Archiv der Kategorie: Demokratie & Frieden in Gefahr

Die politische Klasse treibt uns in die Verschuldungsfalle

Die (angeblich) ent-schuldenden „Lösungen“ der Verschuldungskrise wirken nicht, doch sie werden sowohl von rot-grünen wie auch von konservativen Spitzenpolitikern stur weiter-verfolgt. Warum verweigern Politiker ein nachhaltiges Geldsystem ohne Zinses-Zins und Verschuldungszwang? Stattdessen treiben sie uns durch Übernahme von Bankverlusten und Spar-Diktaten sogar immer tiefer in die Verschuldungsfalle hinein. Die politische Klasse treibt uns in die Verschuldungsfalle weiterlesen

Gentechnik-Klüngel: Bundesregierung „wiegelt ab“

„Die Bundesregierung hält eine Aufklärung von Lobbyismus-Vorwürfen bei der Gentechnik-Kommission des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) offenbar nicht für nötig. Vor einiger Zeit verwies der Verein Testbiotech auf die Industrienähe vieler der in der Kommission sitzenden Experten. In ihrer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen zum Thema bestreitet die Regierung jedoch, von Interessenskonflikten zu wissen. Gentechnik-Klüngel: Bundesregierung „wiegelt ab“ weiterlesen

Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen

NSU: Medien, Politik und das Totschlags-Argument „Verschwörungstheorie“

Jetzt wird medial massiv der politische Kampf-Begriff „Verschwörungstheorie“ausgepackt, um die sich verdichteten Verdachtsmomente und Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz abzutun. Stets hören und lesen Menschen von „Pannen“ oder gar von „Dummheit“ im Verfassungsschutz. Entsprechende Entschuldigungen finden breiten medialen Raum, stets begleitet von dem Ermittlungsergebnis voraus-eilenden Freisprüchen. Das zeigt auch Wirkung auf manche Politiker, die sich von „Verschwörungstheorien“ distanzieren. NSU: Medien, Politik und das Totschlags-Argument „Verschwörungstheorie“ weiterlesen

Ein „erfolgreicher“ V-Mann? Ein kleines Portrait des Hans-Dieter Lepzien

Als mögliche (bezahlte) Informanten des Verfassungsschutzes (V-Mann) …

„… gibt es kaum rechtlich verbindliche, die eine oder andere Personengruppe … ausschließende Kategorien.“ (Roewer, H.: Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1987, S. 119)

Diesen Kommentar zum „Recht der Nachrichtendienste“ schrieb ausgerechnet Helmut Roewer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes von 1994-2000. Genau in dieser Zeit bildete sich der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), in dem jeder zehnte ein Informant war. THS-Mitglieder gründeten die Terrorzelle „National Sozialistischen Untergrund“ (NSU), der eine Mord-Serie an türkisch-stämmtigen Mitbürgern zu Last gelegt wird. Darüberhinaus hätte sie Todes-Listen angelegt, Banküberfälle und Bomben-Attentate verübt. Abgesehen von der Mord-Serie kam in der Vergangenheit bereits etwas recht ähnliches vor – jedoch in Mitwirkung eines V-Mann, Hans-Dieter Lepzien! Ein „erfolgreicher“ V-Mann? Ein kleines Portrait des Hans-Dieter Lepzien weiterlesen

Gladio NSU Terror

Weiterleitung zu Friedensblick „Gladio NSU Terror„.