S. Edathy, 03.07.12: NSU-Untersuchungs-Ausschuss wird behindert!

Die wichtigsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses S. Edathy im Interview mit dem Morgen-Magazin, 03.07.2012:

Auf die Frage ob es einen „braunen Sumpf“ gäbe, antwortete er (Zeitindex: 0:27) …

„Ich glaube, dass wir es zu tun haben mit einem gewissen Eigenleben innerhalb des Verfassungsschutzes (…).“

Er beschreibt, dass der an der „Operation Rennsteig“ beteiligte Militärische Abschirmdienst (MAD)(Zeitindex: 1:47) …

„… sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben – so geht’s jedenfalls nicht. Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung.“

Er gab ein Beispiel der destrasiösen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz (Zeitindex: 3:03):

„Ein ziemlich drastisches Beispiel ist Hessen, in Hessen gab es in Kassel 2006 einen Mord, am Tatort war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der hat sich nicht gemeldet trotz eines Zeugen-Aufrufes, der konnte aber trotzdem gefunden werden, dann hat die Polizei gesagt, der gilt für uns als mord-verdächtig, hat sich an den Arbeitgeber an die Behörde gewandt, hat gesagt: Wir wollen wissen mit wem hatte ihr Verfassungsschützer, ihr Beamter, Kontakt gehabt. Er hatte mit rechtsextremen Quellen gearbeitet und die Polizei, die Staatsanwaltschaft wollte diese Quellen befragen.

Das ist abgelehnt worden vom Verfassungsschutz mit der Begründung, das sei nur ein Mordfall. Das sei nicht wichtig genug, dass der Verfassungsschutz der Polizei helfen muss. Am Ende ist das entschieden worden vom damaligen hessischen Innenminister Herrn Bouffier, heute Ministerpräsident, und der hat es so gesehen, wie der Verfassungsschutz. Und das ist, ehrlich gesagt, die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.“