ gefunden. Wie sieht eine Vertretung aus für einen Abgeordneten, dem man verboten hat, aufzutreten? Das würde mich doch mal interessieren.

14 Gedanken zu „Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erteilt Abgeordneten Salomon Redeverbot für NSU-Podiumsdiskussion!“

  1. Dass die Sparlampen Wohlleben, Eminger und Zschäpe die „Wissenden“ im NSU-Sumpf sein sollen, ist schon eine ziemlich kühne Behauptung. Aber Gärtner? Ist das dein Ernst? Gar nichts begriffen?

    Wenn auf diesem Niveau auf dem Podium der Heilbronner Polizistenmord diskutiert werden sollte, dann ist es eigentlich egal, ob mit oder ohne olivgrün-transatlantischer Unterstüzung.

  2. Ein Redeverbot für den „Schwätzer“ Alexander Salomon war längst überfällig. Stimmen meine Informationen, so trug er aus der Nicht- Öffentlichen Sitzung die Formulierung „Papa das ist meine Lebensversicherung“ zur Kontext- Wochenzeitung und die behauptete Existenz einer zweiten Waffe zu Radio Dreyecksland.
    Zwei Indiskretionen, welche berechtigt den ersten Argwohn der Familie Heilig gegen den Stuttgarter PUA begründeten.

    Berechtigt deshalb, weil dieser Ausschuss – auch nach meiner Meinung – falsch spielt. Er sucht nicht die Wahrheit. Er will den Fall Florian Heilig als Selbstmord zu den Akten legen und dabei ist ihm jedes Mittel recht.

    Herr Drexler wedelte vor laufenden Kameras mit einem Schlüsselbund und orakelte, dass das Finden des Schlüsselbundes die Selbstmordtheorie wahrscheinlicher mache. Wie er zu dieser Aussage kam, verschwieg er aus gutem Grund. „Bullshit“ braucht keine Begründung.

    Etwas Hintergrundmusik:

    Eine Frage, die der PUA nicht verfolgt und deshalb auch nicht beantworten wird, wäre:

    „War Florian Heilig zum Zeitpunkt der Zündung des Alkohol- Luftgemisches noch Handlungsfähig“?

    Nach meinen Informationen liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine sachverständige, qualifizierte Einschätzung – möglicherweise sogar ein Gutachten – vor, welche diese Frage verneint.

    Das Verhalten der Pressesprecherin bei einer entsprechenden Anfrage war entsprechend und erst beim Rückruf zog sie sich auf die übliche Formulierung zurück:

    „ Bei laufenden Ermittlungsverfahren erteilen wir keine Auskünfte“.

    Meine Nachfrage: „Warum haben Sie nicht gleich diese (übliche) Auskunft erteilte?“
    Antwort: „Sie hörten sich so an, als läge das Gutachten vor Ihnen?“

    Danke – auf diese Art kann man sich Informationen auch bestätigen lassen.

    Diese Anfrage und die Reaktion darauf ist sowohl der Familie Heilig, Yavuz Narin, wie auch Hajo Funke bekannt. Verwundert waren wir deshalb, als der PUA mit Zwangsmaßnahmen drohte.

    Rechtsgrundlage?

    Unbekannt – nicht nur mir auch dem Rechtsanwalt Narin und der PUA kennt sie wohl auch nicht, denn er blieb RA Narin eine entsprechende Antwort schuldig.

    Journalisten und Publizisten haben das Recht ihre Informanten zu schützen. Hajo Funke tut dies. Seine Auskunftsverweigerung auf entsprechende Fragen ist rechtlich völlig in Ordnung und nicht zu beanstanden. Nur die „Falschspieler“ im Ausschuss machen nun gegen ihn Stimmung?

    Warum?

    Eine meine Informationen besagt, dass die mangelnde Handlungsfähigkeit von Florian Heilig konterkariert werden soll, mit Hilfe eines Handy- Weckrufes, eines zeitlich versetzten Scheinanrufes oder eines Terminsignals. (Ein solcher „Anruf“ könnte theoretisch tatsächlich die Zündung des fetten Gemisches verursacht haben.) Ich bin nicht der Einzige, der diese Information hat. Auch H. Funke zieht sich seine Hosen nicht mit der Beißzange an.

    Der Verdacht: Sie wollten das Handy um diese geplante Konterkarierung zu beweisen, zwängte sich auf. Vorschub zur Manipulation müssen die Hinterbliebenen nicht leisten. Auch kein Hajo Funke – als Berater der Familie.

