Nach Nazi-Krawallen von Köln ist der „Verfassungsschutz“ wieder da

Normalisierung – Nach den Krawallen von Hooligans und Neonazis ist der Verfassungsschutz auf einmal wieder gefragt.

Hooligans und Neonazis demonstrierten und randalierten in Köln – und das Erschrecken ist groß: „Schock“, „neue Dimension von Straßenmilitanz“, „so etwas noch nicht erlebt“ – so die empörten wie einhelligen Urteile von Innenministern und Sicherheitspolitikern. Doch der Verdacht drängt sich auf: Die Krawalle kamen wie gerufen.

Zunächst: Daß Hooligans und Rechtsextremisten gemeinsam agieren, ist nicht etwa überraschend, sondern eher selbstverständlich, ein Euphemismus geradezu. Denn nicht wenige Hooligans „sind“ Neonazis. Daß, zweitens, so getan wird, als würden die Angriffe überraschen, leugnet, was Wochenend für Wochenend passiert. Rund um die Fußballbundesliga-Spiele liefern sich Hools und Cops ihre Nachspielzeit. Die Polizei ist geradezu trainiert darin, Auseinandersetzungen mit den gewaltbereiten Fans zu bestreiten. Man kennt sich, auch namentlich, und zwar seit Jahren.

Verdächtig ist nun aber besonders die Debatte um die politischen Konsequenzen aus den kölner Krawallen. Sie ist reich an alten, repressiven Vorschlägen: Demonstrationsverbote, Reiseverbote, Ausweisungen werden von Sicherheitspolitikern wie von Medienkommentatoren gefordert. In einer großen Koalition gleichsam.

Und auf einmal ist auch eine Institution wieder gefragt, deren Legitimität seit drei Jahren massiv in Frage gestellt ist: Der Verfassungsschutz. Seit dem Auffliegen der terroristischen Vereinigung „NSU“ steht er fundamental in der Kritik. Nicht nur, weil er versagt hat, sondern schlimmer, weil er über V-Leute in die NSU-Mordserie verstrickt ist und heute mithilft, die Aufklärung zu verhindern. Seither ist der Ruf nach Abschaffung lauter geworden und vor allem berechtigter. Der Nachrichtendienst ist in Erklärungs- und Legitimationsnot und kann sich nicht so recht daraus befreien, obwohl gleichzeitig Sicherheitsbehörden und -politiker fieberhaft an der Rehabilitation des Geheimdienstes arbeiten.

Und da kommen nun die kölner Krawalle sehr gelegen, wie bestellt geradezu. Der Verfassungsschutz wird nach Informationen über Islamisten, Salafisten, Hooligans gefragt, wird um Einschätzungen und Prognosen dieser Szene gebeten. Ein Zeitungskommentar meint: „Der Verfassungsschutz wird künftig genauer hinschauen müssen, was sich in manchen Stadien zusammenbraut.“ Da werden Ansprüche und Aufträge an den Dienst formuliert – so als sei nichts gewesen. BfV-Präsident Maaßen darf seine „Besorgnis“ zum Besten geben. Eine ganz normale Behörde also wieder? Manche hätten das gerne, das kann man den Wortmeldungen entnehmen.

Doch in dieser aufgeregten, wie zielgerichteten Debatte werden gleichzeitig viele grundlegende Fragen nicht gestellt – zum Beispiel: Sind V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz unter den Hooligans, Neonazis oder Salafisten? Davon ausgehen muß man eigentlich. Welche Rolle haben sie gespielt? Haben sie zur Gewalt aufgerufen? Haben sie selber Gewalt angewendet? Fragen, die mehr als berechtigt sind, denn genau solche Taten haben wir von den V-Leuten aus der Neonazi-Szene im NSU-Komplex zur Genüge kennengelernt. V-Leute wie Tino Brandt im Thüringer Heimatschutz, oder wie Carsten Szczepanski und Kai Dalek, die nebenbei jetzt in München im NSU-Prozeß als Zeugen vorgeladen sind. Diese V-Leute haben sich kriminell betätigt, zur Gewalt aufgehetzt und selber exzessiv Gewalt angewandt. Warum also sollte das heute anders sein? Warum sollten die V-Leute in der rechtsextremen Hooliganszene heute nicht ähnliche Aufträge haben? Zumal es inzwischen Hinweise gibt, daß der Krawall von Köln seit langem geplant und vorbereitet war. Von der „Chronik eines angekündigten Exzesses“ spricht die FAZ. Doch daß diese Fragen nach einer möglichen Inszenierung und Steuerung nicht einmal mehr gestellt werden, zeigt, wie schnell Politik und so manche Medien zur „Normalität“ übergehen wollen. Und das wiederum heißt: Man will aus dem NSU-Skandal doch keine Konsequenzen ziehen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: die Randalierer auf der Straße oder die Vertuscher in den Ämtern.

