Wie geschichtsvergessen darf man als deutsche Politikerin sein? Diese Frage stellte sich mir als ich das “Spiegel”-Interview mit Marina Weisband las. Bekanntlich wurden auch bei uns, in der Weimarer Republik, “rechte Milizen” gegen Andersdenkende eingesetzt.
Quelle: spiegel
Sie war vergangene Woche im Protest-Lager in Kiew und erzählte über ihre Eindrücke. Für sie wären “die Leute” einfach nur “gegen Korruption auf der Straße und nicht für oder gegen eine Partei.” Auf den Hinweis, dass die “Leute” mit Stahlhelm, Knüppel, kugelsichere Westen unterwegs sind, antwortete sie:
“Weisband: Ja, fast jeder zweite auf dem Maidan ist maskiert und trägt improvisierte Schutzkleidung. Die rüsten sich so auf, weil ihnen hochgerüstete Polizeitruppen mit Kalaschnikows gegenüberstehen, die für eine autoritäre Regierung arbeiten. Ich hatte auch erst Angst, über den Platz zu laufen, weil da überall Männer mit Knüppeln sitzen. Aber die meisten waren sehr freundlich. Ich wurde selbst von zwei Maskierten begleitet, als ich mal zur Gruschewskistraße ging, wo sich die Demonstranten und die Berkut-Einheiten gegenüberstehen. Meine Begleiter waren sehr freundlich, wahrscheinlich nicht einmal volljährig.”
Der “Spiegel” spricht Weisband darauf an, dass sich unter die Demonstranten Hitler-Anhänger mischen. Sie verteidigt dies und antwortet:
“Weisband: (…) Auch das russische Fernsehen, was vor allem im Osten der Ukraine geguckt wird, verbreitet, dass auf dem Maidan vor allem Nationalisten und Hitler-Kollaborateure seien. Es wird gezielt mit Desinformation gearbeitet.
SPIEGEL ONLINE: Die gibt es doch auch.
Weisband: Ja, auch. Ich möchte auch nicht, dass bewaffnete rechte Milizen die Macht übernehmen. Aber die Demonstranten müssen sich auch wehren.”
“Verharmlosung der Faschisten
Diejenigen, die nicht gleich ganz verschweigen, wer die Proteste dominiert, bemühen sich, den extrem nationalistischen, antisemitischen, faschistischen Charakter der Kräfte rund um die rechtsradikale Partei Swoboda und die Nazi-Hooligans aus dem „Rechten Sektor“ zu verschleiern. Das hat Tradition. Schon in ihren Strategiepapieren vor Ausbruch der Krise beschrieb die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung die Swoboda zwar so:
„Hervorgegangen ist Swoboda 2004 aus der rechtsradikalen Gruppierung ‘Sozial-Nationale Partei’, die ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte.“ Die Partei bleibe zwar „ethnozentristisch und homophob“, bemühe sich aber „gemäßigt“ zu wirken. Trotzdem rechnet die KAS diese Gruppierung dann zu den „demokratischen Oppositionsfraktionen“. (8)
Rührend ist die Homestory des ZDF über Oleg Tjagniboks Swoboda. Andrij Cholowka, Mitglied der Partei, darf erzählen, dass vor dem Zweiten Weltkrieg „Nationalismus etwas Positives“ war und sich „leider“ nach dem Zweiten Weltkrieg die Meinung durchgesetzt habe, dass er doch nicht so toll sei. Nach ein bisschen Verharmlosung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera resümiert der Sprecher: „In früheren Jahren extrem radikal, scheint Swoboda in den letzten Jahren zahmer geworden zu sein.“ Und zum Schluss: „Swoboda und der rechte Sektor: Die Nationalisten in der Westukraine haben gute Karten, in einer Nation, die jahrhundertelang nicht sein konnte, und jetzt auch auf der Suche nach sich selbst ist.“ (9)
Dass im Parteiprogramm der Swoboda immer noch die „Ukraine den Ukrainern“ gefordert wird, ihr Vorsitzender von einer „russisch-jüdischen Mafia“ schwadroniert, die Sturmtrupps auf der Straße faschistische Symbole tragen, die Partei Trauermärsche für den Kriegsverbrecher Stepan Bandera organisiert und gute Kontakte zur NPD pflegt – wen interessiert´s? Der Führer der Swoboda zählt dennoch zu den offiziellen Gesprächspartnern deutscher wie US-amerikanischer Diplomaten, zu den Bündnispartnern Vitali Klitschkos sowieso.”
http://www.hintergrund.de/201402192994/politik/welt/im-endkampf.html