    Offene Karten – offenes Spiel. Insbesondere aber Verschwiegenheit. Nur ein Dünnpfiff, wie der Schwätzer Alexander Salomon hält es für ungefährlich über Dinge zu reden, die – gebe es sie wirklich – für den Besitzer Lebensgefahr bedeuten würde, denn dann liefe ein Mörder und Polizeibeamte – welche eine Waffe fanden, die es dort wo man sie fand nicht gab (nicht geben konnte) – immer noch frei und unbestraft herum.

  3. Man muss nicht jedes Wort für bare Münze nehmen, das im Fatalist-Blog geschrieben wird, aber Hajo Funke sollte man wirklich nicht mehr als Rechtsextremismus-Forscher bezeichnen. Ein Forscher nähert sich seinem Gegenstand neugierig, flexibel und grundsätzlich ergebnisoffen, auch wenn er eine Theorie verfolgt. „Rechtsextremismus-Aktivist“ trifft die Sache tatsächlich viel besser und ist noch hinreichend neutral.
    Apropos: warum ist denn zu der Podiumsdiskussion niemand geladen, der die Möglichkeit auch nur in den Raum stellt, dass der Kiesewetter-Mord vielleicht GAR NICHTS mit Rechts zu tun hat? Thomas Moser selbst hat im 3Sat-Beitrag doch schön vorgetragen, dass sehr viel gegen Böhnhardt und Mundlos als Täter spricht und Mögelin hat vorgetragen, dass „bei den objektiven Spuren nichts“ für die Anwesenheit der beiden in Heilbronn spricht. Warum immer diese grundsätzliche Beschränkung der Perspektive? Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass Michèle Kiesewetter eiskalt von Kriminellen und/oder ihren eigenen Kollegen abgeknallt worden ist, weil sie zuviel wusste über etwas, das wir nicht wissen (sollen). Dass der Staat die Aufklärung von Anfang an hintertrieben hat, u.a. durch das Phantom von Heilbronn, ist doch offensichtlich. Vielleicht ist die NSU/NSS-Spur für diesen Fall ja zu 100% eine weitere Stufe derselben Vertuschung. Das muss nicht so sein, kann aber sehr wohl, vielleicht auch nur zu 80 oder 50%. Wer die Möglichkeit aber komplett ausblendet, macht sich verdächtig, letztlich nicht aufklären zu wollen.

    1. Es gibt Hinweise auf Rechtsextremisten: Polizisten mit Verbindungen zum Ku Klux Klan tauchen bei den Mordfällen Kiesewetter- und Florian Heilig auf. Zum anderen haben wir die Asservaten-Kammern in Stregda und Zwickau, wo es auch Verbindungen zu Rechtsextremen gibt. Beispielsweise Holger Ge. (Wohnmobil), Andre E. (NSU-Bekennerfilm, Wohnung). Die Ceska-Mordfälle selber geben bisher jedoch nichts Belastendes her. Es schaut für mich deswegen eher so aus, dass sie lediglich bei der Verschwörung gegen Böhnhardt/Mundlos dabei waren, ihnen die Beweismittel unterzuschieben. Beate Zschäpe war wohl auch dabei.

  4. @ hintermbusch

    Sie spekulieren ebenso toll wie H. Funke. Bei dem sind es grundsätzlich die Rechtsradikalen. Bei Ihnen die Kollegen, usw. Etwas „Ergebnis offener“ stünde auch Ihnen gut. 🙂
    Vielleicht – vielleicht war beim MK Mord ALLES VÖLLIG ANDERS.
    Unabhängig davon, ich schätze Ihre Kommentare sehr, nur dieser geht am Ziel vorbei. Funke und Moser können doch nicht unser Thema sein oder der auf ZOB zu lesende Unsinn von A.G.
    Der PUA und sein merkwürdiges Spiel ist viel interessanter, insbesondere das von Alexander Salomon, der mit anvertrautem Wissen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des PUA offenbar hausieren ging. Während in Irland ein A.G. – gut informiert vom Büro seines Parteifreundes „Ströbele“ – mit Hilfe eines von der neugierigen Schwester geschossenen Fotos einer „Luftpistole“ den medialen Gegenschlag vorbereitete.