8 Gedanken zu „Nach Nazi-Krawallen von Köln ist der „Verfassungsschutz“ wieder da“

  1. „Ich weiß nicht, was schlimmer ist: die Randalierer auf der Straße oder die Vertuscher in den Ämtern.“
    Es sind natürlich die Vertuscher in den Ämtern.
    Ohne diese gäbe es viel weniger Krawall.
    Dass Gesindel aus der rechten oder einfach kriminellen Szene zur Durchsetzung staatlicher Ziele benutzt werden ist bekannt.
    Was geschah in Solingen, in Lichtenhagen? Was beobachten wir in der Ukraine? Wurden nicht schon Angehörige der Mafia angeheuert um die Landung der US Truppen in Italien vorzubereiten?
    Der demokratische Rechtstaat scheut die Auseinandersetzung
    mittels Argumenten. Dumpfe Reaktionäre verlangen, im Auftrag ihrer Sponsoren, die einfache Lösung.

  2. RE: „Was geschah in Solingen“ ??!

    Ich habe mich seinerzeit, als es ja noch keinen NSU gab, sehr intensiv mit den Anschlägen Solingen 1993 und Mölln 1992 befaßt.

    Und kam zu dem Schluß, daß eher Türken die Brandstifter gewesen sind (Täter wie bei den Döner-Morden!!) und dort (2x Großbrände mit etlichen türkischen Toten) genauso vom BRD-Regime gearbeitet wurde wie beim NSU, nur daß das Regime die deutschen „Täter“ damals noch nicht ermordete, sondern als Schuldig-Gemachte (ohne jeden echten Tatbeweis!!) für lange Zeit ins Gefängnis warf!! Immerhin gabes zu Solingen auch aus Regimkreisen Stimmen (wie den SPD-Bundestagsabgeordneten Bernsdorf), welche die Schuld der deutschen Angeklagten anzweifelten.

    Wer also hier Solingen benutzt, um seinen Anti-Rechts-Ressentiments freien Lauf zu lassen, sollte sich besser vorher informieren. Bei Bedarf kann ich aus meinem Archiv massenhaft dazu Infos einstellen!!

  3. Es gab keine Nazi Gewalt in Köln. Das ist plumpe Propaganda.
    Es gibt Zahlreiche Augenzeugen und Vidios im Internet die
    das klar beweisen. Viele wurden schon beseitigt und gelöscht.
    Ich war selber in Köln um mir ein Bild von der Demo zu machen.
    Die Demo lief friedlich von statten, provoktionen gab es von seiten der linken Antifa die auch noch von der Polizei unterstützt wurde und von der Polizei selber.
    Während des Zuges durch die Stadt kam es zu 2 Zwischenfällen die von außen herangeführt worden sind.
    Dabei wurde unnötigerweise aber Medienwirksam der Wasserwerfer eingesetzt.Bis dahin lief seitens der Hools alles absolut friedlich. Am Bahnhof angekommen wurden einige Hools von der Polizei eingekesselt und dabei aufgefordert den Platz zu verlassen. Wie das möglich sein soll ist mir schleierhaft. Durch provokantes verhalten seitens der Polizei
    werten sich die Hools. Wiederum hatte man Medienwirksame Bilder im Kasten.Als ich abends nach Hause kam und die Nachrichten verfolgte traute ich meinen Augen nicht.
    Hier wurde von Stundenlangen Bürgerkriegsähnlichen Krawallen berichtet. Dies ist absolut unwahr . Die Zwischenfälle die von außen provoziert wurden haben vielleicht 15 Minuten angedauert. Unter den Demo-Besuchern waren auch ganz normale Leute,auch einige Ausländer.
    Unter anderem schwenkte ein älterer Türke eine Fahne von
    Kemal Attatürk. Nicht einer von denen ist auch nur annähernd
    belästigt worden.In Deutschland bekommt jeder der was für sein Land ,seine Kultur und Traditionen übrig hat den Stempel
    Nazi oder rechter aufgedrückt.
    Nicht vergessen was die Antifa in Hamburg oder Berlin jährlich veranstalten .
    Was hier geschrieben wird und anderswo berichtet wird ist absolut absurd und kann ich son in keinster Weise bestätigen

