NSU-Urteilsbegründungen auf zweifelhaften Fundament

Nach einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen „Vorverurteilungskampagne“1 von Regierungsvertretern und Medien stimmte der Bundestag am 22. November 2011 einstimmig einer Resolution zu, dass eine „Neonazi-Bande“ die Täterin einer seit Jahrzehnten andauernden Verbrechensserie gewesen wäre. Ab dem Moment waren unabhängige Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft unmöglich. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter der Regierung, der vom Justizminister … NSU-Urteilsbegründungen auf zweifelhaften Fundament weiterlesen

NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Im Mai diesen Jahres hatte ich mich mit der Frage beschäftigt, ob das Tatgericht im NSU-Strafprozess geltendes Recht gebeugt hat. http://friedensblick.de/29253/nsu-prozess-hat-das-gericht-recht-gebeugt/ Damals hatte ich angekündigt auch der Frage nachzugehen, ob die (Pflicht)Verteidiger der Angeklagten Zschäpe sich der strafbaren Schlechtverteidigung nach § 356 StGB  schuldig gemacht haben könnten. Tatsächlich hat mich diese Thematik ein halbes Jahr … NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde eingelegt weiterlesen

NSU-Prozess: Der Kaiser ist nackt!

Am 1. Oktober 2019 wurde in Berlin das Urteil im sogenannten “Rockerprozess” gesprochen.  Die BZ schreibt dazu unter anderem, Zitat:  “Dann der Hammer: Die als Mörder Verurteilten bekommen jeweils mindestens zwei Jahre Knast erlassen! Mögliche Fehler der Polizei beim Schutz des Opfers kommen den Killern als sogenannte „Vollstreckungslösung“ zugute! Fehler bei der Polizei? Seit Juli … NSU-Prozess: Der Kaiser ist nackt! weiterlesen

Was ist die größte “kleine Lüge” in propagierter NSU-Geschichte?

Die “große Lüge” ist, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die “NSU-Verbrechen” begangen hätten und als Einzeltäter vorgingen. Aber dahinter verbergen sich viele “kleine Lügen” und Halbwahrheiten, die gerade in der Anfangszeit (2011, 2012) verbreitet wurden. Dazu gehört etwa die “Russlungenlüge”. Aber was ist eigentlich für mich die größte “kleine Lüge”? Im Jahr 2012 glaubte … Was ist die größte “kleine Lüge” in propagierter NSU-Geschichte? weiterlesen

Von hilflosen Versuchen die Realität zu verbiegen – Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-UA 6/1

Nun ist er also da, der langerwartete Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses 6/1. https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/1-Hauptmenue/6-Service_und_Kontakt/3-Presse/1-Pressemitteilungen/Dokumente/DRS607612_klein4.pdf Am Erscheinungstag hatte ich über die Suchfunktion als Erstes “Funkgerät” eingegeben. Angezeigt werden 14 Treffer. So heißt es im Abschlussbericht unter RN 1069, Zitat:

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe

Die Redaktion des “Blättchens” nahm mehrfach Kontakt mit der Vorsitzenden des thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) auf, siehe Anlage. Es ging bei den insgesamt fünf Anschreiben u. a. um die Totenflecken am Rücken von Böhnhardt/Mundlos. Sie beweisen, dass die zwei Menschen längst tot waren, als sie um 12:00 (angeblich) einen erweiterten Selbstmord durch Kopfschüsse begangen … Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe weiterlesen

Unglaublich wenige neue Erkenntnisse im Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

Langsam aber sicher arbeite ich mich durch den 2.200 Seiten starken Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Was auffällt ist, dass die thüringer Abgeordneten viel wissen über die 90er Jahre, aber fast nichts über die 2000er Jahre. Gut, das “NSU-Trio” ließ sich auch in Sachsen nieder, aber der dortige Untersuchungsausschuss weiß auch nicht mehr. Diese Erkenntnis … Unglaublich wenige neue Erkenntnisse im Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses weiterlesen

Thüringer NSU-Ausschuss will Schlussstrich unter Tod von Böhnhardt/Mundlos ziehen

Es kündigte sich bereits vor Jahren an, mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist es “amtlich”. Mit Ausnahme der AfD wollen sämtliche Parteien unter dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Schlussstrich ziehen. Es wäre alles geklärt. Dies ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft Meiningen seit 2017 gegen den damaligen … Thüringer NSU-Ausschuss will Schlussstrich unter Tod von Böhnhardt/Mundlos ziehen weiterlesen

“Der NSU-Prozess. Das Protokoll” – auf jeden Fall lesenswert

Nachdem im Beitrag http://friedensblick.de/29420/nsu-prozess-plaedoyer-der-nebenklagevertreterin-angela-wierig-2/ nur brain freeze wirklich auf das Plädoyer der Nebenklagevertreterin Wierig einging, ansonsten jedoch heftige Kritik an der Publikation “Der NSU-Prozess. Das Protokoll” selbst geübt wurde, möchte ich dieser Kritik noch einmal gesondert entgegentreten. “Freigeist” kommentierte dort u.a. wie folgt, Zitat: “Historische Quelle? Dokument der Zeitgeschichte? Das ist in meine Augen völliger … “Der NSU-Prozess. Das Protokoll” – auf jeden Fall lesenswert weiterlesen

NSU-Prozess: Plädoyer der Nebenklagevertreterin Angela Wierig

Die Journalisten Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler, haben dankenswerterweise über die Bundeszentrale für politische Bildung die Protokolle des NSU-Prozesses veröffentlicht. Da vom Prozess kein offizielles Protokoll gefertigt wurde, bildet diese Publikation tatsächlich ein Dokument der Zeitgeschichte und damit eine historische Quelle. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Wiedergabe des Prozessgeschehens … NSU-Prozess: Plädoyer der Nebenklagevertreterin Angela Wierig weiterlesen