    Es hat viel Mühe gekostet das „Mädchen“ von ihrem Irrtum zu überzeugen. Nicht meine Mühe – ich habe Fatalist dafür eingespannt. 🙂

    In Stuttgart wird es noch so manche Überraschung im PUA geben. So einfach wie es sich diese staatlich alimentierten „Falschspieler“ vorstellen, wird es nicht gehen. Der Weg ist das Ziel. Die „Mitläufer“ sind uninteressant. Nicht aber der Info- Austausch mit ihnen, denn ich will die Wahrheit. Ob meine Theorie richtig ist, interessiert mich bei der Wahrheitssuche sehr wenig. Sie ist nur meine persönliche OFA. Auch Fatalist hat nicht mehr zu bieten – seine OFA ist allerdings in der Regel sehr fundiert.

    1. @ Bärlaus
      Ich will nicht behaupten, dass Polizisten die Tat begangen haben, und bringe sie nur zusätzlich ins Spiel, weil es sonst (fast) niemand tut, obwohl die Merkwürdigkeiten im Kollegenumfeld vielfach und unabhängig dokumentiert sind. Mögliche kriminelle Täter habe ich ausdrücklich erwähnt und schließe auch solche aus der rechten Szene oder aus Diensten nicht aus. Schnittmengen sind natürlich auch beliebige denkbar.
      Ganz klar: alles kann ganz anders gewesen sein, als wir nicht vermuten. Gerade deshalb nervt es, wenn über jeder Veranstaltung zu diesem Mord automatisch das NSU-Logo klebt, als wäre irgendetwas bewiesen.
      Ich wundere mich, wo Sie Informationen her haben, dass A.G. vom Büro eines Parteifreunds S. Informationen bekommt. Solche habe ich nicht und wenn ich das lese, muss ich mich immer fragen, ob ich es glauben kann. Mir bleibt eigentlich nie etwas anderes übrig, als mir aus möglichst vielen unabhängigen öffentlichen Quellen eine klares Wässerchen zu destillieren. Ein solches kann hochprozentig sein, aber nie eine eindeutige Duftnote haben.

  5. Wieder mal das Wichtigste übersehen?

    Was das BKA zum Ruß am Schlüsselbund Florians begutachtet hat?

    Wie sagten doch die Ländle-Experten aus? „Ruß ist Ruß“.

    Und das BKA? Was stellte das BKA fest?
    Aber nein, Gedöns ist wichtiger als das Wesentliche…

    Woran erkannte das BKA den Ruß?
    Am Ethanol, oder am Diesel?

  6. Der Landschaftsgärtner Schubert hat gesehen und seinem Kollegen auch gleich damals am 16.9.2013 gesagt, dass Florians Auto noch um 8 Uhr dort herumgefahren sei, bevor Florian darin verbrannte.
    Aussage Drexler in der PK.

    Es brauchte demnach keinen „gefakten Weckanruf“ beim Florian Heilig . Allein wichtig ist nur, welcher Anruf Florian am Vorabend erreichte, der ihn so sehr beunruhigte laut seinem Vater, und ob ein 2. Anruf Florian nach Stuttgart lockte.

    Die Frage lautet also, warum es keine Anruflisten gibt, die man doch hätte sichern müssen. Oder standen die Anrufer gar auf der Handy-Rechnung vom Florian?

    Die einfachen Fragen werden nie gestellt. Warum nicht?

  7. @ Fatalist

    Soll ich die Liste der nie gestellten Fragen fortsetzen? Oder besser der Fragen, von denen mit Hilfe eines Handys und der angeblich dubiosen Rolle von Funke abgelenkt werden soll?

    Wie wär es mit einer Halterfeststellung – vor 7.00 Uhr? Mit der Rolle eines Fahrzeuges des LfV in unmittelbarer Nähe des Brandortes? Mit verschwundenen Protokollen? Mit unzuständigen Beamten? (Das KTI des LKA war damals für die Untersuchung des Fahrzeuges Florian H. nicht zuständig. Die PD Stuttgart hatte damals noch ihre eigene KTU. Oder willst Du mir erzählen, das es Beamte gibt die freiwillig ARBEITEN, obwohl unzuständig?)

    Und nun zur wichtigsten aller Fragen: „Wer finanziert das Sandmännchen im grünen Inselparadies? Funke ist es nicht, kann ich Dir verraten.

    Zunächst aber zu Deiner „Sollbruchstelle Andreas Temme“ (Mehmet habe ich nur vorgeschoben um von Deinem PKK Unsinn wegzukommen). Es ging uns zunächst nur um die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und der seiner Frau, welche die Leitmedien ebenso verschwiegen wie die Aussage der Feuerwehrleute zum Wohnmobil oder zur Tatsache, dass die Beschlagnahme der Speicherkarte RECHTSWIDRIG war oder die unterlassene Verletztenbergung.