  4. Solingen, Mölln, Sebnitz, NSU
    Potsdam, New York, Dallas

    Es gibt gewisse Vorkommnisse (siehe auch den 11.9.2001 in New York mit umstrittenen Flugzeugattentaten auf die Türme des World Trade Center, siehe auch die Barschel-Ermordung 1987, die als Selbstmord verkauft wurde!), wo aufgrund zurückgehaltener Beweise, befohlener manipulativer Informations- und Verfolgungspolitik bei Polizei und Justiz nebst einseitiger Ermittlungen (ähnliches schon bei den angeblichen “rechtsextremen” Bombenanschlägen seinerzeit in Österreich) und verlogener bis lügenhafter Medien-Berichte ein eindeutiges Urteil so oder so nicht möglich ist, man nur aufgrund vorhandener Indizien sich orientieren und äußern, eine gewisse Richtung ausmachen kann, wo aber der endgültige Beweis fehlt.

    Unter dieser Prämisse ergibt sich bei kritischer Betrachtung die Einschätzung, daß zu den Anschlägen von Mölln 1992 und Solingen 1993 kein einziger echter Tatbeweis vorlag gegen die als Täter vorgeführten und später verurteilten jungen Deutschen, vielmehr durch die Richter und Anklagevertreter alles Entlastende –unentschuldbar!!- verworfen bis unterdrückt wurde. (Z:B. war zu Mölln laut Brandsachverständigem der Brandsatz durch ein anderes Fenster ins Haus geworfen worden als laut „Geständnis“, entnommen der BRD-Presse!!)

    Es gab aber unter Druck erzielte Geständnisse, die später widerrufen wurden, woraus dann konstruiert wurde, sowas könne nur jemand mitteilen, der ein Täterwissen habe, aber da bleibt dann doch die Frage, wieviel “Täterwissen” die politisch von ganz oben (beides Mal mit türkenlobbyistischen SPD-Landesregierungen) angewiesenen Polizei-Ermittler da in die von ihnen de facto erzwungenen Geständnisse reingemogelt haben. Einem der Solinger “Täter” wurde bei der Vernehmung angedroht -so in der BRD-Presse offen nachzulesen-, ihn mal in eine Zelle mit Türken zu stecken, wo ihm wohl der … verziert werde.

    Und solche Zustände bei Polizei und Staatsanwaltschaft, voreingenommener Bundesanwaltschaft und Gericht sind möglich in einem als freiheitlich und Rechtsstaat gepriesenen deutschen Staat. Da muß man nun auch bei aller sonstigen Ablehnung mal überprüfen, ob nicht auch Verurteilte zu RAF-Taten, Neonazi-Taten und Islam-Terrorismus immer juristisch sauber behandelt und zu Recht verurteilt wurden.

    Und da kann nur jeder froh sein, daß er nicht

    (wie auch die unschuldigen “Täter” von Potsdam, monatelange Haft, und Sebnitz, 3 Wochen in Haft; Mannichl-Attentat in Passau: 2 Wochen Haft!!)

    in eine solche Lage und in die Hände übereifriger, die Verfassung mit Freiheitsberaubung brechender Staatspersonen gerät, wo die Politik sich bemüßigt fühlt, Täter vorführen zu können aus kriminalfernen ganz anderen Günden, hinterhältigen Motiven.

    Ähnlich erging es 1963 dem Kennedy-”Mörder” Lee Harvard Oswald und 1968 dem “Mörder” von Martin Luther King, James Earl Rey. Und in Ludwigshafen 2009 sollte ein ähnliches Szenario ablaufen wie zu Solingen und Mölln, aber durch die zwischenzeitlich aufgekommenen Internet-Wachdienste wie pi-news konnte das verhindert werden, sonst hätte man aus der Kartei des Staatschutzes bzw. Verfassungsschutzes Ludwigshafener Neonazis rausgegriffen und zu Tätern gemacht.

  5. DOKU

    Schwarzhaarige Männer nach der Brandstiftung vom Haus weggelaufen.

    Nach Aussage eines Nachbarn des Solinger Türkenhauses, den ich in Köln auf einem Flohmarkt traf, sah dieser schwarzhaarige Männer nach der Brandstiftung vom Haus weglaufen.