    Damit dies auch Dir klar wird: Die Verantwortung für die Rechtmässigkeit ihres Handelns trägt alleine die handelnde Behörde. Mit anderen Worten: Aus polizeirechtlichen Gründen kann die Polizei bei der Feuerwehr (als Teil der Ortspolizeibehörde) nichts beschlagnahmen. Gründe nach der StPO lagen zum Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht vor.

    Gedöns? Lese einmal Deine Artikel. Du spekulierst ins Blaue, glaubst tatsächlich, Du würdest die Wahrheitsfindung vor Dir hertreiben.

    Komm zurück auf den Teppich. Du bist verdammt GUT – aber Du bist nicht der Stein der Weisen und Du hast leider von allen neueren Ermittlungen keine Ahnung und wenn doch, dann sind diese für Dich pauschal dubios. Was zum Teil sicherlich nicht völlig unrichtig ist. Diese neuere Ermittlungen bestimmen aber die Verfahren in den PUAs und beim OLG.

    Gedöns? Ausgerechnet von einem Honigfallenbauer. Haste Gedacht, was? 🙂

  8. Gerne noch mal, die Infos aus dem Umfeld Florian Heilig sollte man mit spitzer Zange anfassen. Da stecken zu viel „Hinweise“ drin, die Dritte, zum bedienen ihrer Interessen, eingebaut haben. In den Irrgarten brauch man gar nicht erst rein rennen, der führt definitiv nicht zu Kiesewetter.

    Um da hinzukommen muss man sich bei Heilig zunächst an der Aktenlage lang hangeln, denn die ist nicht sauber, aber offiziell. Problem, die kritische Masse scheint noch unter Verschluss. Was Bärlaus in einigen Punkten andeutet, macht Sinn. Dazu gehört auch der Schlüsseleinwurf von Fatalist, auch wen der Link zur Erklärung fehlt.

  9. @ roger

    Zustimmung, bis auf den fehlenden Link. Habe mir überlegt ihn selbst zu setzen, doch der führt für arglose Leser auch nur in einen Irrgarten.

    Fakt ist im Moment, das Tausende Euros für das Auslesen eines Micro- Chips verpulvert wurden, weil es offensichtlich interessanter war zu erfahren was Florian Heilig dachte und wußte als der Frage nach der wahren Todesursache nachzugehen. Nach offizieller Version wurde bisher – angeblich – ein toxologisches Gutachten noch nicht einmal in Auftrag gegeben.

    Mit anderen Worten: Todesursache uninteressant – sein vermutetes Wissen hat Vorrang.

    Funke oder PUA bzw. StA Stgt. – wer hat den nun den fehlenden Aufklährungswillen?

    Ein Glück, das diese ehemalige Arbeitskollegin von Florian (aus dem ausgelesenen Chat) nicht wirklich seine Vertraute war. A.G. hat an anderer Stelle schon behauptet, er habe das Mädchen in Irland unter Verschluss, damit ihm „Eberhardt das Girl nicht auch noch umdreht“. Gut informiert dieser A.G. Gebe neidlos zu, der hat zum PUA den besseren Draht. Damit bin ich wieder beim angeblichen Gedöns. Nein – dieser Artikel war einer der wichtigsten NSU- Beiträge auf dieser Webseite.

    1. Zitat: „Funke oder PUA bzw. StA Stgt. – wer hat den nun den fehlenden Aufklährungswillen? “

      Formal gesehen gibt es zwei weitere Möglichkeiten. Variante „beiden Seiten fehlt der Aufklärungswillen“ wäre eine Überlegung wert.

      Denn dass Funke im Ausschuss de facto die Zusammenarbeit verweigert aus Sorge, Beweismaterial könnte manipuliert oder manipulativ interpretiert werden, ist beim besten Willen nicht als positiver Beitrag zur Aufklärung zu werten und jedenfalls kaum überprüfbar.

      Zumal die Funke-Heilig-(Gronbach)-Narin-Fraktion selbst unter dem Verdacht der Beweismittelmanipulation und Desinformation steht.

  10. Die Regierung in Ba.-Wü. ist so „grün“, daß da Urteile erlassen werden, die stramm gegen Umweltschutz verstoßen (Öl im Abwasser, Betanken von einwandigen Öltanks ohne Auffangwanne und kaputten Grenzwertmelder)!
    Offenbar ist die Abwasserordnung hier scheißegal!
    Hier geht was ganz anderes vor!

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