    Blöderweise hat mich das damals nicht sonderlich interessiert, somit habe ich leider nichts Schriftliches. Weiss eventuell jemand mehr darüber? Dann bitte posten.

    http://www.pi-news.net/2013/05/solingen-gedenkveranstaltung-in-bonn/ 28.05.2013
    #46 Yogi.Baer (28. Mai 2013 19:08)

    []Ähnliches laut AZ-München nach einem „NSU-Mord“: Tatverdächtige mit Auto weggefahren, nix Fahrräder!]

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    http://www.pi-news.net/2013/05/solingen-gedenkveranstaltung-in-bonn/ 28.05.2013

    Unangenehme Neben-Fragen zum Solingen Brand 1993

    #76 magoo (28. Mai 2013 20:32)
    Wenn die Herrschaften schon beim Aufarbeiten sind können sie gleich die Fragen beantworten, die zur Brandzeit übriggeblieben sind:

    Warum kamen bei diesem Brand nur Frauen und Kinder ums Leben, warum keine Männer? Trifft es zu, dass die Frauen und Kinder eingesperrt waren und sich deshalb nicht retten konnten?

    Trifft es zu, dass Deutsche, die die Eingeschlossenen retten wollten, von Türken gehindert wurden, das Haus zu betreten?

    Woher kam der Brandbeschleuniger Pinienterpentilöl? In Deutschland ist er nicht gebräuchlich und die Tankstelle, bei der die ‘Täter’ den Beschleuniger gekauft haben sollen, gab es den nicht.

    Trifft es zu, dass nach diesem Brand Türkenhorden randalierend und zerstörend durch Solingen gezogen sind?

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  6. DOKU

    SOLINGEN 1993, manipuliert wie bei bei NSU ????? !!!

    Am Sa-18.5.2013 im Kölner express auf Seite 3 ganz groß ein (üblicher Hetzlügen-) Bericht [„Solingen Brandstifter lebt auf Staatskosten“] über den Solingen-Brand von 1993, wo sie wie bei NSU und Mölln (nach Rezept Sebnitz und Potsdam!!) mutmaßlich unschuldigen deutschen
    Männern die Tat in die Schuhe schoben.

    Der „Täter“ Markus G. sagt dazu einige sehr wichtige Sachen wie:

    1. Ich war am Tatabend nicht in der Nähe des Hauses!

    2. Ich kann mich für die Tat nicht bei der Opferfamilie entschuldigen, weil ich es nicht war!

    3. Mein Geständnis wurde durch Druck der Polizei erzielt!

    Link für express.de nicht findbar momentan, gleicher Artikel am 10.5.2013 in:

    http://www.pfalz-express.de/brandanschlag-von-solingen-haupttater-bestreitet-die-tat/

    http://www.google.de/search?client=opera&q=Solingen:+Hauptt%C3%A4ter+bestreitet+die+Tat&sourceid=opera&ie=utf-8&oe=utf-8&channel=suggest

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    http://www.welt.de/vermischtes/article116065204/Ich-habe-Anschlaege-auf-Auslaender-befuerwortet.html 10.5.2013

    Verschwörungstheorien

    Im Internet kursieren wilde Theorien über den Brandanschlag. Es gibt Menschen, für die nicht Gartmann und seine Komplizen hinter der Tat stecken, sondern ausländische Geheimdienste oder die PKK. Sie zweifeln das Urteil an, weil es aufgrund von Indizien und Gartmanns Geständnis gefällt wurde. Niemand hatte die vier am Tatort gesehen.

    WELT-blog-Diskutant „Demokrat“ 10.5.13−
    Es gab beim Brandanschlag in Solingen, wie auch anderen aus der Zeit, in der Tat einige Eigentümlichkeiten. Der Brandsachverständige des Landes NRW ließ die Tatspuren bereits nach wenigen Stunden durch eine großangelegte Reinigungsaktion beseitigen, es wurde keine Spurensicherung betrieben.

    Quelle: Andreas von Bülow, „Im Namen des Staates“, S. 461. Weiteres findet man noch im Netz.

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    http://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschlag_von_Solingen

    http://www.google.de/search?q=anschl%C3%A4ge+solingen&client=opera&sa=X&hl=de&channel=suggest&biw=775&bih=517&source=univ&tbm=nws&tbo=u&ei=X7WXUZzeFMHGtQa2mIGYBQ&ved=0CEMQqAI

    http://www.pi-news.net/2013/05/solingen-gedenkveranstaltung-in-bonn/ 28.05.2013

    PS.
    Ob die links noch alle stehen, habe ich heute nicht überprüft!